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Coronavirus in Hamburg Fragen und Antworten für den Bereich Justiz

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Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen.

Corona FAQ: Justiz, Strafen, Gerichte, Haft

  1. Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften betreten?
  2. Können Verhandlungen nur vor Ort durchgeführt werden?
  3. ​​​​​​​Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?
  4. Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?
  5. Wird der Jugendarrest vollzogen?
  6. Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?
  7. Werden Haftprüfungen durchgeführt?
  8. Darf man die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz noch betreten?
  9. Gibt es noch persönliche Sprechzeiten in den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ehescheidungen?
  10. Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?
  11. Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?
  12. Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?


Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften betreten?

(Stand: 03.05.2022, 13:30 Uhr) Staatsanwaltschaften: In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Gebäude der Staatsanwaltschaften wird empfohlen, eine FFP2-Maske zu tragen.

Nähere Hinweise zur Erreichbarkeit und den Öffnungszeiten der Staatsanwaltschaften finden Sie auf den Seiten der Staatsanwaltschaften.

Gerichte: Allen Personen wird innerhalb der Gerichtsgebäude empfohlen, eine FFP2-Maske zu tragen, um sich und andere vor einer Infektion zu schützen. Das gilt insbesondere auch für die Zuhörerräume der Sitzungssäle. Im Einzelfall können die Vorsitzenden nähere Anordnungen zum Infektionsschutz treffen.

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Können Verhandlungen nur vor Ort durchgeführt werden?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Nicht alle Verhandlungen müssen zwingend in Anwesenheit aller Beteiligten am Gericht stattfinden. Nach den meisten Verfahrensordnungen kann das Gericht einer oder den Parteien, ihren Bevollmächtigten und/oder ihren Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich per Video- und Audioübertragung in die im Sitzungssaal stattfindende Verhandlung zuzuschalten - sofern die erforderliche technische Ausstattung im Gericht vorhanden ist. Gleiches gilt auf Antrag für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Eine Aufzeichnung der Übertragung ist dabei nicht erlaubt.

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Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?

(Stand: 03.05.2022, 13:30 Uhr) Bis auf weiteres wird zu den Hamburger Justizvollzugsanstalten Personen kein Zugang gewährt, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen, einer Störung oder einem Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns und akuter Atemnot (vgl. auch § 2 Absatz 13 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) aufweisen oder für die, für die die Bestimmungen des Robert-Koch-Instituts zur Anordnung von Quarantäne gelten.

Gem. § 20 Absatz 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist Besucherinnen und Besuchern sowie Aufsuchenden der Zugang zu Einrichtungen des Justizvollzugs nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 2 Absatz 7 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gestattet. Dies gilt auch für geimpfte Personen nach § 2 Absatz 8 und genesene Personen nach § 2 Absatz 9 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Darüber hinaus wird für  Besucherinnen und Besucher sowie Aufsuchende in Einrichtungen des Justizvollzugs das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Die für Justiz zuständige Behörde kann in bestimmten Fällen beziehungsweise für bestimmte räumliche Bereiche in den Einrichtungen abweichende Anordnungen treffen. Im Übrigen findet der Besuch zum Schutz von Gefangenen, Mitarbeitenden und Angehörigen grundsätzlich unter Einhaltung des Abstandsgebots, hinter Spuckschutzwänden oder in Trennscheibenräumen statt. Zudem sind die Hygienevorschriften der Einrichtungen des Justizvollzugs zu beachten.

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Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Externe sind grundsätzlich unter strengen Bedingungen zugelassen, insbesondere müssen Externe, die Gruppen für Gefangene innerhalb geschlossener Räume anbieten, vollständig geimpft oder genesen sein. Baumaßnahmen und Reparaturarbeiten werden weiter durchgeführt.

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Wird der Jugendarrest vollzogen?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Der Jugendarrest wird derzeit vollzogen. Im Jugendarrest werden alle Arrestanten bei der Aufnahme mittels eines PCR-Tests getestet. Jugendarrest ist ein kurzzeitiger Freiheitsentzug von einem Wochenende bis maximal vier Wochen, der bei leichteren und mittleren Straftaten Jugendlicher angeordnet wird.

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Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Bei Vollzugslockerungen handelt es sich um Genehmigungen für Gefangene, die Justizvollzugsanstalt befristet zu verlassen. Ausführungen finden unter Aufsicht durch Bedienstete statt, Begleitausgänge in Begleitung zugelassener Personen und Ausgänge finden ohne Begleitung statt. Im offenen Vollzug werden Lockerungen im Normalbetrieb gewährt. Im geschlossenen Vollzug werden notwendige Lockerungen gewährt. Die Anstalten können darüber hinaus für vollständig geimpfte/genesene Gefangene weitergehende Möglichkeiten zulassen, wie z.B. Begleitausgänge ins häusliche Umfeld, wenn die dortigen Personen ebenfalls vollständig geimpft/genesen sind.

Die Gewährung von Ausgängen, Freistellungen von der Haft und Freigängen (unbegleitete Vollzugslockerungen) kann davon abhängig gemacht werden, dass die bzw. der Gefangene oder Untergebrachte vor der Gewährung schriftlich einwilligt, innerhalb von sieben Tagen nach Rückkehr bis zu vier Schnelltests als Selbsttest unter Aufsicht einer bzw. eines Bediensteten der jeweiligen Einrichtung des Justizvollzugs vorzunehmen. Die Einrichtungsleitung legt Anzahl und Zeitpunkt der Testungen unter Berücksichtigung der Dauer der unbegleiteten Vollzugslockerung fest. Für Gefangene und Untergebrachte, die nach Rückkehr eine oder mehrere der Testungen verweigern, gilt § 20 Absatz 1 S. 3 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, sodass eine Trennung mit der Maßgabe, dass eine Feststellung der medizinischen Notwendigkeit durch den Ärztlichen Dienst des Justizvollzugs entbehrlich ist, durch die Einrichtung des Justizvollzugs angeordnet werden kann.

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Werden Haftprüfungen durchgeführt?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Die Haftprüfung bleibt gewährleistet, auch wenn sich Gefangene in Quarantäne befinden. In den Justizvollzugsanstalten stehen Tablets bereit, die zum Termin der Haftprüfung in die Hafträume gebracht bzw. im Türbereich befestigt werden können. Die Richterinnen und Richter können so ohne physischen Kontakt zu den Gefangenen entscheiden. Die Verteidigerinnen und Verteidiger können im Gerichtssaal an der Haftprüfung teilnehmen.

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Darf man die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz noch betreten?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Für das Betreten und den Aufenthalt im Gebäudekomplex Drehbahn/Dammtorwall/Caffamacherreihe/Lager- und Versteigerungshaus wird Besucherinnen und Besuchern empfohlen, eine medizinische Maske zu tragen.​​​​​​​

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Gibt es noch persönliche Sprechzeiten in den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ehescheidungen?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gibt es bis auf Weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie hier.

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Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Das Referat für Stiftungsangelegenheiten bittet darum, von Terminen in Präsenz möglichst abzusehen und diese digital nach vorheriger Terminabsprache stattfinden zu lassen. Weitere Informationen sowie Kontaktdaten finden Sie hier.

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Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?

(Stand: 02.05.2022, 14:00 Uhr) Anträge und Fragen an die Justizkasse sind auf dem Postweg, per Mail oder Fax oder telefonisch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizkasse zu richten.

Sämtliche Kontaktdaten sind auf allen Schreiben der Justizkasse abgedruckt. Zahlungen an die Justizkasse sind unbar auf das bekannte Konto der Justizkasse zu überweisen.

Schriftstücke für die Justizkasse können auch bei der Pförtnerin und dem Pförtner abgegeben werden.

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Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?

(Stand: 11.05.2022, 14:00 Uhr) Der Schulbetrieb vor Ort in der sich in den Räumen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz befindlichen Justizvollzugschule findet in Präsenz statt. Die Nachwuchskräfte werden nach regulärem Stundenplan unterrichtet. Alle Unterrichts- und Prüfungseinheiten erfolgen unter Einhaltung von 1,5 Meter Abstand. Das Tragen einer FFP2 Maske wird in den Räumlichkeiten empfohlen.

Das Auswahlverfahren für neue Nachwuchskräfte im Justizvollzug findet ab Juni 2022 wieder in Präsenz statt.

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