Beratung Europäische Union

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Das Referat „Europäische Union“ befasst sich mit allen wirtschaftspolitischen Angelegenheiten der Europäischen Union.

Europäische Union

Europäische Union - FHH - Hamburg

Europäisches Beihilfenrecht: Wettbewerb im Binnenmarkt

Das EU-Referat überprüft Wirtschaftsförderprogramme und -maßnahmen des Senats auf ihre Übereinstimmung mit den Europäischen Rechtsvorschriften zum Beihilfenrecht.  Das EU-Beihilfenrechtgewährleistet den Teilnehmern gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt und bewahrt ihn vor Wettbewerbsverzerrungen Das EU-Referat ist – bis auf wenige Ausnahmen – Hamburg-weit zuständig für die Beihilfenkontrolle, d.h. für die Beratung sämtlicher Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg im Hinblick auf die Einhaltung des Europäischen Beihilfenrechts. Auch führt das EU-Referat für den Senat die Anmeldung von Beihilfen bei der Europäischen Kommission durch.

Das EU-Beihilfenrecht ist prinzipiell bei jeder Art von staatlicher Förderung für Unternehmen und Einrichtungen zu beachten, unabhängig davon, ob es sich um gemeinnützige Organisationen, Vereine, private oder staatliche Unternehmen handelt. Gängige Instrumente, die in der Regel einer beihilfenrechtlichen Prüfung bedürfen, sind z.B. Förderrichtlinien, Zuwendungen, staatliche Bürgschaften, Darlehen, Veräußerungen oder Vermietungen/Verpachtungen staatlicher Grundstücke.

Sofern Sie beihilfenrechtliche Beratung bei einem Fördersachverhalt benötigen oder nicht sicher sind, ob das EU-Beihilfenrecht Anwendung findet, nehmen Sie gern jederzeit mit einer Ansprechpartnerin oder einem Ansprechpartner des Referates Kontakt auf. Zusätzliche hilfreiche Informationen finden sich auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Zollunion und Brexit

Der Hamburger Hafen zählt zu den zentralen Warenein- und ausfuhrstellen der Europäischen Zollunion und damit des europäischen Binnenmarktes. Ein Arbeitsschwerpunkt des Referats ist es unter anderem, die Belange der Hamburger Hafenwirtschaft gegenüber dem Zoll als Bundesbehörde zu vertreten und die Zusammenarbeit des Zolls mit den auf Hamburger Landesebenen zuständigen Kontrollbehörden bei der Abfertigung von Waren zu befördern und an deren effizienter Gestaltung und Fortentwicklung mitzuwirken.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs stellt die Europäische Union vor große Herausforderung. Das EU-Referat beobachtet laufend das Verfahren zur Regelung des Austritts und zur Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen sowie eine etwaige Hamburger Betroffenheit  und begleitet den politischen Prozess über den Arbeitskreis der Wirtschaftsressorts der Länder.

EU-Projekte

Außerdem nimmt das Referat an EU-Förderprojekten teil, insbesondere im Rahmen des INTERREG-Programms zur Förderung des Europäischen territorialen Zusammenhalts.

Aktuell nimmt das Referat die Rolle des Lead Partners im INTERREG-Europe SMOOTH PORTS Projekt wahr. Ziel von SMOOTH PORTS ist es, durch aktive Miteinbeziehung von allen an der Warenstromkette beteiligten Akteuren aus Verwaltung, Hafenbetreibern und Logistikunternehmen die CO2-Emissionen aus dem Hafenbetriebsverkehr zu reduzieren. Weitere Projektpartner sind neben Hafen Hamburg Marketing e.V. die Administrationen der Häfen von Nantes Saint-Nazaire (Frankreich), Livorno, Monfalcone (Italien) und Varna (Bulgarien). Das SMOOTH PORTS Projekt läuft vom 01.08.2019 – 31.01.2022.

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