Coronavirus in Hamburg Fragen und Antworten für den Bereich Justiz

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Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen.

Corona FAQ: Justiz, Strafen, Gerichte, Haft

  1. Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften noch betreten?
  2. Finden mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte statt?
  3. Werden noch Zwangsvollstreckungen durchgeführt?
  4. Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt?
  5. Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?
  6. Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?
  7. Werden alle Freiheitsstrafen noch vollstreckt?
  8. Wird der Haftantritt verschoben?
  9. Wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben?
  10. Wird der Jugendarrest vollzogen?
  11. Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?
  12. Gibt es noch Freigänge im offenen Vollzug?
  13. Werden Haftprüfungen durchgeführt?
  14. Darf man die Justizbehörde noch betreten?
  15. Werden noch ausländische Ehescheidung anerkannt?
  16. Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?
  17. Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?
  18. Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?


Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften noch betreten?

(Stand: 25.05.2020, 10:00 Uhr) Allen Personen, die in den letzten 14 Tagen Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt oder 5 Tage oder länger im Ausland verbracht haben sowie allen Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen (z.B. Fieber, Husten, infektbedingte Atemnot), ist der Zutritt verboten. Sofern diese Personen an einem Gerichtsverfahren beteiligt sind, sollen sie sich bitte sofort von außerhalb des Gebäudes telefonisch bei der zuständigen Geschäftsstelle melden. Deren Telefonnummer befindet sich auf dem Ladungsschreiben zum Termin. Auch die übrigen Personen werden, sofern sie nicht an Gerichtsverhandlungen beteiligt sind, aus Gründen des Gesundheitsschutzes dringend gebeten, keine Gerichtsverhandlungen zu besuchen und bei der Staatsanwaltschaft die Gebäude nur im Eingangsbereich zu betreten.

Schriftliche Eingaben werden bei der Staatsanwaltschaft über die Logen entgegengenommen. Ebenso werden dort auch Akten in Eilt-Fällen (z.B. in Haftsachen) ausgehändigt. Sonstige Akteneinsicht - sofern möglich - erfolgt postalisch.

Hinweise zur Erreichbarkeit und den Öffnungszeiten des Amtsgerichts (zum Beispiel die Gerichtszahlstelle/Hinterlegungskasse, die Geschäftsstelle für Hinterlegungssachen oder bei Anträgen auf Über- oder Zwischenbeglaubigung) finden Sie auf der Startseite des Amtsgerichts.

Der Publikumsverkehr mit der Generalstaatsanwaltschaft ist bis auf weiteres eingestellt. 

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Finden mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte statt?

(Stand: 30.03.2020, 16:30 Uhr) Diese Gerichtstermine sollen möglichst auf dringende Fälle reduziert werden. Die Prüfung obliegt den jeweiligen Vorsitzenden Richterinnen und Richtern im Einzelfall. Das soll dabei helfen, persönliche Kontakte zu minimieren. 

Personen, die zu einem Gerichtstermin geladen sind und noch keine Absage erhalten haben, werden gebeten, sich unter der in der Ladung genannten Telefonnummer vorab zu erkundigen, ob der Termin stattfinden wird. Fragen zum Rechtsantragsdienst beantwortet das jeweilige Gericht.

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Werden noch Zwangsvollstreckungen durchgeführt?

(Stand: 15.05.2020, 16:30 Uhr) Termine unter anderem zur Durchführung einer Zwangsräumung und einer Zählerwegnahme sollen vorerst abgesagt werden. Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft können soweit die Vermögensauskünfte in den Geschäftsräumen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher oder in Räumlichkeiten des Amtsgerichts abgenommen werden und die anliegenden Maßnahmen zum Infektionsschutz beachtet werden, wieder durchgeführt werden. Davon ausgenommen sind eilbedürftige Maßnahmen wie zum Beispiel in Gewaltschutzsachen. Sprechzeiten bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern finden nur noch in dringenden Angelegenheiten statt. Die Kontaktaufnahme soll dabei per Telefon oder E-Mail erfolgen, um auch hier physische Kontakte zwischen Personen zu vermeiden.

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Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt?

(Stand: 20.04.2020, 16:00 Uhr) Um Infektionsrisiken vorzubeugen, verschieben die Prüfungsämter für Juristinnen und Juristen in Hamburg die im April anstehenden Klausuren für das erste und das zweite Staatsexamen auf Juni 2020. Auch die bis Ende März 2020 geplanten mündlichen Prüfungen für Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Staatsexamen wurden auf spätere Termine verschoben. Ab dem 20. April 2020 finden wieder mündliche Prüfungen des Gemeinsamen Prüfungsamtes unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt.

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Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?

(Stand: 14.05.2020, 16:30 Uhr) Bis auf weiteres wird zu den Hamburger Justizvollzugsanstalten Personen kein Zugang gewährt, die grippeähnliche Symptome aufweisen, sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten oder innerhalb dieser Zeit Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person oder einem Verdachtsfall gehabt haben. 

Die Besuchsmöglichkeiten wurden reduziert. Die Justizvollzugsanstalten haben Möglichkeiten geschaffen, um Besuche hinter Trennscheiben durchzuführen. Die Anstalten entscheiden im Einzelfall über die Besuchsanträge. Ausgenommen hiervon sind Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die auf jeden Fall durchgeführt werden. Das Tragen einer Alltagsmaske ist erforderlich. 

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Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?

(Stand: 14.05.2020, 16:30 Uhr) Veranstaltungen, Beratungen oder sonstige Leistungen von Externen in den Justizvollzugsanstalten sind bis auf weiteres grundsätzlich nicht mehr zugelassen. Hiervon ausgenommen sind Ärztinnen und Ärzte, der Anstaltskaufmann, Fallmanagerinnen und Fallmanager des Übergangs- und Überleitungsmanagement und des Integrationscoachings, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Trägern der beruflichen Qualifizierung sowie die Hygienebeauftragte. Baumaßnahmen und Reparaturarbeiten werden weiter durchgeführt. Auch bestimmte externe Träger können unter strengen Voraussetzungen (Tragen einer Textilmaske, Nutzung einer Trennscheibe, Durchlüftung des Raums, hinreichender Abstand) ihre Arbeit in den Anstalten im Rahmen der Kapazitäten wieder aufnehmen. 

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Werden alle Freiheitsstrafen noch vollstreckt?

(Stand: 01.04.2020, 15:40 Uhr) Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird auf Anordnung der Justizbehörde dort, wo es zu verantworten ist, die Vollstreckung bereits angetretener kürzerer Freiheitsstrafen (von maximal 18 Monaten) befristet unterbrechen. Das gilt nicht für Gefangene, die wegen Gewalt-, Waffen- oder Sexualdelikten oder wegen Delikten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität oder gemeingefährlicher Straftaten verurteilt wurden. Die Unterbrechung ist dazu noch an weitere Voraussetzungen geknüpft.

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Wird der Haftantritt verschoben?

(Stand: 25.03.2020, 16:30 Uhr) In Hamburg werden außerdem zu kürzeren Freiheitsstrafen Verurteilte vorerst nicht mehr zum Haftantritt geladen. Nach bereits Geladenen wird derzeit nicht mehr gefahndet. Das gilt für Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, soweit sich die Verurteilten noch auf freiem Fuß befinden und ihnen keine der Gewalt-, Waffen-, Sexual-, gemeingefährlichen oder Organisierten Kriminalität zuzuordnende Straftat zur Last liegt. Derzeit nicht zum Haftantritt geladen werden also etwa wegen Eigentums- oder Vermögensdelikten Verurteilte. Die konkrete Entscheidung über ein Absehen von der Ladung trifft die Staatsanwaltschaft.

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Wird die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben?

(Stand: 17.03.2020, 15:00 Uhr) Um ausreichend Kapazitäten für eine Aufnahmequarantäne- und eine Isolierstation zu schaffen, werden schließlich vorerst auch keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr vollstreckt. Das gilt befristet für Ersatzfreiheitstrafen, die noch nicht angetreten wurden, soweit nicht im Einzelfall zwingende spezialpräventive Gründe entgegenstehen, und auch für Ersatzfreiheitsstrafen, die bereits angetreten wurden. Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen zum Beispiel Schwarzfahrer, die ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben.

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Wird der Jugendarrest vollzogen?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Auch der Jugendarrest wird vorübergehend nicht vollzogen. Der Jugendarrest ist ein kurzzeitiger Freiheitsentzug von einem Wochenende bis maximal vier Wochen, der bei leichteren und mittleren Straftaten Jugendlicher angeordnet wird.

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Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?

(Stand: 17.03.2020, 15:00 Uhr) Bis auf weiteres werden in den Justizvollzugsanstalten keine Vollzugslockerungen mehr gewährt. In begründeten Einzelfällen kann die jeweilige Anstalt von dieser Regelung abweichen. Bei Vollzugslockerungen handelt es sich um Genehmigungen für Gefangene, die Justizvollzugsanstalt befristet zu verlassen.

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Gibt es noch Freigänge im offenen Vollzug?

(Stand: 14.05.2020, 16:30 Uhr) Gefangene erhalten ausschließlich weiterhin Freigang, wenn sie im Rahmen der Entlassungsvorbereitung ihrer Arbeit nachgehen. Die jeweiligen Arbeitgeber müssen die laufende Geschäftstätigkeit der Anstalt gegenüber bestätigt haben. Weitere Lockerungen werden vorerst eingeschränkt. Nach strenger Einzelfallprüfung werden zweckgebundene unbegleitete Ausgänge wie zum Beispiel Arztbesuche zuverlässiger Gefangener wieder zugelassen. Diese Gefangenen werden im offenen Vollzug von den anderen Gefangenen getrennt auf einer gesonderten Station untergebracht.

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Werden Haftprüfungen durchgeführt?

(Stand: 03.04.2020, 14:00 Uhr) Die Haftprüfung bleibt gewährleistet, auch wenn sich Gefangene in Quarantäne befinden. In den Justizvollzugsanstalten stehen Tablets bereit, die zum Termin der Haftprüfung in die Hafträume gebracht bzw. im Türbereich befestigt werden. Die Richterinnen und Richter können so ohne physischen Kontakt zum Gefangenen entscheiden. Die Verteidigerinnen und Verteidiger können im Gerichtssaal an der Haftprüfung teilnehmen.

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Darf man die Justizbehörde noch betreten?

(Stand: 14.05.2020, 16:30 Uhr) Auch in der Justizbehörde ist allen Personen der Zutritt verboten, die in den letzten 14 Tagen Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt oder 5 Tage oder länger im Ausland verbracht haben sowie allen Personen, die grippeähnliche Symptome aufweisen (z.B. Fieber, Husten, infektbedingte Atemnot).

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Werden noch ausländische Ehescheidung anerkannt?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gibt es bis auf Weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie hier.

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Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) In Angelegenheiten der Stiftungsaufsicht gibt es bis auf Weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie hier.

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Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Personen, die Anträge bei der Justizkasse stellen möchten oder Fragen haben, werden gebeten, sich telefonisch, per Mail oder per Fax an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizkasse zu wenden. Sämtliche Kontaktdaten sind auf allen Schreiben der Justizkasse abgedruckt. Zahlungen an die Justizkasse sind unbar auf das bekannte Konto der Justizkasse zu überweisen.

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Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?

(Stand: 16.03.2020, 15:00 Uhr) Der Betrieb in der sich in den Räumen der Justizbehörde befindlichen Justizvollzugschule wird eingeschränkt. Einige Anwärterinnen und Anwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes werden ihre Kolleginnen und Kollegen in den Anstalten unterstützen.

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