Der Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg entscheidet darüber, wie und für welche Ziele und Zwecke die Abgaben der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben werden. Die Anwendung der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung, das so genannte Gender Budgeting, hat das Ziel, die Verteilung der öffentlichen Gelder so zu steuern, dass sie zur Gleichstellung von Frauen und Männern beiträgt.
Wie funktioniert GWHS?
Um diese Steuerungswirkung zu erreichen, muss zunächst konsequent das Prinzip des Gender Mainstreaming angewendet werden. Das heißt, dass jegliche Maßnahmen, die von der Freien und Hansestadt Hamburg ergriffen werden, in allen Phasen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern untersucht und bewertet werden. Für die Umsetzung der GWHS gilt es dann, Gender Mainstreaming und Haushaltskreislauf miteinander zu verzahnen und somit zusammenzuführen.
Realisierung der GWHS in Hamburg
Im Koalitionsvertrag für die aktuelle 22. Legislaturperiode ist die Realisierung der GWHS in Hamburg festgeschrieben. Künftig wird „nach den Grundsätzen der geschlechtergerechten Haushaltssteuerung die Verteilung der Haushaltsmittel daraufhin beleuchtet, welche Auswirkungen haushaltspolitische Entscheidungen auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern haben.“ (Koalitionsvertrag für die 22. Legislaturperiode, S. 130)
Unter Federführung der Finanzbehörde wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller Fachbehörden eingesetzt, die sich mit der Umsetzung des Gender Budgetings in Hamburg befasst. Das Referat Gleichstellung und LSBTI* ist dort gleichstellungsfachlich beratend beteiligt.