Corona Präventions- und Handlungsempfehlungen für Servicewohnanlagen

Information zum aktuellen Stand SARS-CoV-2 in Hamburg

Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 ist hochinfektiös und hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile zahlreiche Fälle, mit zum Teil schweren Verläufen. Deshalb sind präventive Maßnahmen zu ergreifen. Der Hauptübertragungsweg des Virus ist die Tröpfcheninfektion. Hierbei wird die Infektion direkt von Mensch zu Mensch über die Schleimhäute der Atemwege übertragen. Der indirekte Weg führt über die Hände, die dann über Mund- oder Nasenschleimhaut sowie der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden (www.rki.de). Da davon ausgegangen wird, dass insbesondere ältere Menschen sowie Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem oder mit Grunderkrankungen besonders gefährdet sind, stellt die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz den Betreiberinnen und Betreibern von Servicewohnanlagen die nachfolgenden Hinweise zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Servicewohnanlagen zur Verfügung.

Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020 (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, HmbGVBl. Nr. 15, Seite 181) in der aktuellen Fassung vom 30. Juni 2020 (https://www.hamburg.de/verordnung/) ist zu beachten. Darüber hinaus wird auf die Präventions- und Handlungsempfehlungen für ambulante Pflegedienste hingewiesen (www.hamburg.de/pflege), die auch für ambulante Pflegedienste in Servicewohnanlagen gelten.

Kontakte, Ansammlungen, Versammlungen und Veranstaltungen in der Servicewohnanlage

Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1  HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO müssen Personen an öffentlichen Orten einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander halten. Das Abstandsgebot gilt nicht

1. für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
2. für Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht,
3. bei Zusammenkünften mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts,
4. bei Zusammenkünften mit bis zu zehn Personen oder
5. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Die Voraussetzungen für Veranstaltungen sind in § 9 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO geregelt. Diese Vorschrift gilt auch für Veranstaltungen in Servicewohnanlagen. „Veranstaltung“ ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht sowie mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt (vgl. § 1 Abs. 4 S. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO). Der Veranstaltungsbegriff ist weit zu verstehen. Als Veranstaltungen gelten beispielsweise private Feiern aller Art, bestimmte Kulturangebote wie Kino- oder Theateraufführungen.

Für Versammlungen gilt § 10 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO.

Veranstaltungen und Feierlichkeiten im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum (z.B. durch Hecken oder Zäune abgegrenzter Garten) sind mit bis zu 25 Personen zulässig. Dabei wird empfohlen, die körperlichen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren und geeignete Hygienemaßnahmen einzuhalten. Im Übrigen findet die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum keine Anwendung.

Für Veranstaltungen in Gemeinschaftsräumen und auf Gemeinschaftsflächen gilt (weitere Einzelheiten s. § 9 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO):

1. Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind im Freien mit bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Bei Veranstaltungen mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind im Schutzkonzept die Anordnung der festen Sitzplätze, der Zugang und Abgang des Publikums, die Belüftung, die sanitären Einrichtungen sowie die allgemeinen hygienischen Vorkehrungen detailliert darzulegen. Eine Veranstaltung mit festen Sitzplätzen liegt vor, wenn die Teilnehmenden sich auf fest zugeordneten Sitzplätzen befinden und diese höchstens kurzzeitig verlassen, beispielsweise um die Sanitärräume aufzusuchen. Die Teilnehmenden müssen ihre Sitzplätze vor Beginn der Veranstaltung einnehmen und dürfen diese nicht mehr wechseln. Der Veranstalter muss jedoch nicht zwingend im Vorwege jedem Teilnehmenden einen bestimmten Platz zuordnen. Eine Veranstaltung ist dann nicht mehr als Veranstaltung mit festen Sitzplätzen zu qualifizieren, wenn für die Teilnehmenden zwar auch individualisierte Sitzplätze zur Verfügung stehen, aber die Teilnehmenden die Sitzplätze aufgrund der Gestaltung der Veranstaltung nicht nur kurzzeitig verlassen.

2. Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze sind im Freien mit bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. In geschlossenen Räumen darf die Anzahl der auf der Veranstaltungsfläche anwesenden Personen eine Person je zehn Quadratmeter der Veranstaltungsfläche nicht überschreiten. Die Personenanzahl bezieht sich auf die Anzahl der Besucherinnen und Besucher und beinhaltet nicht die Mitwirkenden und das Personal. Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze sind beispielsweise Feste, Empfänge oder Exkursionen.

3. Die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sind einzuhalten (Abstandsgebot – auch bei Warteschlangen, Zugangsbegrenzung, Ausschluss von Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, Händehygiene in geschlossenen Räumen, regelmäßige Reinigung von häufig berührten Oberflächen und Sanitäranlagen, ausreichende Lüftung geschlossener Räume). Anwesende Personen müssen durch schriftliche, bildliche und akustische Hinweise auf das Abstandsgebot und den Ausschluss von Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung aufmerksam gemacht werden.

4. Es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zu erstellen. Es müssen alle Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts getroffen werden.

5. Die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nach Maßgabe von § 7 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO unter Angabe des Datums und der Uhrzeit zu erheben (Name, Wohnanschrift, Telefonnummer). Die Aufbewahrungsfrist beträgt vier Wochen. Danach sind die Daten zu löschen bzw. zu vernichten. Unbefugte Dritte dürfen keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können.

6. Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

7. Buffets zur Selbstbedienung dürfen nicht angeboten werden.

8. Das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt. Wer lediglich im Sitzen die Füße oder andere Gliedmaßen leicht im Takt bewegt, tanzt nicht. Es soll verhindert werden, dass durch die Bewegung der Teilnehmenden beim Feiern das Abstandsgebot unterschritten wird.

Für gastronomische Angebote bei Veranstaltungen gilt § 15 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO.

Freizeitaktivitäten (§ 17 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)

Für Freizeitaktivitäten im Freien und in geschlossenen Räumen, die in der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht gesondert geregelt sind, gelten die allgemeinen Hygienevorgaben (§ 5 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) sowie für die Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen zusätzlich die Pflicht für die Veranstalterin oder den Veranstalter zur Erhebung der Kontaktdaten (§ 7 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO). Es ist ein Schutzkonzept zu erstellen (§ 6 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO).

Unter Angebote von Freizeitaktivitäten fallen alle Angebote zur Betätigung in der Zeit, in der jemand nicht zu arbeiten braucht und keine sonstigen Verpflichtungen hat. Sofern die Freizeitaktivität im Rahmen einer Veranstaltung (s.o.) angeboten wird, sind zusätzlich die allgemeinen Vorgaben für Veranstaltungen nach § 9 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO einzuhalten.

Bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist (z.B. sportliche Betätigung, Singen), müssen die beteiligten Personen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten; die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO gelten entsprechend.

Für die Durchführung von Sportkursen / angeleiteten Sportangeboten ist § 20 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zu beachten.

Betrieb von Restaurants und Cafés in Servicewohnanlagen (§ 15 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)

Restaurants und Cafés können unter folgenden Voraussetzungen betrieben werden:

1. Die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO sind einzuhalten.
2. Es sind die Kontaktdaten nach Maßgabe von § 7 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO zu erheben.
3. Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten wird. Alternativ müssen andere geeignete Trennwände vorhanden sein.
4. Es dürfen keine Büffets angeboten werden.

Zulässig ist ferner die Auslieferung von Speisen und Getränken in die Wohnungen der Servicewohnanlage sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen. Hierbei ist ein Mindestabstand von 1,5 m zueinander einzuhalten. Die Speisen und Getränke dürfen nicht in der Öffentlichkeit verzehrt werden.

Bewohnerinnen und Bewohner von Servicewohnanlagen gelten in angegliederten stationären Pflegeeinrichtungen als externe Besucher. Für sie gelten die gleichen Zugangs- und Besuchsbeschränkungen. Das Betreten von üblicherweise der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen innerhalb der stationären Einrichtungen ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Servicewohnanlagen sowie deren Besuchenden daher untersagt.

Umgang mit Besuchenden

• Beim Servicewohnen handelt es sich um privat vermieteten Wohnraum. § 30 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO findet auf Servicewohnanlagen keine Anwendung.

• Es wird dringend empfohlen, Besuchenden, die Krankheitssymptome aufweisen oder in den letzten 14 Tagen Kontakt zu an COVID-19 erkrankten Personen hatten, den Zutritt zum Gebäude zu verweigern und diese auch durch deutlich sichtbare Hinweisschilder dazu aufzufordern, die Servicewohnanlage nicht zu betreten.
• Besuchende sollten drauf hingewiesen werden, dass es für ihre Angehörigen sicherer ist, auf  einen körperlichen Kontakt (Umarmung, Händeschütteln) zu verzichten. Ebenfalls zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner wird empfohlen, dass Besuchende ab Betreten bis zum Verlassen der Servicewohnanlage Mund-Nasen-Bedeckungen (z.B. selbstgenähte Mund-Nasen-Bedeckungen) tragen (Ausnahme: in der Wohnung der/des besuchten Angehörigen).   

Ambulante Pflegerische Versorgung

Für ambulante Pflegedienste finden im Rahmen der Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Servicewohnanlagen die Präventions- und Handlungsempfehlungen für ambulante Pflegedienste Anwendung (www.hamburg.de/pflege).

Allgemeine Präventionsmaßnahmen

Bewohnerinnen und Bewohner, Besuchende sowie Einrichtungs- und Pflegepersonal sind angehalten, Maßnahmen der Basishygiene zu beachten und zu intensivieren. Insbesondere die folgenden Empfehlungen sollten konsequent umgesetzt werden:

• Regelmäßiges, intensiviertes Händewaschen (siehe dazu: https://www.infektionsschutz.de/mediathek/printmaterialien/)
• Beachtung der Niesetikette (Niesen in die Ellenbeuge, Handreinigung nach Niesen in die Hände).
• Abstand zu anderen Menschen halten (möglichst > 1,5-2m).
• Verzicht auf körperliche Begrüßungen und Verabschiedungen (Händeschütteln, Umarmungen, Gesichtskontakte)
• Vergrößerung von Tisch- und Bettabständen (idealerweise ≥ 2 m)
• Intensivierung der Reinigung von Kontaktflächen mit Routinereinigungsmittel (Tische, Türklinken, Waschbecken, Griffe, Geländer) 
• Gute Belüftung der Räume (mehrfach täglich mindestens 5 Minuten querlüften)
• Bereitstellung und Nutzung von Informationsmaterial und Hinweisen: https://www.bzga.de/. Hinweise zu den Hygieneregeln sollten gut sichtbar im Gebäude aufgehängt werden.
• Vorhaltung von Handdesinfektionsmitteln für alle Personen, die die Servicewohnanlage betreten  (standardmäßig vorhandene Präparate sind üblicherweise geeignet, da begrenzt viruzid wirksam)
• Umgang mit Geschirr und Wäsche gemäß Routineverfahren
• Umgang mit Abfällen gemäß Abfallschlüssel AS 180104: Keine besonderen Anforderungen aus infektionspräventiver Sicht.

Umgang mit Verdachts- und Infektionsfällen in der Servicewohnanlage

Für ambulante Pflegedienste finden hinsichtlich des Umgangs mit Verdachts- und Infektionsfällen von Bewohnerinnen und Bewohnern der Servicewohnanlagen die Präventions- und Handlungsempfehlungen für ambulante Pflegedienste Anwendung. (www.hamburg.de/pflege).

Unabhängig davon sind bei Verdacht auf Infektion von Bewohnerinnen und Bewohnern die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

• Umgehende Isolierung der/des Betroffenen nach den Möglichkeiten vor Ort
• Umgehende Ergreifung von Schutzmaßnahmen für Besuchende, Nachbarn, Pflegende und sonstige Dritte 
• Information der Angehörigen 
• Kontaktaufnahme mit dem Hausarzt bzw. kassenärztlichem Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116117 zur Durchführung einer Testung vor Ort
• Die Meldung begründeter und nachgewiesener Verdachtsfälle erfolgt über das ärztliche Personal an das örtliche zuständige Gesundheitsamt. 
• Das Gesundheitsamt übernimmt die Führung und entscheidet im konkreten Einzelfall über Maßnahmen (Isolierung, Tracing, also Rückverfolgung des Ansteckungsweges). 
• Grundsätzlich wird die Isolierung der erkrankten Person und der Kontaktpersonen verfolgt; bei den Kontaktpersonen hängen die Maßnahmen im Einzelnen jedoch vom Grad des Kontakts ab. Hierüber entscheidet das Gesundheitsamt. 

Allgemeine Informationsquellen

• Hamburger Hotline zum Coronavirus: 040 428 28 4000
• Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst: 116 117

• Hamburg hilft Senioren: 428 28 8000
  Auch unter der E-Mail-Adresse hamburghilftsenioren@service.hamburg.de zu erreichen

• Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung: https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

• Robert Koch Institut: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html
• Bundesgesundheitsministerium: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html