Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständige Behörde bei Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 28. September 2022 (HmbGVBl. S. 493) anzuwenden.

Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Bußgeldkatalog erfasst werden, soll für die Be-messung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Bußgeldkatalogs ausgegangen werden. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen, soweit nichts anderes vermerkt ist, von gewöhnlichen Tatumständen (fahrlässiger Erstverstoß) aus. Erfolgt die Begehung der Ordnungswidrigkeit unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises i. S. v. § 2 Abs. 5 und 6, so beträgt der Regel-satz für die Verwenderin bzw. den Verwender das Doppelte des Regelsatzes für fahrläs-sige Erstverstöße. Von den hier genannten Regelsätzen kann im Rahmen des durch § 17 OWiG i. V. m. §§ 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 IfSG eingeräumten Ermessens nach oben oder nach unten abgewichen werden. 

Diese Richtlinie tritt am 01.10.2022 in Kraft.

§ 11 Abs. 1 Nr.

Bezug

Inhalt des Gebots oder Verbots

Adressat

Regelsatz in Euro

 

1

 

§ 4 Absatz 1

Soweit in dieser Verordnung das Tragen einer Maske nach § 3 vorgeschrieben ist, ist dieser Verpflichtung nachzukommen.

Jeder oder Jede

150

 

2

 

§ 6 Absatz 1 Satz 1

Pflicht, sich nach einem positiven Schnelltest in Selbstvornahme unverzüglich einem PCR-Test oder einem Schnelltest durch einen Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung zu unterziehen.

Jede oder jeder Beteiligte

 

150 bis 2000

3

§ 6 Absatz 2 Satz 1

Pflicht, sich nach dem Vorliegen eines positiven PCR-Tests oder eines Schnelltests von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus Testverordnung unverzüglich in einer Haupt- oder Nebenwohnung oder in einer anderen, eine Absonderung ermöglichenden Unterkunft abzusondern.

Jede oder jeder Beteiligte

 

500 bis 2000

4

§ 6 Absatz 2 Satz 2

Einer infizierten Person ist während der Absonderungspflicht der Empfang von Besuch von Personen, die nicht ihrem Haushalt angehören, untersagt.

Jede oder jeder Beteiligte

500 bis 2000

 

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