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Energienetzbeirat Ein neuer Weg der Beteiligung

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Hamburg hat einen Energienetzbeirat. Damit geht die Hansestadt einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik.

Windkraftanlage auf dem Energieberg Georgswerder Windkraftanlage auf dem Energieberg Georgswerder

Ein neuer Weg der Beteiligung

Hamburg hat einen Energienetzbeirat. Damit geht die Hansestadt einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden und Initiativen, von Kammern, Wirtschaft und Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Bürgerschaftsfraktionen an, die die Hamburger Verwaltung beraten und von ihr informiert werden.

Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern.

Der Beirat tagt öffentlich, Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.

Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats setzt der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft um („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).

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