Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Bußgeldkatalog zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie für die zuständige Behörde bei Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 365) anzuwenden.
Soweit Zuwiderhandlungen nicht vom Bußgeldkatalog erfasst werden, soll für die Bemessung der Geldbuße von vergleichbaren Zuwiderhandlungen des Bußgeldkatalogs ausgegangen werden. Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen (fahrlässiger Erstverstoß) aus.

Vorschrift

Gebot oder Verbot

Verstoß

Adressat

Regelsatz in Euro

§ 3 Absatz 2 Satz 1

Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Nicht­be­achtung des Abstands­ge­botes

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 9 Absatz 1

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind Veranstaltungen mit einer Teilnehmeranzahl von mehr als 1000 Personen (Großveranstaltungen) untersagt.

Nicht­be­achtung des Verbots

Veran­stal­terin, Veranstalter

1000

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten

Nicht­be­achtung des Verbots

Veran­stal­terin, Veranstalter

150 bis 1000

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absatz 1

Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen eine Maskenplicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen sowie während der Durchführung von Darbietungen durch die darbietenden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6

Das Tanzen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist untersagt.

Nicht­be­achtung des Verbots

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 9 Absatz 3 Satz 1

Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind im Freien mit bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Veran­stal­terin, Veranstalter

1000

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 9 Absatz 4 Satz 1 und 2

Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze sind im Freien mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Erfolgt während der Veranstaltung oder in den Pausen ein Alkoholausschank, reduziert sich die Anzahl der zulässigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils um die Hälfte.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Veran­stal­terin, Veranstalter

1000

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 9 Absatz 5 Satz 1

Feierlichkeiten im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis außerhalb des Wohnraums und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind mit bis zu 25 Personen zulässig; die Vorgaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 6 sind einzuhalten.

Veranstaltung einer Feierlichkeit mit mehr als 25 Personen außerhalb des Wohnraumes und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum

Veranstalterin oder Veranstalter

150 bis 500

§ 9 Absatz 5 Satz 2

Feierlichkeiten im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis im Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum sind mit bis zu 15 Personen oder mit einer der in § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder 3 genannten Personengruppen zulässig.

Veran­staltung von Feier­lich­keiten mit mehr als 15 Personen im privaten Wohnraum und dem dazugehörigen befriedeten Besitztum

Inhaberin oder Inhaber der Wohnung oder des dazugehörigen befriedeten Besitztums oder Veranstalterin und Veranstalter die nicht Inhaberin oder Inhaber der Wohnung oder des dazugehörigen Besitztums sind

150 bis 500

§ 10 Absatz 1 Satz 1

Für öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen, die nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 4 beschränkt sind, gelten die folgenden Vorgaben:

1. Versammlungen unter freiem Himmel sind der zuständigen Behörde 48 Stunden vor der Bekanntgabe anzuzeigen; für Eilversammlungen unter freiem Himmel beträgt die Anzeigefrist 24 Stunden vor der Durchführung;

 

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Veran­stal­terin, Veranstalter

1000

 

 

§ 10 Absatz 1 Satz 2

Die Versammlungsbehörde beziehungsweise die vor Ort tätige Polizei kann eine Versammlung nach Satz 1 zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten oder mit bestimmten Auflagen, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung, versehen.

 

 

 

Nichteinhaltung der erteilten Auflagen

Veranstalter

1000

§ 10 Absatz 2 Satz 2

Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden, insbesondere zu Teilnehmerzahl, Ort, Dauer und Art der Durchführung der Versammlung.

Nichteinhaltung der erteilten Auflagen

Veranstalter

1000

§10 Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz

Versammlungen unter freiem Himmel in Form von Aufzügen, soweit sich diese nicht auf die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 4 beschränken, sowie Versammlungen unter freiem Himmel mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind grundsätzlich untersagt;

Nichtbeachtung des normierten Verbots

Veranstalter

 

 

 

 

Teilnehmer

1000

 

 

 

 

150

§ 10 Absatz 2 Satz 3 iVm. § 8 Absatz 1

Bei der Durchführung von Versammlungen unter freiem Himmel mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gilt eine Maskenpflicht nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10 Absatz 3 Satz 2

Sobald eine Versammlung nach Satz 1 für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich sofort zu entfernen.

Nicht­be­achtung des normierten Gebots

Teilneh­merin, Teilnehmer

150

§ 10 Absatz 7 iVm. § 8 Absatz 1

Bei Versammlungen in geschlossen Räumen gilt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Maskenplicht nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen oder sonstigen dauerhaft eingenommenen Plätzen sowie bei Ansprachen und Vorträgen durch die jeweils sprechenden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10a Satz 1 iVm. § 8 Absatz 1

In Gebäuden, die von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg und den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden (öffentliche Gebäude), gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen oder wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist, abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 10b Absatz 1 iVm. § 8 Absatz 1

Auf den in § 10b Absatz 1 benannten öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Sinne von § 2 des Hamburgischen Wegegesetzes gilt für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 11 Satz 4 iVm. § 8 Absatz 1

In geschlossenen Räumen gilt für alle anwesenden Personen eine Maskenplicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen oder sonstigen dauerhaft eingenommenen Plätzen sowie während der Vornahme liturgischer oder vergleichbarer Handlungen durch die handelnden Personen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 12 Satz 1 iVm § 8 Absatz 1

Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsanlagen des öffentlichen Personenverkehrs (§ 2 Absatz 3) gilt für die Fahrgäste, Fluggäste, Besucherinnen und Besucher die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Nutzerinnen und Nutzer des Verkehrsmittels oder der Verkehrsanlage

150

§ 12 Satz 2 iVm. § 8 Absatz 1

Wird der öffentliche Personenverkehr mit Personenkraftwagen durchgeführt, gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 auch für das Fahrpersonal, soweit im Fahrzeug keine anderen Vorrichtungen zur Verhinderung einer Tröpfcheninfektion vorhanden sind.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Fahrpersonal

150

§ 13 Absatz 1 iVm. § 8 Absatz 1

In allen Verkaufsstellen des Einzelhandels und Ladenlokalen von Dienstleistungs- oder Handwerksbetrieben, Apotheken, Sanitätshäusern, Banken und Sparkassen sowie Pfandhäusern und bei deren öffentlichen Pfandversteigerungen, bei sonstigen Versteigerungen, in Poststellen, im Großhandel, bei Wanderlagern, auf Messen, auf Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung, auf Spezialmärkten, auf Jahrmärkten im Sinne der Gewerbeordnung und auf Wochenmärkten gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sowie für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen vorübergehend abgelegt werden dürfen, solange die Gäste von gastronomischen Angeboten auf dauerhaft eingenommenen Plätzen verweilen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes zum Tragen einer Maske gemäß § 8

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 13 Absatz 2 iVm. § 8 Absatz 1

Auf den öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen gilt für die anwesenden Personen eine Maskenpflicht nach § 8.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 13 Absatz 4 Satz 1

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt.

Nichtbeachtung des Verbotes

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)“

500 bis 1000

§ 13 Absatz 4 Satz 2

Die Polizei kann den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken an bestimmten Orten zu weiteren Zeiten untersagen, wenn es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum im öffentlichen Raum zu Verstößen gegen diese Verordnung kommt.

Verkauf oder Abgabe von alkoholischen Getränken entgegen einer Untersagung

Person, die alkoholische Getränke verkauft oder abgibt oder Betriebsinhaberin, Betriebsinhaber (bei juristischen Personen Geschäftsführung o.ä.)“

500 bis 1000

§ 14 Satz 3 iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen vorübergehend abgelegt werden dürfen, solange dies zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1

 

Der Zutritt der Kundinnen und Kunden in Prostitutionsstätten ist nur nach vorheriger Anmeldung zu gestatten,

Kundinnen oder Kunden ohne vorherige Anmeldung den Zutritt zur Prostitutionsstätte gestattet

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

 

Über die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 hinaus sind in Prostitutionsstätten nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung Handtücher, Laken und Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), insbesondere solche die Kontakt hatten mit Blut, Ausscheidungen und Sekreten, zu desinfizieren; ist eine ausreichende Desinfektion von Gegenständen nicht sicherzustellen, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen;

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

 

Für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gilt für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte im Sinne von § 2 Absatz 2 ProstSchG (Prostituierte) die Maskenplicht nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 Satz 1 und § 8 Absatz 2,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Kundinnen und Kunden

 

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

 

150

§ 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5

 

Für die Dauer des Aufenthalts in der Prostitutionsstätte gilt für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte im Sinne von § 2 Absatz 2 ProstSchG (Prostituierte) die Maskenplicht nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 Satz 1 und § 8 Absatz 2,

Nichtverweigerung des Zutritts für Kundinnen und Kunden, die keine Mund-Nase-Bedeckung tragen

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

 

Alkohol und Substanzen, die die Atemfrequenz erhöhen, dürfen in Prostitutionsstätten weder angeboten noch konsumiert werden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 2 Nummer 1

 

Prostituierte sowie Kundinnen und Kunden sind nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung zu vermitteln,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 2 Nummer 2

 

Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung dürfen nicht im Rahmen der Prostitutionsvermittlung vermittelt werden; sie sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; eine vorherige telefonische oder digitale Abklärung ist verpflichtend,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 2 Nummer 4

 

für die Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 Satz 1.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Kundinnen und Kunden

 

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

 

150

§ 14a Absatz 3 Nummer 1

 

Kundinnen und Kunden dürfen im Rahmen der Prostitution nur nach vorheriger telefonischer oder digitaler Terminvereinbarung empfangen werden,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 2

 

Kundinnen und Kunden mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht zu gestatten und diese sind von der Inanspruchnahme der sexuellen Dienstleistung auszuschließen; eine vorherige telefonische oder digitale Abklärung ist verpflichtend,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 4

 

Für die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände ist im Rahmen der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Prostitutionsvermittlung Sorge zu tragen,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 5

 

Nach jeder erbrachten sexuellen Dienstleistung im eigenen Wohnraum sind Handtücher, Laken, Bettwäsche zu wechseln und häufig berührte Oberflächen zu reinigen, insbesondere sind alle Flächen und Gegenstände (einschließlich Sexspielzeug), insbesondere solche die Kontakt hatten mit Blut, Ausscheidungen und Sekreten, zu desinfizieren; kann eine ausreichende Desinfektion von Gegenständen nicht sichergestellt werden, sind diese personenbezogen oder als Einmalprodukte zu nutzen und anschließend gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen beziehungsweise bei Einmalprodukten zu entsorgen,

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä)

500 – 1000 je nach Betriebsgröße

§ 14a Absatz 3 Nummer 6

 

Für Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte gilt die Maskenpflicht nach Maßgabe von § 8 Absatz 1 Satz 1.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Kundinnen und Kunden

Person, die die Prostitution ausübt

150

 

150

§ 14a Absatz 4

 

Die im Rahmen dieser Verordnung gestattete Erbringung sexueller Dienstleistungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 ProstSchG darf nur zwischen einer beziehungsweise einem Prostituierten und einer Kundin beziehungsweise einem Kunden stattfinden. Weitere Personen dürfen sich dabei nicht im selben Raum befinden.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 14a Absatz 6 Satz 1

 

Prostitutionsveranstaltungen im Sinne von § 2 Absatz 6 ProstSchG dürfen nicht durchgeführt werden.

Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung

Person, die die Entscheidung über die Veran­staltung trifft

5000

§ 14a Absatz 6 Satz 2

 

Prostitutionsfahrzeuge im Sinne von § 2 Absatz 5 ProstSchG dürfen nicht bereitgestellt werden.

Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeugs

Person, die die Entscheidung über die Bereit­stellung trifft

5000

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3

Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände vorhanden sind.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

 

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4

 

Es entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unterlässt, sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden.

 

 

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

 

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

 

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

 

 

 

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absatz 1

 

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Gäste die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf dauerhaft eingenommen Plätzen ablegen dürfen;

 

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

 

Jede oder Jeder Beteiligte

 

150

 

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 iVm. § 8 Absatz 1

 

 

Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten die Maskenpflicht nach § 8 einhalten.

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

 

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

 

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6

 

Tanzgelegenheiten, insbesondere eine laute Musikbeschallung oder Wechsellichteffekte, dürfen in Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen oder Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe nicht angeboten werden,

 

 

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

 

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

 

1000 bis 5000 je nach Betriebsgröße

 

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7

 

Die Öffnung von Gaststätten, Personalrestaurants, Kantinen oder Speiselokalen im Beherbergungsgewerbe für den Publikumsverkehr, einschließlich geschlossener Gesellschaften, ist von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages untersagt; der Außerhausverkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken zum Mitnehmen bleibt zulässig.

 

 

Nichtbeachtung des normierten Verbotes

 

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

 

5000

 

§ 15 Absatz 3 Satz 1

 

Gaststätten mit den besonderen Betriebsarten Tanzlokal oder Diskothek dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

 

 

Öffnung einer benannten Einrichtung für den Publi­kums­verkehr

 

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

 

 

5000

§ 16 Absatz 1 Nummer 2a iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Ausnahme des persönlichen Gästebereichs und der Bereiche nach Nummer 3 eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 16 Absatz 1 Nummer 4 

Schlafsäle für mehr als vier Personen dürfen nicht bereitgestellt werden.

Nicht­be­achtung des Verbots

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

5000

§ 16 Absatz 1 Nummer 5 

Gäste mit touristischem Aufenthaltszweck haben schriftlich zu bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt aufgehalten haben, in dem oder in der nach den Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen höher als 50 ist.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebsgröße

§ 16 Absatz 2

Wohnraum in Wohngebäuden darf nicht für touristische Zwecke überlassen werden.

Überlassung von Wohnraum für touris­tische Zwecke

Überlas­sende, Überlas­sender des Wohnraums

150 bis 500

§ 16 Absatz 3

Unternehmen, die den von ihnen beschäftigten Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern oder den auf ihren Baustellen Tätigen Übernachtungsmöglichkeiten in Form einer Sammelunterkunft bereitstellen oder bereitstellen lassen oder Kenntnis über eine derartige Unterkunft haben, sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich über die Belegenheit der Unterkunft, die Anzahl der dort untergebrachten Personen und den beabsichtigten Zeitraum der Unterbringung zu informieren. Dasselbe gilt für Personen, die Saisonarbeiterinnen, Saisonarbeitern oder den auf Baustellen Tätigen Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nur, soweit die Sammelunterkunft oder die Baustelle auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg belegen ist oder die Saisonarbeit dort geleistet wird.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.) oder Personen, die Wohnraum in einer Sammelunterkunft zur Verfügung stellen.

500 bis 1000

§ 16 Absatz 4

Abweichend von Absatz 1 ist die Bereitstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken für Personen, die sich in einem in Absatz 1 Nummer 5 genannten Gebiet aufgehalten haben nur zulässig, wenn die betreffenden Personen bei Ankunft der Betreiberin oder dem Betreiber des Übernachtungsangebots ein ärztliches Zeugnis vorlegen, das bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die höchstens 48 Stunden zuvor erfolgte. Maßgeblich für den Beginn dieser Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Ein aus einem fachärztlichen Labor stammender Befund gilt als ärztliches Zeugnis. Es genügt die Textform; digital oder auf Papier.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 nach Betriebsgröße

§ 17 Absatz 1 Satz 3

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen oder sonstigen dauerhaft eingenommenen Plätzen, während körperlicher Betätigungen oder während Darbietungen durch die Darbietenden abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 17 Absatz 1 Satz 5

Bei Angeboten, bei denen mit einer gesteigerten Atemluftemission zu rechnen ist, müssen die beteiligten Personen einen Mindestabstand von 2,5 Metern zueinander einhalten; die Ausnahmen vom Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.

Nicht­be­achtung des Abstands­ge­botes

Jede oder jeder Beteiligte

150

§ 17 Absatz 2 Satz 4

Der Ausschank alkoholischer Getränke ist unzulässig.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 18 Absatz 1 Satz 3

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen; während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen dürfen die jeweils handelnden Personen die Mund-Nasen-Bedeckungen ablegen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18 Absatz 1 Satz 4

Zwischen dem Publikum und Bühnen, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Nicht­be­achtung des Verbots

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 18 Absatz 2 Satz 2

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen oder sonstigen dauerhaft eingenommenen Plätzen oder während körperlicher Betätigungen abgelegt werden dürfen; während der Durchführung von Darbietungen, Ansprachen oder Vorträgen dürfen die jeweils handelnden Personen die Mund-Nasen-Bedeckungen ablegen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 18 Absatz 2 Satz 3

Zwischen dem Publikum und Bühnen oder Podien, auf denen Darbietungen stattfinden, ist ein Mindestabstand von 2,5 Metern zu gewährleisten.

Nicht­be­achtung des Verbots

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 19 Absatz 1 Nummer 3a iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf dauerhaft eingenommen Plätzen, während Vorträgen, insbesondere durch das Lehrpersonal sowie während körperlicher Betätigungen gemäß Absatz 2 abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 19 Absatz 3 Satz 3 iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt während des theoretischen Fahrunterrichts in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen sowie während Vorträgen durch das Lehrpersonal abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 19 Absatz 3 Satz 4 iVm. § 8 Absatz 1

Im praktischen Fahrunterricht gilt für die Fahrschülerinnen und Fahrschüler eine Maskenpflicht nach § 8 in geschlossenen Fahrzeugen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Fahrschülerinnen und Fahrschüler

150

§ 20 Absatz 6 Satz 1

Bei dem Spiel- und Trainingsbetrieb in der 1. Fußball-Bundesliga und der 2. Fußball-Bundesliga muss die Anbieterin oder der Anbieter sicherstellen, dass das Konzept der Deutschen Fußball Liga GmbH vollständig umgesetzt wird.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Anbieter des Sport­an­ge­botes

5000 bis 25000

§ 20 Absatz 6 Satz 2

Anbieterinnen und Anbieter haben darauf hinzuwirken, dass im Umfeld der Stadien keine Fanansammlungen stattfinden.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Anbieter des Sport­an­ge­botes

5000 bis 25000

§ 21 Absatz 1 Satz 3 iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 21 Absatz 1 Sätze 4 bis 6

Je zwölf Quadratmeter Grundfläche darf höchstens ein Glücksspielautomat oder Wettvermittlungsgerät aufgestellt werden. Zwischen den Glücksspielautomaten oder den Wettvermittlungsgeräten ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten. Glückspielautomaten sind durch Trennwände voneinander abzugrenzen.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 21 Absatz 1 Satz 7

Es sind Trennvorrichtungen in Bereichen vorzusehen, in denen die Einhaltung des Abstandsgebots erschwert ist, insbesondere bei der Einlasskontrolle und im Kassenbereich.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 21 Absatz 2

In Wettvermittlungsstellen sind die Abgabe, der Konsum oder Verkauf von Speisen und Getränken für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus verboten.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 22 Absatz 1 Satz 3 iVm. § 8 Abastz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr eine Maskenpflicht nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen sowie während Vorträgen, insbesondere durch das Lehrpersonal durch die Vortragenden abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 26 Absatz 1

 

Die nachfolgenden Gewerbebetriebe im Sinne der Gewerbeordnung und Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden:

1. Einrichtungen, soweit in ihnen Tanzlustbarkeiten stattfinden, insbesondere Clubs, Diskotheken und Musikclubs,

2. Volksfeste,

3. Saunas, Dampfbäder, Thermen und Whirlpools.

Öffnung einer benannten Einrichtung für den Publi­kums­verkehr

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

5000

§ 26 Absatz 2

Das planmäßige Freilegen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist untersagt. Ausnahmen hiervon können durch schriftliche Genehmigung der Behörde für Inneres und Sport, Amt Feuerwehr, zugelassen werden.

Freilegen von Kampf­mitteln obwohl mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmit­tel­baren Bereich von kriti­schen Infra­struk­turen, Kranken­häusern oder Pflege­heimen befinden

Betriebs­in­ha­berin, Betriebs­in­haber (bei juris­ti­schen Personen Geschäfts­führung o.ä.)

5000

§ 27 Absatz 1

Besucherinnen und Besucher mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung sowie Besucherinnen und Besucher, für die behördlich Quarantäne angeordnet ist, dürfen folgende Einrichtungen nicht betreten:

1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3 IfSG (Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt);

2. Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 28. April 2020 (BGBl. I S. 960, 1011).

Betreten der genannten Einrichtung trotz behördlich angeord­neter Quarantäne

Jede oder jeder Betei­ligte

300

§ 30 Absatz 1 Nummer 10

Besuchspersonen haben vom Zeitpunkt des Betretens bis zum Zeitpunkt des Verlassens der Gebäude der Wohneinrichtung oder Kurzzeitpflegeeinrichtung eine Maske in Form eines Mund-​Nasen-​Schutzes zu tragen; § 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt entsprechend; im Übrigen findet § 8 keine Anwendung; in den Außenbereichen der Wohneinrichtungen und Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist ein Mund-​Nasen-​Schutz zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern, zum Beispiel beim Schieben eines Rollstuhls, sowie bei unmittelbarem Körperkontakt gemäß Nummer 6 nicht eingehalten werden kann.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Besuchspersonen einer Wohneinrichtung

150

§ 34 Nummer 6 iVm. § 8 Absatz 1

Für anwesende Personen gilt in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht nach § 8, mit der Maßgabe, dass die Mund-Nasen-Bedeckungen während des Verweilens auf Sitzplätzen abgelegt werden dürfen.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Jede oder Jeder Beteiligte

150

§ 35 Absatz 1 Satz 1

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Unter­lassen der Abson­derung

Ein- und Rückrei­sende

500 bis 10000

§ 35 Absatz 1 Satz 1

Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Sich nach der Einreise nicht unver­züglich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unter­kunft zu begeben

Ein- und Rückrei­sende

150 bis 3000

§ 35 Absatz 1 Satz 2

Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Empfang von Besuch, der nicht zum Hausstand gehört

Ein- und Rückrei­sende

300 bis 5000

§ 35 Absatz 1 Satz 3

Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne des § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind verpflichtet, die Einhaltung der Sätze 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.

Nicht gewähr-leisten, dass sich das Kind absondert

Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern

300 bis 5000

§ 35 Absatz 1 Satz 3

Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne des § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind verpflichtet, die Einhaltung der Sätze 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.

Nicht gewähr-leisten, dass sich das Kind auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit der eine andere geeignete Unterkunft begibt

Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern

300 bis 5000

§ 35 Absatz 1 Satz 3

Sorgeberechtigte Personen oder Pflegepersonen im Sinne des § 1688 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind verpflichtet, die Einhaltung der Sätze 1 und 2 durch die gemeinsam mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder zu gewährleisten.

Nicht gewähr-leisten, dass das Kind keinen Besuch empfängt

Sorgeberechtigte Personen und Pflegepersonen von ein- und rückreisenden Kindern

300 bis 5000

§ 35 Absatz 2 Satz 1

Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

Unter­lassen der Kontakt­auf­nahme mit der zustän­digen Behörde nach Einreise

Ein- und Rückrei­sende

150 bis 2000

§ 35 Absatz 2 Satz 2

Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 1 hinzuweisen. Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.

Unter­lassen der Kontakt­auf­nahme mit der zustän­digen Behörde nach Einreise

Ein- und Rückrei­sende

300 bis 3000

§ 36 Absatz 1 Satz 1

§ 35 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in die Freie und Hansestadt Hamburg einreisen; diese haben das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg auf unmittelbarem Weg zu verlassen.

Unter­lassen des unmit­tel­baren Verlassens des Gebiets der Freien und Hanse­stadt Hamburg

Ein- und Rückrei­sende

150 bis 3000

§ 36 Absatz 3 Satz 1

§ 35 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen.

Unter­lassen des Vorlegens oder nicht unverzügliches Vorlegen des Testergebnisses bei der zustän­digen Behörde

Ein- und Rückrei­sende

150 bis 2000

§ 36 Absatz 3a Satz 3 iVm. § 8 Absatz 1

Zudem gilt während der Unterbrechung der Absonderung an öffentlichen Orten eine Maskenpflicht nach Maßgabe des § 8 Absatz 1.

Nichtbeachtung des normierten Gebotes

Person, die der Absonderungspflicht unterliegt

150

§ 36 Absatz 5 Satz 2

Treten binnen 14 Tagen nach Einreise Symptome auf, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, haben die Personen nach den Absätzen 2 bis 4 unverzüglich die zuständige Behörde hierüber zu informieren.

Unter­lassen der Kontakt­auf­nahme mit der zustän­digen Behörde nach Einreise

Ein- und Rückrei­sende

300 bis 3000

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 5 Satz 1, § 10 Absatz 6 Satz 1, § 13 Absatz 1 Satz 1, § 14 Satz 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 16 Absatz 1 Nummer 1, § 17 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 18 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 19 Absatz 3 Satz 1, § 20 Absatz 2 Nummer 1, § 20 Absatz 4 Satz 3, § 20 Absatz 4a Satz 1 (beachte Verweise in §§ 16 Abs. 1 Nr. 3 und 20 Abs. 5 S. 5), § 21 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 1 Satz 1

 

Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend;

2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;

3. Personen mit den Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung ist der Zutritt nicht gestattet;

4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können;

5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen;

6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen;

7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes, die allgemeinen Hygienevorgaben einzuhalten.

Jede oder jeder Verpflichtete, der die allgemeinen Hygienevorgaben einhalten muss.

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 3 Satz 2, § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 5 Satz 2, § 10 Absatz 6 Satz 2, § 14 Satz 2, § 14a Absatz 5 Sätze 1 und 2, § 17 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 1 Satz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3, § 19 Absatz 3 Satz 2, § 20 Absatz 2 Nummer 4, § 20 Absatz 4 Satz 5, § 20 Absatz 4a Satz 2 (beachte Verweise in §§ 16 Abs. 1 Nr. 3 und 20 Abs. 5 S. 5) § 21 Absatz 1 Satz 2, § 22 Absatz 1 Satz 2

 

Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

Nicht­be­achtung des normierten Gebotes, ein Schutz­konzept zu erstellen oder dieses der zustän­digen Behörde vorzu­legen oder die Einhaltung zu gewährleisten.

Jede oder jeder Verpflichtete, der über ein Schutz­konzept verfügen muss.

500 bis 1000 je nach Betriebs­größe

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 12 Satz 8, § 14 Satz 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 14a Absatz 2 Nummer 3, § 14a Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 4, § 20 Absatz 4a Satz 3 (beachte Verweise in §§ 16 Abs. 1 Nr. 3 und 20 Abs. 5 S. 5) § 21 Absatz 1 Satz 2

 

Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,

2. die Kontaktdaten sind unter Angabe des Datums und der Uhrzeit der Eintragung in Textform zu erfassen und vier Wochen aufzubewahren (Aufbewahrungsfrist); dabei ist sicherzustellen, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Kontaktdaten erlangen können,

3. die Kontaktdaten sind der zuständigen Behörde zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten oder zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 auf Verlangen herauszugeben,

4. die Aufzeichnungen der Kontaktdaten sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen oder zu vernichten,

5. die Verwendung der Kontaktdaten zu anderen als den in dieser Vorschrift genannten Zwecken sowie deren Weitergabe an unbefugte Dritte sind untersagt.

 

Unterlassen des Erfassens von Kontaktdaten, zweckfremde Nutzung von Daten, Überlassung der Daten an unbefugte Dritte

Für die Dokumentation verantwortliche Person

500 – 1000 je nach Betriebs-größe

§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, § 10 Absatz 6 Satz 3, § 12 Satz 8, § 14 Satz 1, § 14a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3 Nummer 3, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 1 Nummer 2, § 17 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Nummer 2, § 20 Absatz 4 Satz 4, § 20 Absatz 4a Satz 3 oder § 21 Absatz 1 Satz 2

Soweit in dieser Verordnung zum Zweck der behördlichen Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten eine Pflicht zur Erfassung und Speicherung der Kontaktdaten anwesender Personen (Kontaktdatenerhebung) vorgeschrieben ist, gilt Folgendes:

1. als Kontaktdaten sind der Name, die Wohnanschrift und eine Telefonnummer vollständig und zutreffend anzugeben und die angegebenen Kontaktdaten sind zu erfassen,

 

Nichtbeachtung des normierten Gebotes, Kontaktdaten vollständig und zutreffend anzugeben

Jede oder Jeder Beteiligte

150 €

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