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Zulassungsverfahren Planfeststellungsbehörde

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Zulassungsverfahren bei Infrastrukturmaßnahmen

Hafen Hamburg

Planfeststellungsbehörde

Die Planfeststellungsbehörde führt Zulassungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen durch, für die ein Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Dazu zählen beispielsweise Hafen- und Gewässerausbauten, der Bau von Verkehrsanlagen, oder Hochwasserschutzanlagen. Auf der Grundlage des jeweils einschlägigen Fachplanungsrechts  – zum Beispiel Wassergesetze, Luftverkehrsgesetz, Hafenentwicklungsgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz, Personenbeförderungsgesetz oder Bundesfernstraßengesetz  – wird über eine Zulassung entschieden.

Betroffene Bürger können sich beteiligen

Bei einem Antrag auf Planfeststellung wird, im Gegensatz zu sonstigen Genehmigungen, eine Abwägungsentscheidung getroffen. Neben den Behörden können sich betroffene Bürger sowie Verbände am Verfahren beteiligen. Damit betroffene Bürger sich über das Vorhaben informieren können, werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. In der Regel werden  die zuvor erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen danach in einem Erörterungstermin behandelt. Am Ende entscheidet die Planfeststellungsbehörde nach sorgfältiger Abwägung aller einschlägigen Belange. Neben diesem Planfeststellungsbeschluss bedarf es dann keiner anderen behördlichen Entscheidung. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, vertritt die Planfeststellungsbehörde ihre Zulassungsentscheidung auch vor Gericht.

Informationen über die Planfeststellungsverfahren der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Kontakt

Planfeststellungsbehörde

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
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