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29. September 2017 Forum Flüchtlingshilfe

Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Forum Flüchtlingshilfe

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

16 Meter hoch ist der Obelisk von Olu Oguibe. Der Künstler nennt das Werk, das er zur 14. Documenta geschaffen hat, "Das Fremdlinge und Flüchtlinge Monument". Oben, so dass man es sehr gut lesen kann, steht darauf der Satz: "Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt". In vier Richtungen geht diese Botschaft. Und das in vier Sprachen: Deutsch, Arabisch, Türkisch und Englisch.

Man könnte noch viel mehr Sprachen anfügen, denn überall in der Welt sind Menschen auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Die Meldungen der UNO-Flüchtlingshilfe zeigen: Es waren noch nie so viele. Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. In jedem der letzten fünf Jahre stieg die globale Gesamtzahl jeweils in Millionenhöhe. Dennoch hat sich der Anstieg etwas verlangsamt. Die Hauptaufnahmeländer sind die Türkei, Pakistan, der Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien.

55 Prozent der Flüchtlinge weltweit kommen aus nur drei Ländern: Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. Für viele von ihnen ist Europa der Kontinent der Sehnsucht. Das wissen auch die EU-Mitgliedstaaten seit Jahren. Dennoch ist es lange unterblieben, Konzepte zu entwickeln, wie wir als europäische Gemeinschaft damit umgehen.

Als die Flüchtlinge in Spanien, Portugal, dann Italien und Griechenland ankamen, haben wir diese Staaten allein gelassen. Als die Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland kamen, stand niemand an unserer Seite.

Mit der millionenfachen Flucht aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien und dem Irak über den Balkan vor allem nach Österreich, Deutschland und Schweden ist eine vollkommen neue Situation entstanden. Seit die Grenzstaaten die Flüchtlinge in die anderen Länder der Union durchreisen ließen, ist die Flucht in die EU ein Thema geworden, an dem kein Mitgliedstaat mehr vorbei kommt.

Deutschland hat darauf verantwortungsvoll reagiert. Bei der Aufnahme der Flüchtlinge haben wir für Europa gehandelt. Wir haben, zumindest vorläufig, eine humanitäre Katastrophe verhindert. Aber, man darf nicht verschweigen: im Herbst 2015 und zu Anfang des Jahres 2016 hatte Deutschland nicht mehr die uneingeschränkte Kontrolle. Die Bundesregierung wusste nicht mehr genau wer nach Deutschland kommt und wer wohin geht. Das Land  war auf die enormen Zahlen schlicht nicht vorbereitet.

Die Städte und Kommunen mussten ad hoc die notwendigen Strukturen schaffen. An manchen Orten hat das Unzufriedenheit hinterlassen. Für die Zukunft muss uns das eine Lehre sein. Deutschland muss darauf drängen, dass Europa für die kommenden Jahrzehnte eine gemeinsame Lösung findet. Es muss sich die Einsicht durchsetzen, dass alle Staaten der Union für die europäischen Außengrenzen zuständig sind. Es ist keine Lösung, die Grenzstaaten alleine zu lassen. Ebenso wenig ist das bloße Durchleiten von Flüchtlingen eine gemeinsame europäische Politik. Bis heute haben sich die meisten europäischen Staaten geweigert, einen Teil der Verantwortung zu tragen. Der Europäische Gerichtshof hat jüngst Ungarn und die Slowakei daran erinnert und deren dagegen gerichtete Klage zurückgewiesen. Dennoch: Wir müssen uns auf ein hartes Ringen einstellen.

Auch in Deutschland werden wir weiterhin über den Umgang mit Vertreibung, Flucht und Integration ringen.

Wichtig ist, dass wir uns in Deutschland ebenso wie in Europa auf die Flüchtlinge konzentrieren, die sich berechtigt auf ein Schutzbedürfnis berufen können, die also vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung fliehen.

Einen gesellschaftlichen Konsens für die Flüchtlingspolitik zu erreichen, ist nicht einfach. Auch wenn es schwer ist, und das für viele ein sehr emotionales Thema ist, dürfen wir nicht aufhören zu erklären wie es gehen soll. Wir müssen sehr genau sagen, wie unser Land mit der historisch neuen Tatsache umgehen kann, dass so viele Menschen Deutschland als Hoffnungsland sehen. Die hierher streben, weil Deutschland eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist und man hier sicher leben kann. Und das heißt vor allem, wir müssen sehr genau sagen – und ganz praktisch zeigen –  wie Integration funktioniert. Integration ist mehr als ein Gastrecht: Es geht um Akzeptanz aber auch um Anforderungen.

Es ist das dritte Mal, dass Hamburg die in der Flüchtlingshilfe Aktiven zu diesem offenen Forum einlädt. 2015 haben wir das erste Mal in die Fischauktionshalle eingeladen (2016 auch auf Kampnagel). Viel hat sich seit dem verändert. Annegrethe Stoltenberg, unsere Ombudsfrau hat das neulich gesagt: „Es geht jetzt nicht mehr darum, ganz viele Menschen in kürzester Zeit unterzubringen, sondern vielmehr darum, das Ankommen und Einleben in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.“

Das Forum Flüchtlingshilfe macht eine sehr gute Arbeit. Es ist ja nicht immer so, dass eine gute Idee auch gut klappt, aber in diesem Fall haben alle gesagt: Dieses Format hat sich bewährt. Schön ist übrigens zu sehen, dass die Einladung zum heutigen Tag in sechs Sprachen übersetzt worden ist: In Arabisch, Deutsch, Englisch, Farsi, Französisch und Tigrinya (eine äthiopische Schrift). Ich möchte das zum Anlass nehmen, an dieser Stelle alle die zu begrüßen, deren Muttersprache nicht das Deutsche ist und die sich aktiv für die Flüchtlingshilfe einsetzen.

Zwischen den jährlichen Großveranstaltungen greifen die Dialogforen die großen und ganz zentralen Fragestellungen der Integration auf: das Lernen der Sprache, das Wohnen und die berufliche Integration (Ausbildung und Arbeit), aber natürlich auch Freizeitaktivitäten wie den Sport und auch das wichtige aber schwierige Thema Gewalt.

Übrigens: Die Vertreterinnen und Vertreter der Dialogforen stehen während der gesamten Veranstaltung für Fragen zur Verfügung – am Stand der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration. Jede die sich informieren will, jeder, der eine konkrete Frage hat, kann sich an das Dialogforum wenden. Auch die Postfächer der Dialogforen sind eine ideale Informationsquelle, die noch viel mehr genutzt werden kann. Die Flüchtlinge, die Ehrenamtlichen, jede Bürgerin und jeder Bürger kann fragen. Die Adressen @dialogforum sind sehr lebendige Postfächer. Die Frage geht an die Expertin der zuständigen Behörde und wird dann schnell beantwortet.

Unverändert sind viele der Flüchtlingshelfer mit Leib und Seele dabei. Nach dem Anfangsschwung ist jetzt Kondition gefragt.  Die Dialogforen bietet  Entlastung, und hier entstehen auch viele neue Ideen.

Die Hamburger Verwaltung hat auf die Herausforderungen sehr flexibel und kreativ reagiert. Dennoch ist es für freiwillig Engagierte nicht immer leicht, mit der ganzen Komplexität einer hochentwickelten Verwaltung und ihren Regelsystemen konfrontiert zu werden.

Wir haben aber gesehen, dass das auch eine echte Chance ist. An vielen Stellen haben die parlamentarischen und staatlichen Organe Erfahrungen der Ehrenamtlichen aufgegriffen, die Praxis überprüft und manches Verfahren niedrigschwelliger, mit weniger Barrieren, verständlicher und im guten Sinne einfacher gestaltet. Wenn in der Verwaltung mehrere Stellen mit einem Thema beschäftigt sind, kann es schon helfen, die Schnittstellen zu verbessern. Zum Beispiel haben wir die fachlichen Weisungen zum Wohnen überarbeitet, weil (über die Dialogforen) sehr hilfreiche Hinweise kamen.

So sind auch die Medientaschen für ehrenamtliche Sprachlernhelferinnen – und Sprachhelfer entstanden. Die Bücherhallen, die BASFI und die Hamburger Volkshochschule bieten seit Mai 2016, passgenaue Deutschlernmaterialien für den Gruppenunterricht, weil es in dieser Richtung so oft Fragen von Ehrenamtlichen gab.

Von diesem Dialog brauchen wir mehr. Und wenn aus den Erfahrungen der Flüchtlinge und der freiwillig Engagierten eine Modernisierung der Verwaltung erwächst, die es am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern leichter machen kann, dann ist das ein großer Gewinn.

Es ist Ihrem Engagement zu verdanken, dass Hamburg bundesweit ein Vorreiter geworden ist. Viele kluge Projekte zur Integration sind entstanden:

  • Hamburg hat schon 2013 ein Integrationskonzept entwickelt, das ist in den vergangenen Jahren mit breiter Beteiligung überarbeitet worden. Das daraus entstandene neue Integrationskonzept „Wir in Hamburg“ hat der Senat im September 2017 verabschiedet. Das ist eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit.
  • Ergänzend zu den Mitteln des Bundes für Sprachkurse für Flüchtlinge aus Syrien, Irak Somalia und Eritrea finanziert Hamburg zusätzlich Kurse für die übrigen Geflüchteten. 
  • Hamburg hat sich auf Bundesebene erfolgreich für einen erleichterten Zugang von Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit eingesetzt: Die Vorrangprüfung entfällt im Agenturbezirk Hamburg für drei Jahre.
  • Auch die „3 plus 2-Regelung“, die aufenthaltsrechtlich geregelte duale Ausbildung mit anschließender Beschäftigung ist eine Hamburger Idee. Wir gehen damit sehr produktiv um, weil wir die Ausbildung wichtig finden. „3 plus 2“ gibt Flüchtlingen, die eine Ausbildung beginnen und denen, die in dem gelernten Beruf arbeiten, einen soliden aufenthaltsrechtlichen Titel.
  • Und: Hamburg unterstützt die Bundesagentur für Arbeit darin, ein Konzept zu entwickeln, wie Langzeitgeduldete in Integrationsmaßnahmen geführt werden, was gar nicht so einfach ist.

Zum Hamburger Modell der Integration gehört auch, dass wir die Bildungsangebote so erweitert haben, dass Flüchtlinge einbezogen werden können: in den Kitas, in den Schulen und in der Ausbildung. Zwei Beispiele auch dazu:

Mit der Ausbildungsvorbereitung, kurz AV-Dual, werden Schule und Praktika in Ausbildungsbetrieben so kombiniert, dass Jugendliche und junge Erwachsene direkt in die berufliche Praxis hineingeführt werden. Etwa 55 Prozent der AV-Dual Schüler schaffen so ihren Weg ins Berufsleben. Das gleiche Prinzip nutzen wir auch für die Integration der zugewanderten jungen Menschen unter 25, das heißt dann AvM-Dual.

Mit dem Programm Work & Integration for Refugees (W.I.R.) haben wir ein Verfahren geschaffen, mit dem wir Flüchtlinge zügig für die Arbeitsvermittlung fit machen. Im Herbst 2015 war der Start der gemeinsamen Einrichtung W.I.R am Millerntorplatz, dazu sind 2017 die Dependancen in Harburg und Bergedorf gekommen. Nach dem erfolgreichen Konzept der Jugendberufsagentur ist auch W.I.R. ein one-stop-shop: Die Beratungsangebote der verschiedenen Partner sind an einer Stelle gebündelt.

Seit Mai 2017 gibt es W.I.R. für Frauen, eine intensive Begleitung und Unterstützung von geflüchteten Frauen für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Hamburg hat das Ankommen der Flüchtlinge im Jahr 2015 professionell gemanagt. Das war eine riesige Kraftanstrengung, und dass das auch im bundesweiten Vergleich so gut gelungen ist, ist Frauen und Männern wie Ihnen zu verdanken. 

Ich möchte an dieser Stelle deshalb noch einmal auf Olu Oguibe, den Schöpfer des Dokumenta-Obelisks, zurückkommen. Sie wissen vielleicht, Oguibe ist aus Nigeria geflüchtet und inzwischen US-amerikanischer Staatsbürger.

"Mein Obelisk“ erläutert er, „soll auch an die erinnern, die die Flüchtlinge aufgenommen haben". Er soll „Dankbarkeit ausdrücken, für alle, die sich um Flüchtlinge kümmern. Er soll sagen: Danke, dass ihr das macht."

„Danke, dass Ihr das macht“ – „Danke, dass Sie das machen!“, das ist auch eine Botschaft, die wir mit dem Forum Flüchtlingshilfe verbinden.

Im Namen der Freien und Hansestadt Hamburg danke ich Ihnen für die engagierte und professionelle Arbeit.

Schön, dass Sie dabei sind. Machen Sie weiter so!

Vielen Dank!

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