Bußgeldkatalog zu § 28b Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Bußgeldkatalog zu § 28b Absatz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständige Behörde bei Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich des § 28b Absatz 1 (Anwendbarkeit abhängig von der Überschreitung eines Schwellenwertes von 100 nach RKI an drei aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb von sieben Tagen) des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen anzuwenden.

Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Bußgeldkatalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Bußgeldkatalogs ausgegangen werden. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen (fahrlässiger Erstverstoß) aus.

Gültig ab 24. April 2021 in Kraft.

Vorschrift

Gebot oder Verbot

Verstoß

Adressat

Regelsatz in Euro

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

 

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und

eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder jeder Beteiligte

150

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt. 

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder jeder Beteiligte

150

 

§28 b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

 Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerblichen Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im  Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten, ist untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

5000

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

 Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

1000 bis 5000

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Nummer 5 zweiter Halbsatz

 

Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt; dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

5000

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 erster Halbsatz

 

Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten  im Rahmen des Wettkampf und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn

a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich

sind,
c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte

eingehalten werden. 

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150 bis 25000

 

§ 28b Absatz 1 Nummer 7 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit Nummer 7 zweiter Halbsatz

 

Die Öffnung von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt; dies gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

5000

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7

fünfter Halbsatz

 

Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 7

sechster Halbsatz

 

Der Abverkauf zum Mitnehmen ist zwischen 22 Uhr und 5 Uhr untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

1000 bis 5000

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 8

erster Halbsatz

 

Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

1000 bis 5000

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9

erster Halbsatz

 

Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen

Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder jeder Beteiligte

150

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 9

dritter Halbsatz

 

Für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen

kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer

medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz).

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Kontroll- und Servicepersonal

150

 

§ 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer

10

 

Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Anbieter des Übernachtungsangebotes

5000

Themenübersicht auf hamburg.de

Anzeige
Branchenbuch