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Anhörungsverfahren Neubau Autoreisezuganlage Hamburg-Eidelstedt

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Die DB Netz AG, die DB Station & Service AG und die DB Energie GmbH (Vorhabensträgerinnen) planen die Errichtung einer Verladeanlage für Autoreisezüge einschließlich eines Bahnsteigs und eines Servicegebäudes für die Abfertigung von Fahrgästen der Eisenbahnverkehrsunternehmen (Autoreisezuganlage) auf dem Bahnhof Hamburg-Eidelstedt. Weiterhin werden Veränderungen an vorhandenen Gleisen und Weichen erforderlich, eine aufgeständerte Anlage (Parkdeck) für die Abstellung von Kraftfahrzeugen der in dem ICE-Werk der DB Fernverkehr AG beschäftigten Arbeitskräfte errichtet sowie Entwässerungsanlagen errichtet und verändert.

Neubau Autoreisezuganlage Hamburg-Eidelstedt

Der Bahnhof Hamburg-Eidelstedt ist nicht mit dem S-Bahnhof Hamburg-Eidelstedt zu verwechseln. Der Bahnhof Hamburg-Eidelstedt und der S-Bahnhof Hamburg-Eidelstedt sind unterschiedliche Betriebsstellen an unterschiedlichen Strecken in dem Schienennetz der DB Netz AG. Der Bahnhof Hamburg-Eidelstedt ist ein Betriebsbahnhof, während der S-Bahnhof Hamburg-Eidelstedt ein Personenbahnhof ist. Räumlich ist der Bahnhof Hamburg-Eidelstedt, auf dem das Vorhaben geplant ist, etwa 2 km nordwestlich des S-Bahnhofs Hamburg-Eidelstedt und damit noch nordwestlich des S-Bahnhofs Elbgaustraße belegen.

Mit dem Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einhergehen werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen sowohl des Vorhabensbereichs als auch benachbarter Bereiche und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (zum Beispiel durch Grunderwerb oder bauzeitliche Flächennutzungen) oder mittelbare Auswirkungen (zum Beispiel durch Schalleinwirkungen). Vorhandene Anlagen werden teilweise umzubauen oder abzubrechen sein.

Wegen der Einzelheiten des vorgenannten Vorhabens wird auf die Planunterlagen verwiesen.

Für dieses Vorhaben haben die Vorhabensträgerinnen beim als Planfeststellungsbehörde zuständigen Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, Standort Schwerin, Pestalozzistraße 1, 19053 Schwerin, die Planfeststellung gemäß § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beantragt. Für die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsverfahren für dieses Vorhaben ist nach § 18a AEG, § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Behörde für Wirtschaft und Innovation (Rechtsamt) zuständig (§ 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes in Verbindung mit Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg). Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Anhörungsbehörde mit Schreiben vom 13. Juli 2020 um Durchführung des Anhörungsverfahrens gebeten.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann vom Eisenbahn-Bundesamt durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden.

Für das Vorhaben hat das Eisenbahn-Bundesamt mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. April 2020 dem Antrag der Vorhabensträgerinnen auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 i.V.m. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) stattgegeben. Das Eisenbahnbundesamt erachtet das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig, da es nicht hat feststellen können, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung von vornherein als entbehrlich erschiene. Gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 UVPG besteht unter diesen Voraussetzungen die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne vorgerige Durchführung einer Vorprüfung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird seitens der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden.

Bei den Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 19 Absatz 2 UVPG, die der Planfeststellungsbehörde mit dem Antrag vorgelegt wurden, handelt es sich insbesondere um folgende Unterlagen:

  • Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (Unterlage 14)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (Unterlage 15)
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Unterlage 16)
  • Unterlage zur Regelung wasserrechtlicher Sachverhalte (Unterlage 17)
  • Untersuchungen zu Schall und Erschütterungen (Unterlage 18)
  • Baugrundgutachten Autoreisezuganlage Eidelstedt (Unterlage 19)
  • Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept (BoVEK) (Unterlage 21)
  • Gutachten zur elektromagnetischen Verträglichkeit (Unterlage 22)
  • Luftschadstoffuntersuchung (Unterlage 24)
  • Abfalltechnischer Bericht (Unterlage 25)

Die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, können aufgrund der derzeitigen COVID-19 Pandemiesituation zur Minderung des Risikos der weiteren Ausbreitung des Virus nicht in dem üblichen Rahmen ausgelegt werden. Die Auslegung wird daher gemäß § 3 Absatz 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt. Die Veröffentlichung der Planunterlagen im Internet findet vom 1. September 2020 bis zum 30. September 2020 auf dieser Seite statt.

Daneben erfolgt die Auslegung des Plans als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG vom 1. September 2020 bis zum 30. September 2020 an folgenden Orten unter folgenden Bedingungen:

Bezirksamt Altona – Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt – Servicezentrum, Jessenstraße 1, 22767 Hamburg

Hinweis: Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer (040)42811-6363 oder per Email-Anfrage unter

wbz@altona.hamburg.de

möglich.


Bezirksamt Eimsbüttel - Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ Eimsbüttel), Erdgeschoss/Foyer, Grindelberg 62, 20144 Hamburg.

Hinweis: Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer (040)42801-2233 oder per Email-Anfrage unter

WBZ-Service@eimsbuettel.hamburg.de

möglich.


Für die Einsichtnahme sind die jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen der vorgenannten Dienststellen im Rahmen der gegenwärtigen COVID-19 Pandemielage zu beachten.

Einwendungen und Stellungnahmen nach § 73 Absatz 4 VwVfG

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben (§ 73 Absatz 4 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 21 Absatz 2, 5 UVPG). Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind auch diese Stellungnahmen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 6 VwVfG).

Äußerungen nach § 21 UVPG

Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern. Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (s.o.).

Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen können demnach bis zum 30. Oktober 2020 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde (Behörde für Wirtschaft und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) oder bei den vorstehend benannten Bezirksämtern Altona (Jessenstr. 1, 22767 Hamburg) oder Eimsbüttel (Grindelberg 62,20144 Hamburg) erhoben bzw. vorgebracht werden. Die Frist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs. Die Versendung einer einfachen E-Mail genügt nicht. Der Eingang wird nicht bestätigt.

Der Ausschluss von Einwendungen, der Ausschluss von Stellungnahmen von Vereinigungen und der Ausschluss von Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens durch Fristversäumnis beschränken sich auf dieses Planfeststellungsverfahren (§ 7 Absatz 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 7 Absatz 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz).

Bei Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den übrigen Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 VwVfG).

Nach § 18a Nr. 1 AEG, § 5 Absatz 1 PlanSiG kann von einer Erörterung abgesehen oder eine Online-Konsultation nach § 5 Absatz 3 ff. PlanSiG durchgeführt werden. Findet ein Erörterungstermin statt, wird die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungs-, Stellungnahme-, und Äußerungsfrist die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG, die rechtzeitig eingereichten Äußerungen im Sinne von § 21 Absatz 1 UVPG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit den Vorhabensträgerinnen, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben haben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben, erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Die Behörden, die Vorhabensträgerinnen und diejenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

a) können die Personen, die Einwendungen erhoben oder Äußerungen eingereicht haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

b) kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Bestimmungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 VwVfG über die Bekanntmachung der Auslegung, den Erörterungstermin und die Benachrichtigung vom Erörterungstermin gelten für die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach §§ 18, 21 UVPG entsprechend (§ 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG).

Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch die Erhebung von Einwendungen, durch das Einreichen von Äußerungen und die Abgabe von Stellungnahmen, durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch die Bestellung eines Vertreters entstehen, können nicht erstattet werden.

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 VwVfG), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 19 Absatz 1 Satz 1 AEG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Absatz 2 VwVfG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt (§ 19 Absatz 1 Satz 2 AEG).

Die Zugänglichmachung des Inhalts der in der vorliegenden Bekanntmachung enthaltenen Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen (s.o.) erfolgen im UVP-Portal unter der Adresse

https://www.uvp-portal.de/.

Hinsichtlich der Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung wird auf die Geltung der Datenschutzerklärung der Planfeststellungsbehörde der Behörde für Wirtschaft und Innovation verwiesen, einzusehen unter der Adresse

https://www.hamburg.de/bwi/dse.

 


Kontakt

Patrick Tripcke-Jahnke

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
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