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Coronavirus in Hamburg Fragen und Antworten für den Bereich Justiz

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Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer COVID-19-Infektion zu schützen, wurden Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen.

Corona FAQ: Justiz, Strafen, Gerichte, Haft

  1. Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften betreten?
  2. Finden mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte statt?
  3. Muss man während einer mündlichen Gerichtsverhandlung eine Maske tragen?
  4. Können Verhandlungen nur vor Ort durchgeführt werden?
  5. Werden noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher durchgeführt?
  6. Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt?
  7. Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?
  8. Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?
  9. Wird der Jugendarrest vollzogen?
  10. Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?
  11. Werden Haftprüfungen durchgeführt?
  12. Darf man die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz noch betreten?
  13. Gibt es noch persönliche Sprechzeiten in den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ehescheidungen?
  14. Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?
  15. Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?
  16. Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?


Darf man Gerichte und Staatsanwaltschaften betreten?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) Staatsanwaltschaften: Personen mit typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus wie neu auftretender Husten, Fieber, Schnupfen, einer Störung oder einem Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns und akuter Atemnot (vgl. auch § 2 Abs. 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) ist der Zutritt zu den Gebäuden der Staatsanwaltschaft Hamburg und der Generalstaatsanwaltschaft verboten. Der Zutritt ist ebenfalls allen Personen verboten, die in den letzten 14 Tagen

• in einem Staat oder einer Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht,

oder

• Kontakt zu einer Corona erkrankten Person hatten.

In den Dienstgebäuden der Staatsanwaltschaften gilt bis auf Weiteres die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8 Abs. 1a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (siehe § 10a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO).

Nähere Hinweise zur Erreichbarkeit und den Öffnungszeiten der Staatsanwaltschaften finden Sie auf der Startseite der Staatsanwaltschaften.

Gerichte: Personen mit typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus wie neu auftretender Husten, Fieber, Schnupfen, einer Störung oder einem Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns und akuter Atemnot (vgl. auch § 2 Abs. 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) ist der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden verboten. Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die Platzkapazitäten in den Sitzungssälen der Gerichte derzeit stark eingeschränkt, es ist in allen Bereichen ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5m einzuhalten. Besucher sind verpflichtet, eine medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8 Abs. 1a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (siehe § 10a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) zu tragen. Im Einzelfall können die Vorsitzenden nähere Anordnungen zum Infektionsschutz treffen.

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Finden mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte statt?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) Auf den Fluren der Gerichtsgebäude und in den Verhandlungssäle werden Vorkehrungen getroffen, um Infektionsrisiken gering zu halten. Teilweise wurden die Ein- und Ausgänge der Gebäude so eingerichtet, dass Begegnungen möglichst nicht mehr stattfinden. Innerhalb der Sitzungssäle wurde die Sitzordnung so angepasst, dass angemessene Abstände eingehalten werden können. Zusätzlich wurden Gerichtssäle mit Plexi-Glas-Scheiben ausgestattet. Besucher sind verpflichtet, eine eine medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8 Abs. 1a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (siehe § 10a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) zu tragen. Im Einzelfall können die Vorsitzenden nähere Anordnungen zum Infektionsschutz treffen. Fragen zum Rechtsantragsdienst beantwortet das jeweilige Gericht.

Hinzu kommen Maßnahmen der Lüftungs- und Flächenhygiene und das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den öffentlichen Bereichen der Gerichte. In vielen Verhandlungssälen wird die Belüftung mithilfe von CO2-Messgeräten überwacht. Dank dieser Vorkehrungen, die in Abstimmung mit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz und dem arbeitsmedizinischen Dienst getroffen wurden, ist es bislang möglich gewesen, den Sitzungsbetrieb der Gerichte – mit Einschränkungen - aufrecht zu erhalten. Dabei müssen alle Vorkehrungen immer wieder überprüft und an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden. Die Terminierung von Verfahren und die Durchführung von Verhandlungen bleiben allerdings ebenso wie ein Zurückstellen von Terminen in jedem Einzelfall eine Entscheidung, die der/die jeweilige Vorsitzende im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit zu treffen hat. Die Dringlichkeit des einzelnen Verfahrens und die Notwendigkeit einer Priorisierung werden hierbei in jedem Einzelfall ebenso berücksichtigt wie die Belange der Verfahrensbeteiligten und Zeugen, insbesondere mit Blick auf besondere gesundheitliche Risiken unter den beteiligten Personen.

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Muss man während einer mündlichen Gerichtsverhandlung eine Maske tragen?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) In allen öffentlichen Gebäuden und damit auch in den Sitzungssälen besteht im Grundsatz die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8 Abs. 1a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, wobei Verfahrensbeteiligte die Maske nach § 176 Abs. 2 S. 1 GVG während der Verhandlung grundsätzlich abzulegen haben. Die Vorsitzenden können hiervon in den Sitzungssälen Ausnahmen zulassen oder nähere Anordnungen zum Infektionsschutz treffen (z.B. das Anlegen einer Maske erlauben oder anordnen).

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Können Verhandlungen nur vor Ort durchgeführt werden?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) Nicht alle Verhandlungen müssen zwingend in Anwesenheit aller Beteiligter am Gericht stattfinden. Nach den meisten Verfahrensordnungen kann das Gericht einer oder den Parteien, ihren Bevollmächtigten und/oder ihren Beiständen auf Antrag oder von Amts gestatten, sich per Video- und Audioübertragung in die im Sitzungssaal stattfindende Verhandlung zuzuschalten - sofern die erforderliche technische Ausstattung im Gericht vorhanden ist. Gleiches gilt auf Antrag für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen. Eine Aufzeichnung der Übertragung ist dabei nicht erlaubt.

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Werden noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher durchgeführt?

(Stand: 25.05.2021, 16:45 Uhr) Die Vollstreckungshandlungen der Hamburger Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind aktuell nicht grundsätzlich eingeschränkt. Es wird daher auch nicht generell auf Zwangsräumungen verzichtet. Der Außendienst ist jedoch heruntergefahren und die nicht zeitkritischen Vollstreckungsaufträge werden - soweit dies möglich ist - im schriftlichen Verkehr erledigt. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher entscheiden einzelfallabhängig. Die persönlichen Sprechzeiten sind auf dringende Angelegenheiten beschränkt und es wird um Kontaktaufnahme per Telefon oder E-Mail gebeten.

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Finden die Prüfungstermine für die Staatsexamina statt?

(Stand: 25.05.2021, 16:45 Uhr) Die Prüfungen im Justizprüfungsamt und im Gemeinsamen Prüfungsamt finden unter besonderen Hygienevorkehrungen statt. Hierbei kann insbesondere das Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 22 Abs. 2a Nr. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 8 Abs. 1a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO und die Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 22 Abs. 2a Nr. 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO i.V.m. § 10h HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO angeordnet werden.

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Sind Besuche von Angehörigen bei Gefangenen möglich?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) Bis auf weiteres wird zu den Hamburger Justizvollzugsanstalten Personen kein Zugang gewährt, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie neu auftretender Husten, Fieber, Schnupfen, einer Störung oder einem Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns und akuter Atemnot (vgl. auch § 2 Abs. 8 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) aufweisen, sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten oder innerhalb dieser Zeit Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person oder einem Verdachtsfall gehabt haben. 

Zum Schutz von Gefangenen, Mitarbeitern und Angehörigen findet der Besuch grundsätzlich unter Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygienevorschriften und hinter Spuckschutzwänden (Hiervon kann eine Ausnahme für geimpfte Gefangene in der JVA Glasmoor erfolgen) oder in Trennscheibenräumen (Hiervon kann eine Ausnahme für geimpfte Gefangene in der  JVA Hahnöfersand erfolgen) statt. Das Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8 Abs. 1a HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (siehe §§ 10a, 34a Abs. 4 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) ist erforderlich (Hiervon kann eine Ausnahme für geimpfte Gefangene in der JVA Glasmoor für den Besuch mit Kindern im Besuchergarten erfolgen).

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Haben Fremdfirmen, Dienstleister oder soziale Berufe Zugang zu den Justizvollzugsanstalten?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) Externe sind grundsätzlich unter strengen Bedingungen zugelassen. Baumaßnahmen und Reparaturarbeiten werden weiter durchgeführt.

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Wird der Jugendarrest vollzogen?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) Der zwischenzeitlich eingestellte Vollzug des Jugendarrests wurde zum 01.06.2020 mit einem eingeschränkten Betrieb wieder aufgenommen. Jugendarrest ist ein kurzzeitiger Freiheitsentzug von einem Wochenende bis maximal vier Wochen, der bei leichteren und mittleren Straftaten Jugendlicher angeordnet wird.

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Erhalten Gefangene Vollzugslockerungen?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) In der JVA Glasmoor und der Außenstelle Bergedorf der Sozialtherapeutischen Anstalt finden Lockerungen seit dem 01.07.2020 wieder im Normalbetrieb wie vor der Pandemie statt. In den übrigen Anstalten sind zweckgebundene Ausführungen und Begleitausgänge mit Anstaltsbediensteten, Ehrenamtlichen, freien Vollzugshelfern, Mitarbeitern des Übergangs- oder Überleitungsmanagements oder Pastoren möglich. Familienangehörige zählen nicht zu dem vorgenannten Personenkreis. Für geimpfte Gefangene können zudem wieder Ausgänge stattfinden. Bei Vollzugslockerungen handelt es sich um Genehmigungen für Gefangene, die Justizvollzugsanstalt befristet zu verlassen. Ausführungen finden unter Aufsicht durch Bedienstete statt, Begleitausgänge in Begleitung zugelassener Personen und Ausgänge finden ohne Begleitung statt. Das Abstandsgebot und die Hygienevorschriften werden dabei grundsätzlich eingehalten. Das Ziel der Ausführung bzw. des Begleitausgangs sollte grundsätzlich im Freien liegen. Vermieden werden längere Aufenthalte in geschlossenen Räumen, insbesondere der Besuch Familienangehöriger in Wohnungen. In der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt können für geimpfte Gefangene auch Begleitausgänge ins häusliche Umfeld erfolgen.

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Werden Haftprüfungen durchgeführt?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) Die Haftprüfung bleibt gewährleistet, auch wenn sich Gefangene in Quarantäne befinden. In den Justizvollzugsanstalten stehen Tablets bereit, die zum Termin der Haftprüfung in die Hafträume gebracht bzw. im Türbereich befestigt werden können. Die Richterinnen und Richter können so ohne physischen Kontakt zum Gefangenen entscheiden. Die Verteidigerinnen und Verteidiger können im Gerichtssaal an der Haftprüfung teilnehmen.

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Darf man die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz noch betreten?

(Stand: 21.05.2021, 11:00 Uhr) 

Das Betreten und der Aufenthalt im Gebäudekomplex Drehbahn/Dammtorwall/Caffamacherreihe/Lager- und Versteigerungshaus ist Besuchern und Bediensteten nur mit einer korrekt getragenen medizinischen Maske gestattet. Als medizinische Maske gilt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (sog. OP-Maske) oder eine Schutzmaske mit technisch höherwertigem Schutzstandard (insbes. FFP2-Maske).

In für den Publikumsverkehr geöffneten Flächen dürfen Bedienstete die medizinische Maske nur abnehmen, wenn dies zur Ausübung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.

In Bereichen, die nicht für den Publikumsverkehr geöffnet sind, dürfen Bedienstete die medizinische Maske erst abnehmen, wenn sie einen dauerhaften Steh- oder Sitzplatz eingenommen haben und ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten wird oder wenn es sich um einen geschlossenen Raum handelt, in dem lediglich eine Person anwesend ist. Die Maske darf vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

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Gibt es noch persönliche Sprechzeiten in den Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ehescheidungen?

(Stand: 25.05.2021, 16:45 Uhr) Für die Anerkennung ausländischer Ehescheidungen gibt es bis auf Weiteres keine Sprechzeiten mehr. Die Verfahren werden ausschließlich auf schriftlichem oder elektronischem und/oder telefonischem Weg geführt. Informationen dazu finden Sie hier.

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Ist die Stiftungsaufsicht weiterhin erreichbar?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) Das Referat für Stiftungsangelegenheiten ist bis auf weiteres für alle Besucherinnen und Besucher geschlossen. Die Kontaktaufnahme ist auch weiterhin per Post, Telefon, Fax und E-Mail möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

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Ist die Justizkasse weiterhin erreichbar?

(Stand: 25.05.2021, 16:45 Uhr) Personen, die Anträge bei der Justizkasse stellen möchten oder Fragen haben, werden gebeten, sich telefonisch, per Mail oder per Fax an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizkasse zu wenden. Sämtliche Kontaktdaten sind auf allen Schreiben der Justizkasse abgedruckt. Zahlungen an die Justizkasse sind unbar auf das bekannte Konto der Justizkasse zu überweisen. Schriftstücke für die Justizkasse können beim Pförtner abgegeben werden.

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Ist die Justizvollzugsschule weiterhin geöffnet?

(Stand: 27.07.2021, 16:00 Uhr) 

Der Schulbetrieb vor Ort in der sich in den Räumen der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz befindlichen Justizvollzugschule findet seit Juni 2021 sukzessive, Lehrgang für Lehrgang, in einem Hybridmodell mit mindestens 50% in Präsenz statt. Die Nachwuchskräfte werden nach regulärem Stundenplan unterrichtet. Die Zwischen- und Abschlussprüfungen erfolgen unter Einhaltung der erforderlichen Vorsorgemaßnahmen gem. HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Das Tragen einer FFP2 Maske nach Maßgabe der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist in den Räumlichkeiten verpflichtend.

Das Auswahlverfahren für neue Nachwuchskräfte im Justizvollzug findet bis auf Weiteres in digitaler Form statt.

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