Coronavirus Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für Hamburger Agrarbetriebe

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Stand: 01.04.2020 I Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen

Infografik Aktuelles

Corona: Fördermöglichkeiten für Hamburger Agrarbetriebe.

Allgemeine Informationen über wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen in Hamburg

https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/

Hamburger Corona Soforthilfe (HCS)

Der Senat hat das Programm „Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) aufgelegt, welches über die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) umgesetzt wird. Der HCS-Zuschuss steht auch Hamburger Betrieben des Gartenbaus und der Landwirtschaft offen. Förderrichtlinie und Antragsunterlagen werden über nachstehend genannte Homepage bereitgestellt.

Das Maßnahmenpaket sieht unbürokratische Zuschüsse für kleine und mittlere Betriebe und Freiberufler aus Hamburg, die infolge der Corona-Epidemie und/oder der diesbezüglich erlassenen Hamburger Corona-Allgemeinverfügungen mittelbar bzw. unmittelbar in eine existenzbedrohende Schieflage oder existenzgefährdete Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Hamburger Corona Soforthilfe ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt. Vorgesehen sind direkte, echte nicht rückzahlbare Zuschussmittel.

https://www.ifbhh.de/magazin/news/coronavirus-hilfen-fuer-unternehmen

https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs#so-funktioniert-das-antragsverfahren

Liquiditätssicherungsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank

Die Rentenbank bietet Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Diese haben eine Laufzeit von vier, sechs oder zehn Jahren. Beim zehnjährigen Darlehen ist eine Zinsbindung von fünf oder zehn Jahren wählbar. Die Darlehen sind mit einem Tilgungsfreijahr und einem einmaligen Förderzuschuss ausgestattet, der aktuell 1,50 Prozent der Darlehenssumme beträgt. Der effektive Zinssatz beträgt in der günstigsten Preisklasse (A) zurzeit 1,00 Prozent. Bei den Förderdarlehen der Rentenbank sind die Kreditanträge an die Hausbank zu richten.

Weitere Informationen und Hinweise stehen auf der Website der Rentenbank https://www.rentenbank.de/ bereit.

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Auch die KfW bietet Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen an, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind. Um die Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, können Sie jetzt einen KfW-Kredit erhalten. Die Kreditanträge an die Hausbank zu richten.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg

Zur wirtschaftlichen Bewältigung der „Corona-Krise“ wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern abgestimmte Maßnahmen vorgestellt, die unter anderem auch die Erweiterung der Rahmenbedingungen für die Vergabe von Ausfallbürgschaften beinhalten.

Sollten für Unternehmen zur Überbrückung Kredite notwendig werden, kann die BG Hamburg diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Dabei ist zu beachten, dass die Hilfen der BG ausschließlich Kreditfinanzierungen sind, sodass immer die Mitwirkung Ihrer Hausbank oder eines anderen Kreditinstituts erforderlich ist.  

https://www.bg-hamburg.de/aktuell/corona-virus-infos-fuer-unternehmen/

Steuerliche Entlastungen

Die zuständigen Finanzämter können auf Antrag mit steuerlichen Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen. Dies können laut Finanzbehörde sein:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

Ansprechpartner sind die zuständigen Finanzämter https://www.hamburg.de/fb/finanzaemter/ .

Pachtflächen der FHH

Im Falle betrieblicher Betroffenheit durch die Corona-Pandemie können Agrarbetriebe, die Agrarflächen im Eigentum der FHH bewirtschaften, einen Antrag auf Pachtstundung an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) stellen.

Kontakt: https://immobilien-lig.hamburg.de/kontakt-lig/

II Arbeitskräfte, Arbeitsrecht, Sozialversicherung

Ausweitung der ‚70-Tage-Regelung‘
Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr. Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.

Arbeitszeitflexibilisierung
Entsprechend den Vorgaben des Bundes hat die FHH  die  „Allgemeinverfügung zur befristeten Ausnahme vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV- 2)“ erlassen. Dabei werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt. Demnach kann die zulässige tägliche Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden pro Tag verlängert werden. Die Regelung ist bis zum 30. April 2020 befristet.

https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13743562/2020-03-19-allgemeinverfuegung/

Arbeitnehmerüberlassung
Nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) brauchen Unternehmen, die selbst Arbeitskräfte verleihen möchten, grundsätzlich dazu eine Erlaubnis. Keine Erlaubnis oder Anzeige zur Arbeitnehmerüberlassung ist erforderlich, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird, es sich also nicht um Leiharbeitnehmer handelt. Diese Variante der erlaubnisfreien nur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung gilt für alle Unternehmensgrößen und sie kann unabhängig von dem Motiv der Verhinderung von Entlassungen und Kurzarbeit eingesetzt werden, um Arbeitskräftebedarfe (auch in Krankenhäusern, im Lebensmittelhandel, der Lebensmittellogistik oder der Landwirtschaft) kurzfristig zu decken. Schnelles Handeln wird so ermöglicht.

Die Voraussetzungen der nur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung liegen in der aktuellen Situation der Corona-Pandemie grundsätzlich vor:

Derartige Überlassungen erfordern ebenso wie bei der Kollegenhilfe grundsätzlich das Einverständnis der Arbeitnehmer, da die Arbeitsverträge typischerweise keine Aussage zu einer Überlassung in einer Krisensituation enthalten.

Die Agentur für Arbeit hat weitere Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung zusammengefasst.

(https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/personalfragen/arbeitnehmerueberlassung)

Bei weiteren Rückfragen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz können Sie sich auch an die Regionaldirektion Nord per E-Mail Kiel.091-ANUE@arbeitsagentur.de und über die Hotline: 0431/7091010 wenden.

Kurzarbeitergeld
Es gibt Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG). Betriebe können Kurzarbeitergeld nutzen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.

  • Der Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Unternehmerhotline der Bundesagentur: 0800 45555 20

Mit dem Corona-Paket der Bundesregierung sind zudem Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld beschlossen worden.

  • Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.

Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten bei Kurzarbeitergeld

Hinzuverdienstgrenze für Vorruheständler angehoben
Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben. Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020.

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Home/Corona_Blog/200326_hinzuverdienstgrenze_erhoeht.html

https://www.svlfg.de/altersrente-landwirte-mifa

Vermittlung Saisonarbeitskräfte / Erntehelfer:
Der Bundesverband der Maschinenringe e. V. hat gemeinsam mit dem BMEL die Online-Plattform www.daslandhilft.de gestartet. Die Plattform stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern her, deren bisheriger Erwerb aufgrund der Corona-Krise weggefallen ist, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln. Durch regionale Suche finden Landwirte und Helfer zusammen. Es werden keine Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren erhoben.

weitere Vermittlungsportale:

https://www.agrarjobboerse.de/

https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de/index.ph

https://www.karrero.com/hilfe-gesucht/

https://www.land-arbeit.com/

https://bauersuchthilfe.de/

Sozialversicherung
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ermöglicht aufgrund der Corona-Pandemie Beitragsstundungen bei finanziellen Engpässen (https://www.svlfg.de/pm-beitragsstundung-corona)

Kontakt: versicherung@svlfg.de

III Weitere Hinweise zur Aufrechterhalten der betrieblichen Abläufe

Musterbetriebsanweisung Coronavirus der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
https://www.svlfg.de/corona-info

Handbuch Betriebliche Pandemieplanung
enthält umfangreiche Informationen zur Aufrechterhaltung des Betriebs während einer Pandemie.

https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html

IV Weitere Informationsangebote des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html;jsessionid=DC02AB719575B9B2AD5DC7529DD7FA36.2_cid376

https://www.bmel.de/DE/Startseite/_Functions/Buehne_Table.html;jsessionid=DC02AB719575B9B2AD5DC7529DD7FA36.2_cid376?nn=310858&view=renderPlain&allElements=true

V Weitergehende Informationsangebote der Branchenverbände:

Bauernverband Hamburg e.V.:
http://bv-hamburg.net/corona-krise-informationen-fuer-hamburger-landwirte-und-gartenbaubetriebe/

Wirtschaftsverband Gartenbau e.V.
https://gartenbau-verband.de/home

Bauernverband Schleswig-Holstein e.V.:
https://www.bauern.sh/themen/corona-virus.html

Landvolk Niedersachsen e.V.
https://landvolk.net/agrarpolitikartikel/24709/

Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG):
https://www.g-net.de/

 

 

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