Das Digitale Wahlstift-System

Das Digitale Wahlstift-System

3. März 2009: Bundesverfassungsgericht erklärt Digitalen Wahlstift für zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März 2009 den Einsatz von Wahlcomputern einer bestimmten Bauart für unzulässig erklärt. Den "Digitalen Wahlstift" wertete das Gericht in seiner Urteilsbegründung dagegen für zulässig, da eine von der elektronischen Stimmerfassung unabhängige Kontrolle möglich sei:

"Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei den Wahlen elektronische Wahlgeräte einzusetzen, wenn die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert ist. Denkbar sind insbesondere Wahlgeräte, in denen die Stimmen neben der elektronischen Speicherung anderweitig erfasst werden. Dies ist beispielsweise bei elektronischen Wahlgeräten möglich, die zusätzlich zur elektronischen Erfassung der Stimme ein für den jeweiligen Wähler sichtbares Papierprotokoll der abgegebenen Stimme ausdrucken, das vor der endgültigen Stimmabgabe kontrolliert werden kann und anschließend zur Ermöglichung der Nachprüfung gesammelt wird. Eine von der elektronischen Stimmerfassung unabhängige Kontrolle bleibt auch beim Einsatz von Systemen möglich, bei denen die Wähler einen Stimmzettel kennzeichnen und die getroffene Wahlentscheidung gleichzeitig (etwa mit einem „digitalen Wahlstift“, vgl. dazu Schiedermair, JZ 2007, S. 162 <170>) oder nachträglich (z.B. durch einen Stimmzettel-Scanner; vgl. dazu Schönau, Elektronische Demokratie, 2007, S. 51 f.; Khorrami, Bundestagswahlen per Internet, 2006, S. 30) elektronisch erfasst wird, um diese am Ende des Wahltages elektronisch auszuwerten."

Details finden Sie in der Pressemeldung und dem Urteil (Seite 17, Textziffer 121) des Bundesverfassungsgerichtes.

Das war in Hamburg vorgesehen:

Bei der Wahl zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008 konnte nach einem neuen Wahlrecht erstmalig jede Wählerin und jeder Wähler 12 Stimmen auf 4 Stimmzetteln in DINA 4-Heft-Format abgeben. 10 Stimmen davon konnten nach Belieben auf Parteien und/oder Kandidatinnen und Kandidaten verteilt werden – eine Situation, die hohe Anforderungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, vor allem bei der Auszählung der Stimmen stellte.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte den Senat mit Beschluss vom 26.04.2006 ein­stimmig ersucht, zur Auszählung des Wahlergebnisses von Bürgerschafts- und Be­zirksversammlungswahlen künftig als Wahlgeräte zugelassene Digitale Wahlstifte einzusetzen (Bürgerschaftsdrucksachen 18/4075 - Neufassung vom 25.04.2006  und    18/4176 vom 26.04.2006). Hauptgründe hierfür waren, dass mit Hilfe dieses innovati­ven Wahlgeräts das vorläufige amtliche Endergebnis sowohl aus den Landes- und Bezirkslisten als auch aus dem Wahlkreislisten für die beiden Wahlen wie gewohnt noch am Wahlabend bekannt gegeben werden konnte. Gleichzeitig musste der ge­wohnte Wahlablauf für die Wählerinnen und Wähler praktisch nicht geändert werden: Die Wahlentscheidung konnte wie bisher durch Ankreuzen auf den Stimmzetteln ausgedrückt werden, die für Kontrollzwecke weiter zur Verfügung standen. Ein sol­ches Digitales Wahlstift-System (DWS) wurde von zusammen von den Firmen Diagramm Halbach GmbH und WRS Softwareentwicklung GmbH aus Nordrhein-Westfalen entwickelt und war im Herbst 2007 einsatzfähig.

Am 24. September 2007 wurde in den Medien erstmalig berichtet, der Chaos Computer Club e.V. (CCC) habe auf einer Pressekonferenz Sicherheitsbedenken gegen das DWS geäußert. Die Software, mit der die Stimmen ausgezählt werden sollten, sei nicht bekannt und das System sei nicht ausreichend getestet worden. Zudem gebe es grundsätzlich kein System ohne Sicherheitslücken. Am 25. Oktober 2007 wurde von den Medien berichtet, der CCC habe auf einer Pressekonferenz behauptet, er habe das DWS „geknackt“. Er könne mit einem manipulierten Stift Daten auf den Wahlcomputer übertragen, um die Wahlsoftware zu manipulieren. Die vom CCC dabei durch­geführte Demonstration erfolgte allerdings mit einem handelsüblichen digitalen Stift (nicht dem für die Hamburg-Wahl 2008 besonders hergestellten Wahlstift) und einem handelsüblichen Notebook.

In der Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2007 lehnte es der CCC ab, das Experiment auf einem Notebook des Originalsystems durchzuführen, weil er davon ausging, dass die Herstellerfirma diese Sicherheitslücke inzwischen geschlossen habe. Stattdessen äußerte der CCC seine „sehr grundsätzlichen Bedenken gegen Computerwahlen“ und stellte auf einer Power-Point-Präsentation eine Manipulationsmöglichkeit des Stimmzettels vor. Der anwesende Hersteller demonstrierte daraufhin einen speziellen Sicherheitsmechanismus: Der Digitale Wahlstift „erkennt“ manipulierte Stimmzettel und zeigt dies durch ein lautes Summen und ein Aufleuchten der Diode an. Festzuhalten ist, dass bislang in abstrakter Form Sicherheitsbedenken gegen das DWS erhoben worden sind, jedoch kein Angriff gegen das DWS durchgeführt worden ist (so die Experten Prof. Dr. Joachim Posegga (Universität Hamburg) und Prof. Dr. Joachim W. Schmidt (Technische Universität Hamburg-Harburg)  in einer nachgereichten Stellungnahme vom 14.11.2008 gegenüber dem Verfassungsausschuss).

In der Sitzung des Verfassungsausschusses wurde der Einsatz des DWS als Wahlgerät (Vorrang der elektronischen Stimme) unterschiedlich bewertet.

In der Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. November 2007 wurde der Einsatz des DWS bei der Hamburg-Wahl 2008 auch als Zählgerät (Vorrang der Papierstimme) abgelehnt. Diese Ablehnung wurde nicht auf nachgewiesene Sicherheitslücken gestützt, sondern auf allgemeine Sicherheitsbedenken und darauf, dass nunmehr bei den Bürgern kein ausreichendes  Vertrauen in das DWS bestehe und in der kurzen Zeit bis zu den Wahlen auch nicht mehr hergestellt werden könne.

Aufgrund der entsprechenden Entscheidung im Verfassungsausschuss ersuchte die Bürgerschaft den Senat am 13.12.2007 (Bürgerschaftsdrucksache 18/7559 vom 11.12.2007), die Hamburg-Wahl 2008 ausschließlich manuell auszuzählen. Dem Ersuchen wurde Folge geleistet.

Um die technische Entwicklung des DWS abzuschließen, wurden die Aufträge für die Erteilung der Sicherheitszertifikate aufrechterhalten. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das DWS inzwischen anhand des speziell entwickelten Schutzprofils zertifiziert. Für den Einsatz des DWS zur Hamburg-Wahl 2008 galten besonders hohe Sicherheitsanforderungen: Deshalb musste es nicht nur die für Wahlgeräte übliche Baumusterprüfung für Hard- und Software bei der Physikalisch –Technischen Bundesanstalt (PTB) absolvieren, sondern auch die Anforderungen des nach internationalem Standard speziell entwickelten Schutzprofils gegen Manipulation für die Software erfüllen. Zusätzlich wurde eine unabhängige Abstrahlungsprüfung zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erfolgreich durchgeführt und die Erteilung eines Datenschutz-Gütesiegels beantragt.

Bei einer Diskussion der Bürgerschaft über eine technische Wahlunterstützung der nächsten Hamburg-Wahl sollte das DWS daher – abhängig auch vom dann anzuwendenden Wahlrecht - als eine denkbare Möglichkeit zur Vermeidung längerer Auszählungszeiten nicht ausgeschlossen werden.  

Die Bürgerschaftsdrucksachen finden Sie in der Parlamentsdatenbank auf der Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft.

Downloads:

Zertifizierungsverfahren durch das BSI

Baumusterprüfung durch die PTB

Sonstige Prüfberichte

  • Verleihung eines Datenschutz-Gütesiegels durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein am 15. Oktober 2008  

Hintergrund: Wie wird mit dem Digitalen Wahlstift-System gewählt?

Der Digitale Wahlstift ist ein etwas größerer Schreibstift mit einer kleinen Kamera hinter der Kugelschreibermine, der aufgrund einer kaum sichtbaren Rasterung auf dem Stimmzettel die Kreuze mit der Mine erfasst und speichert.

Über eine Dockingstation werden im Wahllokal die gespeicherten Daten mit einem Kabel sicher vom Stift auf einen Laptop übertragen und danach auf dem Stift gelöscht.

Die öffentliche Auszählung der anonymisiert gespeicherten Stimmen erfolgt im Wahllokal mit Hilfe des Laptops am Wahlabend ab 18.00 Uhr.

  • "Das digitale Wahlstiftsystem"

    Artikel aus der "KommunalPraxis Spezial" Sonderausgabe Nr. 3/2007 (PDF-Datei, 3 Seiten, 320 KB) Mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Ergebnisse der Pilotstudie anlässlich der Bundestagswahl 2005

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Behörde für Inneres und Sport, Landeswahlamt