Behörde für Umwelt und Energie

Volksentscheid Mit Volkes Stimme

Nach dem Votum des Volksentscheids hat der Senat das Hamburger Strom- und Gasnetz wieder in den Besitz der Stadt überführt. Das Fernwärmenetz könnte 2019 folgen, eine Einigung über den Preis vorausgesetzt.

Mit Volkes Stimme

Eine Entscheidung – drei Netze. Mit der Volksabstimmung zum Rückkauf der Energienetze im September 2013 gab die Mehrheit der Hamburger dem Senat den verbindlichen Auftrag, die Energienetze zurück zu kaufen. Strom-, Gas- und Fernwärmeinfrastruktur sollen nach dem Votum des Volkes wieder zu einer Aufgabe der Stadt werden. Während der Senat beim Strom- und Gasnetz den Volksentscheid bereits umgesetzt hat, ist der Prozess über den Rückkauf des Fernwärmenetzes noch nicht abgeschlossen.

Besonderer Zeitplan

Hintergrund für den besonderen Zeitplan ist eine Vereinbarung der Stadt mit dem Energieversorger Vattenfall, dem zum Zeitpunkt des Volksentscheids mehrheitlich sowohl das Strom- als auch Fernwärmenetz gehörte. Die Stadt war mit 25,1 Prozent beteiligt. Während das Stromnetz zeitnah übertragen wurde, einigten sich Senat und Unternehmen bei der Fernwärme auf eine Option zum Erwerb der übrigen Anteile zum 1. Januar 2019. Grund waren unter Anderem steuerrechtliche Erwägungen.

Wertermittlung noch im Gange 

Senat und Vattenfall einigten sich zugleich auf einen Mindestpreis von 950 Millionen Euro, der sich am damaligen Wert des Netzes und der Kraftwerke in Tiefstack und Wedel orientierte. Nachdem im Mai 2018 ein Gutachten einen „objektivierten Unternehmenswert“ von 645 Millionen Euro ermittelt hat, gehen die Planungen weiter. Die Frage ist, welchen Wert das Unternehmen aus der Perspektive der Stadt als zukünftiger Eigentümerin hat und welcher Spielraum besteht, den Willen des Volkes zum Rückerwerb umzusetzen. Aus dem Volksentscheid folgt: wenn Bürgerschaft und Senat kaufen können, muss gekauft werden.

Wichtig für die Wärmewende 

Der Rückkauf hat Vorteile: Wenn das größte Fernwärmenetz Hamburgs im Besitz der Stadt ist, kann der Senat die Fernwärmeversorgung forciert klimaverträglich gestalten. Darüber hinaus ist eine Fernwärmegesellschaft im städtischen Besitz ein probater Schutz vor überhöhten Preisen, denn öffentliche Unternehmen sind nicht an Gewinnmaximierung orientiert. Außerdem sind Synergien mit den anderen öffentlichen Unternehmen zu erwarten. Schließlich kann die Stadt auf günstige Finanzierungskosten zugreifen. Diese Faktoren sind hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Wert der Gesellschaft im ersten Gutachten nicht berücksichtigt worden.