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Berlin Bürgermeister Tschentscher zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt

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Hamburg übernimmt Vorsitz der Länderkammer zum 1. November 2022

Bürgermeister Tschentscher zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt

Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ist neuer Präsident des Bundesrates. Einstimmig wählte die Länderkammer in ihrer 1026. Sitzung heute Hamburgs Ersten Bürgermeister zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Amtszeit beginnt am 1. November 2022. Hamburg übernimmt den Vorsitz der Länderkammer zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Aufgaben des Bundesratspräsidenten

Der Präsident des Bundesrates leitet die Plenarsitzungen des Bundesrates und notifiziert dessen Beschlüsse. Er vertritt den Bundesrat gegenüber anderen Verfassungsorganen sowie bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland und nimmt in dieser Funktion an internationalen Konferenzen teil. Im Rahmen der parlamentarischen Diplomatie empfängt er ausländische Delegationen in Deutschland, insbesondere die Präsidentinnen und Präsidenten zweiter Parlamentskammern. Der Präsident des Bundesrates nimmt nach Artikel 57 GG die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder sein Amt vorzeitig beendet hat. Vertretungen werden insbesondere bei Urlaub und Reisen des Bundespräsidenten in das außereuropäische Ausland erforderlich.

Bundesratspräsidentschaft Hamburg 2022 / 2023

Hamburg übernimmt die Präsidentschaft des Bundesrates zum sechsten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft richtet Hamburg vom 2. bis zum 3. Oktober 2023 unter dem Motto „Horizonte öffnen“ die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus.

Informationen zur Hamburger Bundesratspräsidentschaft und zum Tag der Deutschen Einheit 2023 unter: www.hamburg.de/bundesratspraesidentschaft

Fotos zur Wahl des Bundesratspräsidenten in Berlin können im Anschluss an den Termin online heruntergeladen werden unter: https://www.skyfish.com/p/fhh/2154431 

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