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Israel-Beschluss, Bilanzrede & Besuch aus Tschechien Letzte Bundesratssitzung in Hamburgs Präsidentschaftsjahr

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Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat seine letzte Plenarsitzung als Präsident des Bundesrates geleitet. Die 1.037 Sitzung der Länderkammer begann zunächst mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge der Hamas und einer Verurteilung der Gewalt gegen Israel. Im Anschluss zog Bundesratspräsident Tschentscher eine kurze Bilanz des Hamburger Präsidentschaftsjahres. An Punkt Eins der Tagesordnung folgte die Wahl eines neuen Präsidiums. Zum 1. November 2023 übergibt Hamburg die Bundesratspräsidentschaft turnusgemäß an Mecklenburg-Vorpommern.

Peter Tschentscher hält eine Bilanzrede seiner Bundesratspräsidentschaft

Letzte Bundesratssitzung in Hamburgs Präsidentschaftsjahr

Im Beisein des Botschafters des Staates Israels in Deutschland gedachte der Bundesrat zum Sitzungsbeginn der Opfer der Terroranschläge der Hamas. „Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Israel erreichen, sind erschütternd. Wir verurteilen die Anschläge der Hamas auf das Schärfste. In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten und denen, die weiterhin um vermisste oder entführte Personen bangen müssen“, sagte Bundesratspräsident Tschentscher. Einstimmig beschlossen die Länder den Entschließungsantrag „Deutschland steht fest an der Seite Israels", in dem auch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in Deutschland verurteilt werden.

Im Anschluss verabschiedete sich Bürgermeister Tschentscher als Präsident des Bundesrates und hob die Bedeutung des Föderalismus hervor: „Im Mittelpunkt unseres föderalen Systems in Deutschland stehen nicht Blockade und Kräftemessen, sondern Zusammenarbeit, Austausch und das Bemühen um gemeinsame Lösungen in wichtigen nationalen Fragen. Der Föderalismus ist ein Erfolgsrezept für die Demokratie in Deutschland. Er hat sich auch in Krisenzeiten als effizient und widerstandsfähig erwiesen. Wir sind damit eine starke Kraft für die Demokratie in Europa und der Welt“, so Tschentscher. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurde zur künftigen Bundesratspräsidentin gewählt. Bürgermeister Tschentscher bleibt als Erster Vizepräsident bis zum Herbst 2024 weiterhin Mitglied des Präsidiums.

Die Rede von Bundesratspräsident Tschentscher ist online verfügbar unter:
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/praesidium/praesident/reden/reden-node.html.

Als besonderen Gast begrüßte Bundestagspräsident Tschentscher seinen Amtskollegen aus der Republik Tschechien im Bundesrat, den Senatspräsidenten Miloš Vystrčil. Bereits am Donnerstag nahm die tschechische Delegation an der Grundsteinlegung des Bundesrats-Anbaus teil und sprach unter anderem mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsminister Carsten Schneider, dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. „Deutschland und Tschechien verbindet eine enge, gute Partnerschaft. Als direkte Nachbarn arbeiten wir schon heute in vielen Bereichen zusammen. Tschechien und Deutschland haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, wir teilen auch gemeinsame Werte. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben unsere Länder viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Gemeinsam haben wir uns in der Europäischen Union für ein geschlossenes Auftreten gegen die russische Aggression eingesetzt und für eine wirksame Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit“, sagte Bundesratspräsident Tschentscher.

Hamburgs Bundesratspräsidentschaft 2022/2023

Am 28. Oktober 2022 wurde Hamburgs Erster Bürgermeister zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. Hamburg übernahm die Präsidentschaft am 1. November 2022 von Thüringen und gibt sie am 31. Oktober 2023 an Mecklenburg-Vorpommern weiter. Während seiner Amtszeit vertrat Bundesratspräsident Tschentscher an 42 Tagen den Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er leitete 10 Plenarsitzungen, darunter auch eine Sondersitzung am Montag, dem 14. November 2022, in der die Länderkammer der „Dezember-Soforthilfe“ der Bundesregierung zustimmte.

Bundesratspräsident Tschentscher ist in 8 Länder sowie in die Palästinensischen Gebiete gereist.

Zeitraum

Land

Anlass

05. Januar 2023

Italien

Beerdigung von Benedikt XVI in Rom als Mitglied der Delegation von Bundespräsident Steinmeier

22. Januar 2023

Frankreich

Festakt zum 60-jährigen Jubiläum des Élysée-Vertrags in Paris

12. – 13. Februar 2023

Österreich

Festakt zur Wiedereröffnung des Parlaments Österreichs in Wien

15. – 23. April 2023

USA

Delegationsreise nach Washington, D. C., San Francisco und Los Angeles

24. – 25. April 2023

Tschechien

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments in Prag

29. April – 02. Juni 2023

Israel und

Palästinensische Gebiete

Delegationsreise anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Gründung des Staates Israel nach Jerusalem, Tel Aviv und Ramallah

09. – 11. September 2023

Chile

Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jahrestag des Militärputsches in Santiago de Chile

13. – 14. September 2023

Niederlande

Audienz bei König Willem-Alexander der Niederlande in Den Haag

In seiner Amtszeit hat Bundesratspräsident Tschentscher 5 ausländische Staatsgäste empfangen.

22. (HH) bis 25. (B) November 2022

Korinna Schumann, Präsidentin des Österreichischen Bundesrats

30. März 2023 (B)

Brigitte Häberli-Koller, Präsidentin des Schweizerischen Ständerates

16. Juni 2023 (B)

Vjosa Osmani, Präsidentin der Republik Kosovo

06. (HH) und 07. (B) Juli 2023

Tomasz Grodzki, Senatsmarschall der Republik Polen

19. und 20. Oktober 2023 (B)

Miloš Vystrčil, Präsident des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik

Tag der Deutschen Einheit 2023

Vom 2. bis zum 3. Oktober hat Hamburg die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausgerichtet. Mit 700.000 Besucherinnen und Besuchern hat Hamburg einen Besucherrekord für das traditionelle Bürgerfest aufgestellt. Der ökumenische Gottesdienst und der Festakt in der Elbphilharmonie wurden bundesweit im Fernsehen übertragen.

Ausgewählte Termine des Bundesratspräsidenten

13. November 2022

Volkstrauertag: Gedenkveranstaltung des Bundestags und Kranzniederlegung an der Neuen Wache Berlin

23. November 2022

Auftakt der Hamburger Bundesratspräsidentschaft: Aufführung des Bundesjugendballett John Neumeier im Berliner Westhafen

02. Dezember 2022

Ehrengast beim 15. Deutschen Nachhaltigkeitspreis

16. Dezember 2022

Gedenkansprache im Bundesrat zu Ehren der NS-Opfer der Sinti und Roma

21. Dezember 2022

Antrittsbesuch bei Bundespräsident Steinmeier

10. Januar 2023

Vortrag vor dem Übersee-Club Hamburg: „Hamburgs Beitrag im Föderalismus und Deutschlands Position im int. Handel“

27. Januar 2023

Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus

27. Januar 2023

Antrittsbesuch bei Bundestagspräsidentin Bas

22. Februar 2023

„Jugend im Bundesrat“ mit Schülerinnen und Schülern der Stadtteilschulen Stellingen und Poppenbüttel

22. Februar 2023

Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz und Vorstellung der Hamburger 2-Euro-Münze

24. Februar 2023

Veranstaltung des Bundespräsidenten anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine

02. März 2023

Eröffnung der Ausstellung von Udo Lindenberg im Bundesrat

17. März 2023

Republikanisches Bankett des Bundespräsidenten anlässlich des 175. Jahrestages der Märzrevolution von 1848

22. März 2023

„Modell Europa Parlament“ im Bundesrat unter dem Motto „Jugend und Europa – Raus aus dem Krisenmodus"

29. März 2023

Staatsbankett des Bundespräsidenten anlässlich des Besuchs von König Charles III. des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

30. März 2023

Ansprache von König Charles III. im Bundestag

16. und 17. Juni 2023

Gedenkveranstaltungen von Bundestag und Bundesregierung zum 70. Jahrestag des 17. Juni 1953

28. Juni 2023

Preisverleihung des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder im Bundesrat

04. Juli 2023

Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung (Eingangsstatement)

04. Juli 2023

Antrittsbesuch beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

01. September 2023

Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Parlamentarischen Rates

2. und 3. Oktober 2023

Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg

17. Oktober 2023

Eröffnung der Frankfurter Buchmesse

19. Oktober 2023

Grundsteinlegung für das Besucherzentrum des Bundesrats

Ausgewählte Themen und Beschlüsse während des Präsidentschaftsjahres

14. November 2022

Soforthilfe

25. November 2022

Bürgergeld (nach Vermittlungsausschuss)

16. Dezember 2022

Gas- und Strompreisbremse

03. März 2023

Ukraine-Entschließung

31. März 2023

Deutschland-Ticket

12. Mai 2023

Whistleblowerschutzgesetz (nach Vermittlungsausschuss)

Wahlrechtsreform

29. September 2023

Heizungsgesetz

20. Oktober 2023

Israel-Entschließung

Rückfragen der Medien

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Telefon: 040 42831 2242
E-Mail: pressestelle@sk.hamburg.de

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