Auslegungshilfe zu den Allgemeinverfügungen

In der folgenden Tabelle sind die Geschäftsangebote aufgelistet, die von den Allgemeinverfügungen betroffen sind. Sie beantwortet mit dem Verweis auf die Allgemeinverfügung die Frage, ob ein Geschäftsangebot öffnen darf (Spalten "Untersagung des Betriebes" und "Gestattung des Betriebes"). Die Liste wird fortwährend aktualisiert.

Auslegungshilfe zur Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
in der Freien und Hansestadt Hamburg
vom 02.04.2020

Stand 03.04.2020 15:00 Uhr

Geschäftsangebot

Untersagung des Betriebes

Gestattung des Betriebes

Begründung

Anmerkung

1€-Läden, Staples, Tedi, Woolworth usw.

X

 

Allg. Einzelhandel – Lebensmittelangebot von deutlich untergeordneter Bedeutung (teils nur im Kassenbereich)

§ 8 Abs. 1 Satz 1

Abholen bestellter Ware im Einzelhandel

 

X

Voraussetzung ist die kontaktlose Übergabe der Ware außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Sicherheitsabstandes von 1,5 m.

§ 8 Abs. 1 Satz 2

Autoreinigung

 

X

Dienstleistung – Handwerk

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18

Autoverkauf

X

 

Einzelhandel

§ 8 Abs. 1 Satz 1

Autovermietung-Stationen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18

Autowaschstraße

 

X

Wie Tankstelle (bei Selbstbedienung keine Dienstleistung, sondern Automatennutzung ohne Kontakt zu anderen Menschen)

 

Autowerkstatt

 

X

Dienstleistung – Handwerk
Zulässig ist der Verkauf von Ersatzteilen im Rahmen des Reparaturbedarfs.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 17
§ 8 Abs. 3 Satz 1

Baumärkte

 

X

Ausdrücklich zugelassen; auch wichtig für Materialversorgung insb. der Handwerker

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 14, Abs. 4

Beherbergung

 

X

ABER: Keine Beherbergung für touristische Zwecke. Zulässig ist Beherbergung für Geschäftsreisende sowie atypische Sonderfälle (z.B. „Gestrandete“, Aufenthalt zwecks medizischer Behandlung in Hamburg).
Der Zweck der Reise ist zu dokumentieren.

§ 9

Berufskleidung

 

X

Ausdrücklich zugelassen, damit insb. ärztlicher Bereich und Heilhilfsbereich (Hausärzte, Pflegekräfte) mit erforderlichen Hilfsmitteln (Kittel, Desinfektionsmitteln, Handschuhe) ausgestattet werden kann.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6

Blumengeschäfte

 

X

Unterfall Gartenbaubedarfsmarkt (gilt auch für Wochenmarkt- und Hofverkauf)

§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14

Brennstoffhandel

 

X

Dienstleistung, weil Anlieferung

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18

Copy-Shop

 

X

Dienstleistung; BGV-Hygiene-Empfehlungen (u.a. 1,5 m Abstand) sind zu beachten.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18

Einkaufs-Center

 

X

Öffnung des Centers, damit die dort gelegenen Geschäfte und Dienstleister, die öffnen dürfen, erreicht werden können.

 

Eis-Dielen

X

 

ACHTUNG: Außer-Haus-Verkauf ist zulässig.
KEIN Verzehr an Ort und Stelle.

§ 13

Fachhandel eZigaretten, Zigaretten und andere Tabakwaren

X

 

Nicht erlaubter Einzelhandel; kein Lebensmittel

§ 8 Abs. 1 Satz 1
Beschluss OVG Hamburg vom 26.03.20 zu eZigaretten

Fachhandel Lebensmittel
(z.B. Wein, Spirituosen, Süßwaren, Tee, Feinkost, Gewürze)

 

X

Lebensmittel-Einzelhandel

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Fahrradverkauf

X

 

Einzelhandel

§ 8 Abs. 1 Satz 1

Fahrradwerkstatt

 

X

Dienstleistung – Handwerk
Zulässig ist der Verkauf von Ersatzteilen im Rahmen des Reparaturbedarfs.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18
§ 8 Abs. 3 Satz 1

Fahrschulen

X

 

Private Bildungseinrichtung

§ 5 Abs. 3 Nr. 20

Friseur

X

 

Dienstleistung im Bereich der Körperpflege; auch Hausbesuche sind nicht zulässig.

§ 12 Satz 2

Fußpflege, medizinische

 

X

Medizinisch notwendige Dienstleistung (Podologe).

§ 8 Abs. 2, § 12 Satz 3

Fußpflege, nichtmedizinische

X

 

Dienstleistung im Bereich der Körperpflege; auch Hausbesuche sind nicht zulässig.
ACHTUNG: Medizinische Fußpflege (Podologe) ist zulässig (nur Angehörige von Heilberufen).

§ 12 Satz 2

Gärtnerei

 

X

Unterfall Gartenbaubedarfsmarkt

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 14

Gaststätten

X

 

ACHTUNG: Außer-Haus-Verkauf ist zulässig.
KEIN Verzehr an Ort und Stelle.

§ 13

Hafenrundfahrten

X

 

Wie Reisebusfahrten und Freizeitangebot

§§ 11, 5 Abs. 3 Nr. 15

Handy-Laden

 

X

Dienstleistung (Abschluss Telefonverträge und Reparatur sowie Ersatzteilverkauf)

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18

Hofverkauf landwirtschaftliche Produkte

 

X

Lebensmittelangebot

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Hörakustiker

 

X

Dienstleistung und Handwerk im Bereich Daseinsvorsorge.
Kontakte zwischen Kunden sind durch Terminvergaben zu vermeiden; BGV-Hygiene-Empfehlungen (u.a. 1,5 m Abstand) sind zu beachten.

§ 8 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 18

Hundesalon

 

X

Dienstleistung
Kontakte zwischen Kunden sind durch Terminvergaben zu vermeiden; BGV-Hygiene-Empfehlungen (u.a. 1,5 m Abstand) sind zu beachten.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18

Hundetrainer

 

X

Dienstleistung; aber wg. Ansammlungsverbot und BGV-Hygiene-Empfehlungen (u.a. 1,5 m Abstand) nur Einzeltraining.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18 

Internetzugang-Angebot

X

 

Wenn hauptsächlich Spielenutzung, analog Spielhalle.

§ 5 Abs. 1 Nr. 5

Internetzugang-Angebot

 

X

Dienstleistung, wenn ohne Spieleangebote; BGV-Hygiene-Empfehlungen (u.a. 1,5 m Abstand) sind zu beachten.

§ 8 Abs. 1 Nr. 18

Kaufhäuser (Karstadt, Kaufhof)

X

 

Allg. Einzelhandel – soweit Lebensmittelangebot deutlich getrennt, wäre dieser Betrieb bei Gewährleistung der üblichen Vorsichtsmaßnahmen zulässig (anlag Teilöffnung Heiligabend, wenn Sonntag)

§ 8 Abs. 1 Satz 1

Kiosk

 

X

Geschäft beinhaltet insb. den zulässigen Verkauf von Zeitungen und Lebensmitteln.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 13, Abs. 4

Kosmetikstudio

X

 

Dienstleistung im Bereich der Körperpflege; auch Hausbesuche sind nicht zulässig.

§ 12 Satz 2

Massage, medizinische
(insb. Physiotherapeuten)

 

X

Medizinisch notwendige Dienstleistung.

§ 8 Abs. 2, § 12 Satz 3

Massage, nichtmedizinische

X

 

Dienstleistung im Bereich der Körperpflege; auch Hausbesuche sind nicht zulässig.
ACHTUNG: Medizinische Massagen (insb. Physiotherapeuten) ist zulässig.

§ 12 Satz 2

Mischbetriebe Handwerk

 

X

Werkstattbereich kann Betrieb fortsetzen; Ersatzteilverkauf ist zulässig

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18
§ 8 Abs. 3 Satz 1

Mischbetriebe Verkaufsstellen des Einzelhandels mit dem Gepräge zulässiger Waren (insb. Lebensmittel, Drogeriewaren, Zeitungen)

 

X

Erlaubter Einzelhandel; gesamtes Sortiment darf verkauft werden (z.B. Kiosk mit Schwerpunkt Zeitungen und Lebensmitteln darf auch Zigaretten verkaufen).

§ 8 Abs. 4

Nagelstudio

X

 

Dienstleistung im Bereich der Körperpflege; auch Hausbesuche sind nicht zulässig.

§ 12 Satz 2

Optiker

 

X

Dienstleistung und Handwerk im Bereich Daseinsvorsorge.
Kontakte zwischen Kunden sind durch Terminvergaben zu vermeiden; BGV-Hygiene-Empfehlungen (u.a. 1,5 m Abstand) sind zu beachten.

§ 8 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 18

Orthopädieschuhmacher

 

X

Dienstleistung und Handwerk im Bereich Daseinsvorsorge

§ 8 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 18

Orthopädietechniker

 

X

Dienstleistung und Handwerk im Bereich Daseinsvorsorge

§ 8 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 18

Paketannahme- Ausgabestelle

 

X

Analog Poststelle, jedoch kein anderer Warenverkauf

§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10

Pfandleiher

 

X

Geldbeschaffung, entspricht Banken und Sparkassen

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9

Pflanzenhandel

 

X

Unterfall Gartenbaubedarfsmarkt (gilt auch für Wochenmarkt- und Hofverkauf)

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 14

Schiffsausstatter

 

X

Analog Tankstelle + Baumarkt

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8, 14

Sonnenstudio

X

 

Keine Dienstleistung - fällt unter Wellness

§ 5 Abs. 3 Nr. 25

Tapeten-Teppiche und Homeware (z.B. Fa. Hammer)

 

X

Im Handelsregister als Baumarkt eingetragen, daher Öffnung zulässig.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 14

Tattoo-Studio

X

 

Fall der Körperpflege

§ 12 Satz 2

Umzugsunternehmen

 

X

Dienstleistung, BGV-Hygiene-Empfehlungen (u.a. 1,5 m Abstand) sind zu beachten.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18

Werkstätten allgemein

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 18

Wochenmarkt

 

X

Nur Lebensmittel, Tiernahrung, Blumen, Pflanzen, Waren des täglichen Bedarfs

§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Yoga-Kurse

X

 

Zwar Dienstleistung, aber auch Freizeitaktivität

§ 5 Abs. 3 Nr. 15

Zahntechniker

 

X

Dienstleistung und Handwerk im Bereich Daseinsvorsorge

§ 8 Abs. 2, 3 Satz 1 Nr. 18

 

Hinweis

Hinweis: 

Diese Liste beantwortet lediglich die Frage, welche Geschäfte weiterhin öffnen oder welche Leistungen erbracht werden dürfen, soweit hieran Zweifel entstanden sind. Es werden keine Feststellungen darüber getroffen, welche Berufe und Berufszweige systemrelevant sind oder zur kritischen Infrastruktur gehören.

In der nachstehenden Tabelle werden Ergänzungen für die Auslegungshilfe zu den Allgemeinverfügungen um sportliche Inhalte aufgeführt (Stand 01.04.2020).

 

Geschäftsangebot

Untersagung des Betriebes

Gestattung des Betriebs

Begründung

Anmerkung

Sportvereine

X

 

Freizeitaktivität

Vfg. vom 15.03.20 Nr. 6; Ausnahmegenehmigung für Kadersportler*innen werden nicht mehr erteilt

Fitness-, Sportstudios

X

 

Freizeitaktivität

Vfg. vom 15.03.20 Nr. 6 und Vfg. vom 16.03.20 Nr. 7r

Schwimmbäder, einschließ-lich „Spaßbäder“

X

 

Freizeitaktivität

Vfg. vom 15.03.20 Nr. 6 und Vfg. vom 16.03.20 Nr. 7p

Personal Trainer

X

 

Freizeitaktivität

Vfg. vom 15.03.20 Nr. 6