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Corona-Schutzimpfung Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

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Für Beschäftigte in Medizin und Pflege und weitere Personen, die in entsprechenden Einrichtungen tätig sind, gilt seit dem 16. März 2022 bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfung gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht vor, dass Personen, die in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen tätig sind, über einen gültigen Nachweis einer Impfung oder Genesung verfügen müssen. Das gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können und über ein entsprechendes ärztliches Zeugnis (Attest) verfügen.

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Welche Einrichtungen sind betroffen?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt insbesondere für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses tagtäglich mit besonders vulnerablen Gruppen in Kontakt ist. Aber auch Personen, die in anderen Bereichen entsprechender Einrichtungen tätig sind, können unter die Impfpflicht fallen. Nähere Informationen dazu, welche Einrichtungen und welche Personen von § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) umfasst sind, finden Sie in den FAQs des Bundesministeriums für Gesundheit.

Was gilt für (Solo-) Selbstständige?

(Solo-) Selbstständige, die unter die Impfpflicht nach § 20a fallen und über keinen gültigen Nachweis im Sinne des Gesetzes verfügen, sind verpflichtet, dies gegenüber der zuständigen Behörde zu melden. Sie sollen dafür ebenfalls das Onlineportal für Einrichtungen und Unternehmen nutzen (siehe unten, Abschnitt „Wie erfolgt die Meldung durch Einrichtungen bzw. Unternehmen?“. Die (solo-) selbstständig tätige Person ist dabei sowohl als Leitung der Einrichtung als auch als zu meldende Person selbst zu benennen.

Was sind gültige Nachweise im Sinne des § 20a IfSG?

Entsprechend des § 20a Absatz 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in einer Einrichtung tätig sind, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt, über einen der folgenden Nachweise verfügen:

  1. Nachweis einer vollständigen Impfung,
  2. gültiger Genesenennachweis
  3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können (zum Beispiel ein Zeugnis darüber, dass sie sich im ersten Schwangerschaftsdrittel befinden).

Die Leitungen der Einrichtungen kontrollieren die Nachweise (Siehe unten, Abschnitt " Wann müssen die Einrichtung bzw. Unternehmen melden?").

Was bedeutet vollständiger Impfschutz?

Was als vollständiger Impfschutz gilt, wird in § 22a IfSG definiert. Aktuell (März 2022) ist dieser erreicht, wenn mindestens zwei Impfungen erfolgt sind oder Personen einmal genesen sind und über eine Impfung verfügen (egal in welcher Reihenfolge). Diese Definition gilt bis zum 30. September 2022. Wenn bis einschließlich 15. März 2022 lediglich eine erste Impfung nachgewiesen wird, gilt das als nicht erbrachter Nachweis einer vollständigen Impfung und ist dementsprechend zu melden, auch wenn bereits ein Termin zur Zweitimpfung vorliegt. Es ist hierbei aber zu beachten, dass Personen, auf die das zutrifft, im Rahmen der Prüfung die Möglichkeit gegeben wird, einen Nachweis über die Zweitimpfung vorzulegen. Der Prüfprozess wird dann abgeschlossen (siehe unten im Abschnitt "Wie ist der zeitliche und organisatorische Ablauf der Prüfungen beim Gesundheitsamt"?)

Wann müssen die Einrichtung bzw. Unternehmen melden?

Wenn ein entsprechender Nachweis (Impfnachweis, Genesenennachweis oder Attest) nicht innerhalb der Frist bei der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung vorgelegt wird oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des Nachweises bestehen, muss die Leitung ab dem 16. März 2022 unverzüglich eine Meldung vornehmen. Das gilt auch dann, wenn Genesenennachweise oder Atteste ihre Gültigkeit durch Zeitablauf verloren haben und der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung innerhalb eines Monats nach Ablauf kein neuer Nachweis vorgelegt worden ist.

Wie erfolgt die Meldung durch Einrichtungen bzw. Unternehmen?

Um einen strukturierten Meldeprozess zu gewährleisten, ist in Hamburg ein digitales Meldeverfahren entwickelt worden, das den Einrichtungen seit dem 16. März 2022 unter http://meldung20a.hamburg.de/ zur Verfügung steht. Vor dem genannten Datum ist es nicht angezeigt, Meldungen vorzunehmen. Meldepflichtige Fälle waren daher bis zum 15. März 2022 zunächst intern durch die Einrichtungen zu dokumentieren und im Anschluss seit dem 16. März 2022 zu melden. Zur Beschleunigung des Verfahrens, können die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitungen bei der Meldung die Erlaubnis zur Kommunikation per E-Mail erteilen.

Wie ist der zeitliche und organisatorische Ablauf der Prüfungen beim Gesundheitsamt?

Nach Eingang der Meldung werden die gemeldeten Personen innerhalb von zwei Wochen postalisch kontaktiert und zur Vorlage eines gültigen Nachweises mit einer Frist von einem Monat aufgefordert. Hierfür wird den gemeldeten Beschäftigten ebenfalls ein Onlineportal zur Verfügung stehen, in dem unter anderem Nachweise hochgeladen werden können. Der entsprechende Link sowie weitere Erläuterungen werden im Anhörungsschreiben genannt.

Ablauf der Prüfung:

(1) Innerhalb der Frist vorgelegte Nachweise werden geprüft. Sofern diese gültig sind, informiert das Gesundheitsamt darüber, dass die Prüfung beendet ist und kein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot ausgesprochen wird.

(2) Wird lediglich ein Nachweis über eine Erstimpfung erbracht, erhält die betroffene Person die Gelegenheit, auch noch den Nachweis über einen vollständigen Impfschutz vorzulegen.

(3) Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

(4) Wird der Termin zur angeordneten ärztlichen Untersuchung nicht wahrgenommen oder von vornherein gar kein Nachweis vorgelegt, entscheidet das Gesundheitsamt, ob ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot ergeht. Für diese Ermessensentscheidung werden im Laufe des Verfahrens Informationen von den Einrichtungen eingeholt.

Können gemeldete Personen während des Prüfungsverfahrens weiter eingesetzt werden?

Die Meldung der Einrichtung beim Gesundheitsamt hat keine unmittelbare Folge für die Einrichtung und die gemeldete Person. Bis zum Erlass eines Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbots können gemeldete Personen weiterhin eingesetzt werden. Es wird allerdings empfohlen, dass dies nach Möglichkeit in Bereichen ohne oder mit wenig Kontakt zu vulnerablen Personengruppen erfolgt.

Ich habe bei mir in der Einrichtung tätige Personen gemeldet, was passiert nun?

Mit Eingang der Meldung durch die Einrichtungen beginnt Prüfprozess. Die von Ihnen gemeldeten Personen werden innerhalb von zwei Wochen postalisch kontaktiert und bekommen eine einmonatige Frist, dem Gesundheitsamt einen gültigen Nachweis vorzulegen. Für alle Personen die innerhalb dieser Frist keinen gültigen Nachweis vorlegen, wird im Rahmen einer Ermessensentscheidung geprüft, ob ein Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot ergeht. Der Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitung wird vor Entscheidung durch das Gesundheitsamt ein Evaluationsbogen (Checkliste für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber) übersandt. Sollten aus Sicht der Einrichtungen bzw. Unternehmen Versorgungsaspekte keine Rolle spielen, kann das im Evaluationsbogen vermerkt werden. Damit kann das Verfahren deutlich verkürzt werden.

Die Einrichtungen bzw. Unternehmen können zudem bereits bei der Meldung die Erlaubnis zur Kommunikation per E-Mail mit ihnen erteilen, um das Verfahren so zu beschleunigen. Wird die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb der vorgegebenen Frist nicht genutzt, wird das Gesundheitsamt die Entscheidung über den Erlass eines Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbots anhand der vorliegenden Prüfergebnisse treffen.

In jedem Fall werden die Einrichtungs- bzw. Unternehmensleitungen über das Ende der Prüfung informiert.

Ich wurde von meinem Arbeitgeber gemeldet, was passiert nun?

Siehe oben, Abschnitt "Wie ist der zeitliche und organisatorische Ablauf der Prüfungen beim Gesundheitsamt?"

Weitere Informationen

Grundsätzliche Fragen und Informationen zu Personenkreisen und Einrichtungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden in den FAQs des Bundesministeriums für Gesundheit beantwortet.

Bei weiteren Rückfragen von betroffenen Einrichtungen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Hamburger Hotline zum Coronavirus: +49 40 428 284 000 (Montag bis Freitag 7:00 bis 19:00)

Corona-Intendanz: corona-intendanz@soziales.hamburg.de

Hier finden Sie Informationen zum Datenschutz (PDF).



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