Senatskanzlei

2. Mai 2019 Mediendialog Hamburg 2019

Rede des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Es gilt das gesprochene Wort.

Mediendialog Hamburg 2019

ehr geehrter Herr Blau, 
sehr geehrte Frau Atalay,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen zum Mediendialog 2019 in Hamburg. Zum 9. Mal findet in der Hansestadt dieses länder- und branchenübergreifende Forum statt, dessen Besonderheit und Stärke darin liegen, nah an den neuesten inhaltlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu sein und diese im Kontext ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen zu betrachten. 

Der Mediendialog ist das Forum für den Medienwandel und zugleich für die Debatte über das komplexe Zusammenspiel von Medien und Demokratie.

Im Europawahljahr 2019 soll es um die Zukunft der freien Kommunikation, der unabhängigen Medien und der Rahmenbedingungen gehen, unter denen sich die demokratische Öffentlichkeit in Europa entwickeln kann. Am Vorabend des morgigen Tages der Pressefreiheit wollen wir den Wert freier journalistischer Berichterstattung auch in der alltäglichen politischen und wirtschaftlichen Praxis ernst nehmen.

Es wird viel darüber gesprochen, wie Europa durch demokratiefeindliche Strömungen, schwierige transatlantische Beziehungen, auf nationale Einzelinteressen gerichtete Parteien und populistische Tendenzen unter Druck gerät, mit denen in der Regel auch eine Missachtung der Pressefreiheit einhergeht. 

Es geht dabei nicht darum, die Demokratie und Freiheit in Europa im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen in Misskredit zu bringen, aber es geht darum, den Anfängen zu wehren, wie wir gerade in Deutschland aus eigener Erfahrung wissen. 

Verbale oder tätige Angriffe auf Journalisten, politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien bis hin zu den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Morden in Malta und der Slowakei sind Warnsignale, die wir nicht kommentarlos hinnehmen dürfen. 

Wir müssen politisch durchsetzen, dass die Werte, auf die sich die Union gründet, auch eingehalten werden. So schwerfällig die Verfahren des Artikel 7 des EU-Vertrages auch sein mögen – wenn es um die Achtung der Grundrechte und der Demokratie geht, dürfen wir uns Nachgiebigkeit nicht erlauben.

Andererseits können wir feststellen, welchen großen Herausforderungen die Europäische Union in den vergangenen Jahren letztlich standgehalten hat. Die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die Staatsschuldenkrise 2012, die großen Flüchtlingsbewegungen 2015 und jetzt der voraussichtliche Brexit. 
Das waren und sind ganz außergewöhnliche Belastungen, an denen Europa – anders als viele Kritiker glauben machen wollten – nicht zerbrochen ist. 

Gerade im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens oder in der Auseinandersetzung mit protektionistischen Offensiven der US-Regierung haben sich die europäischen Mitgliedsstaaten eben nicht auseinanderdividieren oder gegeneinander ausspielen lassen. 

Wir erleben in diesen Monaten auch, wie die junge Generation in ganz Europa dafür auf die Straße geht, dass in der Europäischen Union die nötigen Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele umgesetzt werden, auf die wir uns im Pariser Abkommen verpflichtet haben. Was für ein großartiges Engagement der jungen Menschen, ob es nun am Freitagvor- oder am Freitagnachmittag erfolgt. 

Wir erleben, wie das Urheberrecht und die Bedingungen der Meinungsfreiheit im Digitalen zu einer energischen kontroversen öffentlichen Debatte führen. Man kann die Vorschläge und die Argumente zur Urheberrechtsreform oder zum Leistungsschutzrecht unterschiedlich bewerten – aber dass diese recht sperrigen Themen in Deutschland und anderen Ländern eine nicht unerhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, das ist gut und wichtig für die politischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben! 

Trotz einzelner besorgniserregender Ereignisse haben wir in Europa eine vielfältige, offene und unabhängige Medienlandschaft, die weltweit einzigartig ist. 

13 der 20 Länder mit der weltweit höchsten Pressefreiheit sind in Europa. Europäische Journalisten sind starke Partner in internationalen Rechercheteams. Wir haben zahlreiche meinungsstarke und für Qualität bürgende Medienhäuser, die unsere kulturelle Vielfalt abbilden, und viele herausragende, international angesehene Zeitungen und Magazine wie Le Monde, El País, La República, The Guardian, Die Zeit, Der Spiegel und viele andere. 

Großbritannien und Deutschland zählen zu den fünf weltweit größten Werbemärkten, was nicht unwichtig ist für die Entwicklung funktionierender Geschäftsmodelle in den Medien. Europa hat große, global agierende Medienkonzerne wie Bertelsmann, Vivendi, Endemol oder die BBC.

Das europäische Datenschutzrecht – unter uns zunächst durchaus kritisch erörtert –  findet mittlerweile in vielen Ländern der Welt Anerkennung. Unerwartet deutlich lobte kürzlich Tim Cook als CEO von Apple unsere neuen Richtlinien: Er sähe es gerne, wenn viele Länder unserem guten Beispiel folgen würden – einschließlich der USA. 

Jedes europäische Land hat öffentlich-rechtliche Medien. Zwar durchaus mit großen Unterschieden in Bezug auf Reichweite, Ressourcen und gesellschaftliche Bedeutung, aber insgesamt ist das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien hoch. Das duale System sorgt für eine große Vielfalt an Informationen und Meinungen und stellt verlässliche, redaktionell geprüfte Fakten zur Verfügung. 

Das sind gute Voraussetzungen für die Zukunft der Medien, der Pressefreiheit und der Demokratie in Europa. 

Europa steht weltweit für Meinungs- und Pressefreiheit und für offene Kommunikation. 

Daraus ergibt sich aber auch eine besondere Verantwortung. Viele Regierungen und Länder auf der Welt beobachten genau, ob und wie es uns gelingt, die Rahmenbedingungen zu sichern, die eine offene, freie und demokratische Gesellschaft im 21. Jahrhundert braucht.

Medien und die Kreativwirtschaft tragen in Hamburg ganz wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg und zu unserem Selbstverständnis als weltoffene und tolerante Metropole bei. Hamburg schaut auf eine lange Tradition als erfolgreicher Medienstandort und probiert Neues aus – von jungen Startups bis zu den Großen und Etablierten der Medienbranche. 

Bestehende Geschäftsmodelle werden angepasst und neue Formate entwickelt, um mit Inhalten auch im Digitalen Geld zu verdienen. Dabei setzen wir auf Kooperationen mit der Internet- und Technologiebranche, aus denen sich ein lebhaftes Ökosystem für Content & Technology entwickelt. Dieses wird eine wichtige Grundlage für die nächsten Jahrzehnte darstellen. 

Wie wir die Technik so einsetzen, dass mit ihrer Unterstützung offene Kommunikation, freie Medien und eine lebendige demokratische Öffentlichkeit entstehen können, gehört zu unseren großen Zukunftsaufgaben.

Die wachsende Bedeutung technischer Entwicklungen auf die Entstehung und Verbreitung von Inhalten lässt sich natürlich nicht nur in Hamburg beobachten, sondern weltweit. 

Technologie ist zum großen Schrittmacher für die Medien geworden, die immer stärker digital stattfinden. Das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers nennt fünf Treiber für diese Entwicklung:

  1. allgegenwärtige Konnektivität, 
  2. mobiler Konsum, 
  3. Streben nach Erlöswachstum, 
  4. ein Shift bei der Wertschöpfung hin zu Plattformen
  5. und die Personalisierung.

Schnellere technische Erneuerungszyklen, so die Analyse, führen zu einer fortschreitenden Verdrängung analoger Produkte durch das digitale Angebot. 

Bei der Entwicklung und dem Einsatz neuer Technik zeigen die USA und China eine deutlich höhere Geschwindigkeit als Europa. Der Digitalisierungsprozess ist in den USA marktgetrieben, in China staatsgetrieben. Wir brauchen darauf eine Antwort, sollten es uns nicht zu gemütlich machen, sondern einen eigenen europäischen Weg gehen. Eine Alternative, die Innovation und digitalen Wandel stärker auch aus gesellschaftlichen Erwägungen heraus gestaltet und an das Gemeinwohl bindet.

Um im globalen Wettbewerb handlungsfähig zu bleiben, brauchen wir auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene eine offensivere Innovationspolitik. Wir sollten hier mehr Mühe und Ideen investieren – gerne auch gemeinsam.

Die Kernfrage lautet: Wie können wir die Rahmenbedingungen für die digitalen Technologien so setzen, dass sie von gesellschaftlichem Nutzen sind und zugleich tragfähige Geschäftsmodelle ermöglichen? 

Europa ist prädestiniert für einen solchen dritten Weg der Digitalisierung, und wir sollten ihn selbstbewusst gehen. Wie eine fünfte, auf die Zukunft gerichtete Strophe im Frank Sinatra Song: „We do it our way.“

In diesem Zusammenhang ist es auch sinnvoll, darüber nachzudenken, eine eigene europäische Plattform für Medienangebote zu schaffen. Diese müsste den Grundsätzen von Vielfalt, hohem Qualitätsstandard und Offenheit folgen, wäre einem gesellschaftlichen Auftrag verpflichtet und hätte das Ziel, die öffentliche Kommunikation in Europa nach demokratischen Regeln zu stärken. 

In der Medienlandschaft gibt es dafür keine vergleichbaren Vorbilder – und Versuche, beispielsweise eine europäische Suchmaschine mit Subventionen zu ermöglichen, sind recht schnell im Sande verlaufen.

Hinzu kommt, dass sich mediale Strukturen weniger dafür eignen, staatlich errichtet zu werden, weil sie ja genau an dieser Stelle ihre Unabhängigkeit wahren müssen. Wenn ein solcher Champion entstehen und sich etablieren soll, dann kann das nur gelingen, wenn es aus dem Markt heraus dafür auch die Bereitschaft zu Kooperation und gemeinsamer strategischer Positionierung gibt.

Politisch sind wir gefordert, Rahmenbedingungen sicherzustellen, in denen solche Entscheidungen in den Unternehmen strategisch und vernünftig getroffen werden können.

Meine Damen und Herren, 
es spricht viel dafür, dass wir in Europa mit Zuversicht an die Arbeit gehen können, aber wir müssen an die Arbeit gehen und dabei auf die Risiken und Nebenwirkungen des digitalen Wandels achten. 

Print-Tageszeitungen, die in den letzten 25 Jahren in Deutschland etwa die Hälfte ihrer Auflage verloren haben, aber auch die linearen Programmformate des Fernsehens, die vor allem junge Zielgruppen an Streaming-Dienste und andere Angebote im Netz verlieren, müssen durch eine bessere Integration in die digitale Medienwelt wirtschaftlich tragfähig und wettbewerbsfähig bleiben. Denn die Inhalte und Formate werden weiter nachgefragt, nur Distribution und Nutzung verändern sich.

Die technische Machbarkeit, sich zu vernetzen und unkompliziert zu kommunizieren, eröffnen dem Einzelnen viele neue Möglichkeiten. Zugleich erleben wir eine große Gereiztheit im Diskurs und eine Polarisierung der Meinungen. Fake News, Filterblasen, personalisierende Algorithmen und Social Bots erschweren die Orientierung anhand faktentreuer, überprüfbarer Information und vielfältiger Meinungen.

Hier liegt die Aufgabe redaktioneller Arbeit, die ganze Bandbreite der Sichtweisen und alle relevanten Informationen der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

Wahrheitsgemäße Berichterstattung, saubere Trennung von Fakten, Meinung und Kommentaren, das Zeichnen vollständiger Bilder mit allen relevanten Informationen können dabei als Qualitätsmerkmal und „Unique Selling Point“ dienen.

Es ist Aufgabe der nationalen wie der europäischen Politik, einen zeitgemäßen medialen Ordnungsrahmen vorzugeben, in dem unabhängige Redaktionen ungehindert ihre Aufgaben erfüllen und die Bürgerinnen und Bürger nach fairen Regeln kommunizieren und sich informieren können. 

Wir wollen in Europa ein offenes Internet mit demokratischen und rechtstaatlichen Regeln. Die europäischen Regeln und Rechtsnormen müssen dabei auch für nicht-europäische Unternehmen gelten, wenn sie in Europa tätig sind.

Mit dem deutschen Medienstaatsvertrag, der sich zurzeit zwischen den Ländern in Abstimmung befindet, gehen wir hoffentlich bald einen Schritt in diese Richtung, indem wir digitale Plattformen und Intermediäre wie Google und Facebook, die zur Nutzung in Deutschland bestimmt sind, in unsere Medienordnung einbeziehen. 

Das Leibniz Institut für Medienforschung - Hans-Bredow-Institut hat in einer Studie im Jahr 2017 dargelegt, dass Intermediäre vielfältig in die Informations- und Kommunikationspraktiken der Nutzer integriert sind und eine Relevanz für die Meinungsbildung haben.

Diese Intermediäre sollen in Zukunft offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte generieren, auswählen und präsentieren. Diese Transparenz ist wichtig, um eine angebotene Information einordnen zu können. Klären müssen wir noch die Frage, ob für Intermediäre – neben dem Kartellrecht – auch ein medienrechtliches Diskriminierungsverbot gelten soll.

Außerdem sollen Social Bots – intelligente Programme, die dem Nutzer in den sozialen Medien wie eine menschliche Person gegenübertreten – kennzeichnungspflichtig werden. Die Nutzer sollen wissen können, mit wem oder womit sie es in der digitalen Kommunikation zu tun haben. 

Ein generelles Verbot von Social Bots wäre dagegen nicht sinnvoll, weil diese wichtige Leistungen erbringen und auch die automatisierte Kommunikation dem grundgesetzlich garantierten Schutz der freien Meinungsäußerung unterliegt. 

Im überarbeiteten Medienstaatsvertrag werden Sprachassistenten jetzt ebenso berücksichtigt wie Video-Sharing-Plattformen, für die Europa uns Vorgaben gemacht hat. 

Wenn es gelingt, das derzeit noch diskutierte Vertragswerk zwischen den 16 Ländern zu vereinbaren, dann wären wir dem Ziel einen großen Schritt näher gekommen, eine umfassende ordnungsrechtliche Grundlage der modernen Medienwelt zu schaffen. Wir hätten erstmals einen Medienstaatsvertrag, der diesen Namen verdient und der geeignet wäre, auch zukünftige Entwicklungen zu integrieren. 

Parallel dazu diskutieren wir seit einiger Zeit auch, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für die digitale Zeit aufstellen. Wir wollen sicherstellen, dass er auch in Zukunft zeitgemäß arbeiten kann und die Vielfalt unserer Gesellschaft erreicht. Mit welchen Formaten und auf welchen Abspielwegen dies am besten gelingt, sollten diejenigen entscheiden, die besonders nah am Publikum sind, also die Anstalten selbst. 

Das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland sollte insgesamt flexibler und profilierter werden. Wir unterstützen in Hamburg eine stärkere inhaltliche und finanzielle Eigenverantwortlichkeit der Sender und ermutigen zu digitalen Innovationen. 

Deshalb haben wir auch bereits den sogenannten Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten überarbeitet. Mit dem gestrigen Inkrafttreten wurden zum Beispiel die Abrufmöglichkeiten der Mediatheken von 7 auf 30 Tage verlängert. 

Zugleich wurde den öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr Spielraum gegeben, Texte im Internet anzubieten. Wir erwarten aber weiterhin, dass ihre Online-Angebote sich von den Angeboten der Presseverlage klar unterscheiden und der Geist der dualen Medienordnung respektiert wird. Damit das auch praktisch gelingt, wird es für Streitfälle in Zukunft eine Schlichtungsstelle aus Vertretern von Rundfunkanstalten und Verlagen geben.

Angesichts der sowohl wirtschaftlichen wie politischen Schwierigkeiten, in die Medien heutzutage leicht geraten können, ist es mehr als sinnvoll, dass wir beide Säulen des dualen Systems stärken und im Blick behalten, die privatwirtschaftlich organisierten und die öffentlich-rechtlichen Medien. 

Sie tragen dazu bei, Vielfalt und einen konstruktiven politischen Diskurs herzustellen, und sind ein wirksames Gegenmittel, um die negativen Wirkungen von Fake News, Filterblasen und Echokammern in den sozialen Netzwerken abzufedern. 

Umso problematischer ist es, wenn politischer Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeübt wird. In einigen Ländern kommt es mittlerweile zu teilweise deutlicher politischer Einmischung, weil die nationalen Rechtsvorschriften oder deren Umsetzung dies nicht ausreichend verhindern. 

  • Die RAI in Italien wird über das Wirtschaftsministerium vollständig vom Staat kontrolliert. 
  • In Rumänien wird die Mehrheit der Verwaltungsräte der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten vom Parlament je nach politischer Zusammensetzung ernannt. 
  • In Polen hat die regierende PiS-Partei im Nationalen Rundfunkrat die Mehrheit und nimmt Einfluss auf die Leitungen der Anstalten.
  • Auch in Spanien und der Ukraine, die seit 2017 einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, ist es zu politisch motivierten Ernennungen oder Ersetzungen in der Leitung gekommen. 
  • Und in vielen weiteren Staaten wird derzeit – zum Teil unverhohlen politisch motiviert – über die finanzielle Ausstattung der Sender diskutiert.

Diese Entwicklungen sind besorgniserregend, zumal es zumindest teilweise Länder betrifft, die durch populistische Tendenzen auffallen und gut funktionierende, staatsferne und kritische Medien – private wie öffentlich-rechtliche – besonders benötigen. 

Hamburg hat seine Position in der Debatte um die Novellierung des Auftrags und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland schon früh klar gemacht: Wir unterstützen eine stärkere Eigenverantwortlichkeit der Sender, in inhaltlicher und finanzieller Hinsicht. Die Zuweisung eines Budgets kann Spielräume schaffen, über Beitragsperioden hinaus flexibler zu planen. Der Rundfunkbeitrag sollte künftig nach einem vereinbarten Index angepasst werden. 

Alle 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben sich mittlerweile auf diese Grundsätze verständigt und die Rundfunkkommission gebeten, einen Reformvorschlag zum Auftrag sowie zu Budgetierung und Indexierung zu machen und den Staatsvertrag entsprechend anzupassen. Im Juni wollen wir im Kreis der Regierungschefinnen und -chefs erneut darüber sprechen und die notwendigen Entscheidungen treffen.

Den öffentlich-rechtlichen Medien wird in Deutschland und in Europa insgesamt viel Vertrauen entgegengebracht. Dieses Vertrauen ist ein hohes Gut, das wir schützen und mehren sollten. 

Vertrauen entsteht auch durch kluge und praxistaugliche EU-Richtlinien und deren ebenso kluge und praxistaugliche Umsetzung auf nationaler Ebene. 

Das gilt zum Beispiel für die neue EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, die bis September nächsten Jahres national umgesetzt werden muss. Ich hoffe, dass es bereits auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im kommenden Herbst gelingt, dieses „dicke Schiff“ – wie wir in Hamburg sagen würden – in den Hafen zu steuern. 

Auch die europäische Urheberrechtsrichtlinie muss jetzt in nationales Recht überführt werden, die ja aufgrund von Befürchtungen im Hinblick auf sogenannte Uploadfilter zuletzt sehr kritisch diskutiert wurde.

Die Kunst besteht nun darin, das Urheberrecht in Europa durchzusetzen, ohne die Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit im Digitalen einzuschränken. Es geht um den vernünftigen Ausgleich dieser beiden grundrechtlichen Interessen – und der muss möglich sein. Auch ohne Uploadfilter, die ja im Übrigen in der Richtlinie auch gar nicht vorgeschrieben werden.

Dabei dürfen wir uns nicht nur auf die Künstler und die digitalen Plattformen konzentrieren. Wir müssen auch die besondere Stellung der so genannten „Werkmittler“ im Blick behalten, also jene oft kleinen und mittelständischen Unternehmen, die mit ihren verlegerischen und kuratorischen Leistungen dafür sorgen, dass vielfältige Inhalte entstehen und an den Markt kommen.

Es wird in der Umsetzung der Richtlinie darauf ankommen, Recht und Technik so einzusetzen, dass Meinungsfreiheit und Urheberrechte geschützt bleiben. Das sehe ich durchaus als eine Bewährungsprobe für die Digitalisierungskompetenz Europas.

Meine Damen und Herren,
eine Medienwelt, die sich dynamisch und agil entwickelt, werden wir nur mit einer ebenso dynamischen Media Governance begleiten können. Das bedeutet: Wir regulieren so viel wie nötig und so wenig wie möglich. 

Wir formulieren die allgemeinen Grundsätze und bewerten auf ihrer Grundlage all jene Entwicklungen, Angebote und Produkte, die uns selbst mutige Trendforscher heute noch nicht vorhersagen, die aber in wenigen Jahren schon Alltag sein können. 

Wenn wir über die Möglichkeiten freier Medien in der Zukunft sprechen, dann ist eine kluge medienpolitische Regulierung dafür eine notwendige Bedingung. Zugleich wollen wir mutige neue Projekte und Innovationen.

Ich freue mich deshalb darauf, dass Wolfgang Blau von Condé Nast International gleich in seiner Keynote unter anderem über die Chancen einer großen europäischen Übersetzungssoftware sprechen wird. Diese könnte – so habe ich es verstanden – den vielfältigen europäischen Sprachraum zusammenfügen und uns vielleicht der Entstehung einer ganz Europa umspannenden Öffentlichkeit einen wesentlichen Schritt näherbringen. 

Ich bin mir sicher: Es ist noch vieles möglich in Europa. 

Vielen Dank.