Öffentliche Auslegung Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe, Abschnitt 1 - 1. Änderung

Die DB Netz AG (Vorhabensträgerin) beabsichtigt, auf der Relation Hamburg Hauptbahnhof – Ahrensburg – Bad Oldesloe die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Betrieb des östlichen Teils einer neuen S-Bahnlinie S4 herzustellen und hat hierfür bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, Standort Hamburg, Schanzenstraße 80, 20357 Hamburg, die Feststellung des Plans für dieses Vorhaben nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beantragt.

Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe, Abschnitt 1 - 1. Änderung

Um hinsichtlich der Beförderungskapazität, Taktdichte und Fahrplanstabilität eine Verkehrsbedienung der Strecke auf S-Bahn-Standard zu ermöglichen, ist geplant, zwischen Hamburg-Hasselbrook (Ausfädelung aus der S-Bahnstrecke 1241) und Ahrensburg parallel zu der bestehenden zweigleisigen elektrifizierten Fernbahnstrecke 1120 (Relation Hamburg – Lübeck) zwei weitere S-Bahngleise mit der neuen Streckennummer 1249 anzulegen. Von Ahrensburg bis Ahrensburg-Gartenholz soll die Strecke 1249 als eingleisige elektrifizierte S-Bahnstrecke neben der zweigleisigen Bestandsstrecke 1120 errichtet werden. Im Anschluss an die neue S-Bahn-Verkehrsstation Ahrensburg-Gartenholz soll die Strecke 1249 in die Bestandsstrecke 1120 einfädeln, sodass die Fahrzeuge der S-Bahn zwischen Ahrensburg-Gartenholz und Bad Oldesloe auf den bestehenden Gleisen verkehren können. Des Weiteren ist vorgesehen, fünf neue Verkehrsstationen der S-Bahn (Claudiusstraße, Bovestraße, Holstenhofweg, Am Pulverhof, Ahrensburg-West) zu errichten, die vier vorhandenen Verkehrsstationen
Tonndorf, Rahlstedt, Ahrensburg und Ahrensburg-Gartenholz anzupassen sowie den bestehenden Bahnhof Wandsbek als Verkehrshalt aufzuheben.

Die Errichtung zweier S-Bahngleise beziehungsweise eines S-Bahngleises zwischen Hamburg-Hasselbrook und Ahrensburg-Gartenholz parallel zu der bestehenden Fernbahnstrecke 1120 erfordert abschnittsweise die Verschwenkung und Anpassung dieser Bestandsstrecke, sodass das Vorhaben sowohl nordwestlich als auch südöstlich der Bestandstrasse mit Auswirkungen verbunden ist.

Auf Grund der Länge der Strecke, der Komplexität der geplanten Baumaßnahmen sowie der administrativen Grenzen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein erfolgt eine Aufteilung in Planfeststellungsabschnitte (PFA). Das Vorhaben gliedert sich in drei PFA:

- PFA 1: Hamburg-Hasselbrook – Luetkensallee;

- PFA 2: Luetkensallee – Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein;

- PFA 3: Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein – Ahrensburg-Gartenholz.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft den PFA 1. Wesentlicher Gegenstand des PFA 1 sind Baumaßnahmen an der neuen Strecke 1249, Bau-km 100,000 bis Bau-km 103,114, an der Strecke 1120, km 59,709 bis km 56,597, an der Strecke 1234, km 15,583 bis km 15,921, an der Strecke 1242, km 56,738 bis km 59,463, sowie an der Strecke 1241, km 4,144 bis km 4,780. Zudem sollen sowohl nordöstlich entlang der neuen S-Bahnstrecke 1249 als auch südöstlich entlang der bestehenden Fernbahnstrecke 1120 sowie mittig zwischen den jeweils zwei Gleisen der genannten Strecken Lärmschutzwände aus hochschallabsorbierenden Lärmschutzelementen mit einer Gesamtlänge von ungefähr zehn Kilometern errichtet werden.

Mit dem Vorhaben werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen sowohl des Vorhabensbereichs als auch benachbarter Bereiche und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (zum Beispiel Grunderwerb und bauzeitliche Flächennutzungen) sowie mittelbare Auswirkungen (zum Beispiel Schalleinwirkungen aus Baulärm und dem späteren Betrieb) einhergehen. Landschaftspflegerische Ersatzmaßnahmen (zum Beispiel Wiederbegrünungen und Wiederbepflanzungen) werden sowohl im Nahbereich des Vorhabens durch Neugestaltung der Randflächen, insbesondere der Böschungsflächen, als auch durch Aufforstungen und Bepflanzungen im Stadtteil Duvenstedt im Norden des Bezirks Wandsbek verwirklicht.

Wegen der Einzelheiten wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen.

Das Vorhaben bedarf nach § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) a. F., § 74 Absatz 2 UVPG einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden wird. Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann die Planfeststellungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss entscheiden.

Das Planfeststellungsverfahren läuft gegenwärtig. Der dem Vorhaben zu Grunde liegende Plan wurde bereits öffentlich ausgelegt; die gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HmbVwVfG), die Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan wurden bereits erörtert.

Die Vorhabensträgerin reichte nunmehr bei der Planfeststellungsbehörde einen Änderungsantrag ein.

Für die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsverfahren für dieses Vorhaben und dessen Änderungen ist nach § 18a AEG, § 73 HmbVwVfG die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Rechtsamt) als Anhörungsbehörde zuständig (§ 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes in Verbindung mit Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg). Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, hat die Anhörungsbehörde auf Grund des Antrags der Vorhabensträgerin auf Feststellung des geänderten Plans für das oben beschriebene Vorhaben mit Schreiben vom 29. August 2019 um Durchführung des Anhörungsverfahrens für die beantragten Änderungen ersucht.

Der Änderungsantrag beinhaltet im Wesentlichen:

Von dem ursprünglich geplanten Bau eines bahnparallelen Weges als Verbindungsspange zwischen den Straßen Claudiusstraße und Schloßgarten wird abgesehen. Anstelle der Verbindungsspange wird nördlich der Strecke 1249 in der Straße Claudiusstraße ein Wendehammer erstellt, in dem dreiachsige Abfallsammelfahrzeuge gewendet werden können. Südlich der Strecke 1120 wird in der Straße Schloßgarten der vorhandene Wendehammer durch einen Wendehammer ersetzt, in dem ebenfalls dreiachsige Abfallsammelfahrzeuge gewendet werden können.

Zudem wurde ein Gutachten über die Verschattungssituation nach Errichtung der geplanten Lärmschutzwände erstellt. Einzelne Planunterlagen wurden den Ergebnissen des Gutachtens angepasst.

Wegen der Einzelheiten wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen.

Bei der beantragten Änderung handelt es sich um die Änderung eines ausgelegten Plans nach § 18a Nummer 2 AEG, § 73 Absatz 8 HmbVwVfG. Die Auslegung eines geänderten Plans ist danach nicht vorgesehen. Gleichwohl hat die Planfeststellungsbehörde die Anhörungsbehörde um Auslegung der geänderten Planunterlagen und des zu den Planunterlagen genommenen Verschattungsgutachtens ersucht, um eine den Anforderungen des § 9 UVPG a. F., § 74 Absatz 2 UVPG genügende Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten und auszuschließen, dass unbekannte erstmals oder stärker als bisher Betroffene nicht erreicht werden.

Die Planunterlagen, aus denen sich die Art und der Umfang des Vorhabens sowie dessen Änderungen einschließlich der Umweltauswirkungen ergeben, liegen vom 25. September 2019 bis zum 24. Oktober 2019 (Auslegungsfrist) während der dortigen Amtsstunden zur Einsicht aus im

– Bezirksamt Hamburg-Mitte, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Bauprüfung, Caffamacherreihe 1–3, 5. OG, Flurbereich C (Servicebereich), 20355 Hamburg;

– Bezirksamt Wandsbek, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Schloßgarten 9 (Foyer), 22041 Hamburg.

Die ausgelegten Planunterlagen enthalten auch die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen der Änderungen. Diesbezüglich wird besonders hingewiesen auf die im Erläuterungsbericht enthaltene allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 UVPG a. F., § 74 Absatz 2 UVPG („Zusammenfassung der Umweltauswirkungen“), den landschaftspflegerischen Begleitplan und die Untersuchung zu betriebsbedingten Schallimmissionen.

Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen gemäß § 73 Absatz 8 HmbVwVfG Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen die Änderungen betreffend zu geben. Die Frist hierfür läuft auf Grund der Auslegung der geänderten Planunterlagen gemäß § 9 Absatz 1 UVPG a. F., § 73 Absatz 4 Satz 1 HmbVwVfG, § 74 Absatz 2 UVPG bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 7. November 2019 (Einwendungsfrist).

Gemäß § 73 Absatz 8 Satz 1 HmbVwVfG gilt § 73 Absatz 4 Satz 3 bis 6 HmbVwVfG entsprechend. Danach sind mit Ablauf der genannten Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 HmbVwVfG einzulegen, können innerhalb der genannten Einwendungsfrist Stellungnahmen zu den Änderungen abgeben. Mit Ablauf der genannten Einwendungsfrist sind auch Stellungnahmen von Vereinigungen ausgeschlossen (§ 73 Absatz 4 Satz 3 und 6, Absatz 8 HmbVwVfG).

Die genannte Einwendungsfrist ist eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kann. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs der Einwendungen und Stellungnahmen bei der Anhörungsbehörde oder einem der vorstehend genannten Bezirksämter. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht. Der Eingang von Einwendungen und Stellungnahmen wird nicht bestätigt.

Diese Auslegung stellt auch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen der Änderungen nach dem UVPG dar. Es besteht darum ebenfalls die Gelegenheit, sich innerhalb der genannten Einwendungsfrist zu den Umweltauswirkungen der Änderungen zu äußern. Die Bestimmungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 HmbVwVfG über das Anhörungsverfahren gelten für die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 9 UVPG a. F., § 74 Absatz 2 UVPG entsprechend (§ 9 Absatz 1 Satz 4 UVPG a. F., § 74 Absatz 2 UVPG).

Der Ausschluss von Einwendungen, der Ausschluss der Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG und der Ausschluss von Äußerungen zu den Umweltauswirkungen beschränken sich auf dieses Planfeststellungsverfahren.

Einwendungen gegen die Änderungen, Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG zu den Änderungen, Äußerungen zu den Umweltauswirkungen der Änderungen und Stellungnahmen der Behörden zu den Änderungen haben schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) oder einem der vorstehend genannten Bezirksämter zu erfolgen.

Die bereits gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die bereits abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG zu dem Plan, die bereits eingereichten Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan bleiben Bestandteil des Verfahrens und müssen nicht wiederholt werden.

Bei Einwendungen und Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind, gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von den Unterzeichnern als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Äußerungen und Einwendungen, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben; dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Absatz 1 und 2 HmbVwVfG).

Nach § 18a Nummer 2 AEG, § 73 Absatz 8 HmbVwVfG ist eine weitere Erörterung eines nach erfolgter Auslegung geänderten Plans nicht zwingend vorgeschrieben. Findet dennoch eine Erörterung statt, werden die rechtzeitig gegen den geänderten Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 HmbVwVfG, die rechtzeitig eingereichten Äußerungen im Sinne von § 21 Absatz 1 UVPG zu den Umweltauswirkungen des geänderten Plans sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem geänderten Plan mit der Vorhabensträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben oder Äußerungen eingereicht haben, erörtert (§ 73 Absatz 6 HmbVwVfG).

Soweit erörtert werden soll, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekanntgemacht. Die Behörden, die Vorhabensträgerin, diejenigen, die Einwendungen gegen die Änderungen erhoben, Stellungnahmen zu den Änderungen abgegeben oder sich zu den Umweltauswirkungen der Änderungen geäußert haben, werden in diesem Fall von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Ein Beteiligter kann zum Erörterungstermin mit einem Beistand erscheinen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden. Aufwendungen, die durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin, durch die Bestellung eines Vertreters oder durch die Hinzuziehung eines Beistands entstehen, werden nicht erstattet.

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und der Vorhabensträgerin von dem Erörterungstermin mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Das Gleiche gilt für die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen von Vereinigungen (Planfeststellungsbeschluss), wenn außer an die Vorhabensträgerin mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 HmbVwVfG), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 19 Absatz 1 Satz 1 AEG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Absatz 2 HmbVwVfG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt (§ 19 Absatz 1 Satz 2 AEG).

Weiter unten auf dieser Seite werden die Planunterlagen mit Beginn der öffentlichen Auslegung als Download zur Verfügung gestellt. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Absatz 1 Satz 4 HmbVwVfG). Die Zugänglichmachung des Inhalts der in der vorliegenden Bekanntmachung enthaltenen Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 UVPG und der nach § 19 Absatz 2 UVPG auszulegenden Unterlagen erfolgen im UVP-Portal unter der Adresse https://www.uvp-portal.de/. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG).


Ansprechpartner:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg

Matthias Hacker
Tel.: 040/42841-2314
E-Mail: matthias.hacker@bwvi.hamburg.de

Johannes Ahrberg
Tel.: 040/42841-1815
E-Mail: johannes.ahrberg@bwvi.hamburg.de

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