Behörde für Umwelt und Energie

Volksentscheid Mit Volkes Stimme

Nach dem Votum des Volksentscheids haben der Senat und die Bürgerschaft das Hamburger Strom- und Gasnetz wieder in den Besitz der Stadt überführt. Der vollständige Rückkauf des Fernwärmenetzes wird in Kürze umgesetzt.

Mit Volkes Stimme

Eine Entscheidung – drei Netze. Mit der Volksabstimmung zum Rückkauf der Energienetze im September 2013 gab die Mehrheit der Hamburger dem Senat den verbindlichen Auftrag, die Energienetze zurück zu kaufen. Strom-, Gas- und Fernwärmeinfrastruktur sollen nach dem Votum des Volkes wieder zu einer Aufgabe der Stadt werden. Beim Strom- und Gasnetz hat der Senat den Volksentscheid bereits umgesetzt. Der Rückkauf des Fernwärmenetzes wurde im Oktober 2018 vom Senat beschlossen, im November hat auch die Bürgerschaft zugestimmt. Die vollständige Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt Hamburg wird von allen Beteiligten auf Verkäufer- und Käuferseite mit Hochdruck vorbereitet.

Kauf des Fernwärmenetzes wurde intensiv geprüft

Zum Zeitpunkt des Volksentscheids gehörten sowohl das Strom- als auch das Fernwärmenetz mehrheitlich dem Energieversorger Vattenfall.

Die Stadt war mit 25,1 Prozent beteiligt. Während das Stromnetz zeitnah übertragen wurde, einigten sich Senat und Unternehmen bei der Fernwärme auf eine Option zum Erwerb der übrigen Anteile zum 1. Januar 2019.

Senat und Vattenfall einigten sich zugleich auf einen Mindestpreis von 950 Millionen Euro, der sich am damaligen Wert des Netzes und der Kraftwerke in Tiefstack und Wedel orientierte. Ein Gutachten im Mai 2018 hatte einen „objektivierten Unternehmenswert“ von 645 Millionen Euro ermittelt. Intensive rechtliche, technische und wirtschaftliche Prüfungen unter Einbeziehung externer Gutachter kamen zum Ergebnis, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes rechtlich zulässig und für die Stadt Hamburg auch ökonomisch sinnvoll ist. Der für die städtische Kaufentscheidung maßgebliche subjektive Käuferwert liegt deutlich über dem im Mai 2018 ermittelten objektivierten Unternehmenswert. Unter anderem ergeben sich bei der Integration der Fernwärmegesellschaft in den städtischen Konzernverbund steuerliche Vorteile. Der Senat hat sich in konstruktiven Gesprächen mit der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerseite außerdem verpflichtet beim Kauf des Fernwärmenetzes die Arbeitnehmerinteressen vollständig zu wahren.

Wichtig für die Wärmewende 

Mit dem nun von Senat und Bürgerschaft beschlossenen Rückkauf treibt die Stadt Hamburg den Kohleausstieg in Hamburg voran: Wenn das größte Fernwärmenetz Hamburgs im Besitz der Stadt ist, kann der Senat die Fernwärmeversorgung forciert klimaverträglich gestalten. Darüber hinaus ist eine Fernwärmegesellschaft im städtischen Besitz ein probater Schutz vor überhöhten Preisen, denn öffentliche Unternehmen sind nicht an Gewinnmaximierung orientiert. Außerdem sind Synergien mit den anderen öffentlichen Unternehmen zu erwarten. Schließlich kann die Stadt auf günstige Finanzierungskosten zugreifen.