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Sozialschutz-Paket (Corona-Krise) Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung 

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Wer aufgrund der Corona-Pandemie in eine Notlage geraten ist, kann durch die vorhandenen existenzsichernden Systeme aufgefangen werden. Sie erhalten Unterstützung, wenn Sie für Ihren Lebensunterhalt und Ihre Wohnkosten nicht mehr aus eigenen Mitteln aufkommen können. Zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 können Sie einen Antrag auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII in einem vereinfachten Verfahren stellen. So erhalten Sie eine verlässliche Unterstützung zum Lebensunterhalt für sechs Monate.

Sozialschutz-Paket (Corona-Krise): Erleichterter Zugang zu sozialer Sicherung

Hinweis: Den Inhalt dieser Seite können Sie auch als Merkblatt (PDF, 100 KB) herunterladen.

Das Sozialschutz-Paket bedeutet für Sie:

Für sechs Monate müssen Sie nicht auf Erspartes zurückgreifen.

  • Für die Dauer von sechs Monaten wird Vermögen nicht berücksichtigt, wenn es nicht erheblich ist. Wenn Sie dies im Antrag erklären, wird die leistungsgewährende Dienstelle vermuten, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist.
  • Die Dauer dieser vereinfachten Vermögensprüfung kann sich um sechs weitere Monate verlängern. Voraussetzung hierfür ist, dass Leistungen auf Grund eines Weiterbewilligungsantrages gewährt werden, der in der Zeit bis zum 31. März.2021 gestellt worden ist.
  • Der Begriff des Vermögens orientiert sich dabei an den Vorschriften des Wohngeldgesetzes: Wenn die Summe des verwertbaren Vermögens der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt, liegt erhebliches Vermögen vor. In diesem Fall müssten Sie zuerst darauf zurückgreifen.

Damit Sie möglichst schnell Leistungen erhalten, ist das Verfahren vereinfacht.

  • Die Bewilligung ist vorläufig. Im Rahmen einer vereinfachten Plausibilitätsprüfung rechnen wir nur mit Ihrem bekannten oder prognostizierten Einkommen für sechs Monate.
  • Sollte sich Ihr Einkommen schlechter entwickeln als prognostiziert, können Sie einen Antrag auf abschließende Feststellung der Höhe der Ihnen bewilligten Leistung stellen. Nur auf Ihren Antrag hin wird eine abschließende Entscheidung zu den vorläufig bewilligten Leistungen getroffen. 

Ihre Wohnkosten werden in der tatsächlichen Höhe übernommen.

  • Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden für sechs Monate als angemessen anerkannt, d.h. es werden die tatsächlichen Aufwendungen unabhängig von der Höhe berücksichtigt.
  • Die Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten als angemessen, kann sich um sechs weitere Monate verlängern. Voraussetzung hierfür ist, dass Leistungen auf Grund eines Weiterbewilligungsantrages gewährt werden, der in der Zeit bis zum 31. März 2021 gestellt worden ist.
  • Ausnahme: Wenn Sie vor dem 1. März Leistungen bezogen haben und im vorangegangenen  Bewilligungszeitraum wurde bereits eine Entscheidung dazu getroffen, welche Kosten (abweichend von den tatsächlichen Kosten) als angemessen anerkannt werden, dann gilt diese Höhe auch jetzt.
  • Sofern Sie eine direkte Zahlung der Unterkunftskosten auf das Konto der Vermieterin oder des Vermieters wünschen, z.B. damit die Zahlung ohne Zwischenschritt bei der Vermieterin oder dem Vermieter ankommt, können Sie dies den leistungsgewährenden Dienststellen mitteilen. 

Welche Dienststellen sind zuständig?

Die oben genannten Regelungen gelten für das SGB II wie auch für das SGB XII. Wer Ihr richtiger Ansprechpartner ist, hängt von Ihrer Lebenssituation ab:

  • Erwerbsfähige Personen (Arbeitnehmer, Selbstständige, Arbeitslose) sowie die mit diesen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (zum Beispiel Partner/ Ehegatten, Kinder, Jugendliche bis 25 Jahre und befristet voll bzw. teilweise erwerbsgeminderte Partner) erhalten existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II.
    • Diese Leistungen werden von Jobcenter team.arbeit.hamburg geprüft und bewilligt.
    • Der vereinfachte Antrag auf Grundsicherung/ Arbeitslosengeld II ist über dem nachstehenden Link abrufbar: www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
    • Sofern für den Antrag auf Grundsicherung weitere Anlagen oder Informationen benötigt werden, sind diese auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit abrufbar.

      Die Standorte von Jobcenter team.arbeit.hamburg sind weiterhin zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar: Die Beratung erfolgt telefonisch. Sie können die Jobcenter auch per E-Mail oder auf dem Postweg erreichen. Der Publikumsverkehr in den Standorten wurde eingestellt.
      Unter team-arbeit-hamburg.de/standorte finden Sie den für Sie zuständigen Standort und die Telefonhotline.

Voll erwerbsgeminderte Personen sowie Personen, die eine Altersrente beziehen oder die Altersgrenze nach § 7a SGB II (65 Jahre oder älter) überschritten haben, erhalten Leistungen nach dem SGB XII.

  • Hierfür ist das Fachamt für Grundsicherung und Soziales im jeweiligen Bezirk zuständig.

    Die Dienststellen sind telefonisch und per E-Mail erreichbar. Die für Sie zuständige Dienststelle finden Sie im Behördenfinder

Sofern sich Mietschulden angehäuft haben und der Verbleib im Wohnraum gefährdet ist oder Wohnungslosigkeit droht, wenden Sie sich bitte an die Fachstellen für Wohnungsnotfälle der Grundsicherungs- und Sozialdienststellen.

Sozialschutzpaket II

Mit dem Beschluss des Sozialschutzpakets II wurden weitere Regelungen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie getroffen.

Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Die Agentur für Arbeit informiert umfassend über Kurzarbeitergeld und die aktuellen Regelungen

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2021. 

Wurde bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt und bei der Arbeitsagentur angezeigt, kann Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate, längstens bis 31. Dezember 2021 bezogen werden.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab dem 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Warmes Mittagessen für Kinder trotz Schließungen von Einrichtungen

Es wird sichergestellt, dass Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen, mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden.

Mehrbedarf für ein gemeinsames Mittagessen in Werkstätten für behinderte Menschen wird weitergezahlt

Wenn Sie für Februar 2020 einen Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bekommen haben, erhalten Sie diesen Mehrbedarf in Höhe der Februarzahlung auch für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020. 

Ab dem 1. Januar 2021 wird sich der Betrag, der pro Arbeitstag als Mehrbedarf anerkannt wird, von 3,40 auf 3,47 Euro erhöhen. Daher berechnet sich der Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für die Personen, die diesen Mehrbedarf bereits im Februar 2020 erhalten haben, ab dem 31. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 wie folgt:  

  • Anzahl der Arbeitstage im Februar 2020 x 3,47 Euro (Mehraufwendungen pro Arbeitstag) 
Beispiel:  Für den Februar 2020 wurde eine Anzahl von 19 Arbeitstagen zugrunde gelegt. Der anzuerkennende Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung betrug somit für Februar 2020 64,60 Euro (=19 x 3,40 Euro). Für das Jahr 2020 ist deshalb ein Mehrbedarf in gleicher Höhe für jeden Monat entsprechend der Übergangsvorschrift zu § 142 Abs. 2 SGB XII anzuerkennen. Für die Monate ab Januar 2021 ist die Höhe des anzuerkennenden Mehrbedarfes auf 3,47 Euro anzupassen. Geht man wiederrum von 19 Arbeitstagen aus, beträgt die Höhe des anzuerkennden Mehrbedarfs nunmehr 65,93 Euro (= 19 x 3,47 Euro).

Diese Sonderregelungen gelten nur, wenn Sie im Februar 2020 den Mehrbedarf erhalten haben. Wenn Sie dagegen nach Februar 2020, sprich im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. März 2021, erstmalig einen Anspruch auf den Mehrbedarf haben, so wird die Höhe des Betrages individuell ermittelt.

Coronabedingt gilt zudem grundsätzlich, dass es für einen Anspruch auf den Mehrbedarf derzeit nicht darauf ankommt, dass die Mittagsverpflegung gemeinschaftlich eingenommen wird oder in der Verantwortung des Leistungsanbieters erfolgt. Auch der Ort, an dem die tagesstrukturiende Maßnahme samt Mittagsverpflegung stattfindet, ist für den Mehrbedarf derzeit unerheblich. 

Weiterzahlung von Waisenrenten

Waisenrenten werden auch dann (weiter-)gezahlt, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Weitere Regelungen

Zudem wurden weitere rechtliche Anpassungen vorgenommen:

  • Regelungen zu physische Anwesenheitspflichten bei den Arbeits- und Sozialgerichten sowie arbeitsrechtlichen Gremien,
  • Nachbesserungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG), insbesondere durch die Aufnahme der Leistungsträger zur Gewährleistung des Bestandes der Interdisziplinären Frühförderstellen.

Weitere Informationen zum Sozialschutzpaket II finden sich auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales


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