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Öffentliche Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren "Fernwärmesystemanbindung-West" (FWS-West): Planfeststellungsbeschluss - Auslegung

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Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.10.2021 und des festgestellten Plans für die Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung „Fernwärmesystemanbindung-West“ (FWS-West) von der neu geplanten Erzeugungsanlage am Standort Dradenau (KWK-Anlage Dradenau) zum Weststrang der Fernwärmetransportleitung Wedel in Hamburg-Bahrenfeld​​​​​​​

Planfeststellungsverfahren "Fernwärmesystemanbindung-West" (FWS-West): Planfeststellungsbeschluss - Auslegung

I. Planfeststellung und Gegenstand des Vorhabens

In dem Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung „Fernwärmesystemanbindung-West“ (FWS-West) hat die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, am 08.10.2021 den Plan festgestellt.

Die Feststellung beruht auf § 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anl. 1 Nr. 19.7.1. UVPG und den §§ 72 ff. des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG).

Gegenstand der Planfeststellung ist eine neue ca. 7,6 km lange Fernwärmeleitung „Fernwärmesystemanbindung-West“ (FWS-West), durch welche eine Verbindung zwischen der neu geplanten Erzeugungsanlage am Standort Dradenau (KWK-Anlage Dradenau) und dem Weststrang, der Fernwärmetransportleitung Wedel, in Hamburg-Bahrenfeld geschaffen wird.

Die FWS-West hat folgende technische Kenngrößen:

•           Leitungslänge der Fernwärmeleitung ca. 7,6 km

•           Nennweite der Fernwärmeleitung DN 800 (jeweils Vor- und Rücklauf)

•           Transportmedium: vollentsalztes und sauerstoffarmes Wasser gem. TAB-HW

•           Auslegungsdruck 25 bar(ü)

•           Auslegungstemperatur Vor- und Rücklaufleitung 140 °C

•           Maximale Betriebstemperatur 133 °C

Das Leitungssystem „FWS-West“ besteht aus zwei Rohren, dem Vorlauf und Rücklauf. Der Vorlauf dient dem Transport des Heizwassers in das Fernwärmenetz und damit zum Verbraucher. Der Rücklauf des kalten Heizwassers vom Verbraucher bis zur KWK-Anlage wird über die Pumpstation Haferweg gewährleistet.

Der Verlauf der FWS-West beginnt südlich der Elbe am Werkzaun der KWK-Anlage Dradenau. Sie verläuft erdverlegt in der Dradenaustraße und Antwerpenstraße. Am Ende der Antwerpenstraße zweigt sie in den Tankweg ab und wird entlang des Gehölzes bis zum Jachtweg geführt. Dort entsteht der Startschacht für die Elbquerung, die durch den Bau einer begehbaren Tunnelanlage realisiert wird. Der Tunnel unterquert zunächst den Köhlfleethafen, anschließend die Elbe und endet nördlich der Elbe mit dem Zielschacht im südöstlichen Bereich des Hindenburgparks. Von dort wird die Leitung weiter erdverlegt den Hang hinauf bis zur Elbchaussee geführt, biegt anschließend in die Parkstraße ein und folgt ihr bis zum Übergang in die Groß Flottbeker Straße. Dabei wird die S-Bahn-Brücke Höhe Jeppweg unterquert. In der Groß Flottbeker Straße verläuft sie weiter, kreuzt den Osdorfer Weg und wird in der Straße Zum Hünengrab bis zur Notkestraße geführt. In der Notkestraße wird die FWS-West in das bestehende Fernwärmenetz (Weststrang) eingebunden. Bei dem Weststrang handelt es sich um die Bestandsleitung vom Heizkraftwerk Wedel, die über die Pumpstation Haferweg bis zur Pumpstation Karoline (Bereich Messehallen) verläuft. Im südlichen Bereich wird die Fernwärmeleitung ausschließlich im Hafengebiet verlegt. Im nördlichen Bereich führt die Fernwärmeleitung durch Wohngebiete, die mit wenigen öffentlichen Einrichtungen, Dienstleistungen und Gewerbe durchsetzt sind. Die Fernwärmeleitung wird nahezu ausschließlich im öffentlichen Raum (FFH, HPA und Bund), fast nur im Straßenraum, verlegt.
Die Trasse ist planerisch in 14 Abschnitte gegliedert.

II. Auslegung und Hinweise zur Auslegung

1. Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die Zustellung gemäß § 74 Abs. 5 Satz 1 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG) durch diese öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

2. Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans aufgrund der COVID-19 Pandemiesituation nicht im üblichen Rahmen ausgelegt werden. Die Auslegung wird daher gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie (PlanSiG), § 27 a Abs. 1 Satz 2 HmbVwVfG durch eine Veröffentlichung im Internet unter der Adresse https://www.hamburg.de/planfeststellungsverfahren-fernwaermeleitung-fws-west/ ersetzt.
Die Veröffentlichung des Beschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und des festgestellten Plans erfolgt

am 22.10.2021.

Maßgeblich ist der Inhalt der dort veröffentlichten Unterlagen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 PlanSiG). Daneben wird die Auslegung als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG unter Beachtung der pandemiebedingten besonderen Nutzungsbedingungen der jeweiligen Dienststelle in der Zeit

vom 22.10.2021 bis 04.11.2021 (jeweils einschließlich)

an folgenden Stellen während der unten angegebenen Öffnungszeiten erfolgen:​​​​​​​

·         Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Amt für
           Immissionsschutz und Abfallwirtschaft
           Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, Foyer
           montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr

·         Bezirksamt Hamburg-Mitte, Dezernat für Wirtschaftsförderung, Bauen und
          Umwelt, Fachamt Bauprüfung - Kundenservice -,
          Nur nach telefonischer Voranmeldung unter Telefon: 040 / 4 28 54 – 3313 oder
          Voranmeldung per E-Mail unter bp-service@hamburg-mitte.hamburg.de.
          Die Einsicht ist dann während der nachfolgenden Zeiten möglich:

          montags von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr, dienstags von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr,
          donnerstags von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr und
          freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

·         Bezirksamt Hamburg Altona, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
          Jessenstr. 1, 22767 Hamburg
          Nur nach telefonischer Voranmeldung unter Telefon: 040 / 4 28 11 - 6363.
          Die Einsicht ist dann während der nachfolgenden Zeiten möglich: 
          montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
          freitags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr

3. Der Text des Beschlusses und die ausgelegten Planunterlagen sind darüber hinaus ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im Internet bzw. mit Auslegungsbeginn digital auf dem UVP-Portal unter https://www.uvp-verbund.de/hh einsehbar. 

4. Soweit der Planfeststellungsbeschuss nicht individuell zugestellt wird, gilt er mit dem Ende der Auslegungsfrist (04.11.2021) allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt. 

5. Eine Papierfassung des Planfeststellungsbeschlusses kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft angefordert werden.

III. Verfügender Teil des Beschlusses

Der verfügende Teil des Beschlusses lautet auszugsweise:

„Der von der Wärme Hamburg GmbH – nachfolgend „Vorhabenträgerin“ – vorgelegte Plan für die Errichtung und den Betrieb der Fernwärmeleitung „Fernwärmesystemanbindung-West“ (FWS-West) von der neu geplanten Erzeugungsanlage am Standort Dradenau (KWK-Anlage Dradenau) zum Weststrang der Fernwärmetransportleitung Wedel in Hamburg-Bahrenfeld wird hiermit gemäß § 65 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit §§ 7 Abs. 3, 67 UVPG und §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Hamburg (HmbVwVfG) nach Maßgabe der nachfolgenden Nebenbestimmungen festgestellt.“

Hinweise zum verfügenden Teil

Anlässlich der Planfeststellung wurden im Einvernehmen mit der Wasserbehörde (BUKEA Amt W - W12) Erlaubnisse für mehrere Benutzungen gem. §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 5, 9 Abs. 2 Nr. 1, 10 Abs. 1, 12, 13 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) erteilt.

Die Einwendungen, Forderungen und Anträge der Betroffenen und der sonstigen Einwenderinnen und Einwender sowie die von Behörden und Vereinigungen abgegebenen Stellungnahmen wurden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Einzelentscheidungen entsprochen wurde oder sie sich nicht auf andere Weise erledigt haben.

Mit der Errichtung und dem Betrieb der Fernwärmeleitung „Fernwärmesystemanbindung-West“ (FWS-West) von der neu geplanten Erzeugungsanlage am Standort Dradenau (KWK-Anlage Dradenau) zum Weststrang der Fernwärmetransportleitung Wedel in Hamburg-Bahrenfeld sind folgende Auswirkungen verbunden:
Es ergeben sich vorübergehende und dauerhafte Grundstücksinanspruchnahmen sowie Eingriffe in Natur und Landschaft. Es kommt zu bauzeitlichen Immissionen (insbes. Baulärm) und anderen Belastungen durch Bauarbeiten, ferner zu Eingriffen in das vorhandene Straßen- und Wegenetz mit Behinderungen insbes. des Straßenverkehrs und zeitlichen Sperrungen. Es sind landschaftspflegerische Maßnahmen insbes. in den Stadtteilen Othmarschen (Hindenburgpark) und Großflottbek und im Bereich des Hafens vorgesehen. Weiterhin werden Eingriffe in Natur und Landschaft durch umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kompensiert und durch Ersatzzahlungen abgedeckt.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt, der Allgemeinheit und zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer.
Die Nebenbestimmungen betreffen die Konkretisierung des Bauablaufs, die Anordnung detaillierter Schutzkonzepte, die Vorlage weiterer Gutachten und Prüfungen zu Einzelfragen, den Umgang mit Wasser und Abwasser, den Hochwasserschutz, den Schutz vor bauzeitlichen Immissionen (Lärm, Staub, Erschütterungen), das Bauordnungsrecht, den Brandschutz, den Denkmalschutz, die Anlagentechnik und -sicherheit der Rohrleitungsanlage, die bauzeitliche Verkehrsführung (Straßenverkehr), die Nutzung der betroffenen Straßen und Wegen sowie die Wiederherstellung, sonstige Anforderungen an die Bauausführung, den Arbeits- und Gesundheitsschutz auf den Baustellen, den Schutz von Versorgungsanlagen und bestehenden Leitungen, den Schutz privaten und öffentlichen Eigentums, sowie sonstige private oder öffentliche Belange.
Die Vorlage der Ausführungsplanung wurde angeordnet, ebenso eine umweltfachliche Baubegleitung.

IV. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden. Soweit der Planfeststellungsbeschluss nicht individuell zugestellt wurde, gilt als Zeitpunkt der Zustellung der Ablauf des letzten Tages der zweiwöchigen Auslegungsfrist.

Die Klage ist beim

Oberverwaltungsgericht Hamburg,
Lübeckertordamm 4,
20099 Hamburg,

einzulegen.

Hinweis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung

Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat eine gegenüber diesem Planfeststellungsbeschluss erhobene Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Oberverwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, beantragt werden (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 2 VwGO).

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

V. Allgemeine Hinweise

1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und Anforderung des Planfeststellungsbeschlusses entstehenden Kosten können nicht erstattet werden. 

2. Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird auch über folgende Internetseite der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft zugänglich gemacht: https://www.hamburg.de/bukea/bekanntmachungen/


Hamburg, den 12. Oktober 2021
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft - Planfeststellungsbehörde

 

 

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