Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständige Behörde bei Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 23. April 2021(HmbGVBl. S. 205) anzuwenden.

Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Bußgeldkatalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Bußgeldkatalogs ausgegangen werden. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen (fahrlässiger Erstverstoß) aus.

Diese Richtlinie tritt am 2. Juli 2021 in Kraft.

Vorschrift

Gebot oder Verbot

Verstoß

Adressat

Regelsatz in Euro

 

§ 3 Absatz 2

Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot).

Nicht­be­achtung des Abstands­ge­botes

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 4a Absatz 1 Satz 1

 

 

Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis an öffentlichen Orten, in Fahrzeugen zum Zwecke der Freizeitgestaltung oder im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind nur mit den folgenden Personen zulässig:

1. den Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts,

2. Personen, zwischen denen ein familienrechtliches

Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder

3. den Angehörigen weiterer Haushalte;

bei Zusammenkünften von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts (Nummer 1) mit Personen nach Nummer 2 oder Nummer 3 sind insgesamt bis zu zehn Personen zulässig; Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgerechnet; es wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummern 8 und 9 gilt entsprechend.

Veranstaltung oder Teilnahme an einer Zusammenkunft mit einer unzulässigen Anzahl oder Zusammensetzung von Personen

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

150 bis 500

 

150 bis 500

§ 4a Absatz 2

Für private Feierlichkeiten mit bis zu zehn Personen gelten unabhängig vom Ort der Durchführung die Vorgaben nach Absatz 1; die bereichsspezifischen Vorgaben, insbesondere für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen, Festsälen oder gastronomischen Betrieben bleiben unberührt.

Nichtbeachtung der normierten Gebote

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

150 bis 500

 

150 bis 500

§ 4a Absatz 3

Für private Feierlichkeiten, die über die Vorgaben nach den Absätzen 1 und 2 hinausgehen, gelten unabhängig vom Ort der Durchführung die allgemeinen Vorgaben für Veranstaltungen nach § 9 mit der Maßgabe, dass § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 für die private Gastgeberin oder den privaten Gastgeber keine Anwendung findet; die bereichsspezifischen Vorgaben, insbesondere für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen, Festsälen oder gastronomischen Betrieben, bleiben unberührt.

Nichtbeachtung der normierten Gebote

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

150 bis 2000

 

150 bis 500

§ 4d Absatz 1

Auf den in § 4d Absatz 1 benannten öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen sowie Grün- und Erholungsanlagen ist mit Ausnahme zulässiger gastronomischer Angebote nach Maßgabe von Absatz 1b, §§ 15, 15a und § 16 Absatz 1 Nummer 7, ist der Verzehr alkoholischer Getränke montags bis donnerstags in der Zeit von 14 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag, freitags ab 14 Uhr, sonnabends ganztätig sowie sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6 Uhr am Folgetag untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede / Jeder Beteiligte

       

150

§ 4d Absatz 1a Nummer 1

In Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr alkoholische Getränke unabhängig von ihrer Darreichungsform weder verkauft noch abgegeben werden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 4d Absatz 1a Nummer 2

In Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen darf in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr der Ausschank alkoholischer Getränke nur an Gäste an Tischen mit festen Sitzplätzen erfolgen; die Abgabe oder der Verkauf alkoholischer Getränke zum Mitnehmen ist untersagt; für den Ausschank alkoholischer Getränke gelten darüber hinaus durchgehend die Vorgaben des § 15 Absatz 4 Satz 1,

Nichtbeachtung der normierten Gebote / Verbote

Person, die alkoholische Getränke ausschenkt, verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 4d Absatz 1a Nummer 3

Das Mitführen alkoholischer Getränke ist in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr nicht gestattet; dies gilt nicht für Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Gebiete, soweit diese handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten mit sich führen.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 4d Absatz 1b

In Gaststätten oder vergleichbaren Einrichtungen sowie bei nach § 15a zulässigen Tanzlustbarkeiten, die sich in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 befinden, ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag der Ausschank alkoholischer Getränke auch im Freien untersagt; die Vorgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 zur zeitlichen Begrenzung der Öffnung der Innenräume von Gaststätten bleiben unberührt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Person, die alkoholische Getränke ausschenkt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 4d Absatz 1c in Verbindung mit § 4d Absatz 1 erster Halbsatz

In der öffentlichen Grünanlage Stadtpark Hamburg finden Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 1a Nummer 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ge- und Verbote freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag gelten.

Verzehr von alkoholischen Getränken in dem maßgeblichen Zeitraum

 

 

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 4d Absatz 1c in Verbindung mit § 4d Absatz 1a Nummer 3

In der öffentlichen Grünanlage Stadtpark Hamburg finden Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 1a Nummer 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ge- und Verbote freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag gelten.

Mitführen von alkoholischen Getränken in dem maßgeblichen Zeitraum

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 8 Absatz 2

Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4

Veranstaltungen sind nur mit den folgenden Höchstzahlen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig:

1. im Freien mit festen Sitzplätzen höchstens 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

2. im Freien ohne feste Sitzplätze höchstens 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

3. in geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

4. in geschlossenen Räumen ohne feste Sitzplätze höchstens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Nichtbeach-tung des nor-mierten Gebo-tes

Veranstalterin, Ver-anstalter

 

Teilnehmerin, Teil-nehmer

1000 bis 5000

 

150

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4

Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

150 bis 1000

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5

Bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen  sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 9 Absatz 1  Satz 2 Nummer 6

 Das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt; dies gilt nicht für die Veranstaltung von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe von § 15a,

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 9 Absatz 1  Satz 2 Nummer 8

Sitz- und Stehplätzelätze sind so anzuordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können, dabei kann das Abstandsgebot auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen darf der Einlass nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h gewährt werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 beschränkt sind, gelten die folgenden Vorgaben:

1. Versammlungen unter freiem Himmel sind der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

1000

§ 10 Absatz 1 Satz 2

Die Versammlungsbehörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung nach Satz 1 zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung, versehen.

Nichteinhaltung der erteilten Auflagen

Veranstalter

1000

§10 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz

Versammlungen unter freiem Himmel in Form von Aufzügen mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, soweit sich diese nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 beschränken, und in geschlossenen Räumen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbots

Veranstalter

 

 

 

 

Teilnehmer

1000

 

 

 

 

150

§ 10 Absatz 2 Satz 2

Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung.

 

Nichteinhaltung der erteilten Auflagen

Veranstalter

1000

§ 10 Absatz 3 Satz 2

Sobald eine Versammlung nach Satz 1 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich sofort zu entfernen.

Nicht­be­achtung des normierten Gebots

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 10 Absatz 7 iVm. § 8  Absätze 1, 1a

Bei Versammlungen in geschlossen Räumen gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10a Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8  Absätze 1, 1a

In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10a Absatz 1 Satz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

In den Gebäuden, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken auch abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10c Absatz 1 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10g Absatz 1 Satz 1

Personen, deren Testung mittels PCR-Test ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.

Nichtbeachtung des normierten Gebots

Jede oder jeder Beteiligte

300 bis 3000

§ 10g Absatz 1 Satz 1

Personen, deren Testung mittels PCR-Test ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Gesundheitsamts sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung).

Nichtbeachtung des normierten Gebots

Jede oder jeder Beteiligte

300 bis 3000

§ 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1

Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, sich unverzüglich einem PCR-Test zu unterziehen.

Nichtbeachtung des normierten Gebots.

Jede oder jeder Beteiligte

150 bis 2000

§ 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, bis zum Vorliegen des Testergebnisses, sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung).

Nichtbeachtung des normierten Gebotes.

Jede oder jeder Beteiligte

150 bis 2000

§ 10g Absatz 2 Satz 2

Ist das Ergebnis des PCR-Tests positiv, ist das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren und die vorübergehende Isolierung bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortzusetzen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes.

Jeder oder jeder Beteiligte.

300 bis3000

§ 10i Absatz 1

Sofern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Angebote für Coronavirus-Testungen nach § 10d unterbreiten, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestellen müssen, berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Testnachweise über Schnelltests nach § 10d Satz 1 auszustellen, die als Testnachweise nach § 10h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten.

Ausstellen einer unrichtigen betrieblichen Testbescheinigung als betriebliche Testbeauftragte oder betrieblicher Testbeauftragter oder unter Vorgabe einer solchen Funktion

Betriebliche Testbeauftragte oder betrieblicher Testbeauftragter oder Person die eine solche Funktion vorgibt

500 bis 2000

§ 10i Absatz 1 Nummer 3

Die Testungen nach § 10i Abs. 1sind unter Angabe der Personendaten in verkörperter oder digitaler Form zu dokumentieren (Testlogbuch), das Testlogbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,

Nichtbeachtung des normierten Gebots

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 5000 je nach Betriebs-größe

§ 10i Absatz 1 Nummer 5

 Die oder der Testbeauftragte im Sinne des § 10i Abs. 1 hat eine Abschrift oder einen elektronischen Datensatz der Testbescheinigung aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben.

Nichtbeachtung des normierten Gebots

Testbeauftragte oder Testbeauftragter

500 bis 2000

§ 10i Absatz 2 Satz 1

Die Verwendung der Aufzeichnungen im Testlogbuch nach Absatz 1 Nummer 3 sowie der Abschriften oder der elektronischen Datensätze nach Absatz 1 Nummer 5 zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbots 

Jede oder Jeder Beteiligte

500 bis 5000

§ 11 Absatz 1 Satz 4 iVm. § 8  Absätze 1, 1a

In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 12 Satz 1

Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer   medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Nutzerinnen und Nutzer des Verkehrsmittels oder der Verkehrsanlage

150

§ 12 Satz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt für das Fahrpersonal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Fahrpersonal

150

§ 13 Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8  Absätze 1, 1a

In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder  Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen, Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern und auf Wochenmärkten sowie auf Spezialmärkten und Jahrmärkten gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes  zum Tragen einer Maske gemäß § 8

Jede oder Jeder Beteiligte 

150

§ 13 Absatz 2 Satz 1 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte 

150

§ 13 Absatz 2a

Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Kundin bzw. einen Kunden je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird:

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

§ 13 Absatz 4 Satz 1

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 13 Absatz 4 Satz 4

Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt.

Verkauf oder Abgabe von alkoholischen Getränken entgegen einer Untersagung

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 13 Absatz 4 Satz 2

Ganztätig sind der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Person, die alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind,  verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 13a Absatz 1 Nummer 4

Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung mit Terminvereinbarung gestattet.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

150 bis 1000

§ 13a Absatz 1 Nummer 5

Für anwesende Personen in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 13a Absatz 1 Nummer 6

Der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet werden; dies gilt nicht, soweit das Angebot ausschließlich im Freien stattfindet.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

150 bis 1000

§ 14 Nummer 5

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Maske vorübergehend abgelegt werden darf, solange dies zur Durchführung oder Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 14 Nummer 7

Dienstleistungen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h erbracht werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 14a Absatz 1 Nummer 1

Darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) zu desinfizieren.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 14a Absatz 1 Nummer 4

Der Zutritt der Kundinnen und Kunden ist nur nach vorheriger Anmeldung zu gestatten.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 14a Absatz 1 Nummer 5

Der Zutritt und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-​Test höchstens 48 Stunden vor dem Zutritt und der Inanspruchnahme vorgenommen worden sein darf.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150 bis 1000

§ 14a Absatz 1 Nummer 6

Für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gilt für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

 

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

 

 

150

§ 14a Absatz 1 Nummer 8

Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, dürfen weder angeboten noch konsumiert werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

Jede oder Jeder Beteiligte

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

 

150 bis 1000

§ 14a Absatz 2 Nummer 4

Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden dürfen nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung vermittelt werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

500 bis 1000  je nach Betriebs-größe

§ 14a Absatz2 Nummer 5

Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 dürfen nicht vermittelt werden; sie sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor der Dienstleistung telefonisch oder digital abzuklären.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000  je nach Betriebs-größe

§ 14a Absatz 2 Nummer 6

Für die Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

150

§ 14a Absatz 2 Nummer 7

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-​Test höchstens 48 Stunden vor der Inanspruchnahme vorgenommen worden sein darf.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150 bis 1000

§ 14a Absatz 3 Nummer 1

Darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), zu desinfizieren.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Person, die die Dienstleistung ausführt oder Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 14a Absatz 3 Nummer 4

Kundinnen und Kunden sind nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung zu empfangen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000  je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 5

Kundinnen und Kunden mit den typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht zu gestatten und diese sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor dem Zutritt telefonisch oder digital abzuklären.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

500 bis 1000  je nach Betriebs-größe

§ 14a Absatz 3 Nummer 6

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-​Test höchstens 48 Stunden vor der Inanspruchnahme vorgenommen worden sein darf.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150 bis 1000

§ 14a Absatz 3 Nummer 7

Für die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände ist Sorge zu tragen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

500 bis 1000  je nach Betriebs-größe

§ 14a Absatz 3 Nummer 8

Für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

 

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

 

 

150

§ 14a Absatz 4

Die im Rahmen dieser Verordnung gestattete Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG darf nur zwischen einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden stattfinden. Weitere Personen dürfen sich dabei nicht im selben Raum befinden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte Jede oder Jeder Beteiligte

150

 

 

 

§ 14a Absatz 5 Satz 1

Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 ProstSchG dürfen nicht durchgeführt werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Person, die die Entscheidung über die Veran­staltung trifft

5000

§ 14a Absatz 5 Satz 2

Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 ProstSchG dürfen nicht bereitgestellt werden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

 Person, die die Entscheidung über die Bereit­stellung trifft

 

5000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

Der Verzehr ist nur an Tischen zulässig.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes / Verbotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

Die Steh- und Sitzplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

An Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7

Eine Bewirtung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

150 bis 1000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 iVm. § 8 Absätze 1, 1a 

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9  iVm. § 8 Absätze 1, 1a 

Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10

Tanzgelegenheiten dürfen mit Ausnahme von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe des § 15a nicht angeboten werden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

1000 bis 5000 je nach Betriebs-größe

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11

Shishas und andere Wasserpfeifen dürfen nur im Freien bereitgestellt und genutzt werden; es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

 

Jede oder Jeder Beteiligte

500 bis 1000

 

 

150

§ 15 Absatz 2 Satz 1

Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 15 Absatz 3 Satz 1

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

 

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Person, die alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, verkauft oder abgibt oder  Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 15 Absatz 4 Satz 1

Die Öffnung der Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Auslieferung und der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleiben zulässig.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

5000

§ 15 Absatz 5 iVm. § 15 Absatz 1

Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach Absätzen 1 bis 4 entsprechend.

Nichtbeachtung der normierten Verbote / Gebote

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 5000

§ 15a Satz 1

Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs und Diskotheken und Musikclubs, dürfen nicht in geschlossenen Räumen angeboten werden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

5000

§ 15a Satz 2 Nummer 6

der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 15a Satz 2 Nummer 7

Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf höchstens 250 Personen zu begrenzen und im Übrigen durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen und zu begrenzen (Einlassmanagement), dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 auf der für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Fläche jederzeit gewahrt werden kann.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 15a Satz 2 Nummer 8

Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur an Tischen zulässig.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 1000

§ 15a Satz 2 Nummer 10

Zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

 

500 bis 1000

§ 15a Satz 2 Nummer 11

Es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes 

Veranstalterin, Veranstalter

 

 

500 bis 1000

§ 16 Absatz 1 Nummer 4              

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie bei der Einnahme von Speisen und Getränken auf Sitzplätzen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 16 Absatz 1 Nummer 5

Übernachtungsangebote dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden; die Erbringung des negativen Coronavirus-Testnachweises ist jeweils nach 72 Stunden zu wiederholen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 5000

§ 16 Absatz 1 Nummer 6

Schlafsäle dürfen nur für Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitgestellt werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

5000

§ 16 Absatz 4

Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.) oder Personen, die Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen.

500 bis 1000

§ 17 Absatz 1 Nummer 5

Bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, müssen die beteiligten Personen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten; die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 17 Absatz 1 Nummer 6

Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000

§ 17 Absatz 1 Nummer 7

Gruppenangebote dürfen in geschlossenen Räumen höchstens mit zehn Personen sowie im Freien höchstens mit 20 Personen angeboten werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

150 bis 1000

§ 17 Absatz 1 Nummer 8

Der Zugang zu der Anlage oder Einrichtung ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten und Personengruppen nach Nummer 7 räumlich voneinander getrennt sind; für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

150 bis 1000

§ 17 Absatz 3 Nummer 5

Für Angebote in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 17 Absatz 3 Nummer 6

Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000

§ 18 Absatz 3 Nummer 4 iVm. § 8 Absätze 1, 1 a

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18 Absatz 3 Nummer 5

Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 5000

§ 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

In Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäusern, Bibliotheken und Archiven gilt für anwesende Personen in geschlossenen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Halbsatz 1

Das Publikum muss auf festen Sitz- oder Stehplätzen platziert werden, die so anzuordnen sind, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 eingehalten werden kann.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

 500 bis 5000

§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 iVm. § 8 Absätze 1 und 1a

für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Sportausübung durch die sportausübenden Personen, der zur Betreuung notwendigen Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 8

Der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden; dies gilt nicht, soweit das Angebot ausschließlich im Freien stattfindet.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10

Es dürfen höchstens 650 Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3

Der Start der Sportausübenden ist zeitlich dergestalt zu staffeln, dass jeweils gleichzeitig höchstens 30 Sportausübende starten,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 5

Die Teilnahme ist nur auf der Grundlage einer vorherigen Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150 bis 2000

§ 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 4

Das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 5

Der Einlass darf nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gewährt werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

150 bis 5000

§ 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 7

Der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher so begrenzt wird, dass diese das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können und die in dem Schutzkonzept festgelegte Höchstzahl gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

 

500 bis 5000

§ 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 8

Erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verweigern.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis  5000

§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen von staatlichen und privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, bei Angeboten beruflicher Aus- und Fortbildung oder von Einrichtungen von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 19 Absatz 1 Nummer 7 erster Halbsatz

Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

150 bis 1000

§ 19 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz

Im Fall von täglichen Angeboten gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

150 bis 1000

§ 19 Absatz 3 Satz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Im praktischen Fahrunterricht, soweit dieser in geschlossenen Fahrzeugen stattfindet, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4

Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h erbracht werden; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000

§ 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6

Zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000

§ 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7

Für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend; der Zugang zu Angeboten im Freien ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach Maßgabe der Nummer 5 einhalten können.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000

§ 20 Absatz 7 Satz 1

Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-Bundesliga und der 2. Fußball-Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Anbieter des Sport­an­ge­botes

5000 bis 25000

§ 20 Absatz 7 Satz 3

Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Anbieter des Sport­an­ge­botes

5000 bis 25000

§ 21 Absatz 1 Nummer 4

Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann; an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000

§ 21 Absatz 1 Nummer 5

der Zugang ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

150 bis 1000

§ 21 Absatz 1 Nummer 7

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 21 Absatz 1 Nummer 8

Je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 21 Absatz 1 Nummer 10

Der Zugang ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten; für den Zugang gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 22 Absatz 1 Satz 3 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass Masken durch die Vortragenden abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 27 Absatz 1

Besucherinnen und Besucher, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind, dürfen die Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1, 3 und 5 IfSG nicht betreten.

Das Betretungsverbot nach Satz 1 gilt auch für Besucherinnen und Besucher, die aus einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 eingestuften Gebiet zurückgekehrt sind, dürfen die Einrichtung für einen Zeitraum von zehn Tagen nach der Einreise nicht betreten; bei Einreisen aus einem Risikogebiet, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, beträgt der Zeitraum 14 Tage. Das Betretungsverbot nach Satz 2 endet vor dem Ablauf von zehn Tagen für Besucherinnen und Besucher, die einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h vorlegen, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung erst nach der Einreise vorgenommen worden sein darf. Bei Besucherinnen und Besuchern, die innerhalb der letzten zehn Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7 zurückgekehrt sind, das zum Zeitpunkt der Einreise als Hochinzidenzgebiet eingestuft war, darf die der Befreiung nach Satz 3 zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein; dies gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 5 oder 6 erfüllen. Die Möglichkeit zur Verkürzung des Betretungsverbotes nach den Sätzen 3 und 4 gilt nicht für Besucherinnen und Besucher, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 2 Absatz 7, das zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, zurückgekehrt sind.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder jeder Betei­ligte

300

§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe e 

 

Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 HmbWBG (Einrichtungen) sind verpflichtet, den Besuch von pflegebedürftigen Personen täglich im Rahmen der vor der Pandemie üblichen Besuchszeiten unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

6. die Besuchenden erfüllen die folgenden Voraussetzungen:

e) sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude eine medizinische Maske nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Besuchspersonen einer Wohneinrichtung

150

§ 38a

Die Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung oder andere Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit einer Beschilderung, mit denen Vorgaben dieser Verordnung durch den Verordnungsgeber verdeutlicht werden, sind untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder Jeder Beteiligte

1000

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 13a Absatz 1 Nummer 1, § 14 Nummer 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 14a Absatz 2 Nummer 1, § 14a Absatz 3 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15a Satz 2 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 3 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 3 Nummer 1, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 1, § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1

Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend;

2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;

3. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet;

4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;

5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen;

6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen;

7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes, die allgemeinen Hygienevorgaben einzuhalten.

Jede oder jeder Verpflichtete, der die allgemeinen Hygienevorgaben einhalten muss.

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 5 Satz 2, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 13a Absatz 1 Nummer 2, § 14 Nummer 2, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 14a Absatz 2 Nummer 2, § 14a Absatz 3 Nummer 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 15a Satz 2 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 3 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 3 Nummer 2, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 4, § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 21 Absatz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 Satz 2 oder § 33 Nummer 2

Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes, ein Schutz­konzept zu erstellen oder dieses der zustän­digen Behörde vorzu­legen oder die Einhaltung zu gewährleisten.

Jede oder jeder Verpflichtete, der über ein Schutz­konzept verfügen muss.

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 8, § 12 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 2b, § 13a Absatz 1 Nummer 3, § 14 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 15a Satz 2 Nummer 4, § 16 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder § 33 Nummer 3

Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,

2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können,

3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten oder zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 auf Verlangen herauszugeben,

4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten,

5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

 

Unterlassen des Erfassens von Kontaktdaten, zweckfremde Nutzung von Daten, Überlassung der Daten an unbefugte Dritte

Für die Dokumentation verantwortliche Person

500 – 1000 je nach Betriebs-größe

 § 7 Absatz 2 Satz 2, § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 8, § 12 Absatz 2 Satz 2, § 13 Absatz 2b, § 13a Absatz 1 Nummer 3, § 14 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 15a Satz 2 Nummer 4, § 16 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Nummer 3, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder § 33 Nummer 3 Kontaktdaten gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes, Kontaktdaten  vollständig und zutreffend anzugeben

Jede oder Jeder Beteiligte 

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