Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Öffentliche Auslegung Planunterlagen Barrierefreier Ausbau U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße

Die Hamburger Hochbahn AG (Vorhabensträgerin) beabsichtigt den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße (U3). Hintergrund des Vorhabens ist die in § 8 Abs. 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) normierte Verpflichtung, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.

Barrierefreier Ausbau U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße

Zur Herstellung der Barrierefreiheit sind daher der Einbau von zwei Personenaufzügen (Verbindung Straßenebene / Bahnsteigebene), der Einbau von zwei zusätzlichen Treppenabgängen (Verbindung Straßenebene / Bahnsteigebene), die Erweiterung des bestehenden Bauwerks um zusätzliche Technikräume, der Abbruch und Neubau der Bahnsteige auf ganzer Länge, sowie die aus dem Vorgenannten resultierenden Anpassungsmaßnahmen an den bestehenden Anlagen geplant. Die barrierefreie Erschließung der Haltestelle erfolgt im Verlauf der Mönckebergstraße im Bereich des Multifunktionsstreifens. Die neuen Treppenzugänge sind am Bahnsteigende angeordnet und liegen auf Straßenebene im Bereich des derzeitigen Park‑ und Ladestreifens. Private Flächen werden vorhabensbedingt nicht beansprucht.

Für diese Maßnahme hat die Vorhabensträgerin bei der als Anhörungs‑ und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Rechtsamt, Planfeststellungsbehörde) die Planfeststellung beantragt. Der Antrag beruht auf § 28 Abs. 1 PBefG in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG).

Mit dem Vorhaben einschließlich der Umweltmaßnahmen einhergehen werden bau‑, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen sowohl des Vorhabenbereichs als auch benachbarter Areale und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (z.B. bauzeitliche Sperrungen oder Flächennutzungen) oder mittelbare Auswirkungen (z.B. Schalleinwirkungen aus Baulärm). Vorhandene Anlagen werden teilweise umzubauen oder abzubrechen sein. Wegen der Einzelheiten des vorgenannten Vorhabens wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden.

1. UVP-Vorprüfung

Das Vorhaben hat nach Einschätzung der Planfeststellungsbehörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kriterien nach Anlage 3 zum UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären, weshalb von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen wird (vgl. § 7 Abs. 1 UVPG). Das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wurde im Amtlichen Anzeiger Jahrgang 2019, Ausgabe Nr. 4, bekannt gegeben.

2. Auslegung der Planunterlagen

Die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen samt der Unterlagen über die Umweltauswirkungen in der Zeit vom 28. Januar 2019 bis einschließlich 27. Februar 2019 während der Dienststunden zur Einsicht aus in dem

Bezirksamt Hamburg Mitte,

Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Bauprüfung,

Caffamacherreihe 1/3,

5. OG, Flurbereich C (Servicebereich),

20355 Hamburg

An Wochenenden sowie an gesetzlichen Feiertagen ist die Behörde geschlossen.

Bei den Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens handelt es sich insbesondere um den Erläuterungsbericht, Darstellungen zur Verkehrsführung während der Bauzeit, Leitungspläne mit Umverlegungsvorschlägen, immissionstechnische Untersuchungen für die Bauzeit, sowie den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP).

3. Einwendungen und Stellungnahmen

Gemäß § 73 Abs. 4 HmbVwVfG kann jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 13. März 2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Planfeststellungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) oder bei dem vorstehend benannten Bezirksamt Hamburg Mitte (Caffamacherreihe 1/3, 20355 Hamburg) Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht. Der Eingang der Einwendungen wird nicht schriftlich bestätigt. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 HmbVwVfG einzulegen, können innerhalb der vorstehend angegebenen Einwendungsfrist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sowie Stellungnahmen von Vereinigungen für das Verwaltungsverfahren ausgeschlossen (§ 74 Abs. 4 HmbVwVfG). Die Frist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs der Einwendung bzw. Stellungnahme bei der Planfeststellungsbehörde bzw. bei dem Bezirksamt Hamburg Mitte.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vielfältiger gleichlautender Texte eingereicht worden sind, gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HmbVwVfG).

4. Erörterungstermin

Nach Ablauf der Einwendungsfrist können die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 74 Abs. 4 Satz 5 HmbVwVfG und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Vorhabensträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert werden (vgl. § 73 Abs. 6 HmbVwVfG, § 29 Abs. 1a Nr. 5 PBefG). Auf den Erörterungstermin kann nach Maßgabe des § 29 Abs. 1a Nr. 5 PBefG verzichtet werden.

Soweit erörtert werden soll, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht. Die Behörden, die Vorhabensträgerin, diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt. Beim Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Vorhabensträgerin mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Das gleiche gilt für die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen (Planfeststellungsbeschluss), wenn außer an die Vorhabensträgerin mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

5. Aufwendungen

Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch die Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen oder durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

6. Veränderungssperre

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan unmittelbar betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplante Baumaßnahme erheblich erschwerende Veränderung nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher regelmäßig ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt (vgl. § 28a PBefG).

Weiter unten auf dieser Seite werden die Planunterlagen als Download zur Verfügung gestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Absatz 1 Satz 4 HmbVwVfG).


Ansprechpartner:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg

Britta Westerhoff
Tel.: 040/42841-2750
E-Mail: britta.westerhoff@bwvi.hamburg.de


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