Bundesratspräsidentschaft Hamburg 2022 / 2023

13.09.2023 Eine Audienz bei König Willem-Alexander, Gespräche mit der Regierung Rutte und weiteres stehen auf dem Programm der zweitägigen Reise.
Quelle: Senatskanzlei

08.09.2023 Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher reist als Präsident des Bundesrates vom 9. bis zum 11. September 2023 in die Republik Chile. Auf Einladung des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric Font nimmt er in Santiago de Chile am Montag an einer internationalen Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches von 1973 teil. Tschentscher reist in Vertretung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Chile.
Quelle: Senatskanzlei

04.07.2023 Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Zum Auftakt legte Bundesratspräsident Tschentscher die Position der Länder dar.
Quelle: Senatskanzlei

30.06.2023 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 4. und 5. Juli 2023 einen Antrag des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung zum Ausschluss der NPD (seit 3.6.2023 „Die Heimat“) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Zum Auftakt der Verhandlung am Dienstag gibt Bundesratspräsident Dr. Peter Tschentscher eine einführende Stellungnahme ab.
Quelle: Senatskanzlei

24.04.2023 Bürgermeister Tschentscher hat im April als Bundesratspräsident an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments in Prag teilgenommen.
Quelle: Senatskanzlei