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Hamburg setzt sich ein Für verbesserte Bundesfinanzierung für den Nahverkehr

Erfolg für Hamburg auf Bundesebene in Sachen Finanzierung des Nahverkehrs: Finanzsenator Andreas Dressel und Verkehrssenator Michael Westhagemann haben gemeinsam erfolgreich Initiativen zur Erhöhung der Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf den Weg gebracht. So soll die Bundesförderung für den Nahverkehrsausbau in den Ländern ab 2025 jährlich drei Milliarden Euro betragen – statt bisher geplanter zwei Milliarden Euro. Entsprechende Initiativen der beiden Senatoren haben in den Gremien des Bundesrates gestern und heute Mehrheiten erhalten. Auch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für das Nahverkehrsangebot in den Ländern steht bei beiden Senatoren ganz oben auf der Agenda – auch hier gibt es breite Unterstützung im Länderkreis.

Für verbesserte Bundesfinanzierung für den Nahverkehr

Dressel und Westhagemann: „Die Erreichung der Klimaziele in Bund und Ländern setzt einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs voraus. Mit unserem Hamburger Klimaplan haben wir dazu einen ambitionierten Pfad Richtung Hamburg-Takt skizziert. So sehr wir uns über Investitionen des Bundes bei einzelnen Projekten wie jetzt bei der S4 freuen, der Bund wird auch strukturell, dauerhaft und substanziell etwas zur Angebotsverbesserung in Bund und Ländern beitragen müssen. Deshalb haben wir uns erfolgreich gemeinsam sowohl für eine Aufstockung der GVFG-Mittel auf 3 Milliarden Euro ab 2025 und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingesetzt. Klimawende geht nur mit Mobilitätswende – und die geht nur im finanziellen Schulterschluss von Bund und Ländern. In Hamburg würde uns die Milliarde mehr deutschlandweit helfen, unsere Ziele beim Schnellbahnausbau noch schneller zu erreichen. In den anstehenden Gesprächen mit dem Bund über die Lastenverteilung beim Klimapakt wird auch darüber zu sprechen sein.“

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