Bußgeldkatalog zu § 28b in Verbindung mit § 73 Absatz 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständige Behörde bei Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich des § 28b in Verbindung mit § 73 Absatz 1a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen anzuwenden.

Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Bußgeldkatalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Bußgeldkatalogs ausgegangen werden. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen (fahrlässiger Erstverstoß) aus. Von den hier genannten Regelsätzen kann im Rahmen des durch § 17 OWiG i.V.m. §§ 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 IfSG eingeräumten Ermessens nach oben oder nach unten abgewichen werden.

§ 73 Abs. 1a Nr.

Bezug

Inhalt des Gebots oder Verbots

Adressat

Regelsatz in Euro

 

11b

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1

 

Betreten einer Arbeitsstätte i.S. § 28 Absatz 1 Satz 1 ohne die hierfür erforderlichen Nachweise mit sich zu führen, zur Kontrolle verfügbar zu halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt zu haben.

 

Jede oder jeder Beteiligte

150

Im Wiederholungsfall 300

 

11c

 

§ 28b Absatz 2 Satz 1

 

Betreten einer Stätte i.S. § 28 Absatz 2 Satz 1 ohne im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) getestet zu sein oder diesen Nachweis nicht mit sich zu führen.

 

Jede oder jeder Beteiligte

250

Im Wiederholungsfall 500

 

11d

 

§ 28b Absatz 3 Satz 1

 

Unterlassen der nach § 28b Absatz 3 Satz 1 erforderlichen Überwachung. Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in § 28b Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.

 

Betriebsin­haberin, Betriebsin­haber (bei juristischen Personen Geschäfts­führung o.ä)

5000

Im Wiederholungsfall 10000

 

11e

 

§ 28b Absatz 5 Satz 1

 

Nutzung von Verkehrsmitteln entgegen § 28b Absatz 5 Satz 1. Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal nur benutzt werden, wenn

  1.   sie, mit Ausnahmen von Schülerinnen und Schülern und der Beförderung in Taxen, geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und
  2.   sie während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von

  1.   Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2.   Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und
  3.   gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

Nutzerin, Nutzer

150

Verstößt eine Person zeitgleich gegen mehrere Pflichten (z.B. nicht getestet UND trägt keine Maske) erhöht dies das Bußgeld nicht.

Bitte beachten Sie: Dieser Bußgeldkatalog beinhaltet Zuwiderhandlungen nach dem Infektionschutzgesetz des Bundes. Hier geht es zum Bußgeldkatalog zur Hamburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

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