Öffentliche Auslegung Planunterlagen Neubau der A 26 Hafenpassage Hamburg, AS HH Moorburg bis AS HH Hohe Schaar, Abschnitt 6b

Symbol für Leichte Sprache
Leichte Sprache
Symbol für Gebärdensprache
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Die Bundesrepublik Deutschland, bis zum 31.12.2019 in Auftragsverwaltung vertreten durch die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Amt für Verkehr und Straßenwesen, ab 01.01.2020 vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes (Vorhabenträgerin), hat für das vorstehende Vorhaben bei der als Anhörungs‑ und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) beantragt.

Neubau der A 26 Hafenpassage Hamburg, AS HH Moorburg bis AS HH Hohe Schaar, Abschnitt 6b

Hintergrund des Vorhabens ist der beabsichtigte Neubau der Bundesautobahn A 26 Hafenpassage Hamburg vom Autobahnkreuz (AK) Hamburg (HH) - Hafen an der A 7 bis zum Autobahndreieck (AD) Süderelbe an der A 1. Das vorliegend beantragte Vorhaben umfasst den zweiten Bauabschnitt der Hafenpassage. Mit der Beantragung verfolgt die Vorhabenträgerin auch die geplante Umbenennung von Anschlussstellen, weshalb in den Planunterlagen – anders als noch bei dem bereits im Verfahren befindlichen Abschnitt 6a (Verkehrseinheit VKE 7051) – u.a. die Bezeichnung AS HH-Moorburg (vormals HH-Hafen‑Süd) geführt wird.

Gegenstand des Vorhabens ist die Fortführung des bereits beantragten ersten Bauabschnittes der A 26 Hafenpassage Hamburg (Abschnitt 6a, VKE 7051) auf einer Länge von rund 3.890 m (Abschnitt 6b, VKE 7052). Die Trasse des Abschnitts 6b soll östlich der AS HH-Moorburg (Abschnitt 6a) am Schnittpunkt mit dem Moorburger Hauptdeich bei Bau-km 1+950,000 beginnen, zunächst als Erddamm und später als Vorlandbrücke den Moorburger und den Drewer Hauptdeich queren und dabei in Teilen die Entwässerungsfelder Moorburg-Ost durchkreuzen. Im weiteren Verlauf sind mehrere Brückenbauwerke geplant, die mittig der über die Süderelbe vorgesehenen Schrägseilbrücke eine maximale Höhe von ca. 57,53 m erreichen. Östlich der Süderelbe soll die Trasse gleichfalls als Brückenbauwerk parallel zum Kattwykdamm und den Hafenbahngleisen bis zur geplanten AS HH-Hohe Schaar geführt werden. Der Planungsabschnitt soll südlich hiervon bei Bau-km 5+840,895 enden. Als Querschnitt soll auch im Abschnitt 6b der Regelquerschnitt (RQ) 31 mit vier Fahrstreifen sowie beidseitig einem Standstreifen zum Einsatz kommen. Die beantragten Planungen beinhalten diverse Maßnahmen an anderen Anlagen, wobei insbesondere auf den Umbau sowie die Teilstillegung der Entwässerungsfelder Moorburg-Ost, die Verlegung der Hauptdeichlinie des Moorburger Hauptdeiches (von Deich-km 9+800 bis km 10+785) sowie die Errichtung eines Verteilerkreises zur Abwicklung der Verkehre des nachgeordneten Netzes im Bereich der AS HH-Hohe Schaar hingewiesen wird.

Mit dem Vorhaben einschließlich der Umweltmaßnahmen einhergehen werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen sowohl des Vorhabenbereichs als auch benachbarter Bereiche und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (z. B. Grunderwerb oder bauzeitliche Flächennutzungen) oder mittelbare Auswirkungen (z. B. Schalleinwirkungen aus Baulärm oder dem späteren Betrieb). Vorhandene Anlagen werden teilweise umzubauen oder abzubrechen sein. Für die Herstellung der Umweltmaßnahmen werden teilweise auch Flächen im Bezirk Bergedorf beansprucht.

Wegen der Einzelheiten des vorgenannten Vorhabens wird auf die zur Einsicht ausliegenden Planunterlagen verwiesen.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden.

1. Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Vorhaben bedarf nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 zum UVPG, Nummer 14.3 (Bau einer Bundesautobahn) einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden.

2. Auslegung der Planunterlagen

Die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen samt den Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 19 Absatz 2 UVPG vom 29. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2020 während der dortigen Amtsstunden zur Einsicht aus in dem​​​​​​​

  • Bezirksamt Harburg, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Infopunkt und Geschäftsstelle, Harburger Rathausforum 2, 21073 Hamburg,
  • Bezirksamt Hamburg-Mitte, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Bauprüfung, Caffamacherreihe 1/3, 5. OG, Flurbereich C (Servicebereich), 20335 Hamburg, 

und wegen eines Teils der Umweltmaßnahmen in dem

  • Bezirksamt Bergedorf, Wentorfer Straße 38 (Rathaus), 1. OG, im Foyer, 21029 Hamburg.

Bei den Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 19 Absatz 2 UVPG, die der Planfeststellungsbehörde mit dem Antrag vorgelegt wurden, handelt es sich insbesondere um folgende Unterlagen:

  • Erläuterungsbericht
  • Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen (UVP-Bericht)
  • Allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung nach § 16 Absatz 1 Nummer 7 UVPG  (Band 1, Unterlage 1, Erläuterungsbericht, S. 136 ff.)
  • Landschaftspflegerische Maßnahmen (einschließlich Maßnahmenübersichtsplan, Maßnahmenpläne, Maßnahmenblätter und Vergleichende Gegenüberstellung Eingriff und Kompensation)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Fachgutachten zur Prüfung der artenschutzrechtlichen Belange nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
  • Ergebnisse Faunistischer Untersuchungen
  • FFH-Vorprüfungsunterlagen (FFH-Gebiete DE 2526-305 „Hamburger Unterelbe“, DE 2526-302 „Heuckenlock / Schweenssand“, DE 2424-303 „Rapfenschutzgebiet Hamburger Stromelbe“, Vogelschutzgebiet DE 2524-402 „Moorgürtel“ und DE 2526-304 „Kirchwerder Wiesen“)
  • Immissionsschutzmaßnahmen
  • Immissionstechnische Untersuchungen (einschließlich Schalltechnischer Untersuchung, Luftschadstoffuntersuchung, Summenschall und Baulärm)
  • Entwässerungsmaßnahmen
  • Wassertechnische Untersuchungen (einschließlich Erläuterungsbericht zur Entwässerung, Berechnungsunterlagen Streckenentwässerung A 26, Entwässerungsnetz Hohe Schaar und Deichentwässerung, Bauzeitliche Entwässerung, Fachbeitrag Hydrogeologie und Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie)
  • Geotechnische Genehmigungsplanung
  • Änderungsgenehmigungsantrag nach § 16 BImSchG und Teilstilllegungsantrag nach § 15 BImSchG für die Behandlungsanlage Entwässerungsfeld Moorburg-Ost
  • Unterlage Hochwasserschutz
  • Verkehrsuntersuchung (Verkehrsprognose 2030 und Berechnung von Planfällen) und Gutachten Verkehrsqualität (nachgeordnetes Straßennetz)

3. Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen

Einwendungen und Stellungnahmen nach § 73 Absatz 4 HmbVwVfG

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben (vgl. § 73 Absatz 4 HmbVwVfG i.V.m. § 21 Absätze 2, 5 UVPG). Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind auch diese Stellungnahmen ausgeschlossen.

Äußerungen nach § 21 UVPG

Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern. Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (s.o.).

Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen können demnach bis zum 30. März 2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Planfeststellungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Planfeststellungsbehörde, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg), bei dem Bezirksamt Hamburg-Harburg (Harburger Rathausforum 2, 21073 Hamburg), bei dem Bezirksamt Hamburg-Mitte (Caffamacherreihe 1/3, 20355 Hamburg) oder bei dem Bezirksamt Hamburg-Bergedorf (Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg) erhoben bzw. vorgebracht werden. Die Frist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht. Der Eingang von Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen wird nicht bestätigt.

Der Ausschluss von Einwendungen, der Ausschluss von Stellungnahmen von Vereinigungen und der Ausschluss von Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränken sich auf dieses Planfeststellungsverfahren (vgl. § 7 Absatz 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 7 Absatz 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz).

Bei Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind, gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den übrigen Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Äußerungen und Einwendungen, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HmbVwVfG).

4. Erörterungstermin, Benachrichtigungen und Zustellungen

Nach § 17a Nummer 1 FStrG kann die Anhörungsbehörde auf eine Erörterung verzichten.

Findet ein Erörterungstermin statt, wird die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungs‑ und Äußerungsfrist die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG, die rechtzeitig eingereichten Äußerungen im Sinne von § 21 Absatz 1 UVPG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben, erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Die Behörden, die Vorhabenträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde zu geben ist. Ein Beteiligter kann zum Erörterungstermin mit einem Beistand erscheinen.

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Vorhabenträgerin mehr als 50 Benachrichtigungen vom Erörterungstermin oder außer an die Vorhabenträgerin mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen,

a) können die Personen, die Einwendungen erhoben oder Äußerungen eingereicht haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

b) kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Bestimmungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absätze 5 bis 7 HmbVwVfG über die Bekanntmachung der Auslegung, den Erörterungstermin und die Benachrichtigung vom Erörterungstermin gelten für die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach §§ 18, 21 UVPG entsprechend (§ 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG).

5. Aufwendungen

Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch die Erhebung von Einwendungen, durch die Abgabe von Stellungnahmen, durch das Einreichen von Äußerungen, durch die Teilnahme am Erörterungstermin, durch die Bestellung eines Vertreters oder durch die Hinzuziehung eines Beistandes entstehen, können nicht erstattet werden.

6. Veränderungssperre

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt (§ 9a Absatz 1 FStrG). Dasselbe gilt für Anbaubeschränkungen nach § 9 Absatz 1 und 2 FStrG.

7. Sonstiges

Die Planunterlagen standen während der Auslegung weiter unten auf dieser Seite als Download zur Verfügung. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Absatz 1 Satz 4 HmbVwVfG). Die Zugänglichmachung des Inhalts der in der vorliegenden Bekanntmachung enthaltenen Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen (s.o.) erfolgen im UVP-Portal unter der Adresse http://www.hamburg.de/umweltvertraeglichkeitspruefungen-hamburg/. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG).

Hinsichtlich der Gewährleistung der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung wird auf die Geltung der Datenschutzerklärung der Planfeststellungsbehörde der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation verwiesen, einzusehen unter der Adresse https://www.hamburg.de/bwvi/datenschutzerklaerung-pfbeh/.



Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Kontakt

Karte vergrößern

Britta Westerhoff

Behörde für Wirtschaft und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
Adresse speichern

Themenübersicht auf hamburg.de

Empfehlungen

Symbol für Schließen Schließen Symbol für Menü üffnen Aktionen