15. April 2019 Festakt der ARD-Intendanten „70 Jahre öffentlich-rechtlicher Rundfunk“

Grußwort des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Es gilt das gesprochene Wort.

Festakt der ARD-Intendanten „70 Jahre öffentlich-rechtlicher Rundfunk“

Sehr geehrter Herr Wilhelm,
sehr geehrter Herr Marmor,
meine sehr geehrten Damen und Herren, 

im Namen des Senats der FHH herzlich willkommen zur Tagung der ARD-Intendanten! 

Besonders begrüßen möchte ich den Generaldirektor der BBC, Tony Hall. 

Noch vor der Gründung der BRD wurden unter Leitung des BBC-Journalisten Hugh Greene in Hamburg und Köln die ersten großen Funkhäuser nach britischem Vorbild gegründet. 

Wer heute zum Hauptquartier des NDR nach Lokstedt fährt, muss in den Navigator nur eingeben: Hugh-Green-Weg 1. 

Mit dem NDR Funkhaus wurde der Grundstein für die Medienmetropole Hamburg gelegt. Die Aufbauarbeit der BBC und der Erfolg des NDR haben der Entwicklung der Branche in unserer Stadt großen Auftrieb gegeben. 

Heute sind in Hamburg große Medienmarken wie ZEIT, SPIEGEL und STERN zu Hause. Wer in der Branche etwas auf sich hält und seinen Qualitätsanspruch deutlich machen will, kommt in die Hansestadt an der Elbe. 

Auch das Flaggschiff der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender ARD Aktuell mit Tagesschau und Tagesthemen kommt aus Hamburg. 

Digitalunternehmen wie Google, Adobe oder Facebook haben ihre Deutschlandzentralen nach Hamburg gelegt - ein dynamischer Medienstandort, der sich durch Journalismus auf höchstem Niveau und durch eine innovative Digital- und Kreativwirtschaft auszeichnet.  

Meine Damen und Herren, 

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ So heißt es im Artikel 5 des Grundgesetzes. Sein Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gilt heute als Geburtsstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. 

Mit Artikel 5 Absatz 1 wird nicht nur das Recht der Presse auf freie Äußerung garantiert, sondern auch das Recht der Bürgerinnen und Bürger, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“.  

Dafür Sorge zu tragen, dass alle – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter und ihrer Bildung – die Möglichkeit haben, sich ohne große Hindernisse umfassend zu informieren und auf Grundlage nachprüfbarer Fakten und vielfältiger Sichtweisen eine eigene Meinung zu bilden, das ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 

Über den künftigen Auftrag für die öffentlich-rechtlichen Sender und deren Finanzierung sprechen derzeit die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder –   untereinander und mit den Intendanten der jeweiligen Anstalten. 

Die angestrebte Reform soll sicherstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft alle Bevölkerungsgruppen, die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft erreicht und zeitgemäß arbeiten kann. 

Mit welchen Formaten und auf welchen Abspielwegen dies am besten gelingt, sollten diejenigen entscheiden, die nah am Publikum sind, also die Anstalten selbst. 

Das Angebot soll flexibler, aber auch profilierter werden. Dafür müssen die Redaktionen auch mal Themen setzen, die unbequem, aufwendig und nicht populär sind. Qualität misst sich nicht immer an Quoten und Klickzahlen. 

Hamburg hat seine Position in der Debatte um die Novellierung des Auftrags schon früh klar gemacht: Wir unterstützen eine stärkere Eigenverantwortlichkeit der Sender, in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht. Die Zuweisung eines Budgets kann Spielräume schaffen, über Beitragsperioden hinaus flexibler zu planen. Der Rundfunkbeitrag sollte künftig nach einem vereinbarten Index angepasst werden. 

Alle 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben sich mittlerweile auf diese Grundsätze verständigt und die Rundfunkkommission gebeten, einen Reformvorschlag zum Auftrag sowie zu Budgetierung und Indexierung zu machen und den Staatsvertrag entsprechend anzupassen. 

Im Juni wollen wir im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs erneut darüber sprechen und die notwendigen Entscheidungen treffen. 

Meine Damen und Herren, 

wir feiern heute 70 Jahre Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und wir feiern in diesem Jahr auch 70 Jahre Grundgesetz und 100 Jahre Demokratie. 

Vor hundert Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Hamburg freie Wahlen, das Frauenwahlrecht, die Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz erkämpft. 

Aber es ging auch um gesellschaftliche Teilhabe in einem umfassenderen Sinn, um Arbeitnehmerrechte, Betriebsräte, gute Schulen für alle und die Möglichkeit, unabhängig von Herkunft und Einkommen eine Universität zu besuchen und an anderen Bildungs- und Kulturangeboten teilzuhaben. 

Formale Rechte auf politische Beteiligung und Mitbestimmung waren nur der erste Schritt. 

Um die demokratischen Rechte auch praktisch wahrnehmen und als Chance für das eigene Leben nutzen zu können, bedurfte es auch guter Bildung und der Möglichkeit, sich aus seriösen Quellen umfassend zu informieren. 

Es war eine der Lehren aus dem Zusammenbruch der ersten deutschen Demokratie und dem Schrecken des Nationalsozialismus, die Bedeutung freier, wahrheitsgemäßer und verständlicher Information nie mehr zu unterschätzen. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist heute wichtiger denn je. 

Er ist eine Antwort auf die Wirkungen von Fake News, Filterblasen und Echokammern in den sozialen Netzwerken, die Vielfalt unterdrücken, wahrheitsgemäße Information und einen konstruktiven politischen Diskurs erschweren. 

Mit seiner föderalen Struktur und einer qualitätsbewussten Regionalberichterstattung trägt der öffentlich-rechtliche Rund-funk auch dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer unmittelbaren Lebenswelt in den Ländern und Kommunen auseinandersetzen und sich auf diesen Ebenen einbringen. 

Wo Tageszeitungen sich immer weiter aus der lokalen Berichterstattung zurückziehen, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger auf das regionale Angebot der Öffentlich-Rechtlichen verlassen können. 

In einer Stadt wie Hamburg tragen zum Beispiel das Hamburg Journal und das Programm von 90,3 täglich zur Lebensqualität der lokal engagierten, geradezu lokalpatriotischen Bürgerinnen und Bürger bei. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland seit 70 Jahren eine tragende Säule der Demokratie und der offenen Gesellschaft. Das muss bei allen Megatrends und Veränderungen der Zeit auch in Zukunft so sein. 

Ich bin zuversichtlich, dass wir hier alle zusammen auf einem guten Weg sind. 

Vielen Dank.

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