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#CoronaHH Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

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Wer vollständig geimpft oder genesen ist, hat einige Erleichterungen. Der folgende Artikel nennt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung.

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Warum gelten für Geimpfte und Genesene andere Kontaktregeln?

Laut Robert Koch-Institut ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis deutlich geringer sei als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Die Situation stellt sich für genesene Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichbar dar. Darum hat der der Bundesgesetzgeber in § 28c Infektionsschutzgesetz vorgesehen, dass es Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten für Menschen geben soll, die vollständig geimpft wurden oder die von einer Infektion mit dem Coronavirus genesen sind. Diese Erleichterungen oder Ausnahmen werden in der auf der Grundlage von § 28c Infektionsschutzgesetz von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, hier im Internet abrufbar) bundeseinheitlich für alle Menschen in Deutschland geregelt. Diese Erleichterungen oder Ausnahmen gelten unmittelbar im ganzen Bundesgebiet.

Wer gilt als geimpfte und genesene Person?

Ob eine Person als geimpfte oder genesen gilt, ist in § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung bestimmt (hier im Internet abrufbar):

Eine geimpfte Person ist eine Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form (also auf Papier oder elektronisch), wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist. Diese Impfung muss aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen und es  müssen seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind. Im Fall von Personen, die schon von COVID genesen sind, genügt bereits auch eine verabreichte Impfdosis.

Eine genesene Person ist eine Person, die über einen Genesenennachweis verfügt. Das ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

Wichtig ist aber das Folgende: Wenn bei einer Person die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust) oder sogar ein positives Testergebnis vorliegen sollten, kann sie sich nicht auf den Status einer geimpften und genesenen Person berufen (vgl. § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung bestimmt (hier im Internet abrufbar).

Müssen Geimpfte und Genesene weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen?

Geimpfte und Genesene müssen weiterhin unabhängig von ihrer Immunisierung gegen das Coronavirus eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wann immer dies in Hamburg durch die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorgeschrieben ist. Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung sieht dies ausdrücklich in dieser Weise in § 1 Absatz 2 Nummer 1 vor (hier im Internet abrufbar). Dies hat die Bundesregierung zutreffend damit begründet, dass bevölkerungsbasierte Schutzmaßnahmen wie insbesondere die allgemeine Kontaktreduktion, das Einhalten eines Mindestabstands, das Tragen einer Maske und das intensive und regelmäßige Lüften bei Aufenthalt in Innenräumen weiter nötig sind, um das Coronavirus wirksam einzudämmen. Diese wichtigen Maßnahmen können ihre Wirkung aber nur dann entfalten, wenn sie in der Bevölkerung sehr breit akzeptiert und umgesetzt werden und von allem Menschen gemeinsam eingehalten werden. Außerdem besteht trotz Impfung oder Immunisierung durch eine überstandene Erkrankung weiter ein Restrisiko, das Coronavirus auf andere Menschen zu übertragen. Dieses Risiko kann insbesondere durch das konsequente Tragen von Masken ganz erheblich reduziert werden.

Müssen Geimpfte und Genesene weiterhin die Abstandsgebote einhalten?

Aus denselben Gründen (vgl. die Antwort zuvor) müssen auch Geimpfte und Genesene an öffentlichen Orten weiterhin das Abstandsgebot einhalten. Auch dies sieht die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung ausdrücklich in § 1 Absatz 2 Nummer 2 vor (hier im Internet abrufbar). An öffentlichen Orten gilt damit weiter für alle Menschen das Abstandsgebot nach denselben Regeln: Sie müssen an öffentlichen Orten zu anderen Menschen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, wobei dies nicht für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts, für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht, sowie bei Zusammenkünften mit Angehörigen weiterer Haushalte gilt, wenn es sich nicht insgesamt um mehr als fünf Personen handelt. Bei dieser Zählung werden indessen bei Kinder dieser Haushalte bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht mitgerechnet.

Gelten die Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Personen?

Hinsichtlich der Kontaktbeschränkung bei privaten Zusammenkünften sowie ähnlichen sozialen Kontakte gibt es für Geimpfte und Genesene eine Erleichterung aufgrund der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung: Bei privaten Zusammenkünften sowie ähnlichen sozialen Kontakten werden hinsichtlich der geltenden Personenzahlgrenze nach § 4a Absatz 2  der  Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (die Regel nach § 4a Absatz 2 lautet: maximal fünf Personen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet werden) Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt.

Diese Erleichterung ist in § 8 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung der Bundesregierung vorgegeben (hier im Internet abrufbar). Die Vorschrift betrifft die zahlenmäßige Begrenzung von privaten Zusammenkünften. Als „ähnliche soziale Kontakte“ wie private Zusammenkünfte werden nach der Begründung der der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vor allem Fallgestaltungen wie Zusammenkünfte in stationären Pflegeeinrichtungen, Beerdigungen oder vergleichbare Sachverhalte angesehen. Als eine ähnliche private Zusammenkunft kann auch die nach § 20 Absatz 2 Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zulässige Ausübung von Sport im Freien, insbesondere auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen kontaktlos allein oder in Gruppen von bis zu zehn Personen gelten. Im Rahmen der hier geltenden Personenzahlbegrenzung werden Geimpfte und Genesene deshalb nicht mitgezählt. Werden die Sportangebote im Freien aber nach § 20 Absatz 2c Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zulässig durch gewerbliche Anbieter (insbesondere Fitness-, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbaren Einrichtungen) erbracht, darf der Anbieter diese nur in Gruppengrößen von 10 Personen anbieten (§ 20 Absatz 2c Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung), weil es sich bei nicht um eine „private Zusammenkunft“ oder „ähnliche soziale Kontakte“ im Sinne von § 8 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung handelt, sondern um ein gewerbliches Angebot für eine Vielzahl unterschiedlicher Personen. Im Rahmen dieser gewerblichen Angebote ist die Gruppengröße für alle Personen fest, damit der Anbieter einheitliche Bedingungen für seine Angebote mit einem hohen Schutzniveau für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereitstellen kann. Entsprechendes gilt für die Personenzahlgrenzen von Veranstaltungen unter freiem Himmel nach § 9 Absatz 3 Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Da es sich hierbei um – in der Regel kommerzielle – Veranstaltungen für eine Vielzahl von Personen handelt und nicht um „private Zusammenkünfte“ oder „ähnliche soziale Kontakte“, zählt die absolute Gesamtzahl der anwesenden Personen unabhängig von dem Status der Teilnehmerinnen und Teilnehmer als Geimpfte und Genesene. Dasselbe gilt auch für die Begrenzung des Zugangs in den Ladenlokalen des Einzelhandels, der sich an der zur Verfügung stehenden Fläche orientiert (vgl. § 13 Absatz 2a der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung).

Darüber hinaus kann es nach § 8 Absatz 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung besondere Regelungen zum Schutz von Personen geben, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, erforderlich sind. Solche Sonderregelungen geltend insbesondere für die Besucher von Pflegeheimen. Diese besonderen Schutzregeln müssen auch von Geimpften und Genesenen beachtet werden.

Müssen geimpfte und genesene Personen einen Test machen, wenn sie beispielsweise zum Friseur gehen wollen?

Nein. Geimpfte und Genesene sind von der Erbringung von allen Testnachweisen stets befreit. Dies ist in § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und auch in § 10h Absatz 2 und Absatz 3 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorgesehen. Einem negativen Coronavirus-Testnachweis steht aufgrund dieser Regelungen stets die Vorlage eines Coronavirus-Impfnachweises oder eines Genesenennachweises gleich. Wer über diese Nachweise verfügt, erfüllt durch ihre Vorlage deshalb stets auch eine nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in bestimmten Bereichen vorgesehene Testpflicht.

Können sich im öffentlichen Raum beliebig viele Genesene und Geimpfte treffen? Können sich beliebig viele geimpfte und genesene Personen im Park zum Picknick treffen?

Ja, das ist ihnen grundsätzlich gestattet, wenn es sich dabei um private Zusammenkünfte oder ähnliche soziale Kontakte handelt. Denn die Vorgaben zur Anzahl der Personen, für die die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum nach §§ 3, 4 und 4a der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gilt, findet für sie dann keine Anwendung. Dies folgt – wie zuvor unter der Frage 5 dargelegt – aus § 8 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (hier im Internet abrufbar). Dies gilt indessen nur für private Zusammenkünfte oder ähnliche soziale Kontakte.

Können sich beliebig viele geimpfte und genesene Personen in einem Restaurant an einem Tisch treffen?

Auch wenn es sich hierbei private Zusammenkünfte oder ähnliche soziale Kontakte handeln sollte und Personenzahlvorgaben für geimpfte und genesene Personen deshalb grundsätzlich keine Anwendung finden (vgl. § 8 Absatz 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, hier im Internet abrufbar) müssen in der Gastronomie – ebenso wie bei anderen gewerblichen Angeboten, siehe die Antwort unter 5 – die Gastronomen bestimmte Schutzmaßnahmen in ihren Betrieben umsetzen und einhalten: So dürfen sie in der Außengastronomie die Gastronomen an Tischen nur die Personen platzieren, für die das Abstandsgebot nicht gilt (also höchstens fünf Personen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet werden, vgl. § 15 Absatz 3a der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). Diese Pflicht dient dem Schutz aller Gäste in der Gastronomie vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Damit diese einrichtungsbezogenen Vorgaben auch in der Praxis umsetzbar und einfach kontrollierbar sind, gelten diese Betreiberpflichten stets für alle Personen. Die Gastronomen müssen diese Vorgaben deshalb auch im Fall von Geimpften und Genesenen beachten.

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