Senatskanzlei

16. November 2017 Senatsempfang 50 Jahre 10.000er-Vertrag

Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz.

Senatsempfang 50 Jahre 10.000er-Vertrag

Sehr geehrter Herr Sielmann,
sehr geehrte Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

50 Jahre 10.000er Vertrag – dahinter steht ein halbes Jahrhundert Geschichte der Kleingärten in einer wachsenden Stadt. Denn 1967, da hatte Hamburg schon einmal über 1,8 Millionen Einwohner. Hamburg brauchte mehr Wohnungen und eine bessere Infrastruktur, aber gleichzeitig auch Parks, Grünflächen und Möglichkeiten, sich in der Natur zu betätigen. Die Kleingärten mit ihren Obstbäumen, Gemüse- und Blumenbeeten gaben  vielen eine Heimat, die in den inneren Bereichen wohnten oder sich ein eigenes Haus mit Garten nicht leisten konnten. Sie bildeten grüne Inseln in der Stadt, auf denen gute Nachbarschaft groß geschrieben wurde und man nicht selten auch Freunde fand.

So ist das bis heute. Und wieder wächst die Stadt – nach Jahrzehnten des Bevölkerungsrückgangs.  Denn Hamburg geht es gut. Der Handel floriert; viele Startups und innovative Unternehmen siedeln sich an. Die Lebensbedingungen sind attraktiv: gute Arbeitsplätze, gebührenfreie Kitas und eine hervorragende Schul- und Berufsbildung für alle, ein reiches Kulturangebot und moderne neue Quartiere – all das zieht aus ganz Deutschland junge Frauen und Männer an. Darüber können wir uns freuen, aber der Erfolg bringt auch neue Herausforderungen mit sich.

Damit jeder in Hamburg eine bezahlbare Wohnung finden kann und die Mieten nicht so in die Höhe schießen wie in vielen anderen Städten, hat der Senat 2011 das größte Wohnungsbauprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt. Und überall, wo wir bauen, entsteht ein Drittel geförderter Wohnungen. Das ist wichtig, damit junge Familien und Bezieher niedriger Einkommen nicht irgendwann nur noch an die Ränder der Stadt ziehen können, wo die Preise erschwinglicher sind.

Hamburg wächst und Hamburg rückt zusammen. Das betrifft auch viele Kleingärten, die ihre Größen anpassen und manchmal auch umziehen müssen.

Denn Hamburg braucht beides: bezahlbare Wohnungen und Kleingärten. Im 10.000er Vertrag finden Stadt und Gartenfreunde gute Regelungen, wie beides zusammengeht.

Ich freue mich sehr, dass die Stadt Hamburg und der Landesbund der Gartenfreunde am 29. Juni 2017 eine Anschlussvereinbarung zum 10.000er Vertrag unterschrieben haben. Die Vereinbarung umfasst nicht nur ein allgemeines Bekenntnis zur wichtigen ökologischen und sozialen Rolle der Kleingärten, sondern auch konkrete Regelungen bei etwaigen Verlagerungen und zur Neuordnung von Anlagen. In diesem Rahmen wurde auch die Einrichtung von Fonds beschlossen, über die neue Lauben für die Pächter sowie eine neue, in der Regel modernere Infrastruktur finanziert werden. Die Modernisierung der Anlagen und eine Erhöhung des Standards sind eine wichtige Investition in die Zukunft der Kleingärten.

Meine Damen und Herren,

1967 war ein aufregendes Jahr. Der persische Schah besucht Hamburg (3.6.67); im Audimax entrollen Studierende ein Banner mit der Aufschrift „Unter den Talaren Muff von tausend Jahren“; im Starclub spielt Jimi Hendrix (17.3.67) und die Beatles bringen bei ihrem letzten Hamburg-Auftritt die Ernst-Merck-Halle zum Kochen; in Bonn regiert eine große Koalition und in Hamburg – das will ich auch nicht verschweigen – erringt die SPD bei den Bürgerschaftswahlen ihr bestes Nachkriegs-Ergebnis.

Die Verhandlungen über den 10.000er Vertrag  fielen in eine Zeit des Aufbruchs. Zu diesem Aufbruch gehörte in Hamburg auch die Vorstellung, dass die Erholung in einem Garten kein Privileg für gehobene Einkommensgruppen, sondern den Arbeitern und Angestellten ebenfalls möglich sein sollte.

Am 19. September 1967 unterzeichneten die Freie und Hansestadt Hamburg und der Vorläufer des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg den 10.000er Vertrag. Mit ihm sagte die Stadt zu, 10.000 Kleingartenparzellen herzurichten und dem Landesbund zur Weiterverpachtung zu überlassen. Der Vertrag und seine Anschlussvereinbarungen regelten schon damals, wie zu verfahren sei, wenn Bauvorhaben anstehen. Beim Ringen um Fläche in einer wachsenden Stadt soll die Anzahl der Kleingartenparzellen ja auf jeden Fall erhalten bleiben.

Wir wollen, dass es auch in zwanzig oder fünfzig Jahren in den Hamburger Stadtteilen viele  Kleingärten mit einem bunten Vereinsleben gibt. Mit der Fortschreibung des 10.000er Vertrags und den dazugehörenden Vereinbarungen haben wir gemeinsam die Weichen gestellt, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft zu einem bezahlbaren Preis eine Parzelle pachten und in ihrem eigenen Garten säen und ernten können.

Meine Damen und Herren,

Hamburg ist eine grüne Stadt am Wasser. Die Kleingärten sind ein wichtiger Beitrag, damit das grüne Herz der Stadt für alle schlagen kann.

Die Kleingärten gehören zu Hamburg. Sie bieten Pflanzen und Tieren einen natürlichen Rückzugsort, sie fördern die Artenvielfalt und laden ein zu einem Miteinander der Generationen und Kulturen. Wer einmal an einem Sommerabend durch eine Kleingartenanlage geschlendert ist – am besten mit vollem Magen, damit einen die Grillgerüche nicht allzu sehr in Versuchung führen –, weiß, was ich meine.

Das moderne und urbane Hamburg braucht solche Inseln der Natur und des Miteinanders. Ich danke dem Landesbund der Gartenfreunde herzlich für seine Vorschläge und seine konstruktive Verhandlungsführung. Meinen Dank auch an alle anderen, die an der Fortschreibung des 10.000er Vertrags mitgewirkt haben oder die auf andere Weise in den Kleingarten-Vereinen ehrenamtlich tätig sind – die Vorstandsarbeit leisten, Feste organisieren oder sich für die Artenvielfalt einsetzen.

50 Jahre 10.000er Vertrag – das ist nicht nur für die Kleingärtner, sondern für ganz Hamburg ein Anlass zum Feiern. Ich freue mich sehr, dass wir dies gemeinsam tun. Alles Gute für die Zukunft und dass es in den Gärten nach jedem Winter wieder blühen und gedeihen möge.

Vielen Dank.