Coronavirus in Hamburg Fragen und Antworten für den Bereich Justiz

Symbol für Leichte Sprache
Leichte Sprache
Symbol für Gebärdensprache
Gebärdensprache
Vorlesen
Symbol für Drucken
Drucken
Artikel teilen
Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen.

Corona FAQ: Justiz, Strafen, Gerichte, Haft

  1. Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften noch betreten?
  2. Finden mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte statt?
  3. Werden noch Zwangsvollstreckungen durchgeführt?
  4. Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt?
  5. Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?
  6. Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?
  7. Wird der Jugendarrest vollzogen?
  8. Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?
  9. Werden Haftprüfungen durchgeführt?
  10. Darf man die Justizbehörde noch betreten?
  11. Werden noch ausländische Ehescheidung anerkannt?
  12. Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?
  13. Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?
  14. Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?


Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften noch betreten?

(Stand: 15.07.2020, 17:00 Uhr) Allen Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen (z.B. Fieber, Husten, infektbedingte Atemnot), ist der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden verboten. Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die Platzkapazitäten in den Sitzungssälen der Gerichte derzeit stark eingeschränkt, es ist in allen Bereichen ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5m einzuhalten. Besuchern wird dringend empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Im Einzelfall können die Vorsitzenden nähere Anordnungen zum Infektionsschutz treffen. 

Nicht geladene Besucher dürfen die Gebäude der Staatsanwaltschaft nur im Eingangsbereich betreten. Der Publikumsverkehr mit der Generalstaatsanwaltschaft ist bis auf weiteres eingestellt. 

Schriftliche Eingaben werden bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft jeweils über die Logen entgegengenommen. Ebenso werden dort auch Akten in Eilt-Fällen (z.B. in Haftsachen) ausgehändigt. Sonstige Akteneinsicht - sofern möglich - erfolgt postalisch.

Hinweise zur Erreichbarkeit und den Öffnungszeiten des Amtsgerichts (zum Beispiel die Geschäftsstelle für Hinterlegungssachen oder bei Anträgen auf Über- oder Zwischenbeglaubigung) finden Sie auf der Startseite des Amtsgerichts.

Zurück zum Seitenanfang

    

Finden mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte statt?

(Stand: 15.07.2020, 13:50 Uhr) Gerichtstermine finden seit Mai wieder in größerem Umfang statt. Zugleich werden auf den Fluren der Gerichtsgebäude und in den Verhandlungssäle Vorkehrungen getroffen, um Infektionsrisiken gering zu halten. Teilweise wurden die Ein- und Ausgänge der Gebäude so eingerichtet, dass Begegnungen möglichst nicht mehr stattfinden. Innerhalb der Sitzungssäle wurde die Sitzordnung so angepasst, dass angemessene Abstände eingehalten werden können. Zusätzlich wurden Gerichtssäle mit Plexi-Glas-Scheiben ausgestattet. Fragen zum Rechtsantragsdienst beantwortet das jeweilige Gericht.

Zurück zum Seitenanfang


Werden noch Zwangsvollstreckungen durchgeführt?

(Stand: 15.05.2020, 16:30 Uhr) Termine unter anderem zur Durchführung einer Zwangsräumung und einer Zählerwegnahme sollen vorerst abgesagt werden. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft können soweit die Vermögensauskünfte in den Geschäftsräumen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher oder in Räumlichkeiten des Amtsgerichts abgenommen werden und die anliegenden Maßnahmen zum Infektionsschutz beachtet werden, wieder durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind eilbedürftige Maßnahmen wie zum Beispiel in Gewaltschutzsachen. Sprechzeiten bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern finden nur noch in dringenden Angelegenheiten statt. Die Kontaktaufnahme soll dabei per Telefon oder E-Mail erfolgen, um auch hier physische Kontakte zwischen Personen zu vermeiden.

Zurück zum Seitenanfang

 

Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt?

(Stand: 15.07.2020, 10:30 Uhr) Seit dem 20. April 2020 finden wieder mündliche Prüfungen des Gemeinsamen Prüfungsamtes unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Zurück zum Seitenanfang


Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?

(Stand: 15.07.2020, 10:30 Uhr) Bis auf weiteres wird zu den Hamburger Justizvollzugsanstalten Personen kein Zugang gewährt, die grippeähnliche Symptome aufweisen, sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten oder innerhalb dieser Zeit Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person oder einem Verdachtsfall gehabt haben. 

Die Besuchsmöglichkeiten wurden erweitert. Zum Schutz von Gefangenen, Mitarbeitern und Angehörigen findet der Besuch hinter Spuckschutzwänden statt. Das Tragen einer Alltagsmaske ist erforderlich.

Zurück zum Seitenanfang

 

Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?

(Stand: 15.07.2020, 10:30 Uhr) Externe sind grundsätzlich unter strengen Bedingungen zugelassen. Baumaßnahmen und Reparaturarbeiten werden weiter durchgeführt.

Zurück zum Seitenanfang

 

Wird der Jugendarrest vollzogen?

(Stand: 03.06.2020, 13:30 Uhr) Der zwischenzeitlich eingestellte Vollzug des Jugendarrests wurde zum 01.06.2020 mit einem eingeschränkten Betrieb wieder aufgenommen. Jugendarrest ist ein kurzzeitiger Freiheitsentzug von einem Wochenende bis maximal vier Wochen, der bei leichteren und mittleren Straftaten Jugendlicher angeordnet wird.

Zurück zum Seitenanfang

 

Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?

(Stand: 15.07.2020, 10:30 Uhr) 

Seit Freitag, den 29.05.2020 werden bei geeigneten Gefangenen grundsätzlich Ausführungen und Begleitausgänge mit Anstaltsbediensteten bzw. "Professionellen", wie bspw. Mitarbeiter des Übergangsmanagements oder den Pastoren, zugelassen. Familienangehörige zählen nicht zu dem vorgenannten Personenkreis. Bei Vollzugslockerungen handelt es sich um Genehmigungen für Gefangene, die Justizvollzugsanstalt befristet zu verlassen. Das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften werden dabei stets eingehalten. Die Gefangenen führen einen textilen Mundnasenschutz oder tragen diesen. Das Ziel der Ausführung bzw. des Begleitausgangs sollte grundsätzlich im Freien liegen. Vermieden werden längere Aufenthalte in geschlossenen Räumen, insbesondere der Besuch Familienangehöriger in Wohnungen.

Zurück zum Seitenanfang

 

Werden Haftprüfungen durchgeführt?

(Stand: 03.04.2020, 14:00 Uhr) Die Haftprüfung bleibt gewährleistet, auch wenn sich Gefangene in Quarantäne befinden. In den Justizvollzugsanstalten stehen Tablets bereit, die zum Termin der Haftprüfung in die Hafträume gebracht bzw. im Türbereich befestigt werden. Die Richterinnen und Richter können so ohne physischen Kontakt zum Gefangenen entscheiden. Die Verteidigerinnen und Verteidiger können im Gerichtssaal an der Haftprüfung teilnehmen.

Zurück zum Seitenanfang

  

Darf man die Justizbehörde noch betreten?

(Stand: 14.05.2020, 16:30 Uhr) Auch in der Justizbehörde ist allen Personen der Zutritt verboten, die in den letzten 14 Tagen Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt oder 5 Tage oder länger im Ausland verbracht haben sowie allen Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen (z.B. Fieber, Husten, infektbedingte Atemnot).

Zurück zum Seitenanfang

 

Werden noch ausländische Ehescheidung anerkannt?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gibt es bis auf Weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie hier.

Zurück zum Seitenanfang

 

Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) In Angelegenheiten der Stiftungsaufsicht gibt es bis auf Weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie hier.

Zurück zum Seitenanfang

 

Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Personen, die Anträge bei der Justizkasse stellen möchten oder Fragen haben, werden gebeten, sich telefonisch, per Mail oder per Fax an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizkasse zu wenden. Sämtliche Kontaktdaten sind auf allen Schreiben der Justizkasse abgedruckt. Zahlungen an die Justizkasse sind unbar auf das bekannte Konto der Justizkasse zu überweisen.

Zurück zum Seitenanfang

 

Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Der Betrieb in der sich in den Räumen der Justizbehörde befindlichen Justizvollzugschule wird eingeschränkt. Einige Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes werden ihre Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten unterstützen.

Zurück zum Seitenanfang


Danke für Ihr Interesse!

Ich wünsche eine Übersetzung in:

Themenübersicht auf hamburg.de

Empfehlungen

Symbol für Schließen Schließen Symbol für Menü üffnen Aktionen