Koalitionsvertrag Digitalisierung der großen Stadt

Der Senat strebt in Hamburg ein Innovationsklima an, das die Entwicklung moderner digitaler Anwendungen und Applikationen befördert und die Vernetzung zwischen den daran beteiligten Unternehmen und Institutionen fördert.

Eine Strategie Digitale Stadt umfasst mehr als die bisherige E-Government- und IT-Strategie, die sich auf die Effizienzsteigerung der Verwaltung und die Schnittstelle zu bestimmten Gruppen von Verwaltungskunden konzentriert hat. Da sich Wertschöpfungsprozesse in der Wirtschaft ebenso digitalisieren wie der Alltag der Bürgerinnen und Bürger, ist die Stadt gefordert, diese Entwicklung zu gestalten und zur Steigerung von Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu nutzen. Deshalb wird der Senat in allen geeigneten, von ihm getragenen bzw. unterstützten Initiativen und Projekten die Chancen der Digitalisierung zum Thema machen. Dabei sieht der Senat auch im Open Source-Bereich ein großes wirtschaftliches Potential, das gefördert werden soll. Deshalb wird der Senat auch in der Verwaltung zunehmend OpenSource Lösungen erproben.

Hamburg ist bereits auf dem Weg zur Digitalen Stadt. Verwaltungsangebote werden zunehmend niedrigschwellig und kundenfreundlich digital zur Verfügung gestellt. Einrichtungen der Stadt setzen digitale Angebote um. Dabei werden IT-Verfahren, die als Werkzeuge die Verwaltungsarbeit unterstützt haben, durch komplexe und vernetzte Verfahren abgelöst, die den Produktionsprozess weitgehend strukturieren (zum Beispiel ePers/KoPers). Damit ist die Digitalisierung nicht allein ein Thema von IT-Expertinnen und -Experten, sondern rückt in den Kernbereich des Verwaltungsmanagements auf. Der Senat wird die Angebote der städtischen Verwaltung im Internet ausbauen und auch Apps und mobile Anwendungen anbieten, mit Hilfe derer Bürgerinnen und Bürger Handlungsnotwendigkeiten melden können. Zudem soll geprüft werden, welche Behördendienstleistung ohne das persönliche Erscheinen möglich ist und daher auch über das Internet angeboten werden kann. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass Online-Angebote nicht den persönlichen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen verhindern.

Eine möglichst umfassende Barrierefreiheit und Usability muss selbstverständliches Designkriterium für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Internet sein. Die stadteigenen Angebote sollen in dieser Hinsicht eine Vorbildfunktion haben. Insbesondere wollen wir prüfen, inwiefern bedienungsfreundliche Schnittstellen zwischen den verschiedenen Informationsangeboten der Stadt (wie zum Beispiel hamburg.de, Transparenzdatenbank, Parlamentsdatenbank, Allris) ermöglicht werden können.

In der Zusammenarbeit mit externen IT-Anbietern besteht beim Senat Einigkeit hinsichtlich des größtmöglichen Datenschutzes. Wir werden prüfen, inwiefern wir Auftragnehmer der Stadt gegenüber zu einer besonderen Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz verpflichten können („No-Spy-Klausel“).

Bei der Beschaffung von IT-Hardware werden die Energie- und Ressourceneffizienz sowie faire Arbeitsbedingungen bei der Herstellung berücksichtigt. Wir werden langfristig den Recycling-Anteil solcher Geräte auf 100 Prozent steigern. Zudem streben wir eine stetig verbesserte CO₂-Bilanz der von Hamburg genutzten Rechenzentren an.

Mit seiner sehr kompakten Stadt-Struktur, seinen guten Verkehrsnetzen ist Hamburg für die neuen, zumeist digital unterstützten Vertriebskonzepte attraktiv. Damit bietet Hamburg ein attraktives Entwicklungs- und Anwendungsumfeld im Bereich Verkehr und bei zugehörigen Smart Technologies. Dies nutzt nicht nur den ortsansässigen Unternehmen, die Spitzentechnologie produzieren, sondern zieht auch neue Anbieter nach Hamburg.

Hamburg wird Strukturen schaffen beziehungsweise Strukturveränderungen einleiten, damit sich der Kulturbetrieb auf die digitale kulturelle Vermittlung einstellen kann.

Mit der Idee smartPORT forciert die Hamburg Port Authority (HPA) als intelligenter Hamburger Hafen nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und den bestmöglichen Nutzen für seine Kunden unter Minimierung der Umwelteinflüsse.

Durch Intelligente Bildungsnetze sollen die Zugänge zu Bildungsangeboten für allgemeinbildende Schulen verbessert und erweitert werden. Mit den ersten Umsetzungsschritten wurde über das Projekt „Start in die nächste Generation“ 2014 begonnen. Hierbei erfolgte in sechs Pilotschulen eine flächendeckende WLAN-Anbindung, um im Internet frei verfügbare Lernressourcen im Unterricht nutzen zu können.

Öffentliche WLAN-Angebote sind Teil der digitalen Infrastruktur großer Städte. Der Senat hat daher ein großes Interesse daran, öffentliche und öffentlich geteilte Netze auszubauen. Es ist selbstverständlich, dass dabei der Datenschutz stets gewährleistet bleiben muss. Gleichzeitig werden wir uns auch weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Hinblick auf die sogenannte Störerhaftung bei der Nutzung von gewerblichen und privaten öffentlichen WLAN- Angeboten und Freifunk Rechtsklarheit herrscht.

Der Senat verpflichtet sich, mit öffentlichen Geldern erwirtschaftete Dokumente, Analysen, Gutachten und Statistiken unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten der Öffentlichkeit nach den Prinzipien der Open Data zur Verfügung zu stellen. Dabei werden wir sicherstellen, dass die Auswertung der Informationen durch die Verwendung von maschinenlesbaren und freien Formaten sowie einer Auswahl von Lizenzen für private und kommerzielle Nutzungen ermöglicht wird.

Der Senat wird die politischen Rahmenbedingungen so ändern, dass auch Wissenschaft und Forschung von den Chancen der Digitalisierung noch mehr profitieren können. Hierfür wollen wir die derzeitigen urheberrechtlichen Regelungen den Anforderungen und der Praxis des wissenschaftlichen Arbeitens, des akademischen Diskurses und der Weiterverbreitung von Wissen in Forschung und Lehre anpassen.