Öffentliche Auslegung Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe, Abschnitt 2

Die DB Netz AG (Vorhabensträgerin) beabsichtigt, auf der Relation Hamburg Hauptbahnhof – Ahrensburg – Bad Oldesloe die infrastrukturellen Voraussetzungen für den Betrieb einer neuen S-Bahnlinie S4 herzustellen, und hat hierfür bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Hamburg/Schwerin, Standort Hamburg, Schanzenstraße 80, 20357 Hamburg, die Feststellung des Plans für dieses Vorhaben nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beantragt.

Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost) Hamburg – Bad Oldesloe, Abschnitt 2

Es ist geplant, zwischen Hamburg-Hasselbrook und Ahrensburg parallel zu der bestehenden Fernbahnstrecke 1120 (Relation Hamburg – Lübeck) zwei S-Bahngleise mit der neuen Streckennummer 1249 anzulegen. Von Ahrensburg bis Ahrensburg-Gartenholz soll die Strecke 1249 als eingleisige elektrifizierte S-Bahnstrecke neben der zweigleisigen elektrifizierten Bestandsstrecke 1120 errichtet werden. Im Anschluss an die neue S-Bahn-Verkehrsstation Ahrensburg-Gartenholz soll die Strecke 1249 in die Bestandsstrecke 1120 einfädeln, sodass die Fahrzeuge der S-Bahn zwischen Ahrensburg-Gartenholz und Bad Oldesloe auf der Bestandsstrecke verkehren können. Des Weiteren ist vorgesehen, fünf neue S-Bahn-Verkehrsstationen  (Claudiusstraße, Bovestraße, Holstenhofweg, Am Pulverhof, Ahrensburg-West) zu errichten, die Verkehrsstationen Tonndorf, Rahlstedt, Ahrensburg und Ahrensburg-Gartenholz anzupassen sowie den Bahnhof Wandsbek als Verkehrshalt aufzuheben.

Die Errichtung der Gleise erfordert abschnittsweise die Verschwenkung und Anpassung der Bestandsstrecke, sodass das Vorhaben beiderseits der Bestandstrasse mit Auswirkungen verbunden ist.

Das Vorhaben soll neben der verbesserten Anbindung des Hamburger Ostens und des südöstlichen Teils Schleswig-Holsteins im Schienenpersonennahverkehr auch der Entlastung der Strecke 1120 von Zügen des Regionalbahnverkehrs dienen. Die damit einhergehende Entflechtung der Verkehre auf der Strecke 1120 schafft dort erweiterte Trassenkapazitäten für Züge des Güter-, Fern- und Regionalexpress-Verkehrs.

Auf Grund der Länge der Strecke, der Komplexität der geplanten Baumaßnahmen sowie der administrativen Grenzen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein erfolgt eine Aufteilung in drei Planfeststellungsabschnitte (PFA):

  • PFA 1: Hamburg-Hasselbrook bis Luetkensallee;
  • PFA 2: Luetkensallee bis Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein;
  • PFA 3: Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein bis Ahrensburg-Gartenholz.

Die vorliegende Bekanntmachung bezieht sich auf die Auslegung der Planunterlagen für den PFA 2. Wesentlicher Gegenstand des PFA 2 sind die an den PFA 1 anschließenden Baumaßnahmen an der bestehenden Strecke 1120 und der neuen Strecke 1249. Die neue
S-Bahnstrecke 1249 soll zunächst bis zu der neu anzulegenden Verkehrsstation Holstenhofweg nördlich der Strecke 1120 in Höhe der gleichnamigen Straße geführt werden. Ab circa km 55,700 bis circa km 52,300 der Strecke 1120 wird die Bestandstrasse dieser Strecke für die neue S-Bahnstrecke 1249 genutzt, sodass die Verkehrsstation Tonndorf nach Umbauarbeiten für den S-Bahnbetrieb weiter verwendet werden kann. Dies bedingt zugleich den Neubau der Strecke 1120 durch Anfügung zweier Gleise südöstlich der in diesem Teil zukünftig für den S-Bahnbetrieb genutzten Bestandsgleise. Die neue S-Bahn-Verkehrsstation Am Pulverhof entsteht durch Aufweitung der Gleise der Bestandsstrecke mit einem Mittelbahnsteig in Höhe der gleichnamigen Straße. Von circa km 52,300 der Strecke 1120 (Bau-km 204,300 der Strecke 1249) bis circa km 50,000 der Strecke 1120 (Bau-km 206,500 der Strecke 1249) werden die Gleise der S-Bahnstrecke und der Fernbahnstrecke beidseitig um jeweils eine Gleisachse erweitert. Die Trassenerweiterung kommt auch im Bereich der Umgestaltung der Verkehrsstation Rahlstedt für den S-Bahnbetrieb zum Tragen. Die Umgestaltung umfasst unter anderem die Errichtung eines neuen Mittelbahnsteigs sowie eines Kehrgleises im östlichen Bahnhofsvorfeld. Ab circa km 50,000 der Strecke 1120 (Bau-km 206,500 der Strecke 1249) bis zum östlichen Ende des PFA 2 an der Landesgrenze Hamburg/Schleswig-Holstein wird die Viergleisigkeit durch die Errichtung zweier
S-Bahngleise der Strecke 1249 nordwestlich der Fernbahnstrecke 1120 hergestellt, wofür teilweise Flächen des Naturschutzgebiets Stellmoorer Tunneltal / Höltigbaum in Anspruch genommen werden. Die Flächenbedarfe für die S-Bahntrasse, die abschnittsweise neu zu errichtende Fernbahntrasse sowie die Stations- und Nebenanlagen erfordern die Inanspruchnahme von Flächen, die bisher nicht bahnbetrieblichen Zwecken dienen.

Daneben sind weitere bauliche Anpassungen beiderseits der Strecken 1120 und 1249 vorgesehen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Anbindung der vier vorgenannten Verkehrsstationen an das öffentliche Wegenetz sowie um Anpassungen bahnparalleler und
-kreuzender Verkehrswege.

Weiterhin sollen sämtliche Bahnübergänge aufgelassen und zurückgebaut werden. Dies betrifft den Bahnübergang Jenfelder Straße, der ersatzlos aufgehoben wird, den Bahnübergang Am Pulverhof, der durch eine Personenunterführung ersetzt wird, sowie den Bahnübergang Nornenweg, der durch eine Straßenüberführung ersetzt wird, und erlaubt das Befahren der Trasse mit höheren Zuggeschwindigkeiten. Die im Verlauf der Strecke 1120 bestehenden Eisenbahn- und Straßenüberführungen sollen durch Parallelbauwerke ersetzt oder erweitert werden.

Zum Schutz der Anwohner vor dem zu erwartenden Betriebslärm sollen beidseitig der Trasse sowie mittig zwischen den Gleisen Lärmschutzwände mit einer Gesamtlänge von ungefähr 20 Kilometern und einer Höhe von überwiegend fünf bis sechs Metern (Außenlage) beziehungsweise drei bis vier Metern (Mittellage) errichtet werden.

Des Weiteren sollen sämtliche neuen Gleise mit Fahrleitung, bestehend aus Oberleitungsmasten, Kettenwerken und Leitungen für 16,7 Hertz und 15 Kilovolt Wechselstrom, überspannt werden.

Wegen der Einzelheiten wird auf die ausliegenden Planunterlagen verwiesen.

Für die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsverfahren für dieses Vorhaben ist nach § 18a AEG, § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Rechtsamt) als Anhörungsbehörde zuständig (§ 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes in Verbindung mit Abschnitt I der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg). Das für die Planfeststellung gemäß § 18 AEG zuständige Eisenbahn-Bundesamt hat die Anhörungsbehörde auf Grund des Antrags der Vorhabensträgerin auf Feststellung des Plans für das vorstehend beschriebene Vorhaben mit Schreiben vom 10. September 2019 um Durchführung des Anhörungsverfahrens ersucht.

Mit dem Vorhaben werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen sowohl des Vorhabensbereichs als auch benachbarter Bereiche und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (zum Beispiel Grunderwerb und bauzeitliche Flächennutzungen) sowie mittelbare Auswirkungen (zum Beispiel Schalleinwirkungen aus Baulärm und dem späteren Betrieb) einhergehen. Landschaftspflegerische Ersatzmaßnahmen (zum Beispiel Wiederbegrünungen und Wiederbepflanzungen) werden sowohl im Nahbereich des Vorhabens durch Neugestaltung der Randflächen, insbesondere der Böschungsflächen, als auch durch verschiedene trassenferne Maßnahmen in Hamburg-Wandsbek sowie in den schleswig-holsteinischen Kommunen Bark, Itzstedt, Kellinghusen, Norderstedt und Rantzau verwirklicht.

Gemäß § 74 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 4 UVPG ist mit Blick auf die in diesem Planfeststellungsverfahren vor dem 16. Mai 2017 erfolgte Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen das UVPG in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung (UVPG a. F.) anzuwenden. Das Vorhaben bedarf nach § 3a UVPG a. F. einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden wird. Über die Zulässigkeit des Vorhabens kann die Planfeststellungsbehörde durch Planfeststellungsbeschluss entscheiden.

Die Planunterlagen, aus denen sich die Art und der Umfang des Vorhabens einschließlich der Umweltauswirkungen ergeben, liegen vom 8. November 2019 bis zum 9. Dezember 2019 während der dortigen Amtsstunden zur Einsicht aus

  • im Bezirksamt Wandsbek, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Schloßgarten 9 (Foyer), 22041 Hamburg;
  • im Rathaus der Stadt Norderstedt, Rathausallee 50, Zimmer 206, 22846 Norderstedt;
  • in der Amtsverwaltung Itzstedt, Segeberger Straße 41, Zimmer EG 16, 23845 Itzstedt.

Die ausgelegten Planunterlagen enthalten auch die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens. Diesbezüglich wird besonders hingewiesen auf die im Erläuterungsbericht enthaltene allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung nach § 6 Absatz 3 Satz 2 UVPG a. F. („Zusammenfassung der Umweltauswirkungen“), die Umweltverträglichkeitsstudie, den Fachbeitrag „Landschaftspflegerischer Begleitplan und artenschutzrechtliche Unterlagen“, das Hydrogeologische Gutachten und weitere Unterlagen zu den wasserrechtlichen Belangen, die Untersuchung zu baubedingten Schall- und Erschütterungsimmissionen, die Untersuchung zu betriebsbedingten Schall­immissionen, die Untersuchung zu betriebsbedingten Erschütterungsimmissionen, die fachtechnische Stellungnahme zur elektromagnetischen Verträglichkeit, das Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept, die Unterlage zur FFH-Verträglichkeitsprüfung und zur FFH-Ausnahmeprüfung für das Natura-2000-Gebiet Stellmoorer Tunneltal / Höltigbaum sowie die Untersuchung der Verschattungssituation durch die geplanten Lärmschutzwände.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind auch diese Stellungnahmen ausgeschlossen.

Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens äußern. Die Äußerungsfrist endet zwei Wochen nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen. Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.

Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen können demnach bis zum 23. Dezember 2019 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg), bei dem Bezirksamt Wandsbek, im Rathaus der Stadt Norderstedt oder bei der Amtsverwaltung Itzstedt erhoben beziehungsweise vorgebracht werden. Die Frist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht verlängert werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Datum des Eingangs bei der Anhörungsbehörde oder einer der vorstehend genannten auslegenden Dienststellen. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht. Der Eingang wird nicht bestätigt.

Der Ausschluss von Einwendungen gegen den Plan, der Ausschluss von Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG und der Ausschluss von Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränken sich auf dieses Planfeststellungsverfahren (§ 7 Absatz 4 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) und § 7 Absatz 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes).

Bei Einwendungen, Stellungnahmen und Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Planfeststellungsverfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Eingaben, die die genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder bei denen der Vertreter keine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Dasselbe gilt insoweit, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (vgl. § 17 VwVfG).

Nach § 18a Nummer 1 AEG kann die Anhörungsbehörde auf eine Erörterung verzichten.

Findet ein Erörterungstermin statt, wird die Anhörungsbehörde nach Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG, die rechtzeitig eingereichten Äußerungen im Sinne von § 9 UVPG a. F. sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit der Vorhabensträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben
oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben, erörtern. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger, in der Regionalausgabe Norderstedt des Hamburger Abendblatts und auf der Internetseite der Amtsverwaltung Itzstedt bekanntgemacht. Die Behörden, die Vorhabensträgerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben, Stellungnahmen abgegeben oder sich zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens geäußert haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Ein Beteiligter kann zum Erörterungstermin mit einem Beistand erscheinen.

Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und die Vorhabensträgerin mehr als 50 Benachrichtigungen vom Erörterungstermin oder außer an die Vorhabensträgerin mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen,

a) können die Personen, die Einwendungen erhoben oder Äußerungen eingereicht haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

b) kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen und Stellungnahmen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Bestimmungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 bis 7 VwVfG über die Bekanntmachung der Auslegung, den Erörterungstermin und die Benachrichtigung vom Erörterungstermin gelten für die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach § 9 UVPG a. F. entsprechend (§ 9 Absatz 1 Satz 3 UVPG a. F.).

Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, durch das Einreichen von Äußerungen, durch die Erhebung von Einwendungen, durch die Abgabe von Stellungnahmen, durch die Teilnahme am Erörterungstermin, durch die Bestellung eines Vertreters oder durch die Hinzuziehung eines Beistands entstehen, können nicht erstattet werden.

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Absatz 3 VwVfG), dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§ 74 Absatz 2 VwVfG) und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt (vgl. § 19 Absatz 1 AEG).

Die Planunterlagen sind ab dem Beginn der Auslegung weiter unten auf dieser Seite als Download und unter https://www.uvp-portal.de/ veröffentlicht werden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Absatz 1 Satz 4 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verarbeitung der im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gewonnenen personenbezogenen Daten um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c) der Datenschutz-Grundverordnung handelt. Weitere Hinweise können der Internetseite der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation unter folgendem Link entnommen werden.


Ansprechpartner:
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg

Johannes Ahrberg
Tel.: 040/42841-1815
E-Mail: johannes.ahrberg@bwvi.hamburg.de

Matthias Hacker
Tel.: 040/42841-2314
E-Mail: matthias.hacker@bwvi.hamburg.de

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