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Veranstaltung: Akzente gesetzt – Chancen aufgezeigt

Akzente gesetzt – Chancen aufgezeigt

Mehr als 90 Gäste konnte die Hamburgische EFRE-Verwaltungsbehörde am 19. September 2012 zu ihrer Veranstaltung in der Reihe „Dialog in der Region“ begrüßen. Der Veranstaltungssaal in der „Halle 13“ war damit nahezu bis auf den letzten Platz gefüllt. Dort präsentierten sich an drei Informationsständen insgesamt acht aktuelle EFRE-Projekte. Schon durch sie wurde deutlich, welche Anstöße der EFRE bereits während seiner ersten großen Förderperiode in der Hansestadt gegeben hat. So lud auch Martin Köppen, Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft, Agrarwirtschaft in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), in seinem Grußwort nicht nur zum Dialog mit dem EFRE ein, sondern hob auch die vielversprechenden Projekte hervor, mit denen die EFRE-Förderung in Hamburg schon Akzente gesetzt habe. Er stellte zugleich heraus, dass sich der EFRE mit den zahlreichen nun in der Umsetzung befindlichen Projekten einerseits und den zusätzlich angelaufenen Vorbereitungen für die neue, ab 2014 beginnende Förderperiode andererseits in einer besonders spannenden Zeit befinde. So sei der EFRE bereits im regen Austausch mit den Fachbehörden sowie mit den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern, um Chancen der zukünftigen Förderung aufzuzeigen.

Sämtliche EFRE-Mittel bis 2013 bereits disponiert

Einen Überblick über das Gesamtvolumen und den Stand der aktuellen Förderung von 2007 bis 2013 gab Nora Femerling von der EFRE-Verwaltungsbehörde: In der Prioritätsachse 1 (Innovation und wissensbasierte Wirtschaft) konnten mehr als 24 Millionen Euro für vielversprechende Vorhaben zugesagt bewilligt werden. Das sind rund 97 Prozent der für diese Prioritätsachse zur Verfügung stehenden Mittel. Schwerpunktbereiche der Förderung sind: Erneuerbare Energien, Schifffahrt und Logistik sowie Life Science. In der Prioritätsachse 2 (Integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung) sind bisher circa 5,2 Millionen Euro in drei Projekten gebunden. Fünf weitere Vorhaben, für die Mittel in Höhe von rund 3 Millionen Euro reserviert sind, werden voraussichtlich noch 2012 bewilligt. Die dann insgesamt acht verschiedenen Projekte dieser Prioritätsachse werden in Zusammenarbeit mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) umgesetzt.
Über ein im Wortsinn herausragendes Projekt berichtete anschließend Volker Malle, Leiter Produktion der Hamburg Energie GmbH: Mit dem Energiebunker in Wilhelmsburg werde Hamburg Energie bis 2015 die Versorgung eines Gebietes von 0,5 km² mit Wärme aus überwiegend regenerativen Energien sicherstellen. Außerdem werde der Bunker künftig auch erneuerbaren Strom erzeugen. Schließlich beschrieb Herr Malle in seinem Vortrag die „sehr befruchtende Zusammenarbeit“ mit dem EFRE. Dr. Heiko Milde, Geschäftsführer der Innovationsstarter Hamburg GmbH, sieht auch angesichts der Zurückhaltung der Banken in der Finanzierung junger Unternehmen eine wichtige Aufgabe für die Innovationsförderung in Hamburg. Zudem unterstütze sein Fonds mit einem Volumen von insgesamt 12 Millionen Euro (davon 6 Millionen aus dem EFRE) die Jung-Unternehmer nicht nur bei der Finanzierung, sondern steige ebenso intensiv in die Begleitung der geförderten Unternehmen ein – beispielsweise bei Business-Plänen, Marktstudien oder Patentanmeldungen. Voraussetzung für eine Förderung sei aber in jedem Fall, dass die antragstellenden Unternehmen ihr Potential in einem mehrstufigen, konstruktiven Auswahlverfahren unter Beweis stellten.

Zukunftsfähigkeit im Fokus der Förderung

Einen Ausblick auf die neue Förderperiode gaben Michel-Eric Dufeil (Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik), Karin Scheffel (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) sowie Anja Boudon (Leiterin der EFRE-Verwaltungsbehörde Hamburg) in einer Talkrunde unter Moderation von Malte Wehmeyer (ebenfalls EFRE-Verwaltungsbehörde Hamburg). In seiner Einführung griff Herr Wehmeyer das Motiv des Veranstaltung-Posters auf und prognostizierte, dass „der Hamburger EFRE mit seinem Volumen zwar voraussichtlich auch künftig kein Container-Riese sein werde, aber auch ein eher kleiner Alsterdampfer vielversprechende Wege ermöglichen“ könne.

Michel-Eric Dufeil betonte zu Beginn, welch wichtiges Zeichen seitens der EU es sei, dass auch Hamburg als relativ wohlhabende Region EFRE-Mittel erhalte. Denn dadurch werde eine noch stärkere Nutzung seines großen Potentials möglich, was dann auch für andere Regionen inspirierend sein könne. Anja Boudon ergänzte, dass es außerdem durchaus benachteiligte Gebiete in der Hansestadt gebe, die besondere Unterstützung benötigten. Karin Scheffel betonte, dass die Fortführung der Förderung aus den EU-Strukturfonds auch in den wohlhabenderen Regionen für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen bei den Verhandlungen zur Zukunft der EU-Strukturpolitik und zum Mehrjährigen Finanzrahmen sei.

Ein wichtiges Ziel für die neue Förderperiode, so Dufeil, sei eine stärkere Konzentration der Förderung - und zwar insbesondere auf Themen wie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und CO2-Reduzierung, also auf Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der EU eine besondere Bedeutung hätten. Denn die EU müsse als Wirtschaftsraum in Zukunft auch im Wettbewerb mit anderen Regionen wie z.B. Brasilien, China oder Indien bestehen können. Dazu sei, neben einer noch stärkeren Ergebnisorientierung der Förderung, z.B. durch ein besseres Monitoring, eine transparente und nachvollziehbare Strategie der Förderung in den Regionen gleichermaßen notwendig. Die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit der Förderung von Anfang an zu gewährleisten, dazu solle auch die notwendige „Ex-ante-Evaluierung“ der Förderprogramme beitragen. Karin Scheffel wies darauf hin, dass bei der künftigen Förderung neben Innovation, Energie-Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit von KMU auch eine Vereinfachung der Verfahren im Mittelpunkt stehe. In den Verhandlungen, die der Bund und die anderen 26 Mitgliedsstaaten der EU mit der Kommission und dem Parlament zum Verordnungspaket führen, könnten sich jedoch noch Änderungen im Detail ergeben.

Intensiver Dialog in der Hansestadt

Wie Anja Boudon erklärte, hat die Hansestadt mit den Schwerpunkten Innovation und Stadtentwicklung bereits in der aktuellen Förderperiode ein hohes Maß an thematischer Konzentration realisiert. Diese Förderbereiche sollten auch künftig grundsätzlich beibehalten werden, aber um das Thema der CO2-Reduzierung ergänzt werden. Hinsichtlich der Höhe der zukünftig für Hamburg bereit stehenden EFRE-Mittel könne zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden, doch zeigte sich Frau Boudon verhalten optimistisch, dass das derzeitige Volumen in etwa wieder erreicht werden könne. Sie machte zugleich deutlich, dass eine maßgebliche Verringerung des bereitgestellten Volumens aus verwaltungsökonomischen Gründen kaum akzeptiert werden könne. Karin Scheffel fügte hinzu, dass auch die Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU und damit die Ausstattung der Fonds noch nicht abgeschlossen seien und mit konkreten Zahlen für Hamburg wahrscheinlich erst Anfang kommenden Jahres gerechnet werden könne.

Um die zu Beginn der aktuellen Förderperiode erfahrenen Anlaufschwierigkeiten – Hamburg hatte 2007 erstmals eine größere EFRE-Förderung für das gesamte Stadtgebiet beanspruchen können – in der nächsten Förderperiode zu vermeiden, sei man schon jetzt dabei, den Dialog mit den verschiedenen Partnern zu suchen, so Anja Boudon. „Wir wollen alle Partner mit ins Boot holen, um gemeinsam möglichst viel für unsere Stadt zu erreichen.“ Eine Stärken-Schwächen-Analyse der Hansestadt solle helfen, die Förderschwerpunkte zu identifizieren, so dass darauf aufbauend und in Abstimmung mit den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern bis Mitte 2013 ein Programm-Entwurf bei der EU vorgelegt werden könne. Nach dessen Genehmigung - frühestens ab Anfang 2014 - könnten dann erste Vorhaben unter dem neuen Rahmen an den Start gehen.