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Bürger:innenbeteiligung Bezirksbehörde legt erste Übersicht für politische Teilhabe und künftige Qualitätsentwicklung vor

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Stärken und Schwächen der Hamburger Bürger:innenbeteiligung sichtbar machen

Der Senat hat sich vorgenommen, die Verwaltung in Sachen Bürger:innenbeteiligung noch besser aufzustellen, um den  Hamburger:innen künftig noch bessere Möglichkeiten zu geben, sich mit ihren Ideen einzubringen. Hierfür wurde die Ansprechstelle für Bürger:innenbeteiligung geschaffen, die sich mit der Qualitätsentwicklung von Beteiligung innerhalb der Hamburger Verwaltung beschäftigt. Dafür sind nun erste Grundlagen geschaffen worden. Der aktuell vorgelegte Bericht, dient  dazu, eine Basis für die Konzeption und Ausgestaltung der Ansprechstelle für Bürger:innenbeteiligung für die kommenden Jahre zu erstellen. Es wird ein Überblick über den Status Quo der Bürger:innenbeteiligung in Hamburg und über die bereits existierenden Instrumente der Bürger:innenbeteiligung in der Stadt gegeben, anhand dessen eine Analyse der Stärken und Schwächen dieses Feldes für Hamburg vorgenommen wird. Dies soll die Grundlage für die Fortentwicklung beteiligungsrelevanter Infrastruktur und Instrumente im kommenden Jahrzehnt darstellen. Langfristiges Ziel ist es, Beteiligungsprozesse verwaltungsintern in der Organisation sowie auch für Bürger:innen zu vereinfachen und transparenter zu machen, wozu auch eine klare Kommunikation gehört, die von vornerein offenlegt, für welche Aspekte und offenen Fragen im jeweiligen Verfahren noch gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können.

Stockfoto Bürger*innenbeteiligung

Bürger:innenbeteiligung: BWFGB legt erste Übersicht für politische Teilhabe vor

Bezirkssenatorin Katharina Fegebank: „Heute beginnt ein neues Kapitel für die Beteiligung von Hamburgs Bürger:innen. Dass der Hamburger Bürger:innenbeteiligungsbericht 2020 nun erscheint, ist eine sehr gute Nachricht. Die neue Ansprechstelle für Bürgerbeteiligung und Bürgerhäuser im Amt Bezirksverwaltung schafft damit eine bisher nie dagewesene Übersicht über Bürger:innenbeteiligung in Hamburg. Dies ermöglicht es der Verwaltung und der Politik – und auch den Bürger:innen selber, sich ein umfassendes Bild über die demokratischen Teilhaberechte zu verschaffen. Wir versprechen uns davon einiges, denn somit wird die Transparenz der politischen Prozesse erhöht und die Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt. Die alles sorgt für eine aktive – und bürgernahe Demokratie und Gesellschaft.“


Kernpunkte Bürger:innenbeteiligungsbericht:

  • Der Hamburger Senat hat erstmals die Grundlagen für eine Übersicht über alle Verfahren der Bürger:innenbeteiligung geschaffen.
  • Auf dieser Grundlage will der Senat den Hamburger:innen durch besseren Zugang und einfachere Verfahren die Beteiligung erleichtern.
  • Der vorgelegte Bericht dient nun als Ausgangspunkt und Fundament für die weitere Konzeption und Ausgestaltung für die kommenden Jahre.
  • Der Senat beabsichtigt die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung umfangreich zu berücksichtigen.
  • Denn auch die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Ziel, dass der Senat entschieden vorantreibt.
  • Der Bürger:innenbeteiligungsbericht zeigt zudem die aktuell in Hamburg bestehenden Möglichkeiten für die Bürger:innen auf, sich in Politik und Verwaltung einzubringen.

Im letzten Teil des Berichts ist eine Analyse der Stärken und Schwächen des Feldes der Bürger:innenbeteiligung für Hamburg aufgeführt. Die wichtigsten Punkte lauten:



StärkenSchwächen
Rahmenbedingungen+ Einfache Vernetzung
der Akteure im Stadtstaat
- Unscharfes Verständnis 
von Bürger:innenbeteiligung

+ Digitalstrategie des
Senats
- kein ausreichender Überblick 
über laufende Bürger:innen-
beteiligungsverfahren

+ bereits bestehende 
digitale Tools (DlPlan,
DIPAS, COSI, Urban 
Data Hub) à BSW




Tools & Instrumente+ formelle Beteiligung bei 
Jugend und Senior:innen
- kein ausreichender Überblick
über best practice und worst
practice-Beispiele der 
Beteiligungsmethoden

+ bestehende Volkspetition
(bestimmte Quorum erreicht


- wenig Tests neuer digitaler 
Beteiligungsmechanismen in
der Breite



Personal+ bestehende Expertise- kaum bezirkliche Ansprech-
partner:innen


Hintergrund:

Der Ausbau der Bürger*innenbeteiligung in Hamburg nahm Ende der 1990er Jahre seinen Anfang und ist seitdem nicht mehr aufzuhalten. So wurde 1996 die Volksgesetzgebung in der Hamburgischen Verfassung verankert und zwei Jahre später mit dem ersten Volksentscheid die direkte Demokratie auf Bezirksebene eingeführt. Im Laufe der folgenden Jahre wurden alle Formen von Volksentscheiden für Bürgerschaft und Senat bindend, es kamen das fakultative und das Bürgerschaftsreferendum hinzu und auch das Wahlrecht wurde grundlegend reformiert und modernisiert. In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 eine Ansprechstelle für Bürger:innenbeteiligung und Bürgerhäuser im zuständigen Amt Bezirksverwaltung geschaffen. Grundlage dafür ist die Bürgerschaftsdrucksache 21/15373 vom 30. November 2018. Der Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Stelle liegt in der Koordination, Vernetzung und Qualitätsentwicklung von Bürger:innenbeteiligung in Hamburg.

Der  aktuelle Bericht, der im Dezember 2020 fertig gestellt wurde, dient dazu, eine Grundlage für die Konzeption und Ausgestaltung der Ansprechstelle für Bürger:innenbeteiligung für die nächsten Jahre zu erstellen. Dafür wird ein Überblick über den Status Quo der Bürger:innenbeteiligung in Hamburg und über die bereits existierenden Instrumente der Bürger:innenbeteiligung in der Stadt erstellt. Anhand dessen kann eine Analyse der Stärken und Schwächen dieses Feldes vorgenommen werden, die sodann die Grundlage für die Fortentwicklung beteiligungsrelevanter Infrastruktur und Instrumente im kommenden Jahrzehnt bietet.

Mit diesem Ansatz ergänzt der vorliegende Bericht die Broschüre „Hamburg gemeinsam gestalten“, die 2013 von der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) herausgegeben wurde, und den Schwerpunkt auf die Methodik erfolgreicher Beteiligung legt. Perspektivisch soll die neue Referentenstelle dazu beitragen, die Beteiligungskultur des Zusammenwirkens von Bürger:innen und Repräsentant:innen im Sinne einer modernen Demokratie in Hamburg fortzuentwickeln.

Im Dezember 2020 hatte die Bürgerschaft zudem mit Drs. 22/2418 beschlossen, die demokratische Teilhabe und professionelle Bürger:innenbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen zu ermöglichen. Mit zusätzlichen Mitteln für neue Beteiligungsverfahren, Schulung von Verwaltungsmitarbeitern, die Schaffung von Online-Beteiligungsplattformen und die Deckung von Kosten der Beteiligungsverfahren soll die Bezirksverwaltung in diesem Bereich gestärkt werden.


Rückfragen der Medien

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

Jon Mendrala, Pressesprecher

Telefon: 040/42863-2322

E-Mail: jon.mendrala@bwfgb.hamburg.de

Internet: https://www.hamburg.de/bwfgb/

Twitter: hh_bwfgb I Instagram: hh_bwfgb

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