5. April 2018 9. Hamburger Hafen-Empfang

Rede des Ersten Bürgermeisters, Dr. Peter Tschentscher.

9. Hamburger Hafen-Empfang

Sehr geehrter Herr Schümann,
sehr geehrter Herr Tamm,
sehr geehrter Herr Lappin,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

vielen Dank für die Einladung zu dieser Rede, die ich noch als Finanzsenator gerne angenommen habe. Dass die Veranstalter schon vor Monaten daran gedacht haben, mir als Ersten Bürgermeister gleich zu Beginn der Amtszeit Gelegenheit für eine Hafenrede zu geben, zeigt eine bemerkenswerte politische Weitsicht und ich bedanke mich sehr herzlich dafür! 

Denn welches Thema kann für die erste öffentliche Rede eines Hamburger Bürgermeisters geeigneter und passender sein als der Hafen? 

Seit Jahrhunderten ist der Hafen das Herz unserer Stadt. Nur wenn das Herz kräftig und im Rhythmus der Schifffahrt schlägt, geht es Hamburg gut. 

Deshalb war es zu allen Zeiten für alle Senate eine besondere Aufgabe, dass der Hafen modern und wettbewerbsfähig ist. 

Herbert Weichmann, […], hat vor 51 Jahren seinen damaligen Hafensenator Helmuth Kern im Senat gefragt, ob er es ernst meine, 35 Millionen DM dafür auszugeben, den Burchard-Kai in einen Container-Terminal umzubauen. Das kannte man bis dahin nur aus Bremen. 

„Junger Mann“, soll Weichmann zu Kern gesagt haben, „Sie haben keine Reederei, keinen Vertrag, Sie haben noch keinen Container, Sie haben gar nichts. Sie sagen nur: Wenn wir das nicht machen, werden wir den Anschluss verpassen?“ 

„Ja“, soll Senator Kern gesagt haben, „so ist das, entweder machen wir das jetzt oder wir verpassen den Anschluss.“ 

Daraufhin hat der Senat 1967 entschieden, den ersten Containerterminal in Hamburg zu bauen, und ich denke, wir haben es bis heute nicht bereut. 

Mir gefällt diese Geschichte, weil sie besagt, dass sich die Hafenwirtschaft immer an der Zukunft orientieren muss und nicht an der Vergangenheit.  

In einer globalen Wirtschaft werden die Waren auch in 100 Jahren noch mit dem Schiff transportiert. Der Weg über das Wasser ist gegenüber allen anderen Transportformen – in der Luft, auf der Schiene oder der Straße – nicht nur am Wirtschaftlichsten, sondern auch am umweltfreundlichsten. 

Maritime Logistik ist keine aussterbende wirtschaftliche Folklore, sondern eine Zukunftsbranche. 

Deshalb ist es wichtig, dass der Hamburger Hafen ein Vorreiter bei der Digitalisierung ist. Er steht für den Smart Port und hochmoderne Logistik. Der Hafen spielt bei der Entwicklung ressourcenschonender Energien eine Rolle und ist ein herausragendes Testfeld für die Mobilität von morgen.  

Derzeit wird bei uns die europaweit erste industrielle Nutzung der 5G-Technologie unter realen Bedingungen getestet, die sicherer, zuverlässiger und zehnmal schneller als die LTE-Technik ist, die unsere Smartphones heute nutzen. 

Nichts prägt die Wirtschaftsstruktur unserer Stadt so wie der Hafen - von den Industriebetrieben, die ihre Rohstoffe und Zulieferungen über das Meer beziehen, bis zu großen Handelsunternehmen wie Edeka oder die Otto-Group. 

Deshalb wird der Senat, den ich letzte Woche berufen habe, alles tun, um den Hamburger Hafen wettbewerbsfähig weiterzuentwickeln und auf die Zukunft vorzubereiten. 

Als Akteure der Hafenwirtschaft kennen Sie die Bedeutung der Projekte zur Verbesserung und Erweiterung der Hafeninfrastruktur: 

  • Die Westerweiterung am Predöhlkai zum Ausbau der Umschlagkapazitäten mit rund 40 ha neuer Terminalfläche
  • Die Entwicklung von Steinwerder Süd, zentral gelegen, verkehrlich bestens angebunden, mit rund 30 ha Fläche für neue zukunftsorientierte Nutzungen.
  • die Verbesserung der Eisenbahnanbindung an das Hinterland,
  • die Fertigstellung der sogenannten Hafenquerspange,
  • das Jahrhundertprojekt einer Erneuerung der heutigen Köhlbrandbrücke oder der Bau eines Köhlbrandtunnels, um den Hafen im Westen mit der A7 zu verbinden. 

Bei allen Projekten sind wir – anders als Herbert Weichmann und Helmuth Kern vor 50 Jahren – nicht nur von den wirtschaftlichen, sondern auch stark von rechtlichen Rahmenbedingungen abhängig. 

Ich rede dabei nicht nur von der Fahrrinnenanpassung, die wir erst nach Überwindung aller rechtlichen Hürden hoffentlich endgültig in diesem Jahr beginnen können. 

Es geht zum Beispiel auch um die rechtliche Absicherung der von der Stadt finanzierten Investitionen und Kosten der öffentlichen Infrastruktur des Hafens unter den Augen der Wettbewerbskommission in Brüssel. Wir wollen daher eine beihilferechtliche Sicherheit erreichen durch eine klare Trennung des öffentlichen vom kommerziellen Teil der HPA. 

Und wir setzen uns beim Bund und den anderen Ländern für eine Vereinfachung der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer ein, um einen Standortnachteil für Importe über deutsche Seehäfen zu beenden, der sich aus den getrennten Zuständigkeiten des Zolls und der Steuerverwaltungen der Länder ergibt. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

nicht nur der Erste Bürgermeister, sondern alle Senatorinnen und Senatoren, alle Abgeordneten, die gesamte Politik in Hamburg sind der Hamburgischen Verfassung verpflichtet…  

… und in der Präambel unserer Verfassung heißt es: „Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen.“ 

Darin kommt zum Ausdruck, dass der Hamburger Hafen eine übergeordnete Bedeutung für die Exportnation Deutschlands besitzt. Der Erfolg unseres Hafens liegt daher auch im nationalen Interesse. 

Selbst wenn das im Süden unserer Republik nicht allen bewusst ist: Wir sind zum Beispiel der wichtigste Partner für die Wirtschaft in Bayern. Mehr als die Hälfte des bayerischen Überseehandels erfolgt über den Hamburger Hafen. Jede Woche fahren über 700 Containerzüge von uns nach Bayern und Baden-Württemberg. 

Der Hafen prägt über seine wirtschaftliche Bedeutung hinaus auch unser Selbstverständnis als weltoffene und tolerante Stadt, die – so die Präambel unserer Verfassung – „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein will“ – auch das ist in der aktuellen internationalen Lage ein sehr anspruchsvoller Auftrag.   

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

Hamburg bleibt daher bei aller Bedeutung und Entwicklung der vielen anderen Branchen und Industrien eine traditionelle und zugleich moderne, der Zukunft positiv zugewandte Hafen- und Handelsstadt. Unser Hafen wird auch in den nächsten hundert Jahren die Stadt prägen. 

Der Handel, die maritime Wirtschaft und moderne Logistik sind ein Motor für die Entwicklung des Forschungs- und Innovationsstandortes. Diesen Zusammenhang kann man – auch mit Blick auf die Preisverleihung an diesem Abend – nicht hoch genug bewerten. 

Lieber Herr Schümann und Herr Tamm, 

noch einmal herzlichen Dank für die Einladung, meine erste Rede im neuen Amt dem Hafen zu widmen. Es gibt nichts passenderes für einen Hamburger Bürgermeister. 

Alles Gute, weiterhin einen schönen Abend und vielen Dank.

Regierungserklärung

Bundespolitik

Der Senat