Grundsätzlich gilt: Der Anspruch nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus nur in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.
Dagegen haben zum Beispiel Personen, die sich freiwillig unter Quarantäne stellen, keinen Entschädigungsanspruch. Auch Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverbote aufgrund einer nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung begründen keine Ansprüche nach § 56 Infektionsschutzgesetzes.
Aber: In der aktuellen Situation gibt es weitergehende finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung, deren Inhalt nicht Gegenstand der unten angefügten Datei ist. Für alle diesbezüglichen Anfragen von Unternehmern und Unternehmerinnen zu möglichen Förderungen und Hilfsangeboten hat die Wirtschaftsbehörde branchenspezifische Beratungsmöglichkeiten eingerichtet.
Informationen zu alternativen Hilfsmöglichkeiten finden Sie zum Beispiel auf diesen Seiten:
