Behörde für Umwelt und Energie

Volksentscheid Mit Volkes Stimme

Nach dem Votum des Volksentscheids hat der Senat das Hamburger Strom- und Gasnetz wieder in den Besitz der Stadt überführt. Den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes wird der Senat zum 1. Januar 2019 umsetzen.

Mit Volkes Stimme

Eine Entscheidung – drei Netze. Mit der Volksabstimmung zum Rückkauf der Energienetze im September 2013 gab die Mehrheit der Hamburger dem Senat den verbindlichen Auftrag, die Energienetze zurück zu kaufen. Strom-, Gas- und Fernwärmeinfrastruktur sollen nach dem Votum des Volkes wieder zu einer Aufgabe der Stadt werden. Beim Strom- und Gasnetz hat der Senat den Volksentscheid bereits umgesetzt. Die Vorlage zum Rückkauf des Fernwärmenetzes zum 1. Januar 2019 wurde am 16. Oktober vom Senat beschlossen. Im November wird sich die Bürgerschaft mit dem Rückkauf abschließend befassen.

Kauf des Fernwärmenetzes wurde intensiv geprüft

Zum Zeitpunkt des Volksentscheids gehörte sowohl das Strom- als auch Fernwärmenetz mehrheitlich dem Energieversorger Vattenfall. Die Stadt war mit 25,1 Prozent beteiligt. Während das Stromnetz zeitnah übertragen wurde, einigten sich Senat und Unternehmen bei der Fernwärme auf eine Option zum Erwerb der übrigen Anteile zum 1. Januar 2019.

Senat und Vattenfall einigten sich zugleich auf einen Mindestpreis von 950 Millionen Euro, der sich am damaligen Wert des Netzes und der Kraftwerke in Tiefstack und Wedel orientierte. Ein Gutachten im Mai 2018 hatte einen „objektivierten Unternehmenswert“ von 645 Millionen Euro ermittelt. Intensive rechtliche, technische und wirtschaftliche Prüfungen unter Einbeziehung externer Gutachter kamen zum Ergebnis, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes rechtlich zulässig und für die Stadt Hamburg auch ökonomisch sinnvoll ist. Der für die städtische Kaufentscheidung maßgebliche subjektive Käuferwert liegt deutlich über dem im Mai 2018 ermittelten objektivierten Unternehmenswert. Unter anderem ergeben sich bei der Integration der Fernwärmegesellschaft in den städtischen Konzernverbund steuerliche Vorteile. Der Senat hat sich in konstruktiven Gesprächen mit der Gewerkschafts- und Arbeitnehmerseite außerdem verpflichtet beim Kauf des Fernwärmenetzes die Arbeitnehmerinteressen vollständig zu wahren.

Wichtig für die Wärmewende 

Mit dem Rückkauf treibt die Stadt Hamburg den Kohleausstieg in Hamburg voran: Wenn das größte Fernwärmenetz Hamburgs ab Januar im Besitz der Stadt ist, kann der Senat die Fernwärmeversorgung forciert klimaverträglich gestalten. Darüber hinaus ist eine Fernwärmegesellschaft im städtischen Besitz ein probater Schutz vor überhöhten Preisen, denn öffentliche Unternehmen sind nicht an Gewinnmaximierung orientiert. Außerdem sind Synergien mit den anderen öffentlichen Unternehmen zu erwarten. Schließlich kann die Stadt auf günstige Finanzierungskosten zugreifen.