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21. September 2017 Konferenz Future Frames for Content beim Reeperbahn-Festival

Keynote des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Konferenz Future Frames for Content beim Reeperbahn-Festival

Sehr geehrte Damen und Herren,

willkommen beim 12. Reeperbahnfestival,
willkommen in der Musikstadt Hamburg!

Hamburg ist die Stadt der Elbphilharmonie und die Stadt mit der höchsten Clubdichte in Deutschland. Pop, Rock, Klassik, Jazz oder eine gute Location zum Feiern – in Hamburg müssen Sie nicht lange suchen, auch wenn gerade kein Reeperbahn-Festival ist. Gute Musik findet man immer, und man kann mit ihr auch Geld verdienen und herausfinden, wie das am besten geht.

Wohl niemand in Europa ist näher dran an den aktuellen Entwicklungen der Musik- und Kreativwirtschaft als die Konferenz des Reeperbahn Festivals. Deshalb ist sie längst kein reines Treffen der Musikbranche mehr, sondern die große gemeinsame Zukunftskonferenz von Kreativ- und Digitalwirtschaft. Raus aus der Nische – daran führt kein Weg vorbei, weil die Themen und Anliegen viel zu verzahnt sind, als dass man sie noch getrennt diskutieren könnte.

Es ist richtig, Bündnisse zu schließen. Es ist wichtig, dass die Deutsche Content Allianz beim nationalen Digital-Gipfel stark vertreten ist und an einer gemeinsamen Plattform „Kultur und Medien“ teilhat. Auch der Hamburger Senat hat übrigens die jeweiligen Ressorts in einer gemeinsamen Behörde Kultur und Medien zusammengelegt. Das funktioniert bei uns sehr gut.

Keine Frage: Inhalte müssen angemessen bezahlt werden. Das Recht auf Eigentum – auch auf geistiges Eigentum – ist ein Grundrecht, und Grundrechte müssen auch im Netz gelten und entsprechend durchgesetzt werden. Das Leistungsschutzrecht – auch wenn es noch nicht ganz ausgereift ist – trägt jetzt der Tatsache Rechnung, dass die Produktion der Inhalte allein noch kein Geschäftsmodell macht. Dazu gehören auch Wege, die Inhalte für andere nutzbar zu machen. Das war schon vor 500 Jahren so: Für Martin Luther war die Erfindung des Buchdrucks ein Glücksfall, ohne den die Verbreitung der Luther-Bibel wohl schon zwischen Eisenach und Wittenberg steckengeblieben wäre.

Content is King – dieser Satz war übrigens auch von Bill Gates schon viel differenzierter gemeint, als er dann verkürzt millionenfach zitiert wurde. Bill Gates hat in seinem berühmten Essay auch gesagt: „Die Definition von Inhalt wird sehr weit ausgelegt werden. Computer Software, zum Beispiel, ist auch eine Form von Inhalt – und zwar eine, die extrem wichtig ist.“ Was der Microsoft-Gründer vor 21 Jahren aber nicht vorhersehen konnte, war das Aufkommen ganz neuer Geschäftsmodelle, die zwischen Nutzer und Inhalt eine entscheidende Stellung einnehmen.

Wenn wir heute die Frage guter Future Frames for Content diskutieren, sollten wir berücksichtigen, dass die zukünftigen Rahmenbedingungen für beide Seiten funktionieren müssen: für die Content-Produzenten und  für die Digitalwirtschaft.

Es kann dann aber nicht bei allgemeinen Bekenntnissen bleiben. Wenn die Kultur- und Medienschaffenden und die Digitalwirtschaft sich einig sind, dass sie gemeinsam wichtige Angebote produzieren, dann schlägt auch irgendwann die Stunde der Wahrheit. Dann muss man sich tief in die Augen schauen und darüber verständigen, ob die Verteilung der gemeinsam generierten Erlöse die einzelnen Beiträge angemessen würdigt. Das muss klar sein: Wenn wir faire Rahmenbedingungen wollen, dann müssen sie fair für alle sein und alle müssen sich auf das gemeinsame Spiel einlassen. Das Level Playing Field, über das so viel geredet wird, muss die Politik abstecken, aber herstellen kann sie es alleine nicht.

Faire Rahmenbedingungen sind nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Vernunft. Sie sind eine Voraussetzung, damit Inhalte auch in Zukunft in Freiheit entstehen und ihren Weg zum Leser, Hörer, Betrachter, Nutzer finden können. Das ist existenziell für die Mündigkeit der Bürger und die Diskursfähigkeit unserer Gesellschaft.

Deshalb müssen wir auch überlegen, wie wir damit umgehen, dass demokratische Prozesse ihre Zeit brauchen, die Innovationsgeschwindigkeit aber weiter zunimmt. Rahmenbedingungen für die digitale Welt müssen sehr grundsätzlichen Prinzipien folgen. Sie müssen Rechtssicherheit garantieren, aber  flexibel genug sein, um auf Innovationen schnell reagieren zu können. Rahmenbedingungen dürfen die Innovationskraft nicht ausbremsen. Aber es kann auch nicht sein, dass neue Geschäftsmodelle zunächst einmal de facto kaum einer Regulierung unterliegen, weil die bestehenden Regeln nicht greifen. Hier brauchen wir kluge Governance-Prozesse, in denen Unternehmen und Verbände zusammenarbeiten.

Es steht außer Frage, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, Innovationen zu fördern. Wie spannend viele Neuerungen sind, war gestern schon beim Musikdialog im Rathaus zu sehen – einige von Ihnen waren dabei, als neue Entwicklungen der Musikbranche vorgestellt wurden:

  • Beim VR-Streaming werden Konzerte mit mehreren 360-Grad-Kameras aufgezeichnet und live übertragen, um auf dem Bildschirm daheim ein rundum intensives Erlebnis zu schaffen. Die Telekom hat beim Musikdialog berichtet, wie die ersten Erfahrungen mit dem neuen Angebot beim „Rock am Ring“ waren und wie die Zusammenarbeit mit der Musik- und Veranstaltungswirtschaft laufen könnte.
  • Die Blockchain-Technik bietet die Grundlage für virtuelle Transaktionen und Verrechnungssysteme. Auch wenn die Technologie noch Reife braucht, könnte damit die Nutzung von Musik vor weiteren Umbrüchen stehen.
  • Oder neue Digitale Assistenten: Sie funktionieren über die Spracherkennung und machen einen Zugriff auf Inhalte ohne Tastatur und Bildschirm möglich.

Man sieht an diesen Beispielen recht gut, wo die Chancen liegen, aber auch, wo neue Fragestellungen entstehen. Die Digitalen Assistenten sind für den Nutzer sicherlich praktisch. Aber fragt der User zum Beispiel nach den wichtigen Nachrichten des Tages – wer wählt dann aus und entscheidet über die Quelle, aus der die Antwort stammt? Hier klingt ein ganzes Bündel wiederkehrender Themen an: Da geht es um den Schutz der Urheberschaft und Lizenzierung über Landesgrenzen hinweg, um Transparenz und Nicht-Diskriminierung, um Medienvielfalt, Datenschutz, das Steuerrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Zwei Herausforderungen stehen ganz weit vorne:

Erstens: Wie schließen wir den Value Gap, also jene Lücke in der Wertschöpfungskette, die die Urheber bei der Bezahlung ihrer Leistungen mitunter durch das Raster fallen lässt?

Und zweitens: Wie stellen wir sicher, dass Informationen auch in Zukunft frei und vielfältig entstehen können und verbreitet werden? In beiden Fragen spielen die digitalen Mittler eine zentrale Rolle.

Dabei muss man zunächst einmal feststellen, dass die Intermediäre durch das Sortieren und Kuratieren der Inhalte eine Leistung erbringen.  Positive und negative Effekte liegen hier nah beieinander.

Wer bestimmt, was wir überhaupt noch wissen können? Wir reden bei den Intermediären von einem Geschäftsmodell, dessen Kern darin besteht, über die Relevanz eines Angebots oder einer Information zu entscheiden – also darüber, welche Musik oder welche Nachricht dem Nutzer überhaupt angeboten wird. Das ist grundsätzlich eine wichtige Dienstleistung, damit der Nutzer nicht in einer unüberschaubaren Flut von Inhalten die Orientierung verliert. Auch dass digitale Mittler hierfür Wissen über ihre Nutzer einsetzen, ist kein Nachteil, solange der Nutzer dem zustimmt.  

Etwas anderes ist es allerdings, wenn die Kriterien für Relevanz im Verborgenen bleiben. Der mündige Nutzer muss wissen können, wie ausgewählt wird und welche Interessen hinter der Auswahl stecken. Nur so kann er eine begründete Entscheidung für oder gegen ein Angebot oder einen bestimmten Mittler treffen.

Ein anderer Punkt betrifft die Bezahlung von Inhalten. Heute kuratieren Online-Plattformen wie YouTube große Mengen an Inhalten, schalten Werbung, die an diese Inhalte angepasst ist, und verdienen damit viel Geld. Über die Jahre haben sich viele klassische, nutzer-generierte Content-Angebote verändert und Musikstreaming-Diensten wie Spotify, Deezer und Apple Music angenähert. Ein Dienst wie Spotify wiederum bietet inzwischen auch Inhalte an, die er selber produziert. Alle Dienste, die fremde Inhalte anbieten, sollten für die genutzten Werke in Zukunft Lizenzen erwerben, und zwar vor der Nutzung.

Die Europäische Union hat inzwischen eine ganze Reihe von Regulierungen auf den Weg gebracht, die medienpolitisch in die richtige Richtung weisen. So hat die Europäische Kommission vor einem Jahr ihr zweites Reformpaket zum Urheberrecht vorgestellt. Auch die Safe Harbor-Bestimmung wird an heutige Gegebenheiten angepasst.

Der wirksamste Vorschlag zur Überwindung des Value Gap liegt sicherlich in einer Lizenzpflicht für Online-Plattformen. Werke, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers hochgeladen wurden, müssen nach dieser Richtlinie wieder entfernt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, damit die Leistung der Künstler, Kreativen und Journalisten in der digitalen Welt angemessen bezahlt wird. Der Rat der Mitgliedsstaaten muss nun über die Vorschläge beraten. Einzelne Staaten der Union fordern noch mehr Klarheit bei der Abfassung des Textes. Der Forderung nach Klarheit können wir uns sicherlich alle anschließen. Unklarheiten führen nur zu zermürbenden Diskussionen und juristischen Streitigkeiten, bei denen vor allem die Anwaltskanzleien gewinnen.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich mit der Transparenz bei den Intermediären zu befassen. Allerdings steht sie hier noch am Anfang. Wir können die Tätigkeit international agierender Medienunternehmen für die Zukunft nur auf europäischer Ebene wirksam regeln. Gleichwohl müssen auch Bund und Länder handeln.

Deshalb hat Hamburg zum Beispiel das Thema der digitalen Mittler in der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben auch konkrete Eckpunkte zur Regulierung von Plattformen und Intermediären formuliert. Darin fordern wir, dass Intermediäre die Kriterien offenlegen, nach denen Inhalte gesammelt, ausgewählt und präsentiert werden. Informationen müssen frei von Diskriminierung zugänglich sein. Diese Forderungen bringen wir auch in die Diskussion um den Rundfunkstaatsvertrag ein.

Es ist wichtig, dass die Politik ihre Möglichkeiten auf allen Ebenen nutzt. Dabei muss es das Ziel sein, vom Klein-Klein wegzukommen und Schritt für Schritt ein medienpolitisches Gesamtkonzept zu entwerfen. Transparenz für die Nutzer, inhaltliche Vielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und angemessene Bezahlung für alle, die zur Wertschöpfung beitragen; Freiraum für neue Ideen und die Entwicklung von Innovationen – all das bedenken wir. Denn es reicht nicht, einzelne Interessen zu bedienen und die verschiedenen Ansprüche gelegentlich ein wenig auszutarieren.

Wir brauchen auf Dauer eine umfassende gesellschaftliche Kommunikationsordnung unter den Bedingungen digitaler Technologien und Geschäftsmodelle. Wo möglich, muss dies eine europäische Lösung sein. Das ist ganz entscheidend, wenn wir gegenüber großen internationalen Mittlern ausreichend Gewicht haben wollen.

Wie der Wandel auch die Geschäftsmodelle erfasst, konnte man kürzlich am Rechtsstreit zwischen YouTube und der GEMA beobachten. Bekanntlich einigten sich die beiden am Ende außergerichtlich auf ein Vergütungsmodell, das sich nun in der Praxis beweisen muss. Eine solche Lösung für den Einzelfall ist aber kein verallgemeinerbares Modell. Letztlich muss das Recht der Urheber auf Vergütung durch europäisches Recht geregelt werden.  

Für Europa steht viel auf dem Spiel. Das geht weit über die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Binnenmarktes hinaus. Es entscheidet sich hier auch, ob wir in Zukunft noch selbst über unsere  kulturellen Güter bestimmen können und ob wir freien und transparenten Zugang zu Informationen haben. Das ist zu wichtig, als dass wir es uns leisten könnten, die medienpolitischen Reformen auf die lange Bank zu schieben.

Nationale Regelungen werden durch europäische Rahmensetzung nicht unwichtig. Wir werden weiter daran arbeiten, ergänzende Regeln in den Bundesländern zu erlassen oder den Ausbau der Rundfunkkommission der Länder zu einer echten Medienkommission voranzubringen.

Meine Damen und Herren,

es ist jetzt 50 Jahre her, dass der kanadische Medientheoretiker Marshall McLuhan gründlich mit der Vorstellung aufräumte, Technik und Medien seien für die Inhalte wie neutrale Gefäße. Allerdings war McLuhan in seinen Beobachtungen damals recht einseitig. Es ist nicht nur das Medium, das auf den Inhalt wirkt. Das funktioniert auch andersherum.

Der Begriff des Contents suggeriert ja eine emotionale und gedankliche Neutralität, eine beliebige Verfügbarkeit, die am Wesen der Inhalte vorbeigeht. Sehr gut bringt das Wesen der Inhalte eine kleine analoge, aber sehr überlebenswillige Zeitschrift für Literatur auf den Punkt. Sie wurde vor 72 Jahren gegründet, hat vierzig Jahre DDR würdevoll überdauert und es nach der Wende sogar geschafft, im wiedervereinigten Deutschland erneut Leser zu finden.

Die Zeitschrift trägt den schönen Titel „Sinn und Form“.

Sinn und Form: Wie könnte man es treffender ausdrücken, dass Inhalte mehr sind als Füllmasse für mediale Behälter?

Vielen Dank. 

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