Planfeststellungsverfahren der BWI

Die Hamburg Port Authority (Vorhabenträgerin) hat für das vorstehende Vorhaben bei der als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft und Innovation eine Planänderung beantragt.

In dem Planfeststellungsverfahren „Ersatzneubau der Ernst-Albers-Fußgängerbrücke“ hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation, Planfeststellungsbehörde, am 6. März 2023 den Plan festgestellt. Die Feststellung beruht auf § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. §§ 72 ff. Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG).

Die DB Netz AG (Vorhabensträgerin) beabsichtigt, auf der Relation Hamburg Hauptbahnhof – Ahrensburg – Bad Oldesloe die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Betrieb einer neuen S-Bahnlinie S4 herzustellen. Das Planfeststellungsverfahren läuft gegenwärtig. Nunmehr reichte die Vorhabensträgerin beim Eisenbahn-Bundesamt einen diesbezüglichen Änderungsantrag ein.

Die Planung umfasst den südlichsten Abschnitt des Bedarfsplanvorhabens zur achtstreifigen Erweiterung der A1 Autobahndreieck Hamburg-Südost – Landesgrenze Hamburg/ Niedersachsen. Das Vorhaben liegt in den Bezirken Harburg (Stadtteil Neuland) sowie Hamburg-Mitte (Stadtteil Wilhelmsburg) der Freien und Hansestadt Hamburg. Träger der Baulast ist die Bundesrepublik Deutschland.

Durch die Baumaßnahme soll eine Anpassung der Deiche an den für den Cranzer Hauptdeich geltenden Bemessungswasserstand von Normalhöhenull (NHN) +7,85 m und für den Neuenfelder Hauptdeich geltenden Bemessungswasserstand von NHN +7,90 m erfolgen.

Auslegung des geänderten Plans sowie Unterrichtung nach §§ 22, 19 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Vorhabensträgerin hat einen Änderungsantrag eingereicht.

In dem Planfeststellungsverfahren „Neubau der U-Bahnlinie U5 Ost City Nord bis Bramfeld“ hat die Behörde für Wirtschaft und Innovation, Planfeststellungsbehörde, am 30. September 2021 den Plan festgestellt.

Die Bundesrepublik Deutschland, seit 01.01.2020 vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes (Vorhabenträgerin), diese vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, hat für das vorstehende Vorhaben bei der als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft und Innovation die Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) beantragt. Hintergrund des Vorhabens ist der beabsichtigte Neubau der Bundesautobahn A 26 Hafenpassage Hamburg vom Autobahnkreuz (AK) Hamburg (HH)-Hafen an der A 7 bis zum Autobahndreieck (AD) Süderelbe an der A 1.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird zur Minderung des Risikos der weiteren Ausbreitung des Virus statt eines Erörterungstermins das Verfahren der Online-Konsultation gemäß § 5 Absatz 1 PlanSiG eröffnet. In diesem kann zu den sonst im Erörterungstermin oder der mündlichen Verhandlung zu behandelnden Informationen vorgetragen werden. Die Online-Konsultation findet vom 20. Juli 2020 bis zum 31. Juli 2020 statt.

Die Bundesrepublik Deutschland, bis zum 31.12.2019 in Auftragsverwaltung vertreten durch die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Amt für Verkehr und Straßenwesen, ab 01.01.2020 vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes (Vorhabenträgerin), hat für das vorstehende Vorhaben bei der als Anhörungs‑ und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Planfeststellung gemäß § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i.V.m. § 73 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) beantragt.