Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständige Behörde bei Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 23. April 2021(HmbGVBl. S. 205) anzuwenden.

Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Bußgeldkatalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Bußgeldkatalogs ausgegangen werden. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen, soweit nichts anderes vermerkt ist, von gewöhnlichen Tatumständen (fahrlässiger Erstverstoß) aus. Erfolgt die Begehung der Ordnungswidrigkeit unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises i.S. §§ 2 Abs. 5 und 6, 10h, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender das Doppelte des Regelsatzes für fahrlässige Erstverstöße. Von den hier genannten Regelsätzen kann im Rahmen des durch § 17 OWiG i.V.m. §§ 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 IfSG eingeräumten Ermessens nach oben oder nach unten abgewichen werden.

Diese Richtlinie tritt am 18.09.2021 in Kraft.

 

Vorschrift

Gebot oder Verbot

Adressat

Regelsatz in Euro

 

§ 3 Absatz 2

Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot).

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer. 1

Veranstaltung einer privaten Zusammenkunft, die über die über die nach § 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zulässige Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hinausgeht

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

150 bis 500

 

 

 

150

§ 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

Teilnahme an einer privaten Zusammenkunft in geschlossenen Räumen als nicht geimpfte oder nicht genesene Person, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen.

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

150 bis 500

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

Nichterhebung der Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach § 7 als Veranstalterin oder Veranstalter einer privaten Zusammenkunft.

Veranstalterin, Veranstalter

150 bis 500

§ 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5

Nichtbefolgung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen außerhalb des privaten Wohnraums. Die Masken dürfen  während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Steh- oder Sitzplätzen sowie zum Verzehr abgelegt werden.

Jede Beteiligte, jeder Beteiligte

150

§ 4a Absatz 2 Satz 1 Nummer 6

Gestattung des Tanzens als Veranstalterin oder Veranstalter einer privaten Zusammenkunft sofern die dort genannten Ausnahmen nicht gelten.  Das Tanzen ist nur gestattet, wenn an der Zusammenkunft nur geimpfte und genesene Personen teilnehmen; hierbei bleiben bis zu zehn nicht geimpfte oder nicht genesene Personen unberücksichtigt, wenn diese über einen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen; ferner bleiben Personen unberücksichtigt, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

150 bis 500

§ 4d Absatz 1

Auf den in § 4d Absatz 1 benannten öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen sowie Grün- und Erholungsanlagen ist mit Ausnahme zulässiger gastronomischer Angebote nach Maßgabe von Absatz 1b, §§ 15, 15a und § 16 Absatz 1 Nummer 7, ist der Verzehr alkoholischer Getränke montags bis donnerstags in der Zeit von 14 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag, freitags ab 14 Uhr, sonnabends ganztätig sowie sonntags und an Feiertagen ganztägig bis 6 Uhr am Folgetag untersagt.

Jede / Jeder Beteiligte

150

§ 4d Absatz 1a Nummer 1

In Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr alkoholische Getränke unabhängig von ihrer Darreichungsform weder verkauft noch abgegeben werden.

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 4d Absatz 1a Nummer 2

In Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen darf in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr der Ausschank alkoholischer Getränke nur an Gäste an Tischen mit festen Sitzplätzen erfolgen; die Abgabe oder der Verkauf alkoholischer Getränke zum Mitnehmen ist untersagt; für den Ausschank alkoholischer Getränke gelten darüber hinaus durchgehend die Vorgaben des § 15 Absatz 4 Satz 1,

Person, die alkoholische Getränke ausschenkt, verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 4d Absatz 1a Nummer 3

Das Mitführen alkoholischer Getränke ist in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr nicht gestattet; dies gilt nicht für Anwohnerinnen und Anwohner der genannten Gebiete, soweit diese handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten mit sich führen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 4d Absatz 1b

In Gaststätten oder vergleichbaren Einrichtungen sowie bei nach § 15a zulässigen Tanzlustbarkeiten, die sich in den räumlichen Bereichen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 16 und 31 bis 34 befinden, ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag der Ausschank alkoholischer Getränke auch im Freien untersagt; die Vorgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 zur zeitlichen Begrenzung der Öffnung der Innenräume von Gaststätten bleiben unberührt.

Person, die alkoholische Getränke ausschenkt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 4d Absatz 1c in Verbindung mit § 4d Absatz 1 erster Halbsatz

In der öffentlichen Grünanlage Stadtpark Hamburg finden Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 1a Nummer 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ge- und Verbote freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag gelten.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 4d Absatz 1c in Verbindung mit § 4d Absatz 1a Nummer 3

In der öffentlichen Grünanlage Stadtpark Hamburg finden Absatz 1 erster Halbsatz und Absatz 1a Nummer 3 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Ge- und Verbote freitags, sonnabends sowie an Tagen, auf die ein Feiertag folgt, in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag gelten.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 8 Absatz 2

Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4

Veranstaltungen sind nur mit den folgenden Höchstzahlen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig:

1. im Freien mit festen Sitzplätzen höchstens 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

2. im Freien ohne feste Sitzplätze höchstens 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

3. in geschlossenen Räumen mit festen Sitzplätzen höchstens 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

4. in geschlossenen Räumen ohne feste Sitzplätze höchstens 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Veranstalte-rin, Veranstalter

 

Teilnehme-rin, Teilnehmer

1000 bis 5000

 

 

150

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4

Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Veranstalterin, Veranstalter

150 bis 1000

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5

Bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die vortragenden oder darbietenden Personen  sowie während des nach Satz 3 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6

 Das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt; dies gilt nicht für die Veranstaltung von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe von § 15a,

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8

Sitz- und Stehplätzesind so anzuordnen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten können, dabei kann das Abstandsgebot auch dadurch erfüllt werden, dass bei festen Sitzplätzen eine Platzierung mit je einem freien Sitz rechts und links und reihenweise versetzten freien Plätzen erfolgt; hierbei kann zwischen Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 auf die Freihaltung eines Sitzes in derselben Reihe verzichtet werden.

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9

Teilnahme an einer Veranstaltung in geschlossenen Räumen, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder Gewährung von Einlass zu Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ohne Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h.

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

500 bis 5000

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 9 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer Veranstaltung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 9 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter einer Veranstaltung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass bei dieser Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 2500 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 10 Absatz 2 Nummer 1

Die Versammlung ist der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung.

Veranstalterin, Veranstalter

1000

§ 10 Absatz 3 Nummer 1

Versammlungen mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt; sie werden im Ausnahmefall von der zuständigen Behörde auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots genehmigt, wenn die Versammlungsleitung ein Schutzkonzept nach § 6 vorgelegt hat und die Durchführung der Versammlung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist; die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung.

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

1000

 

 

 

150

§ 10 Absatz 3 Nummer 1 dritter Halbsatz oder Absatz 4 Satz 1 Alternative 2

Versammlungen mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt; sie werden im Ausnahmefall von der zuständigen Behörde auf Antrag und unter Beachtung des versammlungsrechtlichen Kooperationsgebots genehmigt, wenn die Versammlungsleitung ein Schutzkonzept nach § 6 vorgelegt hat und die Durchführung der Versammlung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist; die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung,

Die zuständige Behörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung zum Zweck der Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus untersagen oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung, versehen.

Veranstalterin, Veranstalter

1000

§ 10 Absatz 3 Nummer 4 iVm § 8 Absätze 1, 1a

Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10 Absatz 4 Satz 1 Alternative 1

Die zuständige Behörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung zum Zweck der Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus untersagen oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zur Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zu Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung, versehen.

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

1000

 

 

 

150

§ 10 Absatz 4 Satz 3

Sobald eine Versammlung nach Satz 2 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich unverzüglich zu entfernen.

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 10 Absatz 7 Satz 4 iVm § 8 Absätze 1, 1a

Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 10a Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8  Absätze 1, 1a

In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10a Absatz 1 Satz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

In den Gebäuden, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken auch abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10c Absatz 1 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10g Absatz 1 Satz 1

Personen, deren Testung mittels PCR-Test ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren.

Jede oder jeder Beteiligte

300 bis 3000

§ 10g Absatz 1 Satz 1

Personen, deren Testung mittels PCR-Test ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Gesundheitsamts sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung).

Jede oder jeder Beteiligte

300 bis 3000

§ 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 1

Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, sich unverzüglich einem PCR-Test zu unterziehen.

Jede oder jeder Beteiligte

150 bis 2000

§ 10g Absatz 2 Satz 1 Nummer 2

Personen, deren Testung mittels Schnelltest ein positives Ergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus ergeben hat, sind verpflichtet, bis zum Vorliegen des Testergebnisses, sich unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich dort abzusondern (vorübergehende Isolierung).

Jede oder jeder Beteiligte

150 bis 2000

§ 10g Absatz 2 Satz 2

Ist das Ergebnis des PCR-Tests positiv, ist das zuständige Gesundheitsamt hierüber zu informieren und die vorübergehende Isolierung bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamts fortzusetzen.

Jeder oder jeder Beteiligte.

300 bis3000

§ 10i Absatz 1

Sofern Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten Angebote für Coronavirus-Testungen nach § 10d unterbreiten, sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bestellen müssen, berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Testnachweise über Schnelltests nach § 10d Satz 1 auszustellen, die als Testnachweise nach § 10h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gelten.

Betriebliche Testbeauftragte oder betrieblicher Testbeauftragter oder Person die eine solche Funktion vorgibt

500 bis 2000

§ 10i Absatz 1 Nummer 3

Die Testungen nach § 10i Abs. 1sind unter Angabe der Personendaten in verkörperter oder digitaler Form zu dokumentieren (Testlogbuch), das Testlogbuch ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen,

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 5000 je nach Betriebsgröße

§ 10i Absatz 1 Nummer 5

Die oder der Testbeauftragte im Sinne des § 10i Abs. 1 hat eine Abschrift oder einen elektronischen Datensatz der Testbescheinigung aufzubewahren oder zu speichern und der zuständigen Behörde auf Verlangen herauszugeben.

Testbeauftragte oder Testbeauftragter

500 bis 2000

§ 10i Absatz 2 Satz 1

Die Verwendung der Aufzeichnungen im Testlogbuch nach Absatz 1 Nummer 3 sowie der Abschriften oder der elektronischen Datensätze nach Absatz 1 Nummer 5 zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

Jede oder Jeder Beteiligte

500 bis 5000

§ 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

Unterlassen, als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 eingehalten werden.

Betreiberin oder der Betreiber, Veranstalterin oder der Veranstalter, Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer

Regelsatz 5000,

Rahmen 2500 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

Unterlassen als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 richtet.

Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber, Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter oder Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer

1000

§ 10j Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

Unterlassen als Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter, Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer der zuständigen Behörde vorab anzuzeigen, dass sich das jeweilige Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet, und das Angebot in dieser Form betreibt.

Betreiberin oder Betreiber, Veranstalterin oder Veranstalter, Dienstleistungserbringerin oder Dienstleistungserbringer

1000

§ 11 Absatz 1 Satz 4 iVm. § 8  Absätze 1, 1a

In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 11 Absatz 1 Satz 7 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer religiösen Veranstaltung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

§ 11 Absatz 1 Satz 7 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter einer religiösen Veranstaltung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass bei dieser Veranstaltung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 1000

§ 12 Satz 1

Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer   medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8.

Nutzerinnen und Nutzer des Verkehrsmittels oder der Verkehrsanlage

150

§ 12 Satz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt für das Fahrpersonal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8.

Fahrpersonal

150

§ 13 Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8  Absätze 1, 1a

In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder  Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen, Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern und auf Wochenmärkten sowie auf Spezialmärkten und Jahrmärkten gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Jede oder Jeder Beteiligte 

150

§ 13 Absatz 2 Satz 1 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Jede oder Jeder Beteiligte 

150

§ 13 Absatz 2a

Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Kundin bzw. einen Kunden je zehn Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche begrenzt wird:

 

Betriebsin­haberin, Betriebsin­haber (bei juristischen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

§ 13 Absatz 4 Satz 1

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt.

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 13 Absatz 4 Satz 4

Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt.

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 13 Absatz 4 Satz 2

Ganztätig sind der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, untersagt.

Person, die alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind,  verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

500 bis 1000

§ 13a Absatz 1 Nummer 4

Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung mit Terminvereinbarung gestattet.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

150 bis 1000

§ 13a Absatz 1 Nummer 5

Für anwesende Personen in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

 

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 13a Absatz 1 Nummer 6

Teilnahme an Messen und Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung, sofern diese nicht ausschließlich im Freien stattfinden, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Veranstalterin oder Veranstalter Gewährung von Zugang für solche Personen zu Messen oder Ausstellungen in geschlossenen Räumen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Betriebsinha­berin, Betriebsinhaber (bei juristi­schen Personen Geschäftsführung o.ä)

Teilnehmerin, Teilnehmer

 

150 bis 1000

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 13a Absatz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer Messe oder Ausstellung im Sinne der Gewerbeordnung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 13a Absatz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter einer Messe oder Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass bei dieser ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 14 Nummer 5

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Maske vorübergehend abgelegt werden darf, solange dies zur Durchführung oder Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 14 Nummer 7

Erbringen von Dienstleistungen an solchen Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen, Inanspruchnahme einer Dienstleistung, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

 

Nutzerin, Nutzer

500 bis 1000

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

 

§ 14a Absatz 1 Nummer 1

Darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug) zu desinfizieren.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 1 Nummer 4

Der Zutritt der Kundinnen und Kunden ist nur nach vorheriger Anmeldung zu gestatten.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 1 Nummer 5

Der Zutritt und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig

Jede oder Jeder Beteiligte

150 bis 1000

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 14a Absatz 1 Nummer 6

Für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gilt für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Jede oder Jeder Beteiligte

 

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

 

 

 

150

§ 14a Absatz 1 Nummer 8

Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, dürfen weder angeboten noch konsumiert werden.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

Jede oder Jeder Beteiligte

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

 

 

 

 

 

 

 

150 bis 1000

§ 14a Absatz 2 Nummer 4

Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden dürfen nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung vermittelt werden.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

500 bis 1000  je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz2 Nummer 5

Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 dürfen nicht vermittelt werden; sie sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor der Dienstleistung telefonisch oder digital abzuklären.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000  je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 2 Nummer 6

Für die Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Jede oder Jeder Beteiligte

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

 

150

§ 14a Absatz 2 Nummer 7

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig, mit der Maßgabe, dass die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung mittels Schnelltest höchstens 24 Stunden und mittels PCR-​Test höchstens 48 Stunden vor der Inanspruchnahme vorgenommen worden sein darf.

Jede oder Jeder Beteiligte

150 bis 1000

§ 14a Absatz 3 Nummer 1

Darüber hinaus sind nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und benutzten Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), zu desinfizieren.

Person, die die Dienstleistung ausführt oder Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 4

Kundinnen und Kunden sind nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung zu empfangen.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000  je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 5

Kundinnen und Kunden mit den typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht zu gestatten und diese sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; die Symptomfreiheit ist vor dem Zutritt telefonisch oder digital abzuklären.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

500 bis 1000  je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 6

Inanspruchnahme von Dienstleistungen, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder eine Dienstleistung an solchen Personen zu erbringen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Dienstleistungserbringerin, Dienstleistungserbringer

 

Nutzerin, Nutzer

150 bis 1000

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 14a Absatz 3 Nummer 7

Für die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände ist Sorge zu tragen.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

500 bis 1000  je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 8

Für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Jede oder Jeder Beteiligte

 

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

 

 

 

150

§ 14a Absatz 4

Die im Rahmen dieser Verordnung gestattete Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG darf nur zwischen einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden stattfinden. Weitere Personen dürfen sich dabei nicht im selben Raum befinden.

Jede oder Jeder Beteiligte Jede oder Jeder Beteiligte

150

 

 

 

§ 14a Absatz 5 Satz 1

Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 ProstSchG dürfen nicht durchgeführt werden.

Person, die die Entscheidung über die Veran­staltung trifft

5000

§ 14a Absatz 5 Satz 2

Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 ProstSchG dürfen nicht bereitgestellt werden.

 Person, die die Entscheidung über die Bereit­stellung trifft

 

5000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

Der Verzehr ist nur an Tischen zulässig.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

Die Steh- und Sitzplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände oder andere technische Vorrichtungen vorhanden sind, durch die das Infektionsrisiko gleichwirksam vermindert wird.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

An Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7

Als Betriebsinhaberin oder Betriebsinhaber einer Gaststätte, eines Speiselokals oder eines Betriebs, in dem Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, Gäste in geschlossenen Räumen zu bewirten, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h verfügen, ohne dass dies nach § 15 Absatz 1 Satz 2 gestattet ist, Inanspruchnahme einer solchen Bewirtung, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zu verfügen.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

 

Nutzerin, Nutzer

150 bis 1000

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 iVm. § 8 Absätze 1, 1a 

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Sitzplätzen ablegen dürfen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9  iVm. § 8 Absätze 1, 1a 

Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10

Tanzgelegenheiten dürfen mit Ausnahme von Tanzlustbarkeiten nach Maßgabe des § 15a nicht angeboten werden.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

1000 bis 5000 je nach Betriebs-größe

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11

Shishas und andere Wasserpfeifen dürfen nur im Freien bereitgestellt und genutzt werden; es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

 

Jede oder Jeder Beteiligte

500 bis 1000

 

 

 

 

 

150

§ 15 Absatz 1a in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Nutzung einer Gaststätte nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Nutzerin, Nutzer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 15 Absatz 1a in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Unterlassen als Betreiberin oder Betreiber einer Gaststätte nach dem Zwei-G-Zugangsmodell sicherzustellen, dass in dieser ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

 

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 15 Absatz 2 Satz 1

Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 15 Absatz 3 Satz 1

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke zum Mitnehmen, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. Satz 1 gilt nicht für handelsüblich geschlossene Getränkeflaschen, -dosen oder -tüten.

 

Person, die alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, verkauft oder abgibt oder  Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 1000

§ 15 Absatz 4 Satz 1

Die Öffnung der Innenräume von Gaststätten für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt. Die Auslieferung und der Außerhausverkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleiben zulässig.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

5000

§ 15 Absatz 5 iVm. § 15 Absatz 1

Für die Club- oder Gesellschaftsräume von Vereinen, insbesondere von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen, gelten die Vorgaben nach Absätzen 1 bis 4 entsprechend.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

500 bis 5000

§ 15a Absatz 1 Satz 1

Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs und Diskotheken und Musikclubs, dürfen nicht in geschlossenen Räumen angeboten werden.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)

5000

§ 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 6

Teilnahme an einer Tanzlustbarkeit, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Veranstalterin oder Veranstalter einer Tanzlustbarkeit Gewährung von Einlass für Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

500 bis 5000

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7

Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf höchstens 250 Personen zu begrenzen und im Übrigen durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen und zu begrenzen (Einlassmanagement), dass das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 auf der für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Fläche jederzeit gewahrt werden kann.

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 8

Der Verzehr von Speisen und Getränken ist nur an Tischen zulässig.

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 1000

§ 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 10

Zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Veranstalterin, Veranstalter

 

500 bis 1000

§ 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 11

Es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

Veranstalterin, Veranstalter

 

 

500 bis 1000

§ 15a Absatz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer Tanzlustbarkeit nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 15a Absatz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter einer Tanzlustbarkeit nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4              

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; dies gilt nicht innerhalb des persönlichen Gästebereichs sowie bei der Einnahme von Speisen und Getränken auf Sitzplätzen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

Inanspruchnahme von Übernachtungsangeboten, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder Erbringung von Übernachtungsangeboten für solche Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen; die Erbringung des negativen Coronavirus-Testnachweises ist jeweils nach 72 Stunden zu wiederholen.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

 

Übernachtende

500 bis 5000

 

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

Schlafsäle dürfen nur für Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 bereitgestellt werden.

Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)

5000

§ 16 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb, in einer Ferienwohnung, auf einem Campingplatz oder in einer vergleichbaren Einrichtung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Übernachtungsgästin, Übernachtungsgast

150

§ 16 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Übernachtung von Personen in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen oder in Einrichtungen nach dem Zwei-G-Zugangsmodell Personen, die nicht über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Anbieterin, Anbieter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 16 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer Kreuzfahrt nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 16 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung, dass Kreuzfahrten nach dem Zwei-G-Zugangsmodell nur mit Personen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, durchgeführt werden.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 16 Absatz 4

Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.) oder Personen, die Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen.

500 bis 1000

§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

Bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, müssen die beteiligten Personen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten; die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

Inanspruchnahme von Angeboten in geschlossenen Räumen, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder Erbringung von Angeboten in geschlossenen Räumen an solche Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

Nutzerin, Nutzer

500 bis 1000

 

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8

Der Zugang zu der Anlage oder Einrichtung ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten und Personengruppen nach Nummer 7 räumlich voneinander getrennt sind; für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

150 bis 1000

§ 17 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer Freizeitaktivität nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 17 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter einer Freizeitaktivität nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5

Für Angebote in geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 Abs. 1 und 1a.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6

Inanspruchnahme von Angeboten in geschlossenen Räumen, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder Erbringung von Angeboten in geschlossenen Räumen an solchen Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

Nutzerin, Nutzer

500 bis 1000

 

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 17 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer touristischen Gästeführung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 17 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter einer touristischen Gästeführung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass an dieser ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 18 Absatz 1 Satz 6 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Besuch eines Theaters, einer Oper, eines Konzerthauses, eines Konzertsaals, eines Musiktheaters, eines Filmtheaters (Kino), eines Planetariums oder eines Literaturhauses nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Besucherin, Besucher

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 18 Absatz 1 Satz 6 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber eines Theaters, einer Oper, eines Konzerthauses, eines Konzertsaals, eines Musiktheaters, ein Filmtheaters (Kino), eines Planetariums oder eines Literaturhauses nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 18 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Besuch einer Livemusikspielstätte oder eines Musikclubs nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Besucherin, Besucher

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 18 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung  als Betreiberin oder Betreiber einer Livemusikspielstätte oder eines Musikclubs nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 iVm. § 8 Absätze 1, 1 a

Nichtbeachtung der in zoologischen und botanischen Gärten sowie in Tierparks geltenden Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen. .

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5

Inanspruchnahme von Angeboten in geschlossenen Räumen, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder Erbringen von Angeboten in geschlossenen Räumen an solchen Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

Nutzerin, Nutzer

500 bis 5000

 

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 18 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Besuch eines zoologischen oder botanischen Gartens oder eines Tierparks nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Besucherin, Besucher

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 18 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber eines zoologischen oder botanischen Gartens oder eines Tierparks nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

In Museen, Gedenkstätten, Galerien, Ausstellungshäusern, Bibliotheken und Archiven gilt für anwesende Personen in geschlossenen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Besuch eines Museums, einer Gedenkstätte, einer Galerie, eines Ausstellungshauses, einer Bibliothek oder eines Archivs nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Besucherin, Besucher

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 18 Absatz 4 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4.

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber eines Museums, einer Gedenkstätte, einer Galerie, eines Ausstellungshauses, einer Bibliothek oder eines Archivs nach dem Zwei-G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Halbsatz 1

Das Publikum muss auf festen Sitz- oder Stehplätzen platziert werden, die so anzuordnen sind, dass das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 eingehalten werden kann.

Veranstalterin, Veranstalter

 500 bis 5000

§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 iVm. § 8 Absätze 1 und 1a

für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Sportausübung durch die sportausübenden Personen, der zur Betreuung notwendigen Personen sowie während des nach Satz 2 zulässigen Verzehrs abgelegt werden dürfen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 8

Teilnahme an einer Sportveranstaltung, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Veranstalterin oder Veranstalter Gewährung von Zugang für solche Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen; dies gilt nicht, soweit das Angebot ausschließlich im Freien stattfindet.

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

500 bis 5000

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10

Es dürfen höchstens 650 Zuschauerinnen und Zuschauer teilnehmen,

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 18a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Besuch einer Sportveranstaltung vor Publikum nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Besucherin, Besucher

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 18a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter einer Sportveranstaltung vor Publikum nach dem Zwei-G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3

Der Start der Sportausübenden ist zeitlich dergestalt zu staffeln, dass jeweils gleichzeitig höchstens 30 Sportausübende starten,

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis 5000

§ 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 5

Die Teilnahme ist nur auf der Grundlage einer vorherigen Buchung der Veranstaltungsteilnahme gestattet.

Jede oder Jeder Beteiligte

150 bis 2000

§ 18a Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer Laufveranstaltung, einem Radrennen oder an einem vergleichbaren nicht-stationären sportlichen Wettkampf einer kontaktlosen Sportart im öffentlichen Raum nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 18a Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter einer Laufveranstaltung, eines Radrennens oder eines vergleichbaren nicht-stationären sportlichen Wettkampfs nach dem Zwei-G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an der Veranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 4

Das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 5

Teilnahme an einem Volksfest, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Veranstalterin oder Veranstalter Gewährung von Zugang für solche Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

150 bis 5000

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 7

Der Zugang zum Veranstaltungsort ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Besucherinnen und Besucher so begrenzt wird, dass diese das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können und die in dem Schutzkonzept festgelegte Höchstzahl gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird.

Veranstalterin, Veranstalter

 

500 bis 5000

§ 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 8

Erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verweigern.

Veranstalterin, Veranstalter

500 bis  5000

§ 18b Absatz 1 Satz 9 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einem Volksfest nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 18b Absatz 1 Satz 9 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Veranstalterin oder Veranstalter eines Volksfestes nach dem Zwei-G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an dem Volksfest ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Veranstalterin, Veranstalter

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen von staatlichen und privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, bei Angeboten beruflicher Aus- und Fortbildung oder von Einrichtungen von Sprach-, Integrations-, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 erster Halbsatz

Teilnahme an einem Angebot in geschlossenen Räumen, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Anbieterin oder Anbieter Gewährung von Zugang für solche Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

150 bis 1000

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz

Im Fall von täglichen Angeboten gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

150 bis 1000

§ 19 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einer Lehrveranstaltung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 19 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber von staatlichen und privaten Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, bei Angeboten beruflicher Aus- und Fortbildung oder von Einrichtungen von Sprach-​, Integrations-​, Berufssprach- und Erstorientierungskursträgern nach dem Zwei-G-Zugangsmodell nicht sicherstellt, dass an der Lehrveranstaltung ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 19 Absatz 3 Satz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Im praktischen Fahrunterricht, soweit dieser in geschlossenen Fahrzeugen stattfindet, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8.

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 20 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einem Sportangebot nach dem Zwei-G-Zugangsmodell auf einer Sportanlage, wenn das 18. Lebensjahr vollendet hat und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 20 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber einer Sportanlage nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass an dem Sportangebot auf der Sportanlage ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 20 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einem  Badebetrieb nach dem Zwei-G-Zugangsmodell , wenn  das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 20 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber eines Schwimmbades oder einer Therme nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass an dem Badebetrieb ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 20 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einem Angebot einer Sauna- oder Dampfbadeinrichtung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 20 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber einer Sauna- oder Dampfbadeinrichtung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass während des Betriebs ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4

Inanspruchnahme eines Angebots in geschlossenen Räumen, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Betreiberin oder Betreiber Gewährung von Zugang für solche Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

Nutzerin, Nutzer

500 bis 1000

 

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6

Zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000

§ 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7

Nichtbegrenzung des Zugangs der Nutzerinnen und Nutzer zu Angeboten ingeschlossenen Räumen entsprechend den Vorgaben.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000

§ 20 Absatz 4 Satz 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einem  Sportangebot nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, wenn das 18. Lebensjahr vollendet wurde und, ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 20 Absatz 4 Satz 5 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber eines Fitness-​, Sport- und Yogastudios oder einer vergleichbaren Einrichtung nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass an dem Sportangebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 20 Absatz 7 Satz 1

Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-Bundesliga und der 2. Fußball-Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird.

Anbieter des Sport­an­ge­botes

5000 bis 25000

§ 20 Absatz 7 Satz 3

Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden.

Anbieter des Sport­an­ge­botes

5000 bis 25000

§ 21 Absatz 1 Nummer 4

Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann; an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000

§ 21 Absatz 1 Nummer 5

Zugang zu Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Betrieben, ohne über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h zu verfügen, oder als Betreiberin oder Betreiber Gewährung von Zugang für solche Personen, die nicht über einen negativen Coronavirus-Testnachweis nach § 10h verfügen.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

Nutzerin, Nutzer

150 bis 1000

 

 

 

 

 

 

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro.

§ 21 Absatz 1 Nummer 7

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 21 Absatz 1 Nummer 8

Je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 21 Absatz 1 Nummer 10

Der Zugang ist so zu begrenzen, dass die anwesenden Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten; für den Zugang gelten im Übrigen die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs-größe

§ 21 Absatz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2

Teilnahme an einem Angebot nach dem Zwei-G-Zugangsmodell ohne über den erforderlichen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 zu verfügen.

Teilnehmerin, Teilnehmer

150

Erfolgt die Begehung der OWi unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender 300 Euro

§ 21 Absatz 3 in Verbindung mit § 10j Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4

Sicherstellung als Betreiberin oder Betreiber von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen oder ähnlichen Betrieben nach dem Zwei-G-Zugangsmodell, dass an dem Angebot ausschließlich Personen teilnehmen, die über einen Coronavirus-Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen.

Betreiberin, Betreiber

Regelsatz 5000,

Rahmen 1000 bis 20000, je nach Betriebsgröße

§ 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 iVm. § 8 Absätze 1, 1a

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass Masken durch die Vortragenden abgelegt werden dürfen.

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 26 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 Nummer 2

Nichtbefolgung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Jede, jeder

150

§ 26 Absatz 3 Nummer 1

Nicht, nicht richtige oder nicht vollständige Angabe der Kontaktdaten.

Jede, jeder

150

§ 26 Absatz 4 Nummern 1 bis 4

Verbotswidriges Betreten des Wahlgebäudes.

Jede, jeder

150

§ 27 Absatz 1

Besucherinnen und Besucher, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind, dürfen die Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1, 3 und 5 IfSG nicht betreten.

 

Jede oder jeder Betei­ligte

300

§ 30 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe d

Trägerinnen und Träger von Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 HmbWBG und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gemäß § 2 Absatz 5 HmbWBG (Einrichtungen) sind verpflichtet, das Betreten der Einrichtungen unter Beachtung der folgenden Vorgaben zu ermöglichen:

4. Die Besucherinnen und Besucher sowie die Aufsuchenden, die beruflich oder ehrenamtlich in der Einrichtung tätig werden, mit Ausnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Rettungsdiensten, des Bestattungswesens, der Gesundheitsämter sowie des Medizinischen Dienstes, erfüllen die folgenden Voraussetzungen:

d) Sie tragen vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude eine medizinische Maske nach § 8.

Besuchspersonen einer Wohneinrichtung

150

§ 38a

Die Beschädigung, Entfernung, Unkenntlichmachung oder andere Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit einer Beschilderung, mit denen Vorgaben dieser Verordnung durch den Verordnungsgeber verdeutlicht werden, sind untersagt.

Jede oder Jeder Beteiligte

1000

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Nummer 2, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 10 Absatz 7 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 13a Absatz 1 Nummer 1, § 14 Nummer 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 14a Absatz 2 Nummer 1, § 14a Absatz 3 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 1, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Nummer 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend;

2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;

3. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet;

4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;

5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen;

6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen;

7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Jede oder jeder Verpflichtete, der die allgemeinen Hygienevorgaben einhalten muss.

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 10 Absatz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 3 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 10 Absatz 7 Satz 2, § 13a Absatz 1 Nummer 2, § 14 Nummer 2, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 14a Absatz 2 Nummer 2, § 14a Absatz 3 Nummer 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 4, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3,  § 21 Absatz 1 Nummer 2, § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 33 Nummer 2

Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

Jede oder jeder Verpflichtete, der über ein Schutz­konzept verfügen muss.

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 7 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 8, § 12 Absatz 2 Satz 2, § 13a Absatz 1 Nummer 3, § 14 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder § 33 Nummer 3

Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,

2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können,

3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten oder zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 auf Verlangen herauszugeben,

4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten,

5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

 

Für die Dokumentation verantwortliche Person

500 – 1000 je nach Betriebs-größe

§ 7 Absatz 2 Satz 2, § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, § 10 Absatz 7 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 8, § 12 Absatz 2 Satz 2, § 13a Absatz 1 Nummer 3, § 14 Nummer 3, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 15a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 17 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3, § 18 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 18a Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, § 18b Absatz 1 Satz 5 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, § 21 Absatz 1 Nummer 3 oder § 33 Nummer 3

Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,

 

Jede oder Jeder Beteiligte 

150


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