Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständige Behörde bei Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni 2020 anzuwenden.

Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Bußgeldkatalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Bußgeldkatalogs ausgegangen werden. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen (fahrlässiger Erstverstoß) aus.

Gültig ab 1. Dezember 2020

 

Vorschrift

Gebot oder Verbot

Verstoß

Adressat

Regelsatz in Euro

 

§ 3 Absatz 2 Satz 1

Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot).

Nicht­be­achtung des Abstands­ge­botes

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 4a Absatz 1 Satz 1

Veranstaltungen, deren Zweck in der Unterhaltung eines Publikums besteht, sind untersagt.

Veranstaltung oder Teilnahme an einer untersagten Veranstaltung 

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

1000

 

 

150

§ 4a Absatz 2 Satz 1

Zusammenkünfte im Familien-​, Freundes- oder Bekanntenkreis an öffentlichen Orten, in Fahrzeugen zum Zwecke der Freizeitgestaltung oder im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind nur mit den folgenden Personen zulässig:

1. den Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts,

2. den Verwandten und Verschwägerten gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, Partnerinnen und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verlobten, Geschwistern, Ehegatten oder Lebenspartnern der Geschwister, Geschwistern der Ehegatten oder Lebenspartnern, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist, Pflegeeltern und Pflegekindern oder für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder

3. den Angehörigen eines weiteren Haushalts;

 bei Zusammenkünften von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts (Nummer 1) mit Personen nach Nummer 2 oder Nummer 3 sind insgesamt bis zu fünf Personen zulässig, wobei deren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgerechnet werden; im Übrigen sind Zusammenkünfte von Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres nur mit insgesamt bis zu zehn Personen zulässig; es wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten.

 

Veranstaltung oder Teilnahme an einer Zusammenkunft mit einer unzulässigen Anzahl oder Zusammensetzung von Personen

Veranstalterin, Veranstalter

 

Teilnehmerin, Teilnehmer

150 bis 500

 

150 bis 500

§ 4b Absatz 1 Satz 1

Die folgenden Einrichtungen und Betriebe dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

1. Tanzlustbarkeiten, insbesondere in Clubs, Diskotheken und Musikclubs,

2. Messen, Ausstellungen,

3. Volksfeste,

4. Weihnachts- und Wintermärkte,

5. Spielhallen,

6. Spielbanken,

7. Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen,

8. Theater (einschließlich Musiktheater),

9. Opernhäuser,

10. Filmtheater (Kinos),

11. Konzerthäuser und -veranstaltungsorte,

12. Museen,

13. Ausstellungshäuser,

14. Galerien zur Durchführung von Veranstaltungen, zulässig bleibt die Öffnung für den Kunsthandel,

15. Planetarien,

16. zoologische Gärten,

17. zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen,

18. Tierparks,

19. Freizeitparks,

20. Angebote von Freizeitaktivitäten (im Freien und in geschlossenen Räumen),

21. Angebote von Freizeitchören,

22. Angebote in Literaturhäusern,

23. Tanz- und Ballettschulen, soweit diese nicht der beruflichen Qualifizierung oder Fortbildung dienen,

24. Schwimmbäder, einschließlich sogenannter Spaßbäder,

25. Saunen, Dampfbäder und Sonnenstudios,

26. Thermen,

27. Wellnesszentren,

28. Fitness-, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbare Einrichtungen,

29.Seniorentreffpunkte und Seniorengruppen.

Nichtbeachtung des Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

5000

§ 4b Absatz 1 Satz 2

Hafenrundfahrten zu Wasser und auf Land, Stadtrundfahrten im Linien- und Gelegenheitsverkehr und vergleichbare Fahrten zu touristischen Zwecken einschließlich sonstiger Gele-genheitsverkehre nach §§ 48 und 49 des Personenbeförderungsgesetzes sowie touristische Gästeführungen sind untersagt.

Nichtbeachtung des Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

Teilnehmerin oder Teilnehmer

500 bis 1000

 

 

150

§ 4b Absatz 2 Satz 1

Prostitutionsstätten im Sinne des § 2 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht geöffnet werden.

Öffnen einer Prostitutionsstätte

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

5000

§ 4b Absatz 2 Satz 2

Die Prostitutionsvermittlung im Sinne des § 2 Absatz 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und die Ausübung der Prostitution sind nicht gestattet.

Betrieb einer Prostitutionsvermittlung und Ausübung der Prostitution

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

 

Person, die die Prostitution ausübt

5000

 

 

 

150 bis 5000

§ 4b Absatz 2 Satz 3

Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden.

Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung

Person die die Entscheidung über die Veranstaltung trifft

5000

§ 4b Absatz 2 Satz 4

Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des § 2 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht bereitgestellt werden.

Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges

Person die die Entscheidung über die Bereitstellung trifft

5000

§ 4b Absatz 2 Satz 5

Die Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes ist untersagt

Erbringung sexueller Dienstleistungen

Person, die die Dienstleistung erbringt

150 bis 5000

§ 8 Absatz 2

Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern.

Nichtbeachtung des Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung

500 bis 1000

§ 9 Absatz 1 Satz 1  

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind Veranstaltungen im Freien nur mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen nur mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn die in § 9 Absatz 1 Satz 1 normierten Vorgaben erfüllt werden.

 

Nicht­be­achtung des Verbots

Veran­stal­terin, Veranstalter

1000

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten

Nicht­be­achtung des Verbots

Veran­stal­terin, Veranstalter

150 bis 1000

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absatz 1

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen eine Maskenplicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen sowie während der Durchführung von Darbietungen durch die darbietenden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

Das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt.

Nicht­be­achtung des Verbots

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 9  Absatz 1 Satz 1 Nummer 7

Der Ausschank alkoholischer Getränke bei Veranstaltungen ist unzulässig.

Nichtbeachtung des Verbotes

Veranstalterin, Veranstalter

150 bis 1000

§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 beschränkt sind, gelten die folgenden Vorgaben:

1. Versammlungen unter freiem Himmel sind der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung;

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Veran­stal­terin, Veranstalter

1000

 

 

§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 iVm. § 8 Absatz 1

Bei der Durchführung von Versammlungen unter freiem Himmel mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gilt eine Maskenpflicht nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10 Absatz 1 Satz 2

Die Versammlungsbehörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung nach Satz 1 zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung, versehen.

Nichteinhaltung der erteilten Auflagen

Veranstalter

1000

§ 10 Absatz 2 Satz 2

Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung.

Nichteinhaltung der erteilten Auflagen

Veranstalter

1000

§10 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz

Versammlungen unter freiem Himmel in Form von Aufzügen, soweit sich diese nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 3 beschränken, sowie Versammlungen unter freiem Himmel mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt;

Nichtbeachtung des normierten Verbots

Veranstalter

 

 

 

 

Teilnehmer

1000

 

 

 

 

150

§ 10 Absatz 3 Satz 2

Sobald eine Versammlung nach Satz 1 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich sofort zu entfernen.

Nicht­be­achtung des normierten Gebots

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 10 Absatz 7 iVm. § 8 Absatz 1

Bei Versammlungen in geschlossen Räumen gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maskenplicht nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen oder sonstigen dauerhaft eingenommenen Plätzen sowie bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10a Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8 Absatz 1

In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist.

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10a Absatz 1 Satz 2 iVm. § 8 Absatz 1

In den Gebäuden, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10a Absatz 2 iVm. § 8 Absatz 1

In allen nicht dem Publikumsverkehr zugänglichen Arbeits-, Dienst-, Betriebstätten und sonstigen räumlichen Bereichen, die der Berufsausübung dienen, gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen abgelegt werden dürfen, wenn ein dauerhafter Steh- oder Sitzplatz eingenommen wird und ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten wird.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10b Absatz 1 iVm. § 8 Absatz 1

Auf den in § 10b Absatz 1 benannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Sinne von § 2 des Hamburgischen Wegegesetzes gilt für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10c Absatz 1 Satz 1

Während Gesundheitsbehandlungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten wird, haben Personen, die akademische Gesundheitsberufe oder Fachberufe des Gesundheitswesens ausüben, sowie Patientinnen und Patienten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen; die Ausnahmen nach § 8 Absatz 1 gelten entsprechend.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 11 Absatz 1 Satz 4 iVm. § 8 Absatz 1

In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen eine Maskenplicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen oder sonstigen dauerhaft eingenommenen Plätzen sowie während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 12 Satz 1 iVm § 8 Absatz 1

Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Nutzerinnen und Nutzer des Verkehrsmittels oder der Verkehrsanlage

150

§ 12 Satz 2 iVm. § 8 Absatz 1

Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 auch für das Fahrpersonal.

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Fahrpersonal

150

§ 13 Absatz 1 Satz 1 iVm. § 8 Absatz 1

 In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern, auf Spezialmärkten im Sinne der Gewerbeordnung, auf Jahrmärkten im Sinne der Gewerbeordnung und auf Wochenmärkten gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8.

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes  zum Tragen einer Maske gemäß § 8

Jede oder Jeder Beteiligte 

150

§ 13 Absatz 2 Satz 1 iVm. § 8 Absatz 1

Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte 

150

§ 13 Absatz 2a

Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden wie folgt begrenzt wird:

1. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von bis zu 800 Quadratmetern auf eine Kundin bzw. einen Kunden je 10 Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche,

2. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von mehr als 800 Quadratmetern auf 80 Kundinnen bzw. Kunden zuzüglich eine Kundin bzw. einen Kunden je 20 Quadratmeter derjenigen für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche, die 800 Quadratmeter übersteigt.

Bei Einkaufszentren ist deren Gesamtverkaufsfläche maßgebend. Betriebe deren für den Publikumsverkehr geöffnete Betriebsfläche 10 Quadratmeter nicht übersteigt, dürfen einer Kundin oder einem Kunden zuzüglich einer gegebenenfalls erforderlichen Begleitperson den Zutritt gewähren. Die Pflicht zur Begrenzung des Zugangs von Publikum gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsständen auf Wochenmärkten.

 

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

§ 13 Absatz 4 Satz 1

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke sind von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt.

Nichtbeachtung des Verbotes

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)“

 

500 bis 1000

§ 13 Absatz 4 Satz 2

Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt.

Verkauf oder Abgabe von alkoholischen Getränken entgegen einer Untersagung

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)“

500 bis 1000

§ 14 Satz 1

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe) sind untersagt. Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Dienstleistungen, insbesondere Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie, sowie für Dienstleistungen des Friseurhandwerks und der Fußpflege.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

1000 bis 5000

§ 14 Satz 5 iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen vorübergehend abgelegt werden dürfen, solange dies zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 15 Absatz 1

Der Betrieb von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes ist untersagt. Das gilt auch für Speiselokale und Betriebe, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

5000

§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3

Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände vorhanden sind.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

 

§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absatz 1

 

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Plätzen ablegen dürfen;

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

 

Jede oder Jeder Beteiligte

 

150

 

§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absatz 1

 

 

Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Maskenpflicht nach § 8 einhalten.

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

 

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

 

§ 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6

 

Tanzgelegenheiten, insbesondere eine laute Musikbeschallung oder Wechsellichteffekte, dürfen in Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen oder Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe nicht angeboten werden,

 

 

Nichtbeachtung des normierten Verbotes 

 

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

 

1000 bis 5000 je nach Betriebsgröße

 

§15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 8

 

 

Der Alkoholausschank ist im Zeitraum vom 22 Uhr bis 10 Uhr untersagt.

 

Nichtbeachtung des normierten Verbotes 

 

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

 

 

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 16 Absatz 1 Satz 1

Übernachtungsangebote in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen dürfen nicht für touristische Zwecke bereitgestellt werden.

Nichtbeachtung des Verbotes

Anbieter des Übernachtungsangebotes

5000

§ 16 Absatz 2 Nummer 2a iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Ausnahme des persönlichen Gästebereichs und der Bereiche nach Nummer 3 eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 16 Absatz 2 Nummer 4 

Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht bereitgestellt werden.

Nicht­be­achtung des Verbots

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

5000

§ 16 Absatz 3

Wohnraum in Wohngebäuden darf nicht für touristische Zwecke überlassen werden.

Überlassung von Wohnraum für touris­tische Zwecke

Überlas­sende, Überlas­sender des Wohnraums

150 bis 500

§ 16 Absatz 4

Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird. In Sammelunterkünften für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter oder für auf Baustellen Tätige gelten die Regelungen des Absatzes 2 entsprechend. In einem Schlafsaal einer Sammelunterkunft dürfen nur Personen derselben Arbeitsgruppe untergebracht werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.) oder Personen, die Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen.

500 bis 1000

§ 17 Absatz 3

Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzkonzepts derart, dass die Durchführung oder Fortsetzung eines auf der Grundlage von § 17 Absatz 2 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der am 1. November 2020 geltenden Fassung bereits festgesetzten oder genehmigten Volksfestes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die für Wirtschaft zuständige Behörde die Durchführung oder Fortsetzung untersagen.

Durchführung oder Fortsetzung eines Volksfestes trotz Untersagung

Veranstalterin oder Veranstalter

5000

§ 17 Absatz 4

Verschlechtert sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Genehmigung eines Schutzkonzepts für Weihnachts- oder Wintermärkte, die auf der Grundlage von § 17 Absatz 4 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der am 1. November 2020 geltenden Fassung erteilt worden ist, derart, dass die Durchführung eines Marktes unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist, kann die zuständige Behörde über das genehmigte Schutzkonzept hinaus Auflagen, insbesondere zur Beschränkung oder Untersagung des Alkoholausschanks, erlassen oder die Durchführung oder Fortsetzung des Marktes untersagen.

Durchführung oder Fortsetzung eines Weihnachts- oder Wintermarktes  trotz Untersagung

Veranstalterin oder Veranstalter

5000

§ 18 Absatz 2 Satz 2

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen oder sonstigen dauerhaft eingenommenen Plätzen oder während körperlicher Betätigungen abgelegt werden dürfen; während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen dürfen die jeweils handelnden Personen die Mund-Nasen-Bedeckungen ablegen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18 Absatz 2 Satz 3

Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Nicht­be­achtung des Verbots

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 19 Absatz 1 Nummer 3a iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf dauerhaft eingenommenen Plätzen, während Vorträgen, insbesondere durch das Lehrpersonal sowie während körperlicher Betätigungen gemäß Absatz 2 abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 19 Absatz 3 Satz 3 iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt während des theoretischen Fahrunterrichts in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen sowie während Vorträgen durch das Lehrpersonal abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 19 Absatz 3 Satz 4 iVm. § 8 Absatz 1

Im praktischen Fahrunterricht gilt für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler eine Maskenpflicht nach § 8 in geschlossenen Fahrzeugen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Fahrschülerinnen und Fahrschüler

150

§ 20 Absatz 1

Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie der Badebetrieb in öffentlichen und privaten Schwimmbädern sind untersagt.

Organisation von Sportbetrieben

 

Teilnahme am Sportbetrieb

Person, die die Entscheidung über den Betrieb trifft

 

Jede oder Jeder Beteiligte

1000 bis 5000

 

 

150

§ 20 Absatz 4 Satz 3

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb darf nicht vor Publikum stattfinden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Verantwortlicher für den Trainings- oder Wettkampfbetrieb

1000 - 5000

§ 20 Absatz 5 Satz 1

Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-Bundesliga und der 2. Fußball-Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Anbieter des Sport­an­ge­botes

5000 bis 25000

§ 20 Absatz 5 Satz 2

Der Spiel- und Trainingsbetrieb darf nicht vor Publikum stattfinden.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Anbieter des Sportangebotes

5000 bis 25000

§ 20 Absatz 5 Satz 3

Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Anbieter des Sport­an­ge­botes

5000 bis 25000

§ 22 Absatz 1 Satz 3 iVm. § 8 Abastz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen sowie während Vorträgen, insbesondere durch das Lehrpersonal durch die Vortragenden abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 26

Das planmäßige Freilegen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist untersagt. Ausnahmen hiervon können durch schriftliche Genehmigung der Behörde für Inneres und Sport, Amt Feuerwehr, zugelassen werden.

Freilegen von Kampf­mitteln obwohl mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmit­tel­baren Bereich von kriti­schen Infra­struk­turen, Kranken­häusern oder Pflege­heimen befinden

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

5000

§ 27 Absatz 1

Besucherinnen und Besucher, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen oder die nachweislich mit dem Coronavirus infiziert sind oder die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet nach § 35 Absatz 4 zurückgekehrt sind, dürfen die folgenden Einrichtungen nicht betreten:

1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 IfSG,

2. Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075, 2076).

 Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Jede oder jeder Betei­ligte

300

§ 30 Absatz 1 Nummer 10

Besuchspersonen haben vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung eine Maske in Form eines Mund-​Nasen-​Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung; in den Außenbereichen der Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist ein Mund-​Nasen-​Schutz zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei unmittelbarem Körperkontakt gemäß Nummer 6 nicht eingehalten werden kann.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Besuchspersonen einer Wohneinrichtung

150

§ 35 Absatz 1 Satz 1

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

 

Unter­lassen der Abson­derung

Ein- und Rückrei­sende

500 bis 10000

§ 35 Absatz 1 Satz 1

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet im Sinne des Absatzes 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

 

Sich nach der Einreise nicht unver­züglich auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende  Unter­kunft zu begeben

Ein- und Rückrei­sende

150 bis 3000

§ 35 Absatz 1 Satz 2

Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Empfang von Besuch, der nicht zum Hausstand gehört

Ein- und Rückrei­sende

300 bis 5000

§ 35 Absatz 1 Satz 3

Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne des § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind verpflichtet, die Einhaltung der Sätze 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.

Nicht gewähr-leisten, dass sich das Kind absondert

Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern

300 bis 5000

§ 35 Absatz 1 Satz 3

Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne des § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind verpflichtet, die Einhaltung der Sätze 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.

Nicht gewähr-leisten, dass sich das Kind auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit der eine andere geeignete Unterkunft begibt

Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern

300 bis 5000

§ 35 Absatz 1 Satz 3

Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne des § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind verpflichtet, die Einhaltung der Sätze 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.

Nicht gewähr-leisten, dass das Kind keinen Besuch empfängt

Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern

300 bis 5000

§ 35 Absatz 2 Satz 1

Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich nach der Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen.

 

Unter­lassen der Kontakt­auf­nahme mit der zustän­digen Behörde nach Einreise

Ein- und Rückrei­sende

150 bis 2000

§ 35 Absatz 2 Satz 3

Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

 

Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

Unter­lassen der Kontakt­auf­nahme mit der zustän­digen Behörde nach auftreten typischer Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus

Ein- und Rückrei­sende

300 bis 3000

§ 36 Absatz 1 Satz 1

Von § 35 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen; diese haben das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

 

Unter­lassen des Verlassens des Gebiets der Freien und Hanse­stadt Hamburg auf dem schnellsten Weg

Ein- und Rückrei­sende

150 bis 3000

§ 36 Absatz 3 Satz 2

Satz 1 gilt nur, soweit die Personen über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügen und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

 

Unter­lassen des Vorlegens oder nicht unverzügliches Vorlegen des Testergebnisses bei der zustän­digen Behörde

Ein- und Rückrei­sende

150 bis 2000

§ 36 Absatz 6 Satz 2

Treten innerhalb von zehn Tagen nach Einreise typische Symptome einer solchen Infektion auf, haben die Personen nach den Absätzen 1 bis 5 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

Unterlassen der unverzüglichen Information der zuständigen Behörde

Ein- und Rückreisende

150 bis 2000

§ 36a Absatz 4 Satz 2

Personen, die nach Satz 1 berechtigt sind, die Absonderung zu unterbrechen, haben auf direktem Weg eine Ärztin oder einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

Nichtbeachtung des Gebotes

Ein- und Rückreisende

150 bis 2000

§ 36a Absatz 4 Satz 3

Während der Unterbrechung der Absonderung muss an öffentlichen Orten ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu allen Personen eingehalten werden, die nicht demselben Hausstand angehören.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Ein- und Rückreisende

150 bis 2000

§ 36a Absatz 4 Satz 4

Zudem gilt während der Unterbrechung der Absonderung an öffentlichen Orten eine Maskenpflicht nach Maßgabe des § 8 Absatz 1.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Ein- und Rückreisende

150 bis 2000

§ 36a Absatz 4 Satz 5

Die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ist während der Unterbrechung der Absonderung nicht zulässig.

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

Ein- und Rückreisende

150 bis 2000

§ 36a Absatz 4 Satz 6

Nach der Testung haben sich die Personen unverzüglich und auf direktem Weg wieder in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und die Absonderung fortzusetzen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes sich unverzüglich und auf direktem Weg wieder in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben

Ein- und Rückreisende

150 bis 2000

§ 36a Absatz 4 Satz 6

Nach der Testung haben sich die Personen unverzüglich und auf direktem Weg wieder in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und die Absonderung fortzusetzen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes die Absonderung fortzusetzen

Ein- und Rückreisende

150 bis 2000

§ 36a Absatz 5 Satz 2

Treten innerhalb von zehn Tagen nach Einreise typische Symptome einer solchen Infektion mit dem Coronavirus auf, haben die Personen nach Absatz 1 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

Unterlassen der unverzüglichen Information der zuständigen Behörde

Ein- und Rückreisende

150 bis 2000

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Satz 3, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 2 Nummer 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 19 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 oder § 22 Absatz 1 Satz 1

 

Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend;

2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;

3. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet;

4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;

5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen;

6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen;

7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes, die allgemeinen Hygienevorgaben einzuhalten.

Jede oder jeder Verpflichtete, der die allgemeinen Hygienevorgaben einhalten muss.

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 5 Satz 2, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 14 Satz 4,  § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 3 Satz 2,  oder § 22 Absatz 1 Satz 2

 

Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes, ein Schutz­konzept zu erstellen oder dieses der zustän­digen Behörde vorzu­legen oder die Einhaltung zu gewährleisten.

Jede oder jeder Verpflichtete, der über ein Schutz­konzept verfügen muss.

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Satz 8, § 14 Satz 3, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 2 Nummer 2,  § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2

 

Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,

2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können,

3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten oder zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 auf Verlangen herauszugeben,

4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten,

5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

 

Unterlassen des Erfassens von Kontaktdaten, zweckfremde Nutzung von Daten, Überlassung der Daten an unbefugte Dritte

Für die Dokumentation verantwortliche Person

500 – 1000 je nach Betriebs-größe

§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 11 Absatz 2 Satz 2, § 12 Satz 8, § 14 Satz 3, § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 2 Nummer 2, § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder § 20 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2

 

Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes, Kontaktdaten  vollständig und zutreffend anzugeben

Jede oder Jeder Beteiligte 

150 €

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