Bezirk Eimsbüttel

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht stoppt einstweilen den Bezug der Asylbewerberunterkunft am Offakamp

Bezirksamt Eimsbüttel - Offakamp - FHH - hamburg.de

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.06.2013 einer Gewerbetreibenden aus dem Gewerbegebiet am Offakamp einstweiligen Rechtsschutz gegen die erteilte Baugenehmigung für eine Unterkunft für Asylbewerber und andere Wohnungslose auf dem ehemaligen Gelände der Stadtreinigung Hamburg zugesprochen.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hatte einem städtischen Träger eine auf zwei Jahre befristete Bau- und Nutzungsgenehmigung für eine Unterkunft in Containern und die Nutzung mehrerer ehemaliger Sozialgebäude und Werkswohnungen durch Asylbewerber erteilt, um vorübergehend die große Not der unterzubringenden Personen zu lindern. Diese Zeitspanne hätte die Stadt voraussichtlich ohnehin benötigt, um das Gebiet entsprechend dem Bebauungsplan Lokstedt 58 zum Gewerbegebiet zu entwickeln und die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe vorzubereiten.

Die beabsichtigte Zwischennutzung kann nun nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht erfolgen, da dem Widerspruch der Gewerbetreibenden aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Damit darf die erteilte Bau- und Nutzungsgenehmigung nicht vollzogen werden.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat nun die Aufgabe, über den Widerspruch der Gewebetreibenden zu entscheiden. Dabei wird es die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts berücksichtigen. Sollte dem Widerspruch stattgegeben und die Bau- und Nutzungsgenehmigung aufgehoben werden, würde dies die Situation der unterzubringenden Personen, die schon heute in überfüllten Unterkünften leben, weiter verschärfen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bedeutet nicht, dass generell Unterkünfte in Gewerbegebieten ausgeschlossen sind. Im Bebauungsplan Lokstedt 58 vom 14.12.2010 befindet sich für das im Streit stehende Gewerbegebiet ein ausdrücklicher Ausschluss für die nach Baurecht sonst mögliche Erteilung einer Ausnahme zur Ansiedlung von Anlagen für soziale Zwecke im Gewerbegebiet. Dies ist eine planrechtliche Besonderheit, die in anderen Gewerbegebieten nicht gegeben ist. Das Bezirksamt Eimsbüttel hielt es angesichts der Notsituation der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten für gerechtfertigt, für einen Zeitraum von zwei Jahren aus Gründen des Allgemeinwohls eine Befreiung von dieser Festsetzung zu erteilen. Eine zeitlich befristete Nutzung für die Gewerbetreibenden des Gebietes erschien bei gleichzeitiger Entwicklung der Flächen zum Gewerbegebiet zumutbar.