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Coronavirus Beschlüsse des Senats vom 13. März 2020

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Der Senat hat am Freitag, 13. März 2020, folgende Beschlüsse gefasst:

Pressekonferenz Pressekonferenz (vonlinks): Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks, Bürgermeister Peter Tschentscher und Wissenschaftsenatorin Katharina Fegebank

Corona. Beschlüsse des Senats vom 13. März 2020

  1. Die noch laufenden Schulferien werden zunächst bis zum 29. März 2020 verlängert. In dieser Zeit wird für Eltern, die keine alternative Betreuung ihrer Kinder sicherstellen können, eine ganztägige Betreuung für Kinder bis 14 Jahre von 8-16 Uhr sichergestellt. Für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird die Betreuung auch über die Altersgrenze hinaus sichergestellt. Die Lehrkräfte organisieren in dieser Zeit Lernangebote, die die Schülerinnen und Schüler zu Hause bearbeiten sollen. Um die Abschlussprüfungen, insbesondere das Abitur, nicht zu gefährden, finden alle Prüfungen wie geplant statt. Zusätzlich werden zur Sicherheit weitere Nachschreibetermine angeboten. Auch in den Berufsschulen ruht der Unterrichtsbetrieb. Die Auszubildenden sollen in ihrer Schulzeit stattdessen, wenn möglich, in ihren Ausbildungsbetrieb arbeiten. Das gilt insbesondere für auszubildende Pflegekräfte für die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege.
  2. Einstellung des Kita-Regelbetriebes: Eltern von Kindern aus Kindertageseinrichtungen werden dringlich dazu aufgerufen, ihre Kinder bis zunächst 29. März 2020 grundsätzlich zu Hause zu betreuen. Auf eine Betreuung bei den Großeltern oder anderen Personen, die zur Risikogruppe gehören, sollten Eltern allerdings im Interesse des Schutzes dieser Personen verzichten. Eine Betreuung der Kinder für alle, die unbedingt darauf angewiesen sind, wird sichergestellt. Für die Kinder dieses Personenkreises bleiben die Kitas geöffnet. Die Betreuung steht somit vornehmlich Personen zur Verfügung, deren Tätigkeit bedeutsam ist für die Daseinsfürsorge und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur. Für den Fall, dass eine Schließung einzelner Kitas durch das Gesundheitsamt veranlasst werden muss, wird die Betreuung im oben genannten Sinne in einer anderen Kita sichergestellt.
  3. Unabhängig von Ziff. 1 und 2 gilt das Betretungsverbot für Rückkehrende aus Risikogebieten gemäß RKI in Kita, Schule und heilpädagogischen Einrichtungen gemäß Allgemeinverfügung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 11. März 2020 fort.
  4. Der Senat ersucht die Hochschulen in Hamburg, den Beginn des Vorlesungsbetriebs zunächst auf den 20. April 2020 zu verschieben. Dies gilt auch dort, wo er bereits aufgenommen wurde. Zudem sollen alle Lehrveranstaltungen soweit möglich auf digitale Formate umgestellt werden. Sie werden ferner gebeten, mögliche negative Folgen für die Studierenden sowie für das Prüfungswesen, durch geeignete innerorganisatorische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Ebenso ersucht der Senat die Staats- und Universitätsbibliothek den Besucherbetrieb zunächst bis zum 20. April 2020 auszusetzen.

  5. In Ergänzung der bereits erlassenen Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern und den zusätzlich bereits ergriffenen Einschränkungen (bspw. im Hamburger Kulturbetrieb), fordert der Senat dazu auf, auch auf alle öffentlichen und privaten nicht notwendigen oder zwingend erforderlichen Veranstaltungen mit einer Zahl von unter 1.000 Teilnehmern ab sofort zu verzichten. Für bestimmte Bereiche kann die zuständige Behörde weitere Allgemeinverfügungen erlassen. In diesem Zusammenhang finden zunächst bis zum 30. April 2020 keine öffentlichen Veranstaltungen und Führungen im Rathaus mehr statt.

(13. März 2020, 15:00 Uhr)

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