Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständige Behörde bei Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 31. März 2022 (HmbGVBl. S. 197) anzuwenden.

Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Bußgeldkatalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Bußgeldkatalogs ausgegangen werden. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen, soweit nichts anderes vermerkt ist, von gewöhnlichen Tatumständen (fahrlässiger Erstverstoß) aus. Erfolgt die Begehung der Ordnungswidrigkeit unter Nutzung eines fremden oder eines falschen Nachweises i. S. v. § 2 Abs. 5 und 6, so beträgt der Regelsatz für die Verwenderin bzw. den Verwender das Doppelte des Regelsatzes für fahrlässige Erstverstöße. Von den hier genannten Regelsätzen kann im Rahmen des durch § 17 OWiG i. V. m. §§ 32, 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 IfSG eingeräumten Ermessens nach oben oder nach unten abgewichen werden.

Diese Richtlinie tritt am 5. Mai 2022 in Kraft.

§ 25 Abs. 1 Nr.	Bezug	Inhalt des Gebots oder Verbots	Adressat	Regelsatz in Euro
1	§ 5 Absatz 1, § 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13, § 14 Absatz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Nummer 2, § 18 Absatz 1 Nummer 2,	Soweit in dieser Verordnung das Tragen einer Maske nach § 3 vorgeschrieben ist, ist dieser Verpflichtung nachzukommen.	Jeder oder Jede	150
2	§ 21 Absatz 1 Satz 1	Pflicht, sich nach einem positiven Schnelltest in Selbstvornahme unverzüglich einem PCR-Test oder einem Schnelltest durch einen Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung zu unterziehen.	Jede oder jeder Beteiligte	150 bis 2000
3	§ 21 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz	Pflicht, sich nach dem Vorliegen eines positiven PCR-Tests oder eines Schnelltests von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus Testverordnung unverzüglich in einer Haupt- oder Nebenwohnung oder in einer anderen, eine Absonderung ermöglichenden Unterkunft abzusondern.	Jede oder jeder Beteiligte	500 bis 2000
4	§ 21 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz	Einer infizierten Person ist während der Absonderungspflicht der Empfang von Besuch von Personen, die nicht ihrem Haushalt angehören, untersagt.	Jede oder jeder Beteiligte	500 bis 2000

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