21. Oktober 2019 Vereidigung Polizeianwärter

Rede des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Es gilt das gesprochene Wort.

Vereidigung Polizeianwärter

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Möller,
sehr geehrte Abgeordnete,
sehr geehrte Vertreter der Polizeiführung,
sehr geehrte Anwärterinnen und Anwärter,
sehr geehrte Gäste, 

herzlich willkommen im Rathaus zur Vereidigung von 112 Kommissaranwärterinnen und –anwärtern der Hamburger Polizei. 

Mit diesem feierlichen Rahmen, sehr geehrte Anwärterinnen und Anwärter, würdigen wir Ihren Eintritt in den Polizeidienst. 

Zugleich würdigen wir aber auch die Arbeit der Hamburger Polizei insgesamt, also die Arbeit von über 9.000 Polizistinnen und Polizisten, die sich jeden Tag um die Sicherheit und Ordnung in der Freien Hansestadt Hamburg kümmern. 

Und das ist keine leichte Aufgabe! 

Hamburg ist ein Stadtstaat mit über 1,8 Millionen Einwohnern, einer internationalen Wirtschaft und einem Hafen mit Verbindungen in alle Welt. Wir sind das ökonomische, politische, wissenschaftliche und kulturelle Zentrum einer Metropolregion von über 5 Millionen Menschen. 

In so großen, dynamischen und spannungsreichen Metropolen – das lässt sich auch an anderen Orten der Welt beobachten – besteht durchaus auch immer ein entsprechend großes Potenzial für Kriminalität jeglicher Art. 

Zugleich gehören aber Sicherheit und Ordnung in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Faktoren einer guten Lebensqualität in Hamburg. 

Ich bin deshalb froh, heute als Erster Bürgermeister die Gelegenheit zu haben, an einer Vereidigung des Polizeinachwuchses teilzunehmen. 

Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der Polizei im Namen des Senats und der gesamten Stadt Anerkennung und Dank auszusprechen für ihre gute Arbeit. 

Die Polizei arbeitet in Hamburg professionell und erfolgreich. Die Kriminalitätszahlen gehen in Hamburg Jahr für Jahr zurück. Die Stadt wächst und die Kriminalität geht zurück. Hamburg liegt bei der Anzahl der Straftaten bundesweit hinter Berlin, aber auch hinter Städten wie Frankfurt und Hannover, die ja wesentlich kleiner sind. Das ist ein großer Erfolg. 

Nun hat die Kriminalitätsentwicklung in der Gesellschaft viele komplexe Ursachen und Folgen. Ein entscheidender Faktor besteht darin, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz nicht einfach hingenommen, sondern konsequent verfolgt und unterbunden werden. 

In diesem Auftrag, liebe Anwärterinnen und Anwärter, begegnen Sie in Ihrem Beruf als Polizistin oder Polizist neuen Herausforderungen und lernen unsere Stadt neu kennen als eine sehr facettenreiche, moderne und dynamische Großstadt mit viel Licht, aber leider auch Schatten. 

24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche leben und arbeiten hier Menschen mit unterschiedlichsten kulturellen und sozialen Prägungen, Lebensgeschichten, Interessen und Bedürfnissen auf engem Raum zusammen. 

Sie werden als Polizisten an den Konfliktlinien und Bruchkanten einer vielfältigen Gesellschaft unterwegs sein. Sie treffen dabei auf Lebens- oder Verhaltensweisen, die Ihnen selbst möglicherweise zunächst fremd sind. 

Dabei sind Sie als Polizisten Teil der Exekutive, der vollziehenden Gewalt. In einem demokratischen Rechtsstaat sind die Sicherheitsbehörden die einzigen, die gesetzlich legitimiert Gewalt anwenden dürfen – nämlich genau im Namen und zum Schutz des Rechtsstaates. 

Nur ein sorgsamer und verantwortungsvoller Umgang mit dem Gewaltmonopol, sichert der Polizei die Legitimität und die Akzeptanz der Gesellschaft für Ihre Arbeit. 

Genau dies ist in Hamburg gelungen. Die Polizei steht im Ansehen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unter allen Berufen und Institutionen an oberster Stelle. 

Dieses zu erreichen, ist leichter gesagt als getan. Denn im Polizeiberuf stehen Sie jeden Tag im echten Leben. Sie müssen oft auch in unklaren Lagen den Überblick behalten, entscheiden und schnell handeln. Das ist anders als bei anderen beruflichen Tätigkeiten, in denen man Entscheidungen aufschieben, Gutachten einholen, Stellungnahmen anderer einbeziehen kann. 

Das alles ist nicht leicht, aber Sie werden lernen, damit umzugehen. 

Was Ihnen hilft, sind erfahrene Kollegen und Vorgesetzte, aber auch Ihre eigenen Kenntnisse und Stärken, die Sie aus Ihrem bisherigen Lebensweg in den neuen Beruf einbringen. 

Viele von Ihnen haben berufliches Vorwissen aus höchst unterschiedlichen Bereichen, von der Zahntechnik bis zum Master der Soziologie! Sie bringen unterschiedliche kulturelle oder religiöse Bezüge mit. 

Ich freue mich sehr, dass Sie sich entschieden haben, Ihr berufliches Leben in den Dienst unserer Stadt zu stellen, und dass Sie dafür ein schwieriges Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen haben. 

Mit ihren vielfältigen Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen sind sie eine wertvolle Verstärkung und Bereicherung für unsere Polizei, die so weltoffen und vielfältig ist wie unsere Stadt insgesamt. 

In einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen ist die Aufgabe der Polizei eine sehr umfassende. Sie treten dem Bürger nicht nur als Vertreter des Staates gegenüber, der gesetzestreues Verhalten verlangt, sondern sie schützen auch seine Rechte. 

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Eigentum, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und viele weitere Rechtsgüter. 

Als Polizei schützen Sie unsere demokratische Gesellschaft vor Ihren Feinden, indem Sie zur Stelle sind, wenn Menschen aus ideologischen oder politischen Gründen beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, indem Sie für die Sicherheit zum Beispiel unserer jüdischen Mitbürger, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen sorgen. 

Gerade unsere Stadt hat eine jahrhundertealte Tradition der  Freiheit, der Toleranz und des internationalen Austauschs. Darauf gründen unsere wirtschaftliche Kraft, unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und unser Lebensgefühl. 

Dieses Selbstverständnis eines offenen und respektvollen Miteinanders müssen wir mit aller Kraft verteidigen. Wir dürfen dem rechtspopulistischen Ungeist, dem Hass, der Herabsetzung und Bedrohung anderer in unserer Stadt keinen Raum geben. 

Damit die Polizei ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen kann, investieren wir in eine starke und moderne Polizei. Dazu gehört der teilweise Neubau und Ausbau der Akademie sowie der Neubau einer Einsatzzentrale. Dazu gehört die Entwicklung neuer  digitaler Einsatzleit- und Kommunikationstechnik. Und dazu gehört insbesondere der stetige Personalaufbau. 

Wir haben hierfür in den vergangenen Jahren die Zahlen der eingestellten Nachwuchskräfte auf mehr als 500 pro Jahr erhöht. 

Seit 2011 haben wir die Zahl der Polizeivollzugsbeamten jedes Jahr gesteigert. 

Dieser starke Personalaufbau ist ein Kraftakt für die gesamte Organisation, insbesondere für den Betrieb an der Akademie der Polizei und zwar für die Lehrenden und Lernenden gleicher-    maßen. 

Der Senat investiert aber nicht nur in Technik, Infrastruktur und Personal für die Polizei. Wir stehen vor dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zur Novellierung des Polizeirechts und werden Ihnen in Kürze ein modernes Gesetz an die Hand geben können, das allen heutigen Anforderungen an Ihre Arbeit gerecht wird. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 

der Rahmen für alles staatliche Handeln ist unsere Verfassung. Deswegen werden die Anwärterinnen und Anwärter heute von Innensenator Andy Grote vereidigt auf die Hamburgische Verfassung und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. 

Sie schwören mit ihrem Eid, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, das Grundgesetz, die Hamburgische Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren. 

Liebe Kommissaranwärterinnen und –anwärter, 

ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg in der Ausbildung, alles Gute in Ihrem neuen Beruf, dass Sie immer gesund aus Ihren Einsätzen zurückkehren und sich mit Stolz und Freude an diesen Tag zurück erinnern. 

Und ganz zum Schluss noch einen besonderen Dank an das Polizeiorchester und den Polizeichor Hamburg, die mit ihrer musikalischen Begleitung der Vereidigung einen besonderen, unvergesslich feierlichen Rahmen verleihen. 

Herzlichen Dank dafür!

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