Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
Vorschrift | Gebot oder Verbot | Verstoß | Adressat | Regelsatz in Euro |
|---|---|---|---|---|
§ 3 Absatz 2 Satz 1 | Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). | Nichtbeachtung des Abstandsgebotes | Jede oder jeder Beteiligte | 150 |
§ 4a Absatz 1 Satz 1 | Veranstaltungen, deren Zweck in der Unterhaltung eines Publikums besteht, sind untersagt. | Veranstaltung oder Teilnahme an einer untersagten Veranstaltung | Veranstalterin, Veranstalter
Teilnehmerin, Teilnehmer | 1000
150 |
§ 4a Absatz 2 Satz 1
| Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis an öffentlichen Orten, in Fahrzeugen zum Zwecke der Freizeitgestaltung oder im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind nur mit den folgenden Personen zulässig: 1. den Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts, 2. Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder 3. einer Person eines weiteren Haushalts; es wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.
| Veranstaltung oder Teilnahme an einer Zusammenkunft mit einer unzulässigen Anzahl oder Zusammensetzung von Personen | Veranstalterin, Veranstalter
Teilnehmerin, Teilnehmer | 150 bis 500
150 bis 500 |
§ 4b Absatz 1 Satz 1 | Die folgenden Einrichtungen und Betriebe dürfen sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: 1. Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs, 2. Messen, Ausstellungen, 3. Volksfeste, 4. Weihnachts- und Wintermärkte, 5. Spielhallen, 6. Spielbanken, 7. Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, 8. Theater (einschließlich Musiktheater), 9. Opernhäuser, 10. Filmtheater (Kinos), 11. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte, 12. Museen, 13. Ausstellungshäuser, 14. Galerien zur Durchführung von Veranstaltungen, zulässig bleibt die Öffnung für den Kunsthandel, soweit dieser nicht gesondert eingeschränkt ist, 15. Planetarien, 16. zoologische Gärten, 17. zoologische Ausstellungen, 18. Tierparks, 19. Freizeitparks, 20. Angebote von Freizeitaktivitäten, 21. Angebote von Freizeitchören, 22. Angebote in Literaturhäusern, 23. Tanz- und Ballettschulen, soweit diese nicht der beruflichen Qualifizierung oder Fortbildung dienen, 24. Schwimmbäder, einschließlich sogenannter Spaßbäder, 25. Saunen, Dampfbäder und Sonnenstudios, 26. Thermen, 27. Wellnesszentren, 28. Fitness-, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbare Einrichtungen, 29. Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen.
| Nichtbeachtung des Verbotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) | 5000 |
§ 4b Absatz 1 Satz 2 | Hafenrundfahrten zu Wasser und auf Land, Stadtrundfahrten im Linien- und Gelegenheitsverkehr und vergleichbare Fahrten zu touristischen Zwecken einschließlich sonstiger Gelegenheitsverkehre nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes sowie touristische Gästeführungen sind untersagt. | Nichtbeachtung des Verbotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)
Teilnehmerin oder Teilnehmer | 500 bis 1000
150 |
§ 4b Absatz 1 Satz 3 | Die planmäßige Abfertigung von Passagieren zum Antritt einer Kreuzschifffahrt ist unzulässig. | Nichtbeachtung des Verbots |
Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)
Kreuzfahrtpassagier
|
500 bis 1000
150 |
§ 4b Absatz 2 Satz 1 | Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht geöffnet werden. | Öffnen einer Prostitutionsstätte | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä) | 5000 |
§ 4b Absatz 2 Satz 2 | Die Prostitutionsvermittlung im Sinne des § 2 Absatz 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und die Ausübung der Prostitution sind nicht gestattet. | Betrieb einer Prostitutionsvermittlung und Ausübung der Prostitution | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä)
Person, die die Prostitution ausübt | 5000
150 bis 5000 |
§ 4b Absatz 2 Satz 3 | Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden. | Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung | Person die die Entscheidung über die Veranstaltung trifft | 5000 |
§ 4b Absatz 2 Satz 4 | Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht bereitgestellt werden. | Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges | Person die die Entscheidung über die Bereitstellung trifft | 5000 |
§ 4b Absatz 2 Satz 5 | Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt. | Erbringung sexueller Dienstleistungen | Person, die die Dienstleistung erbringt | 150 bis 5000 |
§ 4c Absatz 1 | Der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr ist untersagt, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung | 1000 bis 5000 |
§ 4d | Der Verzehr alkoholischer Getränke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und Grün- und Erholungsanlagen ist untersagt. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Jede / Jeder Beteiligte
| 150 |
§ 8 Absatz 2 | Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern. | Nichtbeachtung des Gebotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung | 500 bis 1000 |
§ 9 Absatz 1 Satz 1 | Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind Veranstaltungen im Freien nur mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen nur mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn die in § 9 Absatz 1 Satz 1 normierten Vorgaben erfüllt werden.
| Nichtbeachtung des Verbots | Veranstalterin, Veranstalter | 1000 |
Teilnehmerin, Teilnehmer | 150 | |||
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 | Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten | Nichtbeachtung des Verbots | Veranstalterin, Veranstalter | 150 bis 1000 |
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Bei Veranstaltungen gilt für alle anwesenden Personen im Freien eine Maskenpflicht und in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen. . | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder jeder Beteiligte | 150 |
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 | Das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt. | Nichtbeachtung des Verbots | Teilnehmerin, Teilnehmer | 150 |
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 | Der Ausschank alkoholischer Getränke bei Veranstaltungen ist unzulässig. | Nichtbeachtung des Verbotes | Veranstalterin, Veranstalter | 150 bis 1000 |
§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 | Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 beschränkt sind, gelten die folgenden Vorgaben: 1. Versammlungen unter freiem Himmel sind der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung; | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Veranstalterin, Veranstalter | 1000 |
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§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 iVm. § 8 Absatz 1 | Bei der Durchführung von Versammlungen unter freiem Himmel gilt eine Maskenpflicht nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 10 Absatz 1 Satz 2 | Die Versammlungsbehörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung nach Satz 1 zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung, versehen. | Nichteinhaltung der erteilten Auflagen | Veranstalter | 1000 |
§ 10 Absatz 2 Satz 2 | Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung. | Nichteinhaltung der erteilten Auflagen | Veranstalter | 1000 |
§10 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz | Versammlungen unter freiem Himmel in Form von Aufzügen, soweit sich diese nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 beschränken, sowie Versammlungen unter freiem Himmel mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt; | Nichtbeachtung des normierten Verbots | Veranstalter
Teilnehmer | 1000
150 |
§ 10 Absatz 3 Satz 2 | Sobald eine Versammlung nach Satz 1 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich sofort zu entfernen. | Nichtbeachtung des normierten Gebots | Teilnehmerin, Teilnehmer | 150 |
§ 10 Absatz 7 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Bei Versammlungen in geschlossen Räumen gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Masken bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 10a Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 10a Absatz 1 Satz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | In den Gebäuden, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 10a Absatz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | In allen nicht dem Publikumsverkehr zugänglichen Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten sowie sonstigen räumlichen Bereichen, die der Berufsausübung dienen, gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf abgelegt werden, wenn ein dauerhafter Steh- oder Sitzplatz eingenommen wird und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder wenn es sich um einen geschlossenen Raum handelt, in dem lediglich eine Person anwesend ist. Die Maske darf zudem vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.
| Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 10b Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8 Absatz 1 | Auf den in § 10b Absatz 1 benannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Sinne von § 2 des Hamburgischen Wegegesetzes gilt für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 10c Absatz 1 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, gilt für Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Durchführung der Behandlung oder einer sonstigen Dienstleistung zwingend erforderlich ist.
| Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 11 Absatz 1 Satz 4 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 12 Satz 1 iVm § 8 Absätze 1, 1a | Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Nutzerinnen und Nutzer des Verkehrsmittels oder der Verkehrsanlage | 150 |
§ 12 Satz 2 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8 auch für das Fahrpersonal. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Fahrpersonal | 150 |
§ 13 Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Soweit diese nach Maßgabe von § 4c für den Publikumsverkehr geöffnet sind, gelten in allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern, auf Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung, auf Jahrmärkten im Sinne der Gewerbeordnung und auf Wochenmärkten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes zum Tragen einer Maske gemäß § 8 | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 13 Absatz 2 Satz 1 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 13 Absatz 2a | Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden wie folgt begrenzt wird: 1. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von bis zu 800 Quadratmetern auf eine Kundin bzw. einen Kunden je 10 Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche, 2. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von mehr als 800 Quadratmetern auf 80 Kundinnen bzw. Kunden zuzüglich eine Kundin bzw. einen Kunden je 20 Quadratmeter derjenigen für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt. Bei Einkaufszentren ist deren Gesamtverkaufsfläche maßgebend. Betriebe deren für den Publikumsverkehr geöffnete Betriebsfläche 10 Quadratmeter nicht übersteigt, dürfen einer Kundin oder einem Kunden zuzüglich einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson den Zutritt gewähren. Die Pflicht zur Begrenzung des Zugangs von Publikum gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsständen auf Wochenmärkten. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä) | 500 bis 1000 je nach Betriebsgröße |
§ 13 Absatz 4 Satz 1 | Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke sind von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. | Nichtbeachtung des Verbotes | Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)“
| 500 bis 1000 |
§ 13 Absatz 4 Satz 2 | Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt. | Verkauf oder Abgabe von alkoholischen Getränken entgegen einer Untersagung | Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)“ | 500 bis 1000 |
§ 13 Absatz 4 Satz 2 | Ganztätig sind der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, untersagt. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Person, die alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) | 500 bis 1000 |
§ 14 Satz 1 und 2 | Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen, insbesondere Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie für Dienstleistungen des Friseurhandwerks und der Fußpflege.
| Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä) | 1000 bis 5000 |
§ 14 Satz 5 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken vorübergehend abgelegt werden dürfen, solange dies zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist.
| Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 15 Absatz 1 | Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä) | 5000 |
§ 15 Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz | Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner näheren Umgebung verzehrt werden. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Jede / Jeder Beteiligte | 150 |
§ 15 Absatz 3 Satz 2 | Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, insbesondere in Gläsern, Bechern oder Einweggetränkebehältnissen, sind untersagt. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Person, die alkoholische Getränke, die nach ihrer Darreichungsform zum unmittelbaren Verzehr bestimmt oder geeignet sind, verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) | 500 bis 1000 |
§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 | Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände vorhanden sind. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) | 500 bis 1000 je nach Betriebsgröße |
§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absätze 1, 1a |
Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Masken während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Plätzen ablegen dürfen; die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 einhalten; die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor den Eingängen der Einrichtungen sowie auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen.
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Nichtbeachtung des normierten Gebotes |
Jede oder Jeder Beteiligte |
150 |
§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absatz 1
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Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Maskenpflicht nach § 8 einhalten. |
Nichtbeachtung des normierten Gebotes |
Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) |
500 bis 1000 je nach Betriebsgröße |
§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 |
Tanzgelegenheiten, insbesondere eine laute Musikbeschallung oder Wechsellichteffekte, dürfen in Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen oder Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe nicht angeboten werden,
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Nichtbeachtung des normierten Verbotes |
Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)
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1000 bis 5000 je nach Betriebsgröße |
§15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8
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Der Alkoholausschank ist im Zeitraum vom 22 Uhr bis 10 Uhr untersagt. |
Nichtbeachtung des normierten Verbotes |
Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)
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500 bis 1000 je nach Betriebsgröße |
§ 16 Absatz 1 Satz 1 | Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen dürfen nur für die folgenden Aufenthaltszwecke bereitgestellt werden: 1. berufliche veranlasste Aufenthalte, 2. medizinisch veranlasste Aufenthalte, 3. zwingend sozial-ethisch veranlasste Aufenthalte.
| Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Anbieter des Übernachtungsangebotes | 5000 |
§ 16 Absatz 2 Nummer 2a iVm. § 8 Absatz 1 | Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Ausnahme des persönlichen Gästebereichs und der Bereiche nach Nummer 3 eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 16 Absatz 2 Nummer 4 | Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht bereitgestellt werden. | Nichtbeachtung des Verbots | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) | 5000 |
§ 16 Absatz 3 | Wohnraum in Wohngebäuden darf nicht für touristische Zwecke überlassen werden. | Überlassung von Wohnraum für touristische Zwecke | Überlassende, Überlassender des Wohnraums | 150 bis 500 |
§ 16 Absatz 4 | Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) oder Personen, die Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. | 500 bis 1000 |
§ 17 Absatz 3 | Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung eines auf der Grundlage von § 17 Absatz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der am 1. November 2020 geltenden Fassung bereits festgesetzten oder genehmigten Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen. | Durchführung oder Fortsetzung eines Volksfestes trotz Untersagung | Veranstalterin oder Veranstalter | 5000 |
§ 17 Absatz 4 | Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung eines Schutzkonzepts für Weihnachts- oder Wintermärkte, die auf der Grundlage von § 17 Absatz 4 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der am 1. November 2020 geltenden Fassung erteilt worden ist, derart, dass die Durchführung eines Marktes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die zuständige Behörde über das genehmigte Schutzkonzept hinaus Auflagen, insbesondere zur Beschränkung oder Untersagung des Alkoholausschanks, erlassen oder die Durchführung oder Fortsetzung des Marktes untersagen. | Durchführung oder Fortsetzung eines Weihnachts- oder Wintermarktes trotz Untersagung | Veranstalterin oder Veranstalter | 5000 |
§ 18 Absatz 2 Satz 2 | Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken während des Verweilens auf Sitzplätzen oder sonstigen dauerhaft eingenommenen Plätzen oder während körperlicher Betätigungen abgelegt werden dürfen; während Ansprachen oder Vorträgen dürfen die jeweils handelnden Personen die Masken ablegen. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 18 Absatz 2 Satz 3 | Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten. | Nichtbeachtung des Verbots | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) | 500 bis 1000 je nach Betriebsgröße |
§ 19 Absatz 1 Nummer 3a iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während Vorträgen, insbesondere durch das Lehrpersonal sowie während körperlicher Betätigungen gemäß Absatz 2 abgelegt werden dürfen, . | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 19 Absatz 3 Satz 2 | Der praktische Fahrunterricht ist nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) | 500 bis 5000 |
§ 19 Absatz 3 Satz 5 iVm. § 8 Absätze 1, 1a | Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 in geschlossenen Fahrzeugen.
| Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Fahrschülerinnen und Fahrschüler | 150 |
§ 20 Absatz 1 | Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie der Badebetrieb in öffentlichen und privaten Schwimmbädern sind untersagt. | Organisation von Sportbetrieben
Teilnahme am Sportbetrieb | Person, die die Entscheidung über den Betrieb trifft
Jede oder Jeder Beteiligte | 1000 bis 5000
150 |
§ 20 Absatz 4 Satz 3 | Der Trainings- und Wettkampfbetrieb darf nicht vor Publikum stattfinden. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Verantwortlicher für den Trainings- oder Wettkampfbetrieb | 1000 - 5000 |
§ 20 Absatz 5 Satz 1 | Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-Bundesliga und der 2. Fußball-Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Anbieter des Sportangebotes | 5000 bis 25000 |
§ 20 Absatz 5 Satz 2 | Der Spiel- und Trainingsbetrieb darf nicht vor Publikum stattfinden. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Anbieter des Sportangebotes | 5000 bis 25000 |
§ 20 Absatz 5 Satz 3 | Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Anbieter des Sportangebotes | 5000 bis 25000 |
§ 20 Absatz 6 Satz 3 iVm. § 8 Absatz 1 | Für anwesende sorgeberechtigte oder zur Aufsicht berechtigte Personen sowie Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, gilt eine Maskenpflicht nach § 8. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 22 Absatz 1 Satz 3 iVm. § 8 Absatz 1 | Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen sowie während Vorträgen, insbesondere durch das Lehrpersonal durch die Vortragenden abgelegt werden dürfen. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 |
§ 26 | Das planmäßige Freilegen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist untersagt. Ausnahmen hiervon können durch schriftliche Genehmigung der Behörde für Inneres und Sport, Amt Feuerwehr, zugelassen werden. | Freilegen von Kampfmitteln obwohl mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden | Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.) | 5000 |
§ 27 Absatz 1 | Besucherinnen und Besucher, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind oder die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 1 Satz 1 zurückgekehrt sind, dürfen die folgenden Einrichtungen nicht betreten: 1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 IfSG, 2. Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075, 2076). | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Jede oder jeder Beteiligte | 300 |
§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 | Für die Besuchspersonen gilt vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8; in den Außenbereichen der Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei unmittelbarem Körperkontakt gemäß Nummer 6 nicht eingehalten werden kann.
| Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Besuchspersonen einer Wohneinrichtung | 150 |
§ 35 Absatz 1 Satz 1 | Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 IfSG mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus eingestuften Gebiet (Risikogebiet) aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
| Unterlassen der Absonderung | Ein- und Rückreisende | 500 bis 10000 |
§ 35 Absatz 1 Satz 1 | Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nummer 17 IfSG mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus eingestuften Gebiet (Risikogebiet) aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
| Sich nach der Einreise nicht unverzüglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben | Ein- und Rückreisende | 150 bis 3000 |
§ 35 Absatz 1 Satz 2 | Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. | Empfang von Besuch, der nicht zum Hausstand gehört | Ein- und Rückreisende | 300 bis 5000 |
§ 35 Absatz 1 Satz 3 | Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne von § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind verpflichtet, die Einhaltung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.
| Nicht gewähr-leisten, dass sich das Kind absondert | Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern | 300 bis 5000 |
§ 35 Absatz 1 Satz 3 | Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne von § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind verpflichtet, die Einhaltung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.
| Nicht gewähr-leisten, dass sich das Kind auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit der eine andere geeignete Unterkunft begibt | Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern | 300 bis 5000 |
§ 35 Absatz 1 Satz 3 | Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne von § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind verpflichtet, die Einhaltung der Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.
| Nicht gewähr-leisten, dass das Kind keinen Besuch empfängt | Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern | 300 bis 5000 |
§ 35 Absatz 2 | Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.
| Nicht oder nicht unverzügliche Information der Behörde | Ein- und Rückreisende | 300 bis 3000 |
§ 36 Absatz 1 Nummer 1 | Von § 35 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind 1. Personen, die nur zur Durchreise in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen; diese haben das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
| Unterlassen des Verlassens des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem schnellsten Weg | Ein- und Rückreisende | 150 bis 3000 |
§ 36 Absatz 1 Nummer 2 | Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. | Nicht korrekte Ausstellung einer Bescheinigung | Aussteller der Bescheinigung | 150 bis 2000 |
§ 36 Absatz 2 Nummer 3 zweiter Halbsatz, | die zwingende Notwendigkeit nach Buchstaben a und b sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber, die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.
| Nicht korrekte Ausstellung einer Bescheinigung | Aussteller der Bescheinigung | 150 bis 2000 |
§ 36 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz | die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber oder die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber zu bescheinigen. | Nicht korrekte Ausstellung einer Bescheinigung | Aussteller der Bescheinigung | 150 bis 2000 |
§ 36 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 | die zwingende Notwendigkeit ist durch den die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber, die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen, | Nicht korrekte Ausstellung einer Bescheinigung | Aussteller der Bescheinigung | 150 bis 2000 |
§ 36 Absatz 3 Satz 2 | Satz 1 gilt nur für Personen, die die aus § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung für sie geltenden Pflichten erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.
| Unterlassen des Vorlegens oder nicht unverzügliches Vorlegen des Testergebnisses bei der zuständigen Behörde | Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 36 Absatz 6 Satz 2 | Die in Absatz 1 Nummer 2 und in den Absätzen 2 bis 5 genannten Personen haben zur Durchführung eines Tests eine Ärztin bzw. einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn bei ihnen binnen 14 Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten.
| Nicht oder nicht rechtzeitiges Aufsuchen einer Ärztin bzw. eines Arztes oder eines Testzentrums | Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 36a Absatz 4 Satz 2 | Personen, die nach Satz 1 berechtigt sind, die Absonderung zu unterbrechen, haben auf direktem Weg eine Ärztin oder einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen. | Nichtbeachtung des Gebotes | Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 36a Absatz 4 Satz 3 | Während der Unterbrechung der Absonderung muss an öffentlichen Orten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen eingehalten werden, die nicht demselben Hausstand angehören. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 36a Absatz 4 Satz 4 | Zudem gilt während der Unterbrechung der Absonderung an öffentlichen Orten eine Maskenpflicht nach Maßgabe des § 8 Absatz 1. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes | Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 36a Absatz 4 Satz 5 | Die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ist während der Unterbrechung der Absonderung nicht zulässig. | Nichtbeachtung des normierten Verbotes | Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 36a Absatz 4 Satz 6 | Nach der Testung haben sich die Personen unverzüglich und auf direktem Weg wieder in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und die Absonderung fortzusetzen. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes sich unverzüglich und auf direktem Weg wieder in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben | Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 36a Absatz 4 Satz 6 | Nach der Testung haben sich die Personen unverzüglich und auf direktem Weg wieder in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und die Absonderung fortzusetzen. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes die Absonderung fortzusetzen | Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 36a Absatz 5 | Die Person nach Absatz 1 hat zur Durchführung eines Tests eine Ärztin bzw. einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn bei ihr binnen 14 Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten.
| Nicht oder nicht rechtzeitiges Aufsuchen einer Ärztin bzw. eines Arztes oder eines Testzentrums
| Ein- und Rückreisende | 150 bis 2000 |
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Satz 3, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 2 Nummer 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 19 Absatz 3 Satz 3, § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1
| Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben): 1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend; 2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können; 3. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet; 4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können; 5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen; 6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen; 7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes, die allgemeinen Hygienevorgaben einzuhalten. | Jede oder jeder Verpflichtete, der die allgemeinen Hygienevorgaben einhalten muss. | 500 bis 1000 je nach Betriebsgröße |
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 5 Satz 2, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 14 Satz 4, § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 3 Satz 4, oder § 22 Absatz 1 Satz 2
| Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen. | Nichtbeachtung des normierten Gebotes, ein Schutzkonzept zu erstellen oder dieses der zuständigen Behörde vorzulegen oder die Einhaltung zu gewährleisten. | Jede oder jeder Verpflichtete, der über ein Schutzkonzept verfügen muss. | 500 bis 1000 je nach Betriebsgröße |
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Satz 8, § 14 Satz 3, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 2 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2
| Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes: 1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen, 2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können, 3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten oder zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 auf Verlangen herauszugeben, 4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten, 5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.
| Unterlassen des Erfassens von Kontaktdaten, zweckfremde Nutzung von Daten, Überlassung der Daten an unbefugte Dritte | Für die Dokumentation verantwortliche Person | 500 – 1000 je nach Betriebs-größe |
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Satz 8, § 14 Satz 3, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 2 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 | Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes: 1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,
| Nichtbeachtung des normierten Gebotes, Kontaktdaten vollständig und zutreffend anzugeben | Jede oder Jeder Beteiligte | 150 € |
