7. September 2018 Festakt CNUE-Präsidentschaft

Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Dr. Peter Tschentscher.

Festakt CNUE-Präsidentschaft

Sehr geehrter Herr Zier,
sehr geehrter Herr Professor Dr. Bormann,
sehr geehrter Herr Dr. Kohler,
sehr geehrter Herr Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts,
sehr geehrte Frau Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts,
sehr geehrte Abgeordnete,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

vielen Dank für die Einladung zu diesem Festakt anlässlich der Übernahme der Präsidentschaft im Rat der Notariate der Europäischen Union. 

In den 22 Ländern der Europäischen Union arbeiten etwa 40.000 Notarinnen und Notare. 

Die einzige Stadt, die eigentlich keine Notare braucht, ist Hamburg, denn wir sind die Stadt der Ehrbaren Kaufleute und dort gilt bekanntlich der Handschlag als verlässliche Grundlage für jede Art von Geschäft. 

Aber selbst bei uns ist es dann ja doch üblich und sicherer, nach dem Handschlag noch einmal aufzuschreiben, was man vereinbart hat und die Sache dann auch notariell zu beurkunden. 

Und so tragen die Notare in ganz Europa, auch in Hamburg, dazu bei, Rechtssicherheit und Verbraucherschutz zu gewährleisten. Sie sind ein verlässlicher Anlaufpunkt für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere Organisationen. 

Mit der Übernahme der Leitung des Rates der Notariate durch Marius Kohler hat nun ein Hamburger die Gelegenheit, neue Impulse zu geben und Vorhaben wie die Digitalisierung des Rechtsverkehrs auf europäischer Ebene voranzubringen. 

Als internationale Hafen- und Handelsstadt wissen wir in Hamburg aus Erfahrung, wie bedeutsam verlässliche rechtliche Abläufe insbesondere für die Wirtschaft sind.  

Seit 200 Jahren schaffen Notariate in Hamburg eine rechtliche Ordnung für geschäftliche und persönliche Beziehungen. Sie betreuen Unternehmen, begleiten Wohnungsbau- und Immobilienprojekte, und sie wirken für die Bürgerinnen und Bürger dabei auch im Sinne einer Rechtsberatung. 

Manchmal hilft es in Verhandlungssituationen, alle Juristen aus dem Raum zu schicken. 

Aber wenn man sich dann geeinigt hat, muss man sie dringend wieder reinholen, um Verträge abzuschließen, die alles lückenlos, eindeutig und sicher regeln, um damit spätere Streitigkeiten schon im Vorwege auszuräumen. 

Dieses System der vorsorgenden Rechtspflege hat sich bewährt. Insbesondere die öffentlichen Registersysteme schaffen Sicherheit und müssen jetzt auf kluge Weise mit den Anforderungen der Digitalisierung verbunden werden. 

Ähnliches gilt für den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht. 

Er verpflichtet uns, die Online-Gründung einer GmbH und die Online-Kommunikation mit dem Handelsregister während des gesamten Bestehens eines Unternehmens zu gewährleisten. 

Meine Damen und Herren, 

mit mehr als 1,8 Millionen Einwohnern und über 150.000 Unternehmen besteht in Hamburg eine hohe Nachfrage nach Rechtdienstleistungen. 

Über 10.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und 75 Notarinnen und Notare sind bei uns niedergelassen. In 18 nationalen Gerichten arbeiten über 800 Richterinnen und Richter.  

Der in Hamburg ansässige Internationale Seegerichtshof kann in Fragen der Auslegung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen angerufen werden. 

In der Wissenschaft ist Hamburg unter anderem mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht gut vertreten.  

Neben der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg haben wir mit der Bucerius Law School die erste private Hochschule für Rechtswissenschaft in Deutschland, die einen exzellenten Ruf genießt. Die internationale Ausrichtung wird unter durch Moot Courts und Law Clinics gefördert. 

Hamburg verfügt über ausgewiesene Experten für Schiedsverfahren und über diverse international ausgerichtete Schiedseinrichtungen. 

Dass ein Hamburger nun den Vorsitz des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen hat, ist nicht nur eine Würdigung der fachlichen Expertise von Marius Kohler, es ist auch eine Ehre für unsere Stadt und die umfassende juristische Expertise in Hamburg. 

Sehr geehrter Herr Kohler, 

ich wünsche Ihnen im Namen des Senats viel Erfolg bei Ihren Vorhaben und allen auswärtigen Gästen einen schönen Aufenthalt in der schönsten Stadt der Welt. 

Vielen Dank.

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