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FAQ Häufig gestellte Fragen und die Antworten

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Landeswahlamt Hamburg – Bundestagswahlen – FAQs – FHH

Hier erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze

Was wird am 22. September 2013 gewählt und worüber wird abgestimmt?

An diesem Tage werden die Abgeordneten für den Deutsche Bundestag gewählt. Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Zudem erfolgt die Abstimmung über den Volksentscheid über die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Mit diesem Volksentscheid können die Hamburger Bürgerinnen und Bürgern entscheiden, ob der Senat und die Bürgerschaft beauftragt werden sollen, fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.

Wo finde ich Informationen zur Bundestagswahl?

Umfassende Informationen zur Bundestagswahl, den Parteien und wie man an der Wahl teilnehmen kann, finden Sie auch hier: www.bundeswahlleiter.de

Bin ich zur Bundestagswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind Bürgerinnen und Bürger, die

-       die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben,

-       am 22. September 2013 mindestens 18 Jahre alt sind,

-       seit mindestens drei Monaten in Deutschland mit einer  (Haupt-)Wohnung gemeldet sind oder sich hier sonst gewöhnlich aufhalten

-       und nicht gemäß § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen worden sind.

Für deutsche Staatsbürger ohne Wohnsitz im Inland – so genannte Auslandsdeutsche – besteht unter gewissen Voraussetzungen auch die Möglichkeit, auf Antrag an der Wahl teilzunehmen. Nähere Informationen finden Sie hier: www.bundeswahlleiter.de

Bin ich berechtigt bei dem Volksentscheid mit abzustimmen?

Wer zur Hamburgischen Bürgerschaft wahlberechtigt ist, ist auch berechtigt, am Volksentscheid abzustimmen. Man muss hierzu

  • die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben,
  • am 22. September 2013 mindestens 16 Jahre alt,
  • seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg mit einer  (Haupt-)Wohnung gemeldet sein oder sich hier sonst gewöhnlich aufhalten
  • und nicht gemäß § 7 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Wann bekomme ich die Wahl- bzw. Abstimmungsbenachrichtigung?

Der Versand der Benachrichtigungskarten erfolgt im Zeitraum vom 5. August bis spätestens zum 1. September 2013.

Zuerst erhalten die Bürgerinnen und Bürger die sowohl wahl- als auch abstimmungsberechtigt sind eine gemeinsame Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung (Farbe: Weiß).

Danach werden die Benachrichtigungen für Personen, die entweder nur wahl- (Farbe: Blau) oder nur abstimmungsberechtigt (Farbe: Gelb) sind, verschickt. Es kann daher vorkommen, dass in Haushalten mit für den Volkentscheid abstimmungsberechtigten Jugendlichen die gelbe Benachrichtigung erst nach den weißen Benachrichtigungen der Eltern eintrifft.

Warum haben die Wahl- bzw. Abstimmungsbenachrichtigungen verschiedene Farben?

Bürgerinnen und Bürger, die sowohl berechtigt sind, an der Bundestagswahl als auch an dem Volksentscheid teilzunehmen, erhalten eine weiße Benachrichtigung. Eine blaue Benachrichtigung erhalten die Personen, die nur für die Bundestagswahl wahlberechtigt sind. Eine gelbe Benachrichtigung erhalten Jugendliche (16 und 17 Jahre) die ausschließlich berechtigt sind, am Volksentscheid teilzunehmen. Die Farbgebung erleichtert es den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in Ihrem Wahllokal, Ihnen gleich die für Sie passenden Stimmzettel auszuhändigen. 

Warum werden unterschiedliche Wahl- bzw. Abstimmungsbenachrichtigungen versendet?

Weil nicht alle wahlberechtigten Personen zugleich abstimmungsberechtigt sind und umgekehrt, müssen die Benachrichtigungen gut voneinander unterscheidbar sein.

Nach dem Stand vom 12. Juli 2013 waren 1.278.120 Personen wahl- und abstimmungsberechtigt. Diese Personen erhalten eine weiße Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung. 2.049 Personen sind nur wahlberechtigt und erhalten eine Wahlbenachrichtigung mit einem blauen Kartenabschnitt. 26.797 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren sind nur abstimmungsberechtigt und erhalten eine Benachrichtigung mit einem gelben Kartenabschnitt. Somit werden insgesamt 1.306.966 Benachrichtigungen an die 1.280.169 Wahlberechtigten bzw. 1.304.917 Abstimmungsberechtigten versendet.

Was steht in der Wahl- bzw. Abstimmungsbenachrichtigung?

Die Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung enthält die wichtigsten Daten, um an der Wahl und dem Volksentscheid teilzunehmen. Das sind:

-       Datum des Wahl- und Abstimmungstags, also der 22. September 2013

-       Adresse Ihres Wahllokals und Informationen zu seiner Barrierefreiheit

-       Öffnungszeiten des Wahllokals für Ihre Stimmabgaben

-       Möglichkeiten der Briefwahl

-       Eine individuelle Nummer des Wählerverzeichnisses mit der sichergestellt wird, dass jeder nur einmal wählen bzw. abstimmen kann

Mit der Benachrichtigung erhalten Sie zudem ein Informationsheft mit der Wortlaut der zur Abstimmung stehenden Vorlage, mit allgemeinen Hinweisen zur Volksabstimmung und den Stellungnahmen der Initiatoren und der Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid.

Wo ist mein Wahllokal?

Sie können Ihr Wahllokal über den Hamburg-Service finden: Wahllokalfinder

Kann ich auch direkt vor Ort im Bezirksamt Briefwahl und -abstimmung machen?

Ja, Sie können in Ihrer Wahldienststelle auch direkt Ihre Briefwahl und –abstimmungsunterlagen erhalten, ausfüllen und abgeben. Alternativ können Sie diese Unterlagen auch erst einmal mitnehmen, in Ruhe ausfüllen und an das zuständige Bezirksamt schicken oder sie dort abgeben. Die Adressen und Öffnungszeiten der Bezirksämter finden Sie hier: http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/

Was tue ich, wenn ich bis zum 2. September 2013 noch keine Wahl- bzw. Abstimmungsbenachrichtigung erhalten habe?

Wenden Sie sich bitte rasch an Ihre Wahldienststelle: http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/.

Was tue ich, wenn ich meine Wahl- bzw. Abstimmungsunterlagen verloren oder nur unvollständig erhalten habe?

Wenden Sie sich bitte sofort an Ihre Wahldienststelle: http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/.

Bleibe ich abstimmungsberechtigt, wenn ich vor der Wahl und Abstimmung am 22. September 2012 aus Hamburg wegziehe?

Nein, wenn Sie aus Hamburg in ein anderes Bundesland oder ins Ausland ziehen, sind Sie nicht mehr zur Teilnahme am Volksentscheid berechtigt.

Wo wähle ich, wenn ich nach Erhalt meiner Wahlbenachrichtigung umziehe?

Das Wählerverzeichnis wird 35 Tage vor der Wahl – also am 18. August 2013 – aus den Daten der Einwohnermeldeämter erstellt. Wohnortwechsel können allerdings noch bis zum 30. August 2013 berücksichtigt werden. Ob Sie woanders wählen müssen bzw. können ergibt sich aus dem Datum Ihrer Ummeldung.

-       Ich habe mich vor dem 18. August 2013 umgemeldet: Sie erhalten automatisch eine neue Wahlbenachrichtigung, wenn nun ein anderes Wahllokal für Ihre neue Adresse zuständig ist.

-       Ich bin aus einem anderen Bundesland nach Hamburg oder aus Hamburg weg gezogen und habe mich nach dem 18. und vor dem 30. August 2013 in meiner neuen Heimatgemeinde angemeldet: Sie können in diesem Zeitraum einen Antrag stellen, noch in das Wählerverzeichnis in Ihrem aktuellen Wohnort aufgenommen zu werden. Stellen Sie dort keinen Antrag, bleibt es bei dem Wahllokal in Ihrem alten Wohnort. Sollte Ihnen der Weg jetzt zu weit sein, ist Briefwahl eine gute Möglichkeit. Wenden Sie sich bitte an die auf der Wahlbenachrichtigung genannte Wahldienststelle.

-       Ich bin innerhalb Hamburgs umgezogen und habe mich nach dem 18. August 2013 umgemeldet: Hier bleibt es bei dem in Ihrer Wahlbenachrichtigung benannten Wahllokal. Sollte Ihnen der Weg jetzt zu weit sein, ist Briefwahl eine gute Möglichkeit. Wenden Sie sich bitte an die auf der Wahlbenachrichtigung genannte Wahldienststelle.

Wie können Blinde und Sehbehinderte selbstständig wählen?

Die Stimmzettel für die Bundestagswahl und den Volksentscheid sind für Blinde und Sehbehinderte mit einem Loch in der oberen rechten Ecke gekennzeichnet. Der Hamburger Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. stellt Ihnen kostenlos Schablonen zur Verfügung, mit denen Sie dann ohne fremde Hilfe wählen bzw. abstimmen können. Die Schablonen können Sie hier anfordern: www.bsvh.org

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand dabei helfen? 

Ja, Sie dürfen eine Hilfsperson Ihrer Wahl bitten, die Kreuze für Sie zu machen, und zwar dort, wo Sie sie haben wollen. Den Wahl- und Abstimmungsschein muss auch nur diese Hilfsperson unter Angabe ihrer persönlichen Daten unterschreiben. Sie selbst brauchen keine Unterschrift darunter zu setzen.

Was ist, wenn ich am 22. September plötzlich krank werde oder anderweitig verhindert bin, selbst ins Wahllokal zu gehen und noch teilnehmen möchte? 

Sie können niemanden bevollmächtigen, an Ihrer Stelle im Wahllokal zu wählen bzw. abzustimmen. Sie können allerdings eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, mit einem von Ihnen ausgefüllten Antrag bis zum 22. September 2013, 15:00 Uhr bei der auf der Wahlbenachrichtigung genannten Wahldienststelle (nicht das Wahllokal!) Briefwahl bzw. Briefabstimmungsunterlagen für Sie abzuholen. Diese Unterlagen können Sie dann ausfüllen und bis 18.00 Uhr bei der auf dem Wahlbrief angegeben Adresse abgeben lassen. Briefwahl- und Abstimmungsunterlagen, die nach 18:00 Uhr eingehen, dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.  

Eine Wahlbenachrichtigung wurde an einen verstorbenen Angehörigen geschickt. Was soll ich tun?

Wenden Sie sich bitte an das Kundenzentrum Ihres Bezirksamtes und lassen dort den Eintrag im Melderegister korrigieren. Ihr Kundenzentrum finden Sie hier: http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/

Wieso haben meine beiden für die Wahl und die Abstimmung vorhandenen Stimmzettel jeweils ein Loch?   

Das Loch findet sich immer oben rechtsauf dem Stimmzettel. Auf diese Weise können blinde oder sehbehinderte Menschen beim Einlegen des Stimmzettels in die sog. Blindenschablone selbst erkennen, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist. Alle Stimmzettel haben so ein Loch. Es sind damit also keine Rückschlüsse auf das Wahl- bzw. Stimmverhalten möglich.

Müssen sich die Wahlhelfer im Wahllokal den Personalausweis zeigen lassen?

Wenn Sie Ihre Wahl- bzw. Abstimmungsbenachrichtigung dabei haben, steht es im Ermessen der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer vor Ort, ob sie/er sich eine amtlichen Ausweis von Ihnen zeigen lässt. Grundsätzlich reicht jedoch die Vorlage Ihrer Wahlbenachrichtigung aus.

Falls  Sie jedoch Ihre Wahl- bzw. Abstimmungsbenachrichtigung nicht dabei haben, müssen Sie vor Ort einen amtlichen Ausweis (Personalausweis / Reisepass) vorlegen, damit eine doppelte Teilnahme an der Wahl bzw. Abstimmung ausgeschlossen werden kann.

Darf ich bei der Auszählung zusehen?

Ja, die Auszählung ist öffentlich. Die Ergebnisse werden in den (Brief-)Wahllokalen laut verkündet. Eine Einsichtnahme in das Wähler- und Abstimmungsverzeichnis ist allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. 

Welche Bedingungen müssen vorliegen, damit der Volksentscheid erfolgreich ist?

Weil der Volksentscheid am Tag einer Bundestagswahl durchgeführt wird, müssen für einen erfolgreichen Volksentscheid nach dem Abstimmungsergebnis zwei Bedingungen erfüllt sein:

1.    Es müssen mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden.

2.    Die Anzahl der Ja-Stimmen muss größer sein, als die Hälfte der Zweitstimmen, die bei der Bundestagswahl in Hamburg auf die Parteien abgegeben wurden, die mindestens ein Bundestagsmandat erhalten haben.
Beispielrechnung: Würden in Hamburg bei der Bundestagswahl 920.000 Zweitstimmen abgegeben und entfielen davon 20.000 Stimmen auf Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, müssten für einen erfolgreichen Volksentscheid mindestens 450.001 Ja-Stimmen vorliegen (900.000 : 2 = 450.000 ; Mehrheit: 450.001). 

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