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Zulassungsverfahren Planfeststellungsbehörde

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Zulassungsverfahren bei Infrastrukturmaßnahmen

Hafen Hamburg

Planfeststellungsbehörde

Die Planfestellungsbehörde führt Zulassungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen durch, für die ein Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Dazu zählen beispielsweise die Fahrrinnenanpassung (Elbvertiefung), der Bau von Eisenbahnanlagen, Hafenausbauten oder der Hochwasserschutzanlagen. Auf der Grundlage des jeweils einschlägigen Fachplanungsrechts  – zum Beispiel Wassergesetze, Luftverkehrsgesetz oder Wegegesetz  – wird über eine Zulassung entschieden.  

Betroffene Bürger können sich beteiligen

Bei einem Antrag auf Planfeststellung wird, im Gegensatz zu sonstigen Genehmigungen, eine Abwägungsentscheidung getroffen. Neben den Behörden können sich betroffene Bürger sowie Verbände am Verfahren beteiligen. Damit betroffene Bürger sich über das Vorhaben informieren können, werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. In einem gesonderten Erörterungstermin werden die zuvor erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen behandelt. Am Ende entscheidet die Planfeststellungsbehörde nach sorgfältiger Abwägung aller einschlägigen Belange. Neben diesem Planfeststellungsbeschluss bedarf es dann keiner anderen behördlichen Entscheidung. Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, vertritt die Planfeststellungsbehörde ihre Zulassungsentscheidung auch vor Gericht.

Informationen über die Planfeststellungsverfahren der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

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Kontakt

Oliver Sommer

Leitung

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Rechtsamt
Planfeststellungbehörde
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
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