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4. Dezember 2019 Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher

Es gilt das gesprochene Wort.

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten 200 Jahren hat die Menschheit durch das Verbrennen von Kohle, Erdgas und Erdöl große Mengen Kohlenstoff freigesetzt, der zuvor über Millionen Jahre in Form dieser fossilen Rohstoffe im Erdboden angereichert und gespeichert wurde. 

Die Klimaforschung sagt uns, dass es damit zu einer höheren Kohlendioxidkonzentration in der Erdatmosphäre und zu einer geringeren Abstrahlung von Wärme kommt, die uns jeden Tag über die Sonne erreicht, und dass dies wiederum zu einer langfristigen Änderung des weltweiten Klimas mit einem Anstieg der Durchschnittstemperaturen führt. 

Aus dieser Erkenntnis ergeben sich die dringende Empfehlung und Notwendigkeit, die fossilen Roh-stoffe nicht weiter als Energiequellen einzusetzen und dadurch die weltweiten CO2-Emissionen so deutlich zu senken, dass der Anstieg der Erdtemperatur gestoppt wird. 

Bei der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 wurde vor diesem Hintergrund ein globales Klimaschutzabkommen geschlossen, das mittlerweile über 180 Staaten ratifiziert haben. Die gesamte Europäische Union und Deutschland gehören dazu. Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. 

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden nationale Klimaschutzziele definiert, die für Deutschland bedeuten, dass wir gegenüber dem Bezugsjahr 1990 die Freisetzung von CO2 bis 2030 um 55 Prozent verringern müssen. 

Seit dem Frühjahr dieses Jahres hat es viele weitere Diskussionen über solche Ziele gegeben. Was darüber in Vergessenheit gerät, ist das Handeln. 

Sowohl im Hinblick auf das, was jetzt praktisch zu tun ist und auf das, was schon erreicht wurde und funktioniert hat. Diese handlungsbezogene Sichtweise ist aber wichtig, wenn wir das Klima nicht nur auf dem Papier verbessern wollen, sondern im echten Leben. Ziele sind wichtig, das Handeln ist entscheidend! 

Wenn ich in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen habe, dass die CO2-Emissionen in Hamburg seit 2012 jedes Jahr gesunken sind – im Durchschnitt über 400.000 t CO2 pro Jahr –, dann waren viele überrascht. Im Sektor Industrie laufen wir damit gegen den Bundestrend, denn deutschlandweit sind die Emissionen in der Industrie in diesem Zeitraum insgesamt gestiegen. 

Das heißt, wir sind der größte Industriestandort Deutschlands, Zentrum einer Metropolregion mit 5 Millionen Einwohnern, wir sind eine wachsende Stadt und haben sinkende CO2-Emissionen. 

Wenn ich jungen Leuten berichte,

  • dass unsere U- und S-Bahnen schon heute mit 100 Prozent regenerativem Strom fahren,
  • dass wir in der Fernwärme aus der Kohle aussteigen,
  • dass wir die Landstromversorgung im Hafen massiv ausbauen und
  • die energetische Sanierung der Schulen mit großem Erfolg vorangebracht haben,

dann hören das viele zum ersten Mal, aber sie finden es gut. 

Es ist deshalb wichtig, diese Fortschritte zu betonen, damit wir uns nicht in Negativbetrachtungen blockieren, sondern Maßnahmen zum Klimaschutz als etwas Positives erkennen, an dem sich alle beteiligen können. 

Zwar waren die Erfolge in der Verminderung des CO2-Ausstoßes von 1990 bis 2011 in Hamburg nicht besonders groß, von 2008 bis 2010 sind die CO2-Emissionen sogar gestiegen. Im Durchschnitt konnte Hamburg die CO2-Emissionen in diesen 20 Jahren nur um rund 100.000 t pro Jahr senken. 

Seit 2012 ist die CO2-Freisetzung dann aber pro Jahr im Durchschnitt um über 400.000 t zurückgegangen. Das ist ein Ergebnis der Verbesserung des bundesweiten Energiemixes, aber es liegt auch an den Projekten und Maßnahmen, die wir seit 2011 ergriffen haben. Das heißt, dieser Senat und der Vorgängersenat haben seit 2011 nicht nur Pläne gemacht, sondern sie auch umgesetzt. 

Das Ziel aus unserem Klimaschutzplan 2015, die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen von 12,5 t CO2 im Jahr 1990 bis auf 9 t CO2 im Jahr 2020 zu verringern, haben wir bereits 2017, also drei Jahre früher erreicht. Auch damit liegen wir besser als der Bundesdurchschnitt. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Maßnahmen zum Klimaschutz führen zu mehr Lebensqualität, zu saubererer Luft, zu weniger Lärm auf unseren Straßen und – wenn wir es richtig angehen –, ist eine gute Klimaschutzstrategie auch eine erfolgreiche industriepolitische Strategie. 

Denn die Klimawissenschaft sagt Folgendes: Jeden Tag erreicht uns auf der Erde über die Sonneinstrahlung in kurzer Zeit so viel Energie, wie die gesamte Menschheit in einem ganzen Jahr benötigt. Mit anderen Worten, wir haben enorme Mengen Energie zur Verfügung, wir müssen sie nur nutzen. 

Die zweite positive Botschaft der Wissenschaft lautet, dass wir sogar die technischen Möglichkeiten haben, dies zu tun, also Solarenergie, Wasserkraft und Windenergie mit hoher Effizienz zu gewinnen und einzusetzen. 

Vor allem die Windenergie hat bei uns im Norden ein großes Potenzial, die regenerative Energiewende voranzubringen. Deswegen habe ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und den Ministerpräsidenten unserer Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachen die Kanzlerin aufgefordert, den Ausbau der Windenergie im Norden wieder zu beleben und die Blockaden zu lösen, die derzeit bestehen. 

Denn wenn die Industrienation Deutschland aus der Kernenergie und zugleich aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen will, wenn wir den sogenannten regenerativen Energiemix auf 65 Prozent erhöhen wollen, dann muss der Einstieg in die Nutzung großer Mengen klimaneutraler Energiequellen gelingen. Und dazu gehört im Norden der deutliche Ausbau der Windenergie an Land und auf dem Meer. 

Und es kommt noch etwas Zweites hinzu, das wir uns in Hamburg gemeinsam mit unseren Nachbarländern vorgenommen haben, das ist die Sektorenkoppelung. Das heißt, wir wollen nicht nur den heutigen Strombedarf in Zukunft zu 100 Prozent durch regenerative Energien decken, sondern wir brauchen weiteren Windstrom, um fossile Energieträger zu ersetzen im Verkehr, im Gebäudesektor und in der Industrie.

Das heißt, wir wollen die einmalige Chance für den Klimaschutz in der Industrie, im Verkehr und im Gebäudebestand nutzen, dass wir aus dem 100 Prozent CO2-freien Windstrom nicht nur Wärme, sondern auch Wasserstoff herstellen können und dass wir daraus weitere Kraftstoffe wie LNG für Schiffe und sogar grünes Kerosin für Flugzeuge produzieren können. 

Mit anderen Worten: Wir setzen den Windstrom und den Wasserstoff ein für die Energiewende und den Klimaschutz in allen Sektoren: bei den Gebäuden, im Verkehr und in der Industrie! 

Für die Unternehmen in Hamburg und ganz Deutschland sind der technologische Fortschritt und die Investitionen in die Klimaschutztechnologie der entscheidende Faktor ihrer zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit. 

Dabei müssen der Staat und die Wissenschaft unsere Unternehmen unterstützen, so wie es in den Norddeutschen Reallabor-Projekten der NEW 4.0-Initiative der Fall ist. Dabei geht es um die Wirtschaft, um gute bezahlte Jobs und den Wohlstand in Deutschland, aber auch um das Klima, denn schon heute wird in Hamburg zum Beispiel eine Tonne Kupfer mit deutlich weniger CO2-Emissionen produziert als im weltweiten Durchschnitt. 

Es ist daher für das Klima keine sinnvolle Strategie, unsere Industrieproduktion ins Ausland zu verlagern, sondern es ist sinnvoll, unsere Unternehmen zu stärken und ihre Produktionsverfahren noch besser zu machen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

all dies haben wir bei der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans einbezogen. Wir legen mit dem Klimaplan die Maßnahmen fest, mit denen wir bis 2030 auf jeden Fall sicherstellen, dass die CO2-Emissionen in Hamburg gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Ich sage mindestens, weil ich sicher bin, dass wir auf dem Weg dorthin noch viele neue Ideen und Projekte haben werden, die wir zusätzlich umsetzen können, um noch schneller voranzukommen. 

Die Maßnahmen beziehen sich auf die vier Sektoren

  • Industrie,
  • Gewerbe, Dienstleistungen, Handel,
  • Private Haushalte und
  • Verkehr. 

Mit fachlicher Unterstützung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie haben wir in Anlehnung an die Sektorziele des Bundes ermittelt, welche CO2-Verminderungen sich für Hamburg durch die Maßnahmen der Bundesregierung – insbesondere die Verbesserung des Energiemixes – ergeben und welche Hamburger Maßnahmen wir zusätzlich ergreifen müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. 

Dazu gehören große Einzelprojekte wie

  • der Umbau der Fernwärme mit dem damit verbundenen Ausstieg aus der Kohle,
  • der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit neuen S- und U-Bahnen und einem neuen Hamburg-Takt und
  • die NEW 4.0-Innovationsprojekte in der Industrie. 

Dazu gehören aber auch viele kleinere Maßnahmen und systematische Programme zur Verbesserung des energetischen Zustands der Gebäude, zur Förderung des Radverkehrs und zum Klimaschutz in Unternehmen. 

Das Besondere an unserer Klimaschutzstrategie in Hamburg besteht darin, dass wir nicht nur Ziele festlegen, sondern auch konkrete Maßnahmen, die wir in ihren Wirkungen auf die CO2-Einsparung bewerten und in den Gesamtplan einrechnen. Mit 400 konkreten Maßnahmen ist der Hamburger Klimaplan ein großes Handbuch für praktischen Klimaschutz. 

Der Plan besteht darin, dass wir bis 2030 neben den rund 3 Mio. Tonnen CO2-Verringerung aufgrund von Maßnahmen des Bundes weitere rund 4 Mio. Tonnen CO2-Verminderung erreichen mit unseren eigenen Maßnahmen. 

Dabei nicht eingerechnet sind solche Projekte, die wir in ihrer CO2-Wirkung noch nicht seriös bewerten können, für die wir zum Beispiel noch gutachterliche Einschätzung benötigen. Diese kommen als weiteres Potenzial hinzu oder können Vorhaben ersetzen, deren Wirkung möglicherweise nicht so eintritt, wie wir es aus heutiger Sicht annehmen. 

Die Fachbehörden haben sich bei der Zusammenstellung des Klimaschutzpakets daran orientiert, welche Maßnahmen die größten Wirkungen entfalten und den besten Kosten-Nutzen-Effekt auf-weisen. Das ist deshalb wichtig, weil eine Klimaschutzstrategie nur dann erfolgreich ist und funktionieren kann, wenn sie auch sozialverträglich ist. 

Ich bedanke mich bei allen Behörden, den Senatsmitgliedern, den Staaträtinnen und Staatsräten, der Leitstelle Klimaschutz und allen anderen, die daran mitgewirkt haben, dass wir heute einen umfassenden, verlässlichen und sozialverträglichen Klimaschutzplan vorlegen können, mit dem wir einen wichtigen Beitrag für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leisten und den es in dieser Form bisher in keinem anderen Bundesland gibt. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Mitte dieses Jahres hatte ich angekündigt, dass wir auch das Hamburger Klimaschutzgesetz den aktuellen Anforderungen der Zeit anpassen sollten. Das Gesetz soll die Einhaltung der Klimaschutzziele des Senats absichern und rechtlich verbindlich festlegen, dass wir den Abbaupfad der CO2-Emissionen bis 2030 einhalten. 

Genau das leistet der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes, den wir der Bürgerschaft heute zur Beratung vorlegen. Er ergänzt den Klimaschutzplan, regelt den von uns bei der Wärmeversorgung beschlossenen Ausstieg aus der Kohle und gibt einen verbindlichen Rahmen vor für den Einbau von klimafreundlichen Heizungen, Solar- und Gründächern. Dabei wird im Gebäudesektor nur das verlangt, was nach dem Stand der Technik sinnvoll und machbar ist. Es gilt immer der Grundsatz, dass die damit einhergehenden Investitionen auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen. Hamburg ist eine Stadt, in der das Leben für alle bezahlbar sein soll – diesen Grundsatz haben wir auch bei der Fortschreibung des Klimaplans eingehalten. 

Strengere Vorgaben macht das Gesetz für die Stadt selbst, für unsere Behörden, Landesbetriebe und städtischen Unternehmen, damit wir als öffentliche Hand eine Vorbildfunktion übernehmen. 

Auch im Klimaschutzgesetz gelten das Prinzip der Sozialverträglichkeit und das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Denn es ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor unserer Politik der letzten Jahre, dass wir vernünftige Lösungen finden, dabei niemanden überfordern und unsere Ressourcen so wirksam wie möglich einsetzen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das entschlossene Handeln in den großen Metropolen der Welt ist für den weltweiten Klimaschutz im Sinne des Pariser Abkommens von größter Bedeutung. Wir dürfen uns dabei nicht auf die Nationalregierungen verlassen, wir müssen selbst handeln. 

Ich habe wenige Monate nach meinem Amtsantritt als Erster Bürgermeister, nach einem Besuch unserer Partnerstadt Chicago und einem Gespräch mit dem dortigen Bürgermeister Rahm Emanuel im Juni 2018 die „Chicago Climate Charter“ unterzeichnet. Mit dieser gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Bürgermeister von weltweit bisher 70 großen Städten – darunter Los Angeles, Mexico-City, Paris, Tokio, Toronto und Zürich – zur aktiven Mitwirkung an der Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. 

Denn die großen Metropolen dieser Welt sind nicht nur die politischen und ökonomischen Zentren ihrer Nationalstaaten, sie haben auch die Kraft und die moralische Verpflichtung, auf die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts die richtigen Antworten zu geben. 

Hamburg ist eine solche Zukunftsmetropole. Deshalb haben wir unsere Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 erhöht, ein umfassendes Maßnahmenpaket für die kommenden 10 Jahre festgelegt und ein neues Klimaschutzgesetz erarbeitet. 

Und deshalb schlägt der Senat zudem vor, dass sich unsere Stadt in besonderer Weise zum welt-weiten Klimaschutz bekennt und wir dieses auch in der Präambel der Hamburgischen Verfassung zum Ausdruck bringen mit dem Satz: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

ich bitte Sie, den Klimaschutzplan des Senats zur Kenntnis zu nehmen, das Ihnen vorliegende Klimaschutzgesetz zu beschließen und die Präambel der Hamburgischen Verfassung in der vorgeschlagenen Form zu ergänzen. 

Herzlichen Dank.

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