Sozialschutz-Paket (Corona-Krise) Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung 

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Wer aufgrund der Corona-Pandemie in eine Notlage geraten ist, kann durch die vorhandenen existenzsichernden Systeme aufgefangen werden. Sie erhalten Unterstützung, wenn Sie für Ihren Lebensunterhalt und Ihre Wohnkosten nicht mehr aus eigenen Mitteln aufkommen können. Zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 können Sie einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII in einem vereinfachten Verfahren stellen. So erhalten Sie eine verlässliche Unterstützung zum Lebensunterhalt für sechs Monate.

Sozialschutz-Paket (Corona-Krise): Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung

### Hinweis: Den Inhalt dieser Seite können Sie auch als PDF-Datei (45 KB) herunterladen. ###

Das Sozialschutz-Paket bedeutet für Sie:

Für sechs Monate müssen Sie nicht auf Erspartes zurückgreifen.

  • Für die Dauer von sechs Monaten wird Vermögen nicht berücksichtigt, wenn es nicht erheblich ist. Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt, werden wir vermuten, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • Der Begriff des Vermögens orientiert sich dabei an den Vorschriften des Wohngeldgesetzes: Wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt, liegt erhebliches Vermögen vor. In diesem Fall müssten Sie zuerst darauf zurückgreifen.

Damit Sie möglichst schnell Leistungen erhalten, ist das Verfahren vereinfacht.

  • Die Bewilligung ist vorläufig. Im Rahmen einer vereinfachten Plausibilitätsprüfung rechnen wir nur mit Ihrem bekannten oder prognostizierten Einkommen für sechs Monate.
  • Sollte sich Ihr Einkommen schlechter entwickeln als prognostiziert, können Sie einen Antrag stellen. Nur auf Ihren Antrag hin wird eine abschließende Entscheidung zu den vorläufig bewilligten Leistungen getroffen. Dann können auch andere, zusätzliche Leistungen bewilligt werden.
  • Haben Sie bereits in den vergangenen Monaten Leistungen bezogen, werden Ihre Leistungen für Folgezeiträume unbürokratisch auf Basis des bisherigen Bewilligungsabschnitts ohne erneuten Antrag durch die leistungsgewährenden Dienststellen beschieden.

Ihre Wohnkosten werden in der tatsächlichen Höhe übernommen.

  • Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden für sechs Monate als angemessen anerkannt, das heißt es werden die tatsächlichen Aufwendungen unabhängig von der Höhe berücksichtigt.
  • Üblicherweise gibt es eine maximale Höhe, bis zu der solche Kosten übernommen werden können. Diese wird für Sie nur gelten, wenn Sie die Leistungen länger als sechs Monate beziehen. Dann müssen Sie ggfls. für die Zukunft ihre Unterkunftskosten auf das angemessene Maß senken.
  • Ausnahme: Wenn Sie vor dem 1. März 2020 Leistungen bezogen haben und im vorangegangenen Bewilligungszeitraum wurde bereits eine Entscheidung dazu getroffen, welche Kosten (abweichend von den tatsächlichen Kosten) als angemessen anerkannt werden, dann gilt diese Höhe auch jetzt.
  • Sofern Sie eine direkte Zahlung der Unterkunftskosten auf das Konto der Vermieterin oder des Vermieters wünschen, zum Beispiel damit die Zahlung ohne Zwischenschritt bei der Vermieterin oder dem Vermieter ankommt, können Sie dies den leistungsgewährenden Dienststellen mitteilen.

Welche Dienststellen sind zuständig?

Die oben genannten Regelungen gelten für das SGB II wie auch für das SGB XII. Wer Ihr richtiger Ansprechpartner ist, hängt von Ihrer Lebenssituation ab:

  • Erwerbsfähige Personen (Arbeitnehmer, Selbstständige, Arbeitslose) sowie die mit diesen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (zum Beispiel Partner/ Ehegatten, Kinder, Jugendliche bis 25 Jahre und befristet voll bzw. teilweise erwerbsgeminderte Partner) erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II.
    • Diese Leistungen werden von Jobcenter team.arbeit.hamburg geprüft und bewilligt.
    • Der vereinfachte Antrag auf Grundsicherung/ Arbeitslosengeld II ist über dem nachstehenden Link abrufbar: www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
    • Sofern für den Antrag auf Grundsicherung weitere Anlagen oder Informationen benötigt werden, sind diese auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abrufbar.
    • Die Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg sind weiterhin zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar: Die Beratung erfolgt telefonisch. Sie können die Jobcenter auch per E-Mail oder auf dem Postweg erreichen. Der Publikumsverkehr in den Standorten wird seit dem 29. Juni 2020 sukzessive wieder eröffnet. Vorerst sind persönliche Vorsprachen nur mit verbindlich vereinbartem Termin möglich.
    • Unter team-arbeit-hamburg.de/standorte finden Sie den für Sie zuständigen Standort und die Telefonhotline.

Voll erwerbsgeminderte Personen sowie Personen, die eine Altersrente beziehen oder die Altersgrenze nach § 7a SGB II (65 Jahre oder älter) überschritten haben, erhalten Leistungen nach dem SGB XII.

  • Hierfür ist das Fachamt für Grundsicherung und Soziales im jeweiligen Bezirk zuständig.
  • Die Dienststellen sind telefonisch und per E-Mail erreichbar. Die für Sie zuständige Dienststelle finden Sie im Behördenfinder unter www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11258228

Sofern sich Mietschulden angehäuft haben und der Verbleib im Wohnraum gefährdet ist oder Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich bitte an die Fachstellen für Wohnungsnotfälle der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen.


Sozialschutzpaket II

Mit dem Beschluss des Sozialschutzpakets II wurden weitere Regelungen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie getroffen.

Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld

Für arbeitssuchende Personen, die Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen und deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde, wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds um 3 Monate verlängert. Diese Regelung gilt auch rückwirkend für Personen deren Anspruch ab dem 01.05.2020 endete. Betroffene Kundinnen und Kunden werden von der Arbeitsagentur per Schreiben über die Verlängerung informiert. Die Verlängerung erfolgt automatisch.

Warmes Mittagessen für Kinder trotz Schließungen von Einrichtungen

Es wird sichergestellt, dass Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden.

Mehrbedarf für ein gemeinsames Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen wird weitergezahlt

Wenn Sie für Februar 2020 einen Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bekommen haben, erhalten Sie diesen Mehrbedarf in Höhe der Februarzahlung auch für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2020 bis zum 30. September 2020. 

Wenn Sie dagegen nach Februar 2020, sprich im Zeitraum vom 1. März bis 30. September 2020, erstmalig einen Anspruch auf den Mehrbedarf haben, so wird die Höhe des Betrages individuell ermittelt.

Weiterzahlung von Waisenrenten

Waisenrenten werden auch dann (weiter-)gezahlt, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Weitere Regelungen

Zudem wurden weitere rechtliche Anpassungen vorgenommen:

  • Regelungen zu physische Anwesenheitspflichten bei den Arbeits- und Sozialgerichten sowie arbeitsrechtlichen Gremien,
  • Nachbesserungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG), insbesondere durch die Aufnahme der Leistungsträger zur Gewährleistung des Bestandes der Interdisziplinären Frühförderstellen.

Weitere Informationen zum Sozialschutzpaket II finden sich auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales


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