Öffentliche Auslegung Antragsunterlagen Neubau der U-Bahnlinie U5-Ost City Nord bis Bramfeld

Die Hamburger Hochbahn AG (Vorhabensträgerin) hat für das vorstehende Vorhaben bei der als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation die Planfeststellung gemäß § 28 Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. § 73 HmbVwVfG beantragt.

Neubau der U-Bahnlinie U5-Ost City Nord bis Bramfeld

Gegenstand der Planfeststellungsunterlage ist eine neue, ca. 6 km lange U-Bahn-Strecke mit fünf Haltestellen zur Erschließung der Stadtteile Bramfeld, Steilshoop, Barmbek Nord, Ohlsdorf Süd, Alsterdorf und Winterhude (City Nord) (U5 Ost) als erster Abschnitt einer neuen U-Bahn-Linie U5. Die U5 soll abweichend zum Bestandsnetz als vollautomatisches System GoA 4 (Grade of Automation 4) mit Bahnsteigtüren betrieben werden. Des Weiteren ist der Umbau der oberirdischen U1 Bestandshaltestelle Sengelmannstraße mit Aktivierung des nördlichen Bahnsteigs für einen Umstieg zwischen U1 und U5 Bestandteil dieser Unterlage. Hinzukommen eine Betriebswerkstatt, Abstellgleise und eine Waschhalle im Bereich des sogenannten Gleisdreiecks Alsterdorf. Außerdem soll östlich der Haltestelle in Bramfeld eine Kehr- und Abstellanlage errichtet werden. Es sind zudem mehrere Notausgänge vorgesehen.

Nach Fertigstellung wird die neue U-Bahn-Linie überwiegend unterirdisch liegen. Nur im Gleisdreieck sowie im Bereich der Haltestelle Sengelmannstraße sind oberirdische Anlagen vorgesehen. Östlich des Gleisdreiecks kann die Tunnelstrecke zwischen den Haltestellen und Notausgängen im Tunnelvortriebsverfahren erfolgen. Im Übrigen wird das Vorhaben in offener Bauweise errichtet. Dies wird insgesamt zu bauzeitlichen Beeinträchtigungen führen. Folgemaßnahmen sind unter anderem an Ver- und Entsorgungsleitungen und öffentlichen Straßen notwendig.

Die unvermeidliche Beeinträchtigung des Waldes im nördlichen Gleisdreieck muss im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG durch Schaffung einer geeigneten Waldfläche im Naturraum D22 „Schleswig-Holsteinische Geest“ ersetzt werden. Auf einer Fläche in der Gemeinde Kattendorf (Schleswig-Holstein) etwa 25 km vom Eingriffsort entfernt ist die Entwicklung einer 2 ha großen Ackerfläche zu einem Laubmischwald vorgesehen.

Mit dem Vorhaben einschließlich der Umweltmaßnahmen einhergehen werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen sowohl des Vorhabensbereichs als auch benachbarter Bereiche und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (z. B. Grunderwerb oder bauzeitliche Flächennutzungen) oder mittelbare Auswirkungen (z. B. Schalleinwirkungen aus Baulärm oder dem späteren Betrieb). Vorhandene Anlagen werden teilweise umzubauen oder abzubrechen sein. Wegen der Einzelheiten des vorgenannten Vorhabens wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen.

Die Vorhabensträgerin hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 5 Absatz 1 Nummer 1, 7 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde erachtet das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig, da das Vorhaben auch nach ihrer Einschätzung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 UVPG besteht unter diesen Voraussetzungen die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ohne vorherige Durchführung einer Vorprüfung.

Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden. Hierfür zuständig ist die vorstehend bezeichnete Planfeststellungsbehörde.

Die Planunterlagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen samt den Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 19 Absatz 2 UVPG vom 30. Juli 2019 bis zum 29. August 2019 während der Amtsstunden zur Einsicht aus im

Bezirksamt Wandsbek, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Foyer, Schloßgarten 9, 22041 Hamburg

Bezirksamt Hamburg-Nord, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ Hamburg-Nord), Servicezentrum, 1. Stock, Kümmelstraße 6, 20249 Hamburg sowie

Amt Kisdorf, Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf.

Bei den Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 19 Absatz 2 UVPG, die der Planfeststellungsbehörde mit dem Antrag vorgelegt wurden, handelt es sich insbesondere um folgende Unterlagen:

·       Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen (UVP-Bericht),

·       allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung nach § 16 Absatz 1 Nr. 7 UVPG  (Ziffer 12 des UVP-Berichtes, S. 172),

·       Wasserrechtliche Anträge,

·       Landschaftspflegerische Maßnahmenpläne,

·       Landschaftspflegerischer Fachbeitrag,

·       Fachbeitrag Artenschutz,

·       Schalltechnische Untersuchung (16. BImSchV, TA-Lärm, Baulärm),

·       Erschütterungstechnische Untersuchung,

·       Baugrundgutachten,

·       Hydrogeologisches Gutachten,

·       Fachbeitrag Elektromagnetische Verträglichkeit,

·       Fachbeitrag Streustrom,

·       Brandschutzkonzept,

·       Bauwassermanagementkonzept

·       Wasserreinigungskonzept.

Einwendungen nach § 73 Absatz 4 HmbVwVfG

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind auch diese Stellungnahmen ausgeschlossen, vgl. § 73 Abs. 4 Satz 6 HmbVwVfG.

Äußerungen nach § 21 UVPG

Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern. Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (s.o.).

Einwendungen und Äußerungen können demnach bis zum 30. September 2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Planfeststellungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg), bei dem Bezirksamt Hamburg-Nord (Kümmelstraße 6, 20249 Hamburg), Bezirksamt Wandsbek (Schloßstraße 9, 22041 Hamburg) oder dem Amt Kisdorf (Winsener Straße 2, 24568 Kattendorf) erhoben bzw. vorgebracht werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht. Der Eingang von Äußerungen und Einwendungen wird nicht bestätigt. Fragen können innerhalb der Äußerungsfrist an die Planfeststellungsbehörde gerichtet werden.

Bei Äußerungen und Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind, gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den übrigen Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Äußerungen und Einwendungen, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 HmbVwVfG).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vom Erörterungstermin oder außer an den Träger des Vorhabens mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen,

a)   können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

b)   kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen und Stellungnahmen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Bestimmungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 HmbVwVfG über die Bekanntmachung der Auslegung, den Erörterungstermin und die Benachrichtigung vom Erörterungstermin gelten für die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach §§ 18, 21 UVPG entsprechend (§ 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG).

Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch Äußerungen und die Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen oder durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt (§ 28a PBefG).

Weiter unten auf dieser Seite werden die Planunterlagen als Download zur Verfügung gestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Absatz 1 Satz 4 HmbVwVfG). Die Zugänglichmachung des Inhalts der in der vorliegenden Bekanntmachung enthaltenen Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen (s.o.) erfolgen im UVP-Portal unter der Adresse http://www.hamburg.de/umweltvertraeglichkeitspruefungen-hamburg/ . Dort ist eine Einzelaufstellung der Planunterlagen unter folgendem Link abrufbar: „Einzelaufstellung der Planunterlagen“. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG).

Die von der Hochbahn durchgeführten Informationsveranstaltungen sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens und liegen in der alleinigen Verantwortung der Hochbahn. Dort vorgebrachte Kritik wird nicht als Einwendung im Planfeststellungsverfahren gewertet. Einwendungen sind allein gegenüber der Planfeststellungsbehörde zu erheben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Text der amtlichen Bekanntmachung verwiesen.


Hamburg, den 23.07.2019

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation


Ansprechpartner/in:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg

Matthias Hacker 
Tel.: 040/42841-2314
E-Mail: matthias.hacker@bwvi.hamburg.de

Charlotte King
Tel.: 040/42841-1635
E-Mail: charlotte.king@bwvi.hamburg.de


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