City Maut Gutachten des Vorgängersenats zur Einführung einer City-Maut

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation stellt die bisher unveröffentlichte Expertise online zur Verfügung. Der neue Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat entschieden, dass keine City-Maut eingeführt wird. (Arbeitsprogramm des Senats, 10.05.2011).

Gutachten des Vorgängersenats zur Einführung einer City-Maut

Eine City-Maut ist ein System zur Entgelterhebung für die Benutzung der innerstädtischen Straßeninfrastruktur. In der Praxis gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, Mautsysteme auszugestalten. Diese können zum einen nach der bemauteten Infrastruktur unterschieden werden (z.B. Bemautung von Strecken, Brücken oder Gebieten). Zum anderen kann die Entgelterhebung fahrleistungsbezogen oder zeitabhängig erfolgen. Während in Städten wie London eine Mauterhebung erfolgt und Erfahrungen über die dortigen Wirkungen vorliegen, wurde eine City-Maut in Deutschland nicht eingeführt.

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms des CDU/GAL-Senats wurde das Instrument einer City-Maut bereits als Möglichkeit zur Reduktion von Emissionen erwähnt. Der Koalitionsvertrag des CDU/GAL-Senats sah die Prüfung dieses Instrumentes vor. Das Gutachten wurde nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition jedoch nicht mehr veröffentlicht.

Eine City-Maut erzeugt, wie nahezu jede wirtschafts- und verkehrspolitische Maßnahme, im Vergleich zum Status quo „Gewinner“ und „Verlierer“. Die Auswirkungsbereiche stehen in wechselseitiger Abhängigkeit und können daher nicht isoliert und unabhängig voneinander betrachtet werden.

Wesentliche Ergebnisse des Gutachtens

  • Aus verkehrlicher Sicht ist die Einführung einer City-Maut – im Gegensatz z.B. zu London – nicht erforderlich, da der Verkehrsfluss im innerstädtischen Straßennetz Hamburgs mindestens als befriedigend bezeichnet werden kann. Grundsätzlich zeigen sich im Gegensatz zum Personenverkehr im Bereich des Wirtschaftsverkehrs kaum Änderungspotentiale, insbesondere beim Güterverkehr.
  • Der mit der City-Maut in Hamburg ursprünglich angestrebte Effekt, die Reduktion von CO2, wird bei dem hier gewählten nicht-fahrleistungsabhängigen Mautsystem als eher gering eingeschätzt. Es ist davon auszugehen, dass bei allen Mautsystemen Maut-Ausweichverkehre, also Umfahrungen der Maut-Zone, auftreten und dadurch zusätzliche Emissionen hervorgerufen werden.
  • Eine City-Maut könnte jedoch einen begrenzten Beitrag leisten, lokal wirksame Luftschadstoffemissionen innerhalb der Mautzone zu reduzieren. Diese Wirkung geht tendenziell von der Verringerung des Verkehrsaufkommens im Personenverkehr aus, während im Wirtschaftsverkehr aufgrund der geringen Preiselastizität der Verkehrsnachfrage in diesem Bereich keine nennenswerten Reduzierungen der Emissionen zu erwarten sind.
  • Personen, die zum Einkaufen mit dem PKW in die Innenstadt gefahren sind, würden den durchgeführten Befragungen zufolge häufig alternative Fahrtziele außerhalb der bemauteten Zone nutzen. Es ist daher anzunehmen, dass die Innenstadt als Einzelhandelsstandort tendenziell durch eine City-Maut beeinträchtigt werden würde.

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